Zusammenfassung
Die Lobeshymnen von Seiten der OECD, angesehener Wirtschafts- und Arbeitsmarktkenner und nicht zuletzt der Medien aufs „Beschäftigungswunder“ Dänemark (so der dänische Arbeitsmarktforscher und Politologe Kongshøj Madsen 1998)295 — formten in der zweiten Hälfte der 90er Jahre allmählich den Mythos vom beschäftigungs-, aber auch finanzpolitischen Mekka Dänemark. Es setzte in jenen Jahren aus nah und fern ein regelrechter Pilgerstrom ins so gelobte Beschäftigungswunderland ein.296 Erstaunlicherweise blieb diese Debatte vornehmlich auf die Medien — vom „Handelblatt“ bis zur „Zeit“297 — und einschlägige Forscherkreise beschränkt. Ein neuer Report internationaler Ökonomen für das „World Economic Forum“ plaziert Dänemark auf Platz 1 in Europa in bezug auf die Lösung der Herausforderungen der Zukunft (zit. nach Finansredegørelse 98/99 1999: 4).
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Literatur
Vgl. dazu diverse, informative Beiträge des Kopenhagener Politologen: Kongshoj Madsen 1998a-c.
So bestätigten mir bei meinem ausgiebigen Forschungsaufenthalt 1999 zahlreiche meiner dänischen Gesprächspartner, daß sich seinerzeit gerade bundesdeutsche Politiker, insbesondere die Landespolitiker-Delegationen aus den Bundesländern, regelrecht die Klinke in die Hand gaben. Man kann mit Fug und Recht von einem deutschen Polit-Tourismus in den hohen Norden sprechen.
So sprach „Die Zeit“ vom „dänischen Modell” und dem Prinzip „Keine staatliche Leistung ohne Gegenleistung“ (Nass 1999) und vom,Jobwunder im Norden” (Zank 1999); die „Neue Züricher Zeitung“ lobte den dänischen Arbeitsmarkt als „Unikum” in Skandinavien, da er ausnehmend dezentral und flexibel organisiert sei; das dänische Modell sei jetzt sogar „Vorbild fair die Schweden“ (NZZ 1997). Das „Handelsblatt” bestätigte zudem, Dänemark sei „im Kampf gegen Arbeitslosigkeit“ ein „Musterschüler” (Handelsblatt 1997), die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik erhielt von der Wirtschaftszeitung das Prädikat „erfolgreicher Kurs“ (Handelsblatt 1997). Und: die an der Stabilitätspolitik festhaltenden Sozialdemokraten seien „marktwirtschaftliche Musterschüler” geworden (FAZ 1994). „Die Woche“ nannte die dänische Politik ein „Vorbild für Europa” (1994) und bezeichnete sie als einen „Mix aus dänischer Großzügigkeit und angelsächsischer Härte“ (1998). Die „Frankfurter Rundschau” umriß das Konzept der Regierung Nyrup als eine Politik der „Vollbeschäftigung und Sparpolitik ohne Sozialabbau“ (FR 1997). Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) urteilte kurz vor der Folketingswahl 1998: die dänische Wirtschaft strotze „vor Kraft und Optimismus” (dpa 1998). Und „Der Spiegel“ schrieb übers „Erfolgsmodell Dänemark”: „Die nordischen Nachbarn sind auf dein besten Weg, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Das ideenreiche Erfolgskonzept könnte der deutschen SPD als Vorbildfür Bonn dienen.“ (1998).
Merkel (2001) formuliert — ausgehend von der sozialliberalen Gerechtigkeitsphilosophie John Rawls` — fünf Dimensionen distributiver Gerechtigkeit (Vermeidung von Armut; Bildung und Ausbildung; Inklusion in der Arbeitsmarkt; Sozialstaatliche Sicherung und Aktivierung des Sozialstaats sowie die Verringerung der Einkommens-und Vermögensspreizung; vgl. 85–92) und kommt zu dem Schluß, daß sich eine Strukturreform des kontinentalen Sozialversicherungsstaates „nicht an den selektiven Wohlfahrtsinstitutionen des angelsächsischen Wohlfahrtskapitalismus orientieren sollte.“ Die normative Logik stelle dessen Legitimität nämlich immer wieder in Frage. Zudem schneide der angelsächsische, residuale Wohlfahrtsstaat auch im empirischen Gerechtigkeitstest „nicht sehr gut ab.” Merkel wörtlich: „Aufzunehmen sind aber aktivierende Reformelemente, die wie in Dänemark mit hoher sozialer Sicherheit und dynamisch-flexiblen Arbeitsmärkten kombiniert werden.“ (2001: 95). Merkel plädiert denn auch fir einen „aktivierenden, stärker universalistischen und steuerfinanzierten Sozialstaat” nach dänischem Vorbild (vgl. 2001: ebenda).
