Zusammenfassung
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE1 entstand als direktes Produkt des Wandels des internationalen Systems. Sie ist eine interparlamentarische Versammlung, die — im Gegensatz zu den übrigen in Europa2 — nicht zu Zeiten des Kalten Krieges entstanden ist und auch nicht nur im begrenzten Rahmen eines euro-atlantischen Europas. Sie kann infolgedessen als junge und atypische Versammlung bezeichnet werden.
Übersetzt aus dem Englischen von Karsten Hülsemann
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Anmerkungen
Mit dem 1. Januar 1995 ist die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) umbenannt worden in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese Abhndlung verwendet beide Bezeichnungen synonym, stellt jedoch im historischen Verlauf die Veränderung dar. Um Verwirrung zu vermeiden, wird zumeist im historischen Entwicklungsprozeß von KSZE die Rede sein, da die Organisation bis Ende 1994 diesen Namen trug und in entsprechenden Dokumenten unter dieser Bezeichnung auftaucht.
Dieses sind die parlamentarischen Versammlungen des Europarats, der Westeuropäi-
hen Union, des Nordischen Rats, der Nordatlantischen Versammlung und das Europäische Parlament.
Die Charta von Paris wurde von 34 Staaten unterzeichnet. Gegenwärtig gehören der OSZE 55 Staaten an.
Tatsächlich sind es nur 54, denn die Mitgliedschaft von [Rest-]Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ist suspendiert.
In den letzten Jahren sind vielfaltige mögliche Szenarien einer Architektur des Neuen Europa entworfen worden. Vgl. dazu beispielsweise Attinà, Fulvio (1993), Instituzioni Multilaterali e Scenario Europea degli anni novanta., Catania; Barbé, Esther und Rafael Grasa (1992), La Comunitat Europea i la Nova Europa, Barcelona; Price, Adrian H. (1991), European Security Beyond the Cold War, London.
Zur Haltung der Sowjetunion als treibende Kraft des KSZE-Prozesses vgl. Ghebali, Victor Y. (1989), La Diplomatie de la détente: La CSCE, 1970–1989, Brüssel.
Es sei daran erinnert, daß Gorbatschows Projekt vom „gemeinsamen europäischen Haus“ eine dem KSZE-Prozeß verwandte Konzeption ist. Vgl. dazu Malcolm, Neil (1989), The „Common European Home” and Soviet European Policy, in: International Affairs, 4, S. 659–676; Mink, G. und A. Tirapolski (1989), La Maison Commune Européenne: le discours soviétique et ses effects, in: Les Courrier des Pays de l’Est, 340, S. 3–24.
Vgl. die Erklärung von Rom über Frieden und Zusammenarbeit der Nordatlantischen Versammlung vom 7.-8. November 1991.
Die Vision Margaret Thatchers war in diesem Sinne bedenklich: Die britische Premierministerin befürwortete eine Stärkung der KSZE angesichts deren Möglichkeiten, die deutsche Politik zu bändigen und die mittel-und osteuropäischen Staaten zu „verwestlichen“, womit die Basis zur Schaffung eines „Europa des freien Austauschs” vom Atlantik bis zum Ural gelegt wäre.
Die Außenminister hatten bereits ihre Unterstützung für einen solchen Gipfel bei einem informellen Treffen am 21. Januar beschlossen.
In seiner Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 1989/90 schlug François Mitterrand die Schaffung einer europäischen Konföderation vor, die nach dem Beschluß von Helsinki in Kraft treten sollte und „die Staaten unseres Kontinents in einer gemeinsamen und dauerhaften Organisation zur Förderung von Frieden und Sicherheit verbinden sollte“. Während der ersten Monate des Jahres 1990 warb die französische Diplomatie aktiv in den mitteleuropäischen Staaten für die Idee der Schaffung eines Sekretariats in Prag, das zur Keimzelle besagter Konföderation werden sollte.
