Zusammenfassung
Panebianco (1988) definiert Parteien als Organisationen, die sich von anderen Institutionen in erster Linie durch ihre spezifische Umgebung (environment) und ihre daraus abgeleiteten spezifischen Handlungsorientierungen (activities) unterscheiden. Handlungsorientierungen, die motiviert sein können durch verschiedene Ziele.
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Literatur
Panebianco erwähnt explizit das historische Beispiel der SPD unter August Bebel im Kaiserreich: diese habe eine Doppelstrategie verfolgt, die „Umwelt“ zwar einerseits durch kulturelle Hegemonie (revolutionäre Programmatik und Rhetorik) zu kolonisieren, andererseits sich im Wege eines „Waffenstillstands” (reformistisch-parlamentarische Praxis) an das herrschende wilhelminische System anzupassen (vgl. Panebianco 1988: 13 und 16).
Panebianco verweist hier erneut auf die Kaiserreichs-SPD zwischen revolutionärer Programmatik und angepaßt-reformistischer Praxis (vgl. Panebianco 1988: 16).
Es ist indes bezeichnend, daß — soweit ich sehen konnte — außer Klingemann (z.T. mit Volkens) — in den 90er Jahren Parteiprogramm-Analysen kaum mehr eine Rolle spielen und somit das Gros der diesbezüglichen Forschungsliteratur aus den späten 60er und frühen 70er Jahren stammt.
Michels schrieb: „Die Bildung von Oligarchien im Schoße der modernen Formen der Demokratie ist eine organische, also eine Tendenz, der jede Organisation, auch die sozialistische, selbst die libertäre, unterliegen muß“ (zit. nach Lenk/Neumann 1974: 19–20).
Verglichen wurden die Wahlprogramme in zehn Ländern zwischen 1945 bis Mitte der 80er Jahre, sortiert nach 54 verschiedenen policy-Bereichen (wie z.B. Umweltpolitik etc.; vgl. Klingemann/Hofferbert/Budge 1994 ). Untersucht wurden die durchaus unterschiedlichen politischen Systeme Australiens, Österreichs, Belgiens
werbstheorie, wonach Parteien allein um der Wählerstimmen und der Macht willen Großbritanniens, Kanadas, der BRD, Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und der USA (Klingemann et al. 1994: 4 ).
Raschke weist darauf hin, daß die Bedeutung des Programms als Gegenentwurf zur schlechten Wirklichkeit für linke Parteien ungleich größer sei als für konservative Parteien. Der Anteil programmatischer Diskurse sei dort größer, die Programme würden generell ernster genommen, das Handeln legitimiere sich durch den Bezug auf programmatische Forderungen. Programme seien nicht Reflexe des Handelns, sondern gingen ihm voraus (vgl. Raschke 1970: 14 ).
Merkel unterscheidet die vier Wege der britischen (marktorientierter Weg), niederländischen (markt-und konsensorientierter Weg), schwedischen (wohlfahrtsstaatlicher Reformweg) und französischen (etatistischer Weg) Sozialdemokraten/Sozialisten (vgl. 2000: 99ff. und 2001: 49–73).
Merkel hält den Umbau den Sozialstaats für das Schlüsselprojekt der Dritten Wege der Sozialdemokratie (vgl. 2001: 93): „Der Sozialversicherungsstaat muß zu einem,Sozialinvestitionsstaat` umgebaut werden“ (Merkel 2001: 91).
skandinavischem Vorbild, freilich auch für den Ausbau der dritten, privaten Säule der sozialen Sicherung (vgl.
Auch Merkel (2001) schreibt: „Die sozialdemokratischen Regierungen folgten den neuen Herausforderungen in ihrer praktischen Politik schneller, als es die sozialdemokratischen Parteien in ihrer Programmatik wollten und vermochten“ (65). Im Fall Dänemark herrschte freilich kein prinzipienloser Pragmatismus Marke „Regieren im Minutentakt” vor, sondem hier gingen Programmatik und praktische Politik Hand in Hand. Vermutlich deshalb, weil in Dänemark Programmatik und Pragmatismus nie als fundamentale Gegensätze gesehen, sondern vielmehr als einander bedingende Erfolgsfaktoren und oft von ein-und denselben Akteuren in die Tat umgesetzt wurden, M.F.
