Einführung: Europäische Sicherheit und ihre parlamentarische Kontrolle

Zusammenfassung

Unabhängig von der jeweiligen Sichtweise, was unter europäischer Sicherheit zu verstehen ist, wie sie politisch definiert und implementiert werden kann und soll und welche Sicherheitsarchitektur dazu erforderlich ist, sind sich politische Eliten und wissenschaftliche Experten in einem Aspekt dieses Themas einig: die bestehenden parlamentarischen Versammlungen, die sich direkt mit Sicherheitspolitik im engeren wie weiteren Rahmen beschäftigen und entsprechenden Institutionen zugeordnet sind — d.h. Nordatlantische Versammlung (NAV), Parlamentarische Versammlung der WEU und Parlamentarische Versammlung der OSZE — haben deutlich weniger Sach- und Machtkompetenz als nationale Parlamente und politisch lediglich eine supplementäre und keine konstitutive Funktion. So spricht die vorliegende Studie von Heinrich Buch von der Korrekturfunktion der NAV in bezug auf die Interpretation eines Rüstungskontrollabkommens, der Beitrag von Uwe Jun und Ernst Kuper weist der Parlamentarischen Versammlung der WEU in erster Linie eine Konsultations- und Kommunikationsfunktion zu und weist auf die qualitativ geringe bzw. kaum ausgeprägte Kontrollfunktion¹ hin, und die Analyse der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Esther Barbé und Nora Sainz diagnostiziert nur eine politische bzw. handwerkliche Ausbildungsfunktion. Das Bild ändert sich auch nicht, wenn man diejenigen parlamentarischen Organisationen, die sich wie das Europäische Parlament nur bedingt² oder wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates nur mit allgemeinpolitischen Aspekten europäischer Sicherheit befassen, ebenfalls berücksichtigt. Sie haben noch geringeren Kontrollwert bzw. politisches Gewicht — erstens aufgrund der geringen Bedeutung ihrer Bezugsorganisationen für Sicherheitspolitik und zweitens aufgrund des dort ebenso vorhandenen mehr oder weniger ausgeprägten Kontrolldefizits.