Im Oktober 1990 unterzeichneten Frankreich und die Sowjetunion einen Vertrag, der ausdrücklich auf die Konföderation und das „gemeinsame Haus“ Bezug nahm.
Eine politische Union, mit der sich 1991 die intergouvernementale Konferenz be- schäftigte, war von Kohl und Mitterrand bereits im April 1990 vorgeschlagen worden.
Der Druck der deutschen Regierung bewegte die USA am 1. Februar 1990 zum Einlenken. Es muß daran erinnert werden, daß dieses Einlenken nicht nur einen Kompromiß zwischen den Wünschen der Sowjetunion und den Zielen der USA darstellte (Unterzeichnung eines CFE-Abkommens und die Verpflichtung, in Osteuropa freie Wahlen abzuhalten), sondern zudem den Boden bereitete für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten.
Während des Kalten Krieges hatte der KSZE-Prozeß die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Osteuropa begünstigt, insbesondere die Beziehungen zur DDR und zur Sowjetunion. Nach dem Fall der Mauer favorisierte Genscher in Opposition zu Kohls pro-atlantischer Politik die Entwicklung einer pan-europäischen Sicherheitsstruktur, in welcher dann die militärischen Bündnisse absorbiert würden.
Im Fall von Großbritannien gab es große Widerstände gegen eine Institutionalisierung, die nur durch Druck seitens der USA überwunden werden konnten.
Nordatlantische Versammlung, Londoner Erklärung: Die Nordatlantische Allianz im Wandel, London, 5.-6. Juli 1990, Nr. 22.
Die Einbeziehung von Demokratie ist impliziter Ausdruck des Willens der USA, die Demokratisierungsmechanismen in Osteuropa zu fördern; das Konzept vom Frieden bezieht sich auf den parallel verlaufenden Abrüstungsprozeß (Unterzeichung der CFEAbkommen); Einheit schließlich bezieht sich auf die deutsche Vereinigung.
Dazu gehören nach der Charta von Paris: ein Sekretariat, ein Zentrum für Konfliktvermeidung, ein Büro für freie Wahlen (später transformiert in das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte). Zusätzlich gibt es eine Reihe politischer Konsultationsmechanismen: einen Ministerrat, einen Ausschuß hochrangiger Staatsbeamter, regelmäßige Treffen der Regierungs-und Staatschefs und Treffen aus Gründen der Kontinuität (die inzwischen regelmäßig abgehalten werden).
Vgl. Barbé und Grasa (1992), a.a.O., S. 37.
Diese Verschwommenheit und Ungenauigkeit waren angesichts des Fehlens von Bezügen zum parlamentarischen Charakter der KSZE offenkundig. Vgl. dazu Ghebali, Victor Y. (1992a), L’ évolution de la CSCE depuis la Charte de Paris pour une nouvelle Europe, in: Le Trimestre du Monde, I er Trimestre, S. 180.
Im Fall Spaniens wie auch in der skandinavischen Welt verstärkte das Ende der Bipolarität das Gefühl, lediglich ein Land an der Peripherie des Neuen Europa zu sein. Vgl. Barbé, Esther (1991), Spanien, in: Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1990/91, Bonn, S. 347–354.
Mit Blick auf den Osten bestand nach den 1989–90 erfolgten Veränderungen für Spanien eine Möglichkeit, die ost-und mitteleuropäischen Länder stärker in ihre Außenpolitik miteinzubeziehen; bis dato hatte Spanien aus historischen Gründen nur wenige politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit diesen Ländern gepflegt. Für Osteuropa, das sich in einem schwierigen Transformationsprozeß in Richtung Demokratie befand, diente die spanische Erfahrung bei diesem Übergang als einigermaßen nützliches Modell. Was den Süden angeht, so war der Mittelmeerraum für die spanische Diplomatie jene Dimension Europas, durch die sich Europa anderen Kulturen und Völkern öffnen konnte. Vgl. Zaldívar, C. A. (1991), El ano que nunca acabó. La pólitica exterior de Espana en 1990, in: Anuario Internacional Cidob 1990, Barcelona, S. 23–25.
