Zusammenfassung
Da die Situation des öffentlichen Dienstes besonders eng mit der nationalen Geschichte verknüpft ist und hier vor allem mit der jeweiligen historischen Entwicklung der politisch-administrativen Institutionen, implizieren strukturell-konzeptionelle Veränderungen im öffentlichen Personalwesen auch Veränderungen des politisch-administrativen Systems.1 Meinungsverschiedenheiten über die Beschaffenheit des öffentlichen Dienstes sind eminent politische Konflikte, und jeder Reformversuch wird — zutreffend — als ein Politikum angesehen.2
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Literatur
Vgl. Klaus König, Die Reform des öffentlichen Dienstes als Dilemma von Wissenschaft und Praxis. In: Carl Böhret (Hrsg.), Verwaltungsreformen und politische Wissenschaft. Zur Zusammenarbeit von Praxis und Wissenschaft bei der Durchsetzung und Evaluierung von Neuerungen, Baden-Baden 1978, S. 229 ff., S. 229 f.
Thomas Ellwein/Joachim Jens Hesse, Der überforderte Staat, Baden-Baden 1994, S. 151. Siehe auch Heinrich Siedentopf, Abschied von der Dienstrechtsreform. In: DV, 12 (1979), H. 4, S. 457 ff.
Bernd Wunder, Geschichte der Bürokratie in Deutschland, Frankfurt a.M. 1986, S. 153.
Theodor Eschenburg, Der bürokratische Rückhalt. In: Richard Löwenthal/Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Die zweite Republik. 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland — eine Bilanz, Stuttgart-Degerloch 1974, S. 64 ff., S. 67. Ebenso Bernd Wunder, Geschichte der Bürokratie in Deutschland, a.a.O., S. 148: „Die überkommene Ideologie, daß die Beamtenschaft ein überparteiliches ‚Gemeinwohl‛ verkörpere, führte in den moralischen Bankrott von 1933 bis 1945. Gemessen an seinen eigenen Ansprüchen hat das deutsche Berufsbeamtentum in den Jahren zwischen 1918 und 1945 eklatant versagt.“
Vgl. Bernd Wunder, Geschichte der Bürokratie in Deutschland, 1974, S. 149–161.
Theodor Eschenburg, Der bürokratische Rückhalt, 1974, S. 70.
Theodor Eschenburg, Der bürokratische Rückhalt, 1974, S. 71 f.
Arnold Brecht, Welche Änderungen im deutschen Beamtenwesen sind erwünscht und zugleich mit der in Art. 33 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Berücksichtigung des Berufsbeamtentums vereinbar? In: Neues Beamtentum, 1951, S. 5: „Wenn Sie heute oft sagen, daß das Deutsche Beamtengesetz von 1937 seinem faktischen Inhalt nach gar nicht ein Gesetz der Nationalsozialisten ist, sondern im wesentlichen auf den eigenen Entwürfen der deutschen Beamtenschaft aus der Zeit der Republik beruht, so bin ich Ihnen für diese Auffassung ein Kronzeuge. Als ich das Gesetz las, fand ich zu meinem Erstaunen viele Formulierungen, die ich auswendig kannte, weil ich sie selbst geschrieben hatte. Das war um so eher möglich, als dieses Gesetz von einem Weimarer Entwurf ausgegangen war.“
Gesetz Nr. 15 der Militärregierung Deutschland in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Mai 1949. In Auszügen abgedruckt in: Theodor Eschenburg, Der Beamte in Partei und Parlament, Frankfurt a.M. 1952, S. 215 – 220.
Vgl. Peter H. Merkl, Die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1963, S. 145.
So Tilmann Pünder, Das bizonale Interregnum. Die Geschichte des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1946 – 1949, Waiblingen 1966, S. 170.
Siehe auch Frank R. Pfetsch, Die Verfassungspolitik der westlichen Besatzungsmächte in den Ländern nach 1945. In: APuZ, B 22/1986, S. 3 ff.
Im Auszug abgedruckt in: Ernst Rudolf Huber (Hrsg.), Quellen zum Staatsrecht der Neuzeit. Deutsche Verfassungsdokumente der Gegenwart (1919 – 1951), Bd. 2, Tübingen 1951, S. 186 ff., S. 188.
Bernd Wunder, Geschichte der Bürokratie in Deutschland, 1951, S. 154
Die amerikanische Civil Service Commission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt werden, wobei nicht mehr als zwei Mitglieder derselben Partei angehören dürfen. Sie entwickelt Kriterien für die Einstellung und Beförderung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und erläßt die entsprechenden Vorschriften. Ausgenommen ist die Besetzung von policy-making-Positionen. Vgl. Karl Loewenstein, Verfassungsrecht und Verfassungspraxis der Vereinigten Staaten, Berlin u.a. 1959, S. 342 ff.
Theodor Eschenburg, Der bürokratische Rückhalt, 1959, S. 82.