Walter wörtlich (2002): „Sie haben mit ihren Themen, ihren Symbolen und Gewißheiten auch ihre Sprache, mehr noch: ihren Aktivismus selbst eingebüßt. Ihnen ist das Sendungs-und Selbstbewußtsein, das alte Pathos des Sozialismus, abhanden gekommen, das gleichsam Treibstoff und Elixier ihres Aktivismus war“ (263).
Es sind immer die großen, offenen ausgetragenen Konflikte, die Kohorten prägen, formen und vor allem dauerhaft binden können“ (Walter 2002: 265).
Auch die Qualität der politischen Eliten steige, so Walter, je heftiger innerparteiliche Flügelkämpfe und Religionskriege waren, dies gelte für alle großen sozialdemokratischen Parteiführer — von Bebel bis Brandt, auch für Schröder (vgl. 365).
Pierson folgt hier der Argumentation von Boix (Political Parties, Growth and Equality, Cambridge 1998 ).
Now social democrats find themselves in an environment of lower per capita growth, an aging population calling upon massive social-insurance-covered health and pension entitlements, open capital markets, new fo- reign industrial competitors, and new political concerns with the domestic quality of life, multiculturalism, and participatory democratic procedures that constrain the favorite social democratic problems solving techniques — economic growth and centralized governance of a culturally homogeneous population“ (Kitschelt 1999: 318).
Kitschelt verweist aber darauf, daß die Sozialdemokratie schon in den „guten“ Zeiten der 50er und 60er Jahre
Kitschelts Instabilitäts-Prognose in bezug auf die sozialdemokratischen Parteien in Europa scheint sich mit Blick auf die jüngste Serie empfindlicher Wahlniederlagen und Regierungsmachtverluste (wie z.B. Portugal, Dänemark, Italien, Österreich, zuletzt bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich und in den Niederlanden) und angesichts des Vormarschs rechtskonservativer und rechtspopulistischer Regierungen zu bestätigen. So wurde andererseits New Labour mit Blair noch einmal bestätigt, Jospin hat seine reelle Chance, Frankreichs nächster Staatspräsident zu werden, vertan, in der Bundesrepublik besteht zumindest die objektive Möglichkeit eines Machtwechsels — ebenso wie das Verbleiben der SPD an der Macht, freilich mit neuem Koalitionspartner und ohne Mehrheit im Bundesrat; M.F.
za Linkslibertäre stehen laut Kitschelt für Wohlfahrtsstaat und wirtschaftliche Gleichheit, zudem eine partizipatorische und kulturell tolerante, individualistische Demokrate; Rechts-autoritäre votieren dagegen für einen residualen Wohlfahrtsstaat; Marktliberalismus; hierachisch-obrigkeitliche Strukturen und traditionelle Werte wie ein patemalistisches Familienbild, ethnokulturelle Homogenität und Verbindlichkeit kollektiver Normen (vgl. 325).
One could even say that the transnational Third Way Debate brings back memories of the late fourties and fifties, the years of Anthony Crosland, Bad Godesberg and Tage Erlander“ (Cuperus/Duffek/Kandel 2001: 244).
Cuperus et al. konkret: The differences — sometimes burlesque — between the political projects of Jospin’s PS and Blair’s New Labour are of course well-known. However, one must not forget that the former is in coalition with communists, whereas the latter is in coalition with,big business“’ ( 2001: 245 ).
Hier ist nicht der Ort, Grundzüge und Wirkungsgeschichte aller Theorien der sozialen Gerechtigkeit aufzuarbeiten: so auch Ronald Dworkins „Bürgerrechte ernstgenommen“ (1984). Vgl. ausführlich Kersting 2000.
Der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering definierte jüngst die (Neue) Mitte als den Ort, wo die SPD ist (vgl. FR-Dokumentation von 2/2001).