Der besagte, von den nationalen Parlamenten der KSZE-Staaten zu beantwortende Fragebogen umfaßte die folgenden Bereiche: 1. das Wesen des parlamentarischen Gremiums der KSZE (rechtlich eigenständig oder an eine bestehende interparlamentarische Versammlung angeknüpt); 2. die Mitgliedschaft in der KSZE-Versammlung (offen für alle KSZE-Staaten oder an bestimmte Voraussetzungen gebunden); 3. Mandat und Kompetenz der KSZE-Versammlung; 4. Größe der KSZE-Versammlung (Anzahl der Abgeordneten und Verteilungsschlüssel); 5. Entscheidungsprozesse (mehrheitliche oder einstimmige Entscheidungen); 6. Standort der Versammlung (Sitzungen an einem Hauptsitz oder rotierend); 7. Zeitplan (Häufigkeit und Dauer der Sitzungen); B. Sekretariat der KSZE-Versammlung (eigenes oder mit anderem parlamentarischen Forum geteiltes Büro); 9. Kosten der Versammlung und des Sekretariats.
Außer den Antworten aus den nationalen Parlamenten wurde auch ein Vorschlag vom Europarat präsentiert; dieser jedoch wurde vom spanischen Parlament nicht akzeptiert mit der Begründung, es lasse den „Rang eines Vorschlags, wie er nur KSZE-Mitgliedern zustehe“, vermissen. Vgl. Sinopsis comparada de las propuestas, Reunión Parlamentaria de la CSCE, Madrid, 1.-3. April 1991.
Verweise dieser Art in der Resolution von Madrid zielen grundsätzlich auf den gesamten früheren Ostblock und besonders auf Albanien, das im April 1991 einen Beobachterstatus hatte.
Neben der Plenarversammlung wurde in der Resolution von Madrid die Einrichtung eines Ausschusses der Delegationspräsidenten bestimmt, der während des Entstehens der Versammlung wichtige Aufgaben übernahm und mit der Erstellung einer Geschäftsordnung beauftragt wurde.
Vgl. Estrella, R. (1991), La ceación de la Asamblea Parlamentaria de la CSCE, in: Revista de la OTAN,5, S. 23–26.
Teilnehmer an diesem Treffen waren die Sekretäre der Delegationen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Jugoslawien, Luxemburg, Norwegen, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, der Schweiz, der Sowjetunion, Spanien, der Türkei, Ungarn, den USA, Vatikanstadt, Zypern sowie von der Nordatlantischen Versammlung und des Europarats. Eines der Hauptthemen, welches die USA vorbrachten, war die Notwendigkeit, zwischen der KSZE-Versammlung und der des Europarats zu unterscheiden. Vgl. dazu im Protokoll besagten Treffens.
Auf diesem Treffen wurde festgelegt, daß das Sekretariat in Prag eingerichtet werden solle, um eine Duplizierung von Verwaltungsstrukturen zu vermeiden (es sei daran erinnert, daß das OSZE-Sekretariat seinen Hauptsitz ebenso in Prag hat). Weil jedoch die Tschechoslowakei das besagte Sekretariat nicht beherbergen wollte, wurde auf der ersten Plenarsitzung der Versammlung in Budapest dann Kopenhagen als ständiger Sitz des Sekretariats der OSZE-Versammlung ausgewählt.
Das Ziel des Vorschlags der belgischen Delegation bestand danach darin, die Anzahl von Abgeordneten in der Versammlung zu „begrenzen“. Wegen der Aufnahme neuer Mitglieder in die KSZE schlug sie eine Reduktion der Anzahl von Abgeordneten gegenüber der Abschlußresolution von Madrid vor, auf insgesamt 245 Sitze. Sechs Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Rußland, die Türkei und Jugoslawien) äußerten dazu Bedenken, weil sie um ihre Repräsentation fürchteten.