Dies kam dem Versuch Hombachs gleich, die regionalen Interessen und Bedürfnisse seines eigenen Bundeslands („Wir in Nordrhein-Westfalen“), die traditionell enge Beziehungen zum holländischen Nachbarn pflegen und sich neuerdings gemeinsam mit den Benelux-Staaten als ein zusammenhängender Wirtschafts-und Sozialraum definieren, auf ganz Deutschland zu übertragen. Hornbachs ideologischer Widerpart in der Frühpase der Schröder-Regierung, der damalige Bundesfinanzminister und SPD-Parteivorsitzende Lafontaine, sah ebenfalls keinen Anlaß, öffentlich fürs dänische Vorbild zu werben, sondem ließ ostentativ seine Sympathien Fir den Jospinismus und die Finanzpolitik seines inzwischen ebenfalls zurückgetretenen Finanzminister-Kollegen Dominique Strauss-Kahn erkennen. Kurz: Dänemark hatte in der Regierung keine Fürsprecher, allenfalls gab es die in der schleswig-holsteinischen SPD und der SPD-geführten Landesregierung von Heide Simonis.
Vgl. Eichels Statement in der ARD-Talkshow „Sabine Christiansen“ vom 31. 10. 1999.
Bereits 1998 brachte das Hamburger Nachrichtenmagazin das Erfolgsmodell Dänemark auf die prägnante Formel: „Das Job-Wunder in Dänemark: innovative Beschäftigungspolitik wie Job-Rotation, die neuen Rechte und Pflichten der Arbeitslosen, flexible Löhne und ein minimaler Kündigungsschutz.“ (Der Spiegel 1998) Es gelte das Prinzip einer Mischung von Karotte und Stöckchen, im Nachbarstaat 302 Die international standardisierte Arbeitslosenquote Dänemarks lag im Oktober 1998 bei 4,2% gegenüber 8,2% im Jahr 1994. (vgl. Schmid 1999: 31).
Vgl. Finansministeriet 1999: 171.
Zum Vergleich: 1993 lag die Arbeitslosigkeit in Dänemark bei der negativen Rekordmarke von 12,3%, 1996 war sie bereits auf 7,7% gefallen. (Zit. nach Zank 1997: Das Jobwunder im Norden Die Zeit 21.2.97). Im Januar 1997 bei 8,3% (Handelsblatt v. 8.4.99).
Von 2000 bis November 2001 amtierte Mogens Lykketoft als Außenminister des Landes. Seit der Wahlniederlage der dänischen Sozialdemokraten im Herbst 2001 fungiert er als sog. politischer Sprecher seiner Fraktion, während Poul Nyrup Rasmussen des Fraktionschefs — in der Funktion eines Quasi-„Generalissimus” - ausübt.
Fuhrmann (1999) schreibt: „Die Regulationstheorie sprach von der Ausbildung eines neuen, eines,postfordistischen` Regimes, dessen Gestalt allerdings noch unklar blieb. Die Dimensionen der weltweiten wirtschaftlichen und politischen Krise wurden Anfang der 90er Jahre klarer, die Umrisse der zur postfordistischen Akkumulationsweise passenden Staatsform erkennbar. Der Staat konzentriert sich in dieser neuen Form (des Schumpeterian workfare state; M.F.) auf Bereitstellung attraktiver Investitionsbedingungen für Unternehmen und die Flexibilisierung der Erwerbspersonen”.
Hirsch verwendet den Begriff freilich aus kritisch-neomarxistischer Sicht im Sinne der Regulationstheorien des Postfordismus, Heinze et al. wenden den Begriff ins Positiv-Pragmatische. Vgl. dazu auch den kritischen Beitrag von Lessenich (1999: 411ff.). Lessenich kritisiert scharf die Annahme der neueren Sozialstaatsdebatte, wonach der Wohlfahrtsstaat der späten 90er Jahre nunmehr eine Transformation zum „Wettbewerbsstaat“ erfährt. Einem workfare state also, in welchem die Sozialpolitik eindeutig den Erfordernissen der Arbeitsmarktflexibilisierung und/oder den Zwängen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet sei (Lessenich 1999: 423). Lessenich weist die These eines völlig neuen sozialen Regulierungsmusters der „ReKommodifizierung” (im Kontrast zu Esping-Andersens Dekommodifizierungs-Paradigma) zurück und argumentiert mit LenhardtlOffe, Sozialpolitik sei schon immer genuine workfare-Politik gewesen (424).