Niesen (2000) spricht von einer Metatheorie der Gerechtigkeit, einer Theorie demokratischer Legitimität und einer Theorie des politischen Diskurses, die das Zentrum einer normativen Theorie des „Politischen Liberalismus“ bildeten (18).
Röhrich grenzt hiervon die Theorien Nozicks und Buchanans ab, die auf eine Marktgesellschaft mit staatlichen Minimalfunktionen abzielten (vgl. 1995: 664).
Höffe weiter: „Der Paradigmenwechsel strahlt auf die Nachbardisziplinen aus, auf die Wissenschaften von Recht, Staat und Politik und Gesellschaft“ (Höffe 2001). Selbst auf die Wirtschaftswissenschaften übte Rawls’ Theorie demnach großen Einfluß aus (ebenda).
Dies bleibt auch dann richtig, wenn Kersting (2000) auf die Defizite hinweist: es hieße jedoch m. E. das Kind mit dem Bade ausschütten, wollte man Rawls und seine Theorie in einen geradezu unvereinbaren Gegensatz zum (europäischen) Sozialstaatsprinzip hineindrängen — eine Ecke, in der er m. E. nicht gehört. Sehr wohl bedenkenswert ist Kerstings Kritik insofern, als Rawls lediglich Ansatzpunkte liefert, in vielen Punkten der Frage des Sozialstaatsprinzips nicht weit genug geht, streckenweise sogar — in europäischen Augen - ambivalent, vage und inkonsequent bleibt.
Niesen betont weiter: „Rawls’ berühmtes Differenzprinzip etwa, das besagt, dass gesellschaftliche und vor allem materielle Ungleichheiten nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie die Lage der am schlechtesten gestellten Bürger verbessern, besagt nichts anderes, als das ungerechtfertigte Ungleichverteilung die,demokratische Gleichheit’ der Bürger verletzt. Einkommensungleichheiten, die nichts dafür tun, die Lebensbedingungen der Ärmsten anzuheben, beschädigen für Rawls, wie Joshua Cohen schon früh anmerkte, die demokratische Legitimität.“ (2001b).
Hinsch weiter: „Nur eine Gerechtigkeitskonzeption, die sich, wie die der Gerechtigkeit als Fairneß, in diesem Sinne als,freistehende politische Konzeption auf der Basis allgemein anerkannter intuitiver Ideen formulieren und begründen läßt, kann damit rechnen, von einem Konsens gestützt zu werden, der alle vernünftigen umfassenden philosophischen, moralischen und religiösen Lehren einschließt, so daß alle Bürger sie im Lichte vernünftiger umfassender Überzeugungen anerkennen können“ (1997: 15).
Vgl. auch: Rawls 1998.
Ethik allein hält Rawls demnach für unfähig, moralisch relevante Probleme moderner Gesellschaften zu lösen (vgl. dazu Pogge 1994: 39f.)
Dazu zählt der US-Philosoph solche Sozialordnungen, in denen menschliche Zusammenarbeit resp. die Kontrolle von Produktionsmitteln geregelt wird: z.B. Eigentumsrecht, Erbschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht (vgl. dazu Pogge 1994: 41).
Pogge nennt noch einen weiteren, nicht unwichtigen Aspekt Rawlsschen Denkens: der Ansatz moralisch bedeutsamer Makrophänomene (d.i. soziale Institutionen; M.F.) biete auch eine moralische Entlastung der einzelnen Subjekte (vgl. 1994: 43). Zugespitzt: auch ein Volk von (zumindest einer Reihe von) Teufeln würde einer im Rawlsschen Sinne wohlgeordneten, funktional moralisch eingerichteten Gesellschaft nichts anhaben können, da ihre soziale Institutionen (Verfassung, politische Rechte etc.) in moralisch-gerechter Weise agieren.