Diese Arbeitsgruppe umfaßte Abgeordnete aus Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Österreich, Portugal, Rußland und Ungarn.
Die Vorbereitung eines Entwurfs zur Sicherheit fiel an Rußland, die zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit an Deutschland und die zu Menschenrechten an Osterreich.
Der angenomme Verteilungsschlüssel (auf der Grundlage von Bevölkerungszahlen) wurde gegenüber der ersten Regelung in der Resolution von Madrid modifiziert und die Gesamtzahl von Abgeordneten in der Plenarversammlung mit 308 festgelegt. Die Sitze verteilten sich dabei wie folgt: USA (17); Rußland (15); Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien (je 13); Kanada und Spanien (je 10); Ukraine, Belgien, Niederlande, Polen, Schweden, Türkei (je 8); Rumänien (7); Österreich, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Norwegen, Portugal, Tschechoslowakei, Schweiz, Weißrußland, Usbekistan und Kasachstan (je 6); Bulgarien und Luxemburg (je 5); Jugoslawien (4); Zypern, Island, Malta, Estland, Lettland, Litauen, Albanien, Slowenien, Kroatien, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan, Georgien, Kirgisien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina (je 3); Liechtenstein, Monaco, San Marino (je 2); Vatikanstadt wurde eingeladen, zwei Abgeordnete zu den Sitzungen der Versammlung zu entsenden, die den Status von Ehrengästen haben sollten. Die Teilung der Tschechoslowakei (zum Januar 1993) erhöhte die Anzahl auf 312 Abgeordnete (Tschechische Republik 6, Slowakei 4 Sitze). Vgl. Parlamentarische Versammlung der OSZE, Geschäftsordnung, angenommen am 4. Juli 1994. Mit der Aufnahme von Andorra und Mazedonien in die Parlamentarische Versammlung erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten auf 315.
In einem Brief vom 15. Mai 1992 an den Präsidenten des spanischen Parlaments, Félix Pons, hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Egon Klepsch, für die von ihm geleitete Institution einen anderen als den Beobachterstatus gefordert. Er verlangte einen festen Sitz in der zukünftigen Versammlung mit dem Argument, daß die Europäische Gemeinschaft als Unterzeichner der Charta von Paris einen recht-und gesetzmäßigen Anspruch auf dauerhafte Repräsentation hätte, wie all die Parlamente der Unterzeichnerstaaten. Aus Protest über die Nichterfüllung seiner Forderung blieb Klepsch der konstituierenden Sitzung der KSZE-Versammlung fern.
Das waren Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Spanien, die Schweiz, die Tschechoslowakei, die Türkei und die Vereinigten Staaten. Vgl. Proposals for the meeting of parliamentary delegations of countries participating in the CSCE (Madrid, 2.-3. April 1991), Madrid, 27. März 1991.
Vgl. Ghebali (1989), a.a.O., S. 42–54; Lucas, Michael (1990), The Conference an Security and Cooperation in Europe and the Post Cold War Era, Hamburg; Maresca, J. (1987), To Helsinki. The Conference an Security and Cooperation in Europe 19731975, Durham.
Der Zerfall des Sowjet-Blocks beendete die Rolle als Vermittler zwischen den Lagern, welche die blockfreien Staaten gespielt hatten. Zudem betraf die Krise in Jugoslawien einen der aktivsten Bestandteile und eine wahre Säule der Bewegung, die ehemalige jugoslawische Föderation. Auch formten sich neue Gruppierungen unter ihren Mitgliedern, wie z.B. das Hexagon (Österreich, die Tschechoslowakei, Ungarn, das frühere Jugoslawien, Italien, Polen), und einige neutrale Staaten bewarben sich um eine EU-Mitgliedschaft (Österreich, Finnland, Schweden). Vgl. dazu genauer Bebler, Anton (1992), The Neutral and Non-Aligned States in the New European Security Architecture, in: European Security Studies, 1, S. 133–143.