So gesehen spricht Lessenich zu Recht von einer Verabsolutierung resp. „einseitigen Überhöhung der Politik der Beschäftigungsbefähigung“ und einer nachträglichen Delegitimierung einer marktbegrenzenden Sozialpolitik. (1999: 427) Er wirft Politikberatern wie Heinze/Streeck vor, einen der zentralen Werten demokratisch-kapitalistischer Wohlfahrtsstaatlichkeit — die Entbindung des Individuums vom unbedingten Vermarktungszwang seiner Arbeitskraft — „umzuwerten” (428).
Lykketoft war von 1993 bis Ende 2000 Finanzminister der Regierung Nyrup, also nahezu in der gesamten Regierungszeit der dänischen Sozialdemokraten; im Zuge der groß angelegten „Weihnachts-Rochade“ wechselte er von Dezember 2000 bis zur Wahlniederlage seiner Partei im Herbst 2001 für den wegen der verlorenen EuroAbstimmung zurückgetretenen Helveg Petersen ins Amt des Außenministers; M.F.
Karen Jespersen übernahm statt dessen das Amt der Innenministerin vorn erzkonservativen, ehemaligen Oberbürgermeister der zweitgrößten dänischen Stadt Aarhus, Thorkild Simonsen, dessen restriktive „Law-andOrder“-Politik sie nahtlos fortführte. Jespersens ungemein scharfe Töne gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und überhaupt alles „Fremde” (die Einwanderer in Dänemark) stärkten nicht wie erhofft die eigene Partei, sondern erzeugten jenes überaus fremdenfeindliche Reizklima, in dem nicht zuletzt der Wahltriumph von Pia Kjaersgaard und ihrer rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei Ende 2001 gedieh. Die Sozialdemokraten wollten der Dänischen Volkspartei, aber auch der rechtsliberalen, ausländerfeindlich auftretenen Venstre eine Grube graben und fielen am Ende selbst hinein.
Helveg Petersen galt als Schlüsselfigur beim Sturz Aukens (dem in Dänemark als „Königsmord“ bekannten Coup Nyrups 1992). Er trat wegen des verlorenen Euro-Referendums aus Protest zurück.
Vgl. Fischer Welt Almanach 2000 1999: 162
Seit 1979 hatten Erwerbstätige mit langjähriger Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenkasse — unabhängig von ihrem Einkommen - die Möglichkeit, bereits mit 60 Jahren in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen. (Vgl. Hygum 1999: 15 und Fischer Welt Almanach 2000 1999: 162). Das Vorruhestandsgeld wurde von den Arbeitslosenkassen in Höhe des Arbeitslosengelds ausgezahlt. „Der Anspruch setzte 10 Mitgliedsjahre in einer Arbeitslosenkasse während der 15 Jahre vor dem Ausscheiden aus Arbeitsmarkt voraus “ (Köhler 1998: 232 ).
Vielmehr überraschte, wie stark das ganze Land in den menschenverachtenden Sog des Rechtspopulismus der Dänischen Volkspartei geriet und wie sehr auch führende Sozialdemokraten wie Nyrup selbst versuchten, sich an die extrem fremdenfeindlich-rassistische Stimmung der Wählermehrheit anzubiedern anstatt das „liberale, tolerante und weltoffene Dänemark“ offensiv zu verteidigen. Der Wahlkampf des Novembers 2001 bedeutete denn auch einen absoluten Tiefpunkt der politischen Kultur des kleinen, einst so freisinnig-liberalen Königreichs; M.F.
Seit Mitte 1998 resp. 1.1.1999 orientierte sich die dänische Fiskalpolitik nicht minder streng an den Vorgaben des neuen Euro-Währungsraums und der Geldpolitik der Frankfurter Europäischen Zentralbank ( EZB) um Wim Duisenberg. Die neue Regierung Fogh Rasmussen (Rechtsliberale) hat bereits angekündigt, in Bälde eine erneute Abstimmung zum Euro anberaumen zu wollen.