Pogge (1994) schreibt: „Nur eine Gerechtigkeitskonzeption, die mit einem breiten Spektrum von Weltanschauungen vereinbar ist, kann stabil sein, d.h. hinreichende moralische Loyalität der Gesellschaftsmitglieder auf sich ziehen, und den Weg zu einer Grundordnung weisen, die freiheitlich-demokratisch — und somit pluralistisch — und selbst stabil, d.h. von allgemeiner moralischer Loyalität getragen, ist“ (44).
Rawls zählt zur Grundstruktur der Demokratie die folgenden Elemente: die politische Verfassung, das gesetzlich anerkannte Eigentum, die Wirtschaftsordnung und die Struktur der Familie (vgl. Arenhövel 1998: 120 und Rawls 1994: 45).
Rawls ermahnt zur Anerkennung des Pluralismus als dauerndes Kennzeichen moderner Gesellschaften:
Die) Vielfalt vernünftiger umfassender religiöser, philosophischer und moralischer Lehren, die wir in modernen demokratischen Gesellschaften finden, (ist) kein vorübergehender Zustand, der bald verschwinden wird. Sie ist ein dauerhaftes Merkmal der öffentlichen Kultur der Demokratie“ (Rawls 1998: 106).
„Zu den wesentlichen Eigenschaften dieser Situation gehört, daß niemand seine Stellung in der Gesellschaft kennt, seine Klasse und seinen Status, ebensowenig sein Los bei der Verteilung natürlicher Gaben wie Intelligenz oder Körperkraft. Ich nehme sogar an, daß die Beteiligten ihre Vorstellung vom Guten und ihre besonderen psychologischen Neigungen nicht kennen“ (Rawls 1979: 29).
Marshall sieht zwei konträre, einander diametral entgegengesetzte Entwicklungen: die sich seit der 2. Hälfte des 17. Jahrhunderts immer stärker entfaltende Institution des Staatsbürgerstatus einerseits und der rasante Aufstieg des Kapitalismus, der nicht auf Gleichheit, sondem auf Ungleichheit basiere (vgl. 1992: 53). Die Kardinalfrage lautet demnach, wie diese ungleichen Zwillinge miteinander — zumindest auf Zeit — versöhnt werden kön- nen, wiewohl Staatsbürgerrechte und kapitalistisches Klassensystem im 20. Jahrhundert miteinander im Clinch liegen (vgl. Marshall 1992: 54).
Kluge schreibt dort: „Menschen haben zweierlei Eigentum: ihre Lebenszeit und ihren Eigensinn.“ (Kluge 2001)
Negt wörtlich: „Zur flexiblen Spezialisierung gehören elastische Organisationsformen der Betriebe, Aufsuchen von Marktnischen, Ausgliederung von Produktionsteilen in Kleinfirmen ebenso wie das schnelle Reagieren auf Nachfragen des Marktes, wenn es um eine Erweiterung der Produktpalette geht. Die immer kleinformatiger werdenden Produktionsmittel, die im Idealfall jeder im Aktenkoffer mit sich tragen und an beliebigen Orten einsetzen kann, bekräftigen und stützen diese Strategie einer Produktionsweise, die Maschinenlaufzeiten rund um die Uhr zuläßt“ (Negt 2001: 179).
Giddens definiert Risikogesellschaft nicht nur im Blick auf ökologische und technologisch irreversible Risiken wie Beck (1986), sondern versteht darunter auch das private Risiko jedes Einzelnen (vgl. Giddens 1997).
so Gemeint ist der Enron-Skandal in den USA, in den auch „Ölprinz“ George W. Bush, seines Zeichens US-Präsident, verwickelt scheint (vgl. Giddens 2002a ).
Giddens dazu: „Pragmatismus ist gut, aber zugleich bedarf es einer Vision von der Gesellschaft, die man anstrebt“ (Giddens 2002a).
Vgl. dazu ausführlich Christiane Grefe et al 2002.
Bourdieu hat bereits an anderer Stelle begründet, warum er die neuen Sozialdemokraten für Trojanische Pferde des Neoliberalismus hält; vgl. Bourdieu 1998 ( Gegenfeuer) und auch 1997 ( Perspektiven des Protests).
ss Barber (2002) nennt hier Argentinien als Negativbeispiel (vgl. ebenda).