Die anfängliche sowjetische Position von 1990 durchlief bis zur endgültigen russischen Position 1992 einige Veränderungen, die den politischen Wandel auf deren Terrain wie auch in den internationalen Beziehungen reflektieren; die Russische Föderation war beschäftigt mit Fragen, die mit dem Untergang der Sowjetunion zusammenhingen. Das spiegelt sich im Prozeß der Schaffung einer Versammlung wider; so lassen sich zwei russische Konzessionen verglichen mit der traditionellen sowjetischen Haltung in der KSZE ausmachen: 1.) Das russische Einwilligen in die proportionale Repräsentation in der Versammlung im Gegensatz zum von der Sowjetunion aufrechterhaltenen Prinzip der gleichen Vertretungsstärke. 2.) Das Einverständnis mit weniger Sitzen (15) als sie die USA erhielten (17). Die Russische Föderation hatte zu diesem Punkt bereits ihren Vorbehalten Ausdruck gegeben (Vgl. Anmerkung 31).
Die deutsche Vorstellung von der Nützlichkeit einer KSZE-Versammlung in Abhängigkeit vom Gebrauch der parlamentarischen Mehrheit (und nicht Konsens) ist ein stetes Element im deutschen Diskurs zur europäischen Sicherheit. Vgl. Süßmuth, Rita (1991), Parliaments and the Making of Defence and Security Policy, Conference Report an Parliamentary Democracy and International Security Policy, Netherlands Atlantic Commission, Den Haag, 22.-23. Mai 1991.
Frankreich war der einzige Staat, der einen besonderen Status für die nicht zur KSZE gehörenden Mittelmeer-Anrainerstaaten vorschlug, um ihnen eine Partizipation in der Versammlung zu ermöglichen.
Obwohl das Helsinki II Dokument nicht ausdrücklich Bezug nimmt auf die KSZEVersammlung als Frühwarn-und Präventivmechanismus bei Konflikten, kann diese Funktion angenommen werden, wenn „regelmäßige, gründliche politische Konsultationen im Rahmen der Strukturen und Institutionen der KSZE [..], einschließlich Treffen zur Überprüfung der Durchführung“ als Mechanismus angesehen werden. Vgl. KSZE Helsinki-Dokument 1992, Die Herausforderung des Wandels, Teil 3, Absatz 3. Diese Aufgabe ist in der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 15. Januar 1993 in Teil 1, Artikel 2 (c) festgelegt.
Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung der KSZE vom 15. Januar 1993 in Teil 1, Artikel 2 (d).
Die sechste Plenartagung der parlamentarischen Versammlung der OSZE findet 1997 in Warschau statt. Auf der Budapester Konferenz wurde der Leiter der finnischen Delegation, Ilka Souminen, zum Präsidenten der Versammlung gewählt. Dieser verzichtete dann jedoch auf das Amt, so daß auf der Wiener Konferenz der Präsident des belgischen Senats, Frank Swaelen, in dieses Amt gewählt wurde. Während der Stockholmer Plenarsitzung wurde der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Javier Rupérez zum neuen Präsidenten der OSZE-Versammlung gewählt.
Die Versammlung hat drei Arbeitskommissionen: für Sicherheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Menschenrechte. Die Parlamentarier aus den jeweiligen Mitgliedstaaten sollten zumindest einer dieser Kommissionen zugeordnet sein.
Einige Autoren argumentieren, daß diese Wanderung nicht aufgetreten wäre, wenn die OSZE-Versammlung mit anderen Versamlungen verknüpft worden wäre. In diesem Fall hätten die Drittländer (die nichteuropäischen, geographisch gesehen) den Status eines „besonderen Gasts“ erhalten. Vgl. dazu Decaux, Emanuel (1994), CSCE Institutional Issues at the Budapest Conference, in: Helsinki Monitor, 5.Jg., 4, S. 20 f.).