Zum Vergleich: Die BRD hatte im Oktober 1998 eine Arbeitslosenquote von 9,3 Prozent gegenüber 8,4 Prozent im Jahr 1994 ( Vgl. G.Schmid: 1999: 31 )
l Das dezentrale, konsensuale und flexible Tarifsystem in Dänemark besteht bereits seit dem Jahre 1899 und gilt als „dänisches Modell“: schriftliche Vereinbarungen werden auf ein Minimum beschränkt, das Bündnis fair Arbeit wie in Holland (erfolgreich) und der BRD (weitgehend erfolglos) findet in Dänemark traditionell nicht auf nationaler Ebene, sondern dezentral und regional statt; vgl. dazu Due/Madsen 1994 und Due/Madsen 1996: 485ff.)
Nedergaard (2001) bezeichnet die Arbeitsmarktreform von 1994 als die „entscheidende arbeitsmarktpolitische Wende“ in Dänemark. Wörtlich: „Nun fielen Dezentralisierung, Individualisierung und ein gezielter Einsatz wesentlich schwerer ins Gewicht.” Ziel der Reform sei gewesen, den Teufelskreis zu durchbrechen, der Aktivierungsangebote mit dem Weiterbezug von Arbeitslosengeld verknüpfte. Das erste Gesetz in Sachen Arbeitsangebote für Arbeitslose gab es in Dänemark bereits 1978 (Angebot von Jobs und Ausbildung nach einer gewissen Zeit). Ende der 80er Jahre ging es verstärkt um Qualifizierungsmaßnahmen und verschärfte Anforderungen mit Blick auf den Arbeitslosengeldbezug (vgl. ausführlich Nedergaard 2001).
Die Arbeitsmarktinitiativen der 90er Jahre unterscheiden sich laut Nedergaard (2001) dadurch, daß mit Rechten auch Pflichten einhergehen. Und: die Aktivierung erfolgte seit 1993 in weitaus stärkerem Maße auf dezentraler Ebene, d.h. es blieb regionalen und lokalen Behörden (Arbeitsämtern etc.) überlassen, wie die jeweilige Aktivierung vor Ort zu erfolgen hat. Wichtiger Grund der Dezentralisierung waren die teilweise beträchtlichen Bedarfsunterschiede zwischen den einzelnen Regionen (vgl. Nedergaard 2001: 4ff.).
Dadurch sollte vermieden werden, daß der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit — wie unter dem Konjunkturaufschwung Mitte der 80er Jahre — Engpässe verursacht“ (Nedergaard 2001: 5).
Vgl. dazu ausführlich die konzisen Beiträgen von Köhler (1997 und 1998) über den dänischen Wohlfahrtsstaat. Köhler weist zu Recht daraufhin, daß in der Formel vom „skandinavischen Wohlfahrtsstaat“ schon immer eine Vereinfachung lag. „Denn bei allen Ähnlichkeiten haben die Staaten des Nordens doch jeder eine eigenständige Geschichte der Sozialpolitik, eigene Rechtstraditionen und als Konsequenz dessen auch eigenartige Systeme der sozialen Sicherheit errichtet.” (1997: 25) Allerdings sei Dänemark durch das Krankenkassengesetz von 1892 zu einem Vorreiter eines universalistischen, d.h. eines das gesamte Staatsvolk erfassenden, steuerfinanzierten Systems sozialer Sicherheit geworden. (25)
Zuletzt wechselten in der Ära Nyrup 20 Prozent der dänischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich ihren Arbeitsplatz (vgl. Nedergaard 2001: 10). Nedergaard dazu: „Diese Mobilität und Flexibilität steigen zum Glück weiter an und sichern viele Jobmöglichkeiten sowie eine effizientere Allokation der Arbeitskraft“ ( 2001: 10 ).
Nedergaard vertritt die These, die dänische Arbeitsmarktpolitik setze quasi — mit Max Weber zu sprechen — eine kulturell basierte protestantische Arbeitsethik voraus. Zugespitzt gefragt: Ist das dänische Arbeitsmarkt-Modell mono-kulturell (anstatt multikulturell)? Gilt soziale Inklusion nur für Inländer, aber nicht fir Einwanderer? Ist Dänemark ein Wohlfahrtsstaat nur für Dänen? Wie verträgt sich dies mit der Universalität der Menschenrechte und der liberalen Demokratie?