Soziale Sicherheit umfasse nach sozialdemokratischem Verständnis die Gesamtheit der Bedingungen, die erfüllt sein müßten, wenn Freiheit auch in den Risikozeiten des individuellen Lebens soziale Handlungsbefähigung ermöglichen solle (vgl. Meyer 2001: 21).
Sehr wohl plädiert Meyer indes für soziale Selbsthilfe, kommunitaristische Projekte gemeinsamer Biirgerpolitik, zivilgesellschaftliche Initiativen oder das Zusammenwirken gesellschaftlicher und staatlicher Instanzen. Die Privatisierung sozialer Sicherheit sei allerdings fir ihn tabu (vgl. 2001: 20).
o Einen trickle-down-Effekt, wonach die Armen am Ende der Wohlstandsleiter „irgendwie von den Ausgaben der Reichen ihre Brosamen empfangen“ (Meyer 2002: 25) weist der Autor indessen ausdrücklich weit von sich. Es gehe vielmehr um ein System der Leistungsanreize, „die das Gemeinwesen wirtschaftlich, ökologisch, sozial und wirtschaftlich durch besondere Fähigkeiten, besonderes Engagement, Erfindungen, Innovationen, Wissen, Ausbildung, Weiterbildung, Produktideen und vieles andere mehr voranbringen” (25). Gleichwohl erhebt sich die Frage, ob nicht die hier zum Ausdruck kommende, hauchdünne Unterscheidungslinie zum „Leistung-mußwieder-lohnen“-Credo der FDP-Neoliberalen für eine Sozialdemokratie, die sich selber ernst nimmt, nicht zu große Risiken des leapfrogging (Klingemann et al. 1994) birgt; M.F.
Meyer argumentiert mit Bezug auf John Rawls, die Milieus der sozialen Mitte in der Bundesrepublik (Neues Bürgertum, Startup-Unternehmer, Berater, Neue Selbständige, Neues Arbeitnehmer-Milieu wie Computer-, Sozial-, Kultur-und Bildungsberufe) wollten eine „differenzierende Leistungsorientierung“ als Forderung der Gerechtigkeit. Und weiter: „Sie sind für eine faire Reformpolitik zur Sicherung des Sozialstaats zu gewinnen, aber nicht mit der verkürzten Gleichheitsparole” (Meyer 2001: 29).
Auf einem anderen Blatt steht laut Hirschman ein aus dieser Erkenntnis folgender politischer Aktivismus, den es zu zügeln gelte, wolle man spezifischen Frustrationen, die auch dem gemeinwohlorientierten Handeln zugrunde liegen, vorbeugen (vgl. Hirschman 1988: 95 und vor allem 101ff.).
Hirschman spricht dabei von „politischer Beteiligung als Selbstvervollkommnung“, die befriedigende Erfahrungen für den einzelnen Bürger bieten könne (vgl. 1988: 98–99).
Der US-Politökonom verwendet hier bewußt die Metapher des Essens und Trinkens: nur durch solches Engagement werde der Freiheits“durst” oder der Hunger nach sozialer Gerechtigkeit gestillt (vgl. 1988: 99).
Ob es allerdings wirklich die Parteimitglieder sind, wie Wiesendahl behauptet, „die bei noch so starkem objektivem Anpassungsdruck darüber befinden, welcher Handlungsalternative sie den Vorzug geben“ (Wiesendahl 1998: 183), wage ich zu bezweifeln. Vielmehr sind es m.E. die Parteiführer und —eliten, die im wesentlichen die Handlungsstrategien und —orientierungen bestimmen. Mitglieder wirken auf allen Ebenen mit, aber sie verfügen nicht über die letzte Entscheidungsgewalt wie die Parteioberen.
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Frenzel, M. (2002). Die Programmatik der Sozialdemokratie aus theoretischer Sicht. In: Neue Wege der Sozialdemokratie. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10891-7_2
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