Die Teilnehmerzahlen für die einzelnen Sitzungen werden in verschiedenen Quellen unterschiedlich angegeben. Wir beziehen uns soweit möglich auf die von der Versammlung selbst genannten Zahlen. Wo diese fehlen, wurden die Zahlen von einer teilnehmenden nationalen Delegation übernommen. Auf der Budapester Konferenz waren Delegationen aus 49 Staaten vertreten. Es fehlten Bosnien-Herzegowina, Georgien und San Marino. In Helsinki waren 47 Delegationen vertreten. Es fehlten Albanien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Georgien, San Marino und Turkmenistan. Vgl. die Teilnehmerliste der zweiten Sitzung der Parlamentaischen Versammlung der KSZE in Helsinki am 9. Juli 1993. Für die Wiener Konferenz liegen keine genauen Zahlen vor, doch einige Analysen ihrer Arbeit legen die Vermutung nahe, daß die Anzahl der dort vertretenen Delegationen geringer war als zuvor. Vgl. Decaux (1994), a.a.O., S. 20.
Im November 1994 wurden in Tadschikistan Wahlen abgehalten. Die KSZE lehnte es ab, ihre Beobachter dorthin zu entsenden, weil sie die Durchführung der Wahlen von Korruption beeinflußt sah. Siehe El Pais vom 7. November 1994, S. 4.
Einige Staaten, wie Usbekistan oder Turkmenistan, hatten aus finanziellen und administrativen Gründen nicht einmal feste Abgeordnete zu den OSZE-Gremien in Prag und Wien entsandt. Weil diese Situation nicht ungewöhnlich ist, hat die OSZE erwogen, ein System zu schaffen, das gewährleistet, mit den nichtanwesenden Staaten in Kontakt zu bleiben. So sahen die Entwürfe ein System vor, bei dem einzelne OSZEDelegationen die Verantwortlichkeit dafür übernehmen würden, die abwesenden Staaten von den Vorgängen bei der OSZE regelmäßig zu informieren und technische wie materielle Unterstützung zu leisten, um deren aktivere Teilnahme an Entscheidungsprozessen in der OSZE zu erleichtern. Vgl. Lucas, Michael (1994), Russia and the Commonwealth of Independent States: The role of the CSCE, in: Helsinki Monitor, 5. Jg., 4, S. 20.
Decaux (1994), a.a.O., S. 20; Buchsbaum, Thomas (1993), The 1993 Session of the CSCE Parliamentary Assembly, in: Helsinki Monitor, 4. Jg., 4, S. 26–35.
Helsinki-Dokument 1992, Gipfelerklärung von Helsinki, Verheißungen und Probleme des Wandels, Absatz 23.
So Lucas, Michael (1992), The Challenges of Helsinki 11, in: lan Cuthbertson (Hrsg.), Redefining the CSCE. Challenges and Opportunities in the New Europe. New York, S. 260. Vgl. dazu genauer Ghebalí, Victor Y. (19926), Post’92 Helsinki. Towards an Operational Institution for Comprehensive Security, in: Disarmament, 15. Jg., 4, S. 112.
Auf der zweiten Konferenz der OSZE-Versammlung (Helsinki 1993) wurde, um die stärkere Bedeutung von Demokratie als Norm in der Praxis der OSZE-Sphäre aufzuzeigen, der dritte Arbeitsbereich von Menschenrechtsfragen in Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen umbenannt.
Die Deklaration von Ottawa nennt als in Sicherheitsfragen relevante Regionen den Mittelmeerraum, das Baltikum, Nagorny Karabach, Tschetschenien, Moldawien und das frühere Jugoslawien.
Budapester Deklaration, Kapitel 1, Absatz 12. Die Deklaration von Ottawa bestätigt die Schlüsselrolle der OSZE beim Aufbau einer Sicherheitsgemeinschaft (Kapitel I, Absatz 4). Im Hinblick auf die Aufgabe der Konfliktverhütung wurde 1995 entsprechend eines Vorschlags der deutschen Delegation ein ad-hoc Ausschuß gebildet, der einen Verhaltenskodex der politisch-demokratischen Aspekte der Kooperation ausarbeiten soll. Ziel des Kodex soll es sein, den Vereinbarungen über Demokratie und Menschenrechte in den OSZE-Staaten größere Geltung zu verleihen. Siehe R. S. Oliver (1996), The OSCE Parliamentary Assembly, in: Helsinki Monitor, 7. Jg., 1, S. 48.