So ist der Organisationsgrad der dänischen Gewerkschaften im internationalen Vergleich außerordentlich hoch: die Organisationsquote liegt über 80 Prozent, das Gros der Mitglieder stellt der führende Dachverband LO, daneben gibt es zwei kleinere Gewerkschaftsorganisationen (Verband für Angestellte und Beamte sowie Zentralverband der Akademiker). Zwischen den beiden „Kleinen“ und der mächtigen LO gibt es ein Zusammenarbeitsabkommen, das sicherstellt, daß alle drei mit einer Stimme sprechen (vgl. Gade 2001 ).
Vgl. auch Krawinkel (1991), Krawinkel (1993), Mez (1995), KrawinkeUMez (1995). Daß gerade das Politikfeld der Umwelt-und Energiepolitik in Dänemark hochgradig nach dem Konsensprinzip durchgesetzt wird, zeigt Rasmussen (1996). Dänische Energiepolitik war auch schon vor der sozialdemokratischen Regierungsära unter Nyrup Rasmussen seit 1993 „grün“. Ausführlich und kompetent informiert Skou-Andersen (1991, 1993, 1994, 1997 ) über die sog. „grünen Abgaben” resp. die ökologischen Steuern in Dänemark. Ob dies unter der neuen Regierung Fogh Rasmussen so bleibt, erscheint derzeit eher fraglich (vgl. Zank 2002 ).
Zum europäischen Vergleich: in der BRD liegt die Nutzung dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung bei 10%, in Österreich liegt die Quote bei 20%, die Niederlande verfügen über 40% (Vgl. Wolfgang Roth/SZ vom 30.8.99 Mit aller Kraft Energie sparen, S.1).
Köhler dazu: „Aktive Arbeitsmarktpolitik wird durch aktive Sozialpolitik unterstützt, wobei die Einsicht leitend ist, daß es immer Individuen mit Rechten und Pflichten sind, die allein,aktiviert’ werden können.“ (Köhler 1998: 234).
Einer der fiihrenden Repräsentanten der Dänischen Volkspartei ist paradoxerweise ein prominenter Ex-Sozialdemokrat des rechten Flügels, Mogens Camre.
Die SD muß schnellstens eine Konzeption in der Rechts-und Innenpolitik, der Flüchtlings-, Asyl-und Einwanderungspolitik entwickeln, die rechtsautoritäre Lösungsmustern eine klare Absage erteilt. Sie sollte sich daher als die Partei der Freiheit und Liberalität präsentieren, mit der die kosmopolitische Demokratie in Dänemark wiederhergestellt wird. Dies impliziert m.E. aber eine offensive Neukonzeption der sozialdemokratischen Europapolitik: weg von Nyrups taktierender „Ja, aber“-EU-Politik, hin zu einer dänischen Konzeption, wie ein soziales, ökologisches und weltoffenes Europa aussehen könnte, in dem auch die kleinen EU-Mitgliedsländer nicht überrannt werden.
Statt „law and order“, wie die sozialdemokratischen Innenminister, Thorkild Simonsen und Karen Jespersen, sie postulierten, müßte sich die dänische Sozialdemokratie als Partei von „freedom & cosmopolitan democracy” offensiv darstellen, zugleich aber ihr soziales Profil gegenüber den unteren Schichten wieder schärfen.
Wer rechtsextreme Geister ruft oder meint, den rechtspopulistischen Tiger — durch Anbiederung an dessen Vokabular — reiten zu können, manövriert sich wie die Nyrup-Regierung, trotz unbestreitbarer Regierungserfolge in die Defensive und tappt so in die Falle der fremdenfeindlichen Rattenfänger. Daß Nyrup zudem ohne Not Wahlen im Herbst 2001 ausschrieb, anstatt — wie allgemein erwartet — bis Februar 2002 zuzuwarten — entpuppte sich als ein ähnlich schwerwiegendes Eigentor wie einst die Entscheidung Chiracs, in Frankreich 1997 vorzeitig Wahlen auszurufen. Das Ergebnis war seinerzeit, daß Jospin 1997 mit seiner „Gauche Plurielle“ an die Macht kam (vgl. Frenzel 2000). Es war wahltaktisch von Nyrup äußerst kurzsichtig zu glauben, man könne als „Weltstaatsmann” aus den Folgen des Terroranschlags auf die Twin Towers in New York vom 11. September 2001 politisches Kapital schlagen.
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Frenzel, M. (2002). Regierungspolitik der dänischen Sozialdemokratie (1993–2001). In: Neue Wege der Sozialdemokratie. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10891-7_7
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