Zusammenfassung
Diese Zwei-Länder-Analyse hat ergeben, daß Dänemarks Sozialdemokraten das dreifache Dilemma der Sozialdemokratie (vgl. Kitschelt 1999) — d.h. das politisch-ökonomische, elektorale und organisatorische Dilemma — fast zehn Jahre lang unter Lykketofts klug-konzeptioneller Anleitung als spiritus rector der Regierung Nyrup, unterstützt von Nyrup und dem einflußreichen Parteilinken Auken geradezu virtuos handzuhaben verstand. Demgegenüber fällt die Bilanz der rot-grünen Regierung Schröder äußerst mager aus. Weder gelang der politisch-ökonomische Balanceakt („Innovation und Gerechtigkeit“ hielt nur bis kurz nach der für die SPD erfolgreichen Bundestagswahl 1998) noch glückten der elektorale und organisatorische Spagat auf Dauer (einzig im Jahr 2000 sah es eine Weile so aus, als hätte sich die Regierung Schröder/Fischer gefangen, was sich in guten Umfragedaten widerspiegelte).
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Literatur
Scharpf nennt die drei zentralen Erwartungshaltungen der Bürger an den demokratischen Staat: Verhinderung der Massenarbeitslosigkeit; Beseitigung extremer Armut und Garantie der gerechten Verteilung von staatlichen Leistungen und Steuerlasten (vgl. 1999: 111).
Scharpf lobt explizit das Modell Dänemark und dessen „hervorragendes Beschäftigungsergebnis“ (vgl. 1999: 126).
Ursache hierfür sei die hauptsächlich durch lohngebundene Sozialversicherungsbeiträge finanzierten kontinentalen Sozialstaaten (vgl. Scharpf 1999: 127).
Mit staatlicher Subvention meint Scharpf eine working poor-Perspektive verhindern zu können (vgl. 1999: 130ff.)
Dies sei, so Scharpf, „außerordentlich schwierig“, da „Enttäuschung, Protest und Frustration” die Legitimität demokratischer Politik gefährdeten. Die in der Optik Scharpfs notwendige Transformation stelle die „integrativen Fähigkeiten“ der politischen Eliten in allen Ländern auf eine schwere Probe (vgl. Scharpf 1999: 180 ).
Die schwere Wahlniederlage Jospins und dessen Rückzug aus der Politik im April 2002 ist — zumindest für die Parti Socialiste — eine tiefe Zäsur: ob sein Nachfolger François Hollande es schafft, die PS Aus der Krise zu führen, ist völlig offen; M.F.
Lanc (1996) merkt dazu an: „(Es wäre) verlockend, die Fähigkeiten der gegenwärtigen sozialdemokratischen Parteien darauf hin zu überprüfen, ob ihr intellektuelles Potential den gesellschaftlichen Aufbruch schaffen kann und inwieweit ihre Strukturen überhaupt in der Lage sind, die Summe theoretisch fraktionierter Bürgerbewegungen darzustellen, deren Ziele zu koordinieren und für alle Teile ihrer Wählerschaft vertretbar politisch umzusetzen. Solange die Sozialdemokratie aber keine klar definierten Zielsetzungen entwickeln kann, ist es (außer zur Machterhaltung) auch unwichtig, mit welchen Mitteln sie vertreten werden“ (1996: 211).
Hier hat Strasser zu Recht 2001 wider die Zurichtung des Menschen zu einem Element des Marktes plädiert.
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Frenzel, M. (2002). Vergleichende Perspektiven. In: Neue Wege der Sozialdemokratie. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10891-7_9
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-663-10891-7_9
Publisher Name: Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden
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