Budapester Deklaration, Kapitel I, Absatz 12; Helsinki Deklaration, Kapitel I, Absatz 34–35; Wiener Deklaration, Kapitel I, Absatz 72. Die Deklaration von Ottawa nimmt explizit Bezug auf die französische Entscheidung, die Atomtests wiederaufzunehmen, Kapitel I, Absatz 74–78. Die Stockholmer Deklaration fördert die Bildung von Atomwaffenfreien Zonen in der OSZE-Region als eine wichtige Komponente des Europäischen Sicherheitssystems, Kapitel 1, Absatz 26.
Budapester Deklaration, Kapitel II, Absätze 8,9. Die Versammlung in Ottawa gab der Hoffnung Ausdruck, daß künftig alle OSZE-Staaten auch Mitglieder der Welthandelsorganisation würden. Vgl. Deklaration von Ottawa, Kapitel II, Absatz 32.
a.a.O., Kapitel I, Absatz B.
a.a.O., Kapitel 3, Absatz B 2.
Helsinki Deklaration, Kapitel Ill, Absatz 33.
Ebenda, Absatz 45.
Budapester Deklaration, Kapitel 4, Absätze I, 2.
Ein anderes Beispiel für die Flexibilität der einen non-gouvernementalen Charakter aufweisenden parlamentarischen Diplomatie ist die Fortsetzung der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung mit ihren türkischen Kollegen, um die Entwicklungen der Durchsetzung der Vereinbarungen der OSZE in diesem Land zu überprüfen. Siehe Buchsbaum, Thomas (1995), The 1994 Session of the CSCE Parliamentary Assembly, in: Helsinki Monitor, 6.Jg., I, S. 32–37; Rupérez, J. (1996), The 1996 Session of the OSCE Parliamentary Assembly, in: Helsinki Monitor, 7. Jg., 4, S. 74. Einen umfassenden Überblick zur Arbeit der OSZE Versammlung gibt Oliver (1996), a.a.O.
1m Rahmen des KSZE-Prozesses regte die Türkei an, das Türkische als eine der Amtssprachen der KSZE einzuführen und bot dabei an, die durch die Übersetzung offizieller Dokumente ins Türkische entstehenden Kosten zu tragen. Vgl. Vorschläge der KSZE-Versammlung,Madrid, März 1991.
Vgl. Boucheron, J. M. (1992), Rapport d’Information. Compte rendu de l’activité de l’aAssemblé parlamentaire de la Conférence sur la Sécurité et la Coopeération en Europe, in: Assemblée Nationale, Commission de la Défense Nationale et de Forces Armées, Paris, S. 31.
Zypern etwa gehört zu den Ländern, die solche Bedenken vortrugen. Vgl. ebda., S. 35.
Vgl. die Berichte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu den Wahlen in Moldawien (27. Februar 1994), Kasachstan (7. März 1994), der Ukraine (27. März 1994), Mazedonien (30. Oktober 1994) und Estland (5. März 1995). In den Jahren 1992 bis 1997 war die Versammlung bei zahlreichen Wahlen als Beobachter präsent, etwa in Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Kroatien, Georgien, Usbekistan, Lettland und in Rußland.
Wiener Deklaration, Kapitel I, Nr. 73.
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Barbé, E., Sainz, N. (1997). Die OSZE-Versammlung: Instrument einer neuen Friedensordnung. In: Kuper, E., Jun, U. (eds) Nationales Interesse und integrative Politik in transnationalen parlamentarischen Versammlungen. Reihe Europa- und Nordamerika-Studien, vol 3. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10878-8_9
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