Hans Hattenhauer, Geschichte des deutschen Beamtentums, Stuttgart 1980, S. 491: „Man wollte die Demokratie aufbauen und mißtraute gleichzeitig den sie tragenden Parteien.“
Die Aufgaben des Bundespersonalausschusses legen die §§21, 22, 24, 98 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) vom 14. Juli 1959 fest: Feststellung der Befähigung von anderen als Laufbahnbewerbern (sogenannte Außenseiter), Festlegung von Ausnahmen hinsichtlich der dreijährigen Probezeit bei anderen als Laufbahnbewerbern, Ausnahmen von dem Gebot des Nicht-Überspringens von Besoldungsgruppen, Entscheidungen über die allgemeine Anerkennung von Prüfungen. § 96 Abs. 2 BBG definiert die ordentlichen Mitglieder des Bundespersonalausschusses: der Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender, der Leiter der „Personalrechtsabteilung“ des Bundesministeriums des Innern, der Leiter der Personalabteilung einer anderen obersten Bundesbehörde, vier weitere Bundesbeamte, von welchen drei nach § 96 Abs. 3 BBG durch die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und einer vom Bundesinnenminister benannt werden.
Bernd Wunder, Geschichte der Bürokratie in Deutschland, 1959, S. 163.
Ebenfalls kritisch Manfred Wichmann, Parteipolitische Patronage. Vorschläge zur Beseitigung eines Verfassungsverstoßes im Bereich des öffentlichen Dienstes, Frankfurt a.M. 1986, S. 168;
Hans Herbert von Arnim, Ämterpatronage durch politische Parteien. Ein verfassungsrechtlicher und staatspolitischer Diskussionsbeitrag, Wiesbaden 1980, S. 42;
Hans-Joachim Jenke, Sachfremde Einflüsse auf Statusentscheidungen von Beamten, Diss. jur., Göttingen 1974, S. 112.
Positiver: Wilhelm Henke, Das Recht der politischen Parteien, Göttingen 1972(2), S. 171.
Zur Entwicklung, Organisation und Modernisierung des Civil Service in Großbritannien siehe Kapitel VI dieser Untersuchung.
Zur Situation in den USA vgl. Carl J. Friedrich, Stellung und Aufgaben des öffentlichen Dienstes in den Vereinigten Staaten von Amerika. In: Joseph H. Kaiser/Franz Mayer/Carl H. Ule (Hrsg.), Recht und System des öffentlichen Dienstes in den Ländern Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigte Staaten von Amerika. Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts, Bd. 2, Baden-Baden 1973, S. 248 ff.;
O. Glenn Stahl, Der öffentliche Dienst der Vereinigten Staaten von Amerika. In: Joseph H. Kaiser/Franz Mayer/Carl H. Ule, Recht und System des öffentlichen Dienstes in den Ländern Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigte Staaten von Amerika, 1973, S. 289 ff.;
Rudolf Steinberg, Politik und Verwaltungsorganisation. Zur Reform der Regierungs- und Verwaltungsorganisation unter besonderer Berücksichtigung der Obersten Bundesbehörden in den Vereinigten Staaten von Amerika, Baden-Baden 1979;
Bradley H. Patterson, Jr., The Ring of Power, New York 1988;
Paul P. Van Riper, The Pendleton Act of 1883 and Professionalism in the U.S. Public Service. In: Ali Farazmand (Hrsg.), Modern Systems of Government. Exploring the Role of Bureaucrats and Politicians, Thousands Oaks/London/New Dehli 1997, S. 196 ff.
Vgl. Ernst Rudolf Huber (Hrsg.), Quellen zum Staatsrecht der Neuzeit, 1997, S. 429.
Abgedruckt in: Theodor Eschenburg, Der Beamte in Partei und Parlament, 1997, S. 205 ff.
Abgedruckt bei Theodor Eschenburg, Der Beamte in Partei und Parlament, 1997, S. 213.
Siehe z.B. § 29 der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955. Abgedruckt in: Günter Dürig (Hrsg.), Gesetze des Landes Baden-Württemberg, München 1972(5), Nr. 56.
Theodor Eschenburg, Der bürokratische Rückhalt, 1972, S. 85.
Vgl. Art. 129 der Weimarer Reichsverfassung.
Zur institutionellen Garantie des Berufsbeamtentums und den hergebrachten Grundsätzen vgl. Stefan Studenroth, Zeitlich begrenzte Ernennungen im Beamtenrecht. Zur Zulässig-keit und Notwendigkeit der Vergabe von Führungspositionen auf Zeit im Rahmen der Dienstrechtsreform. In: ZBR, 45 (1997), H. 7, S. 212 ff.
Hans Herbert von Arnim, Der Parteienstaat. In: Hans-Hermann Hartwich/Göttrik Wewer (Hrsg.), Regieren in der Bundesrepublik III. Systemsteuerung und Staatskunst, Opladen 1991, S. 99 ff., S. 100: „Kennzeichen ist das grundsätzliche Verbot der parteipolitischen Betätigung für Beamte und die strenge Trennung von Amt und Mandat: Um einen Parlamentssitz kann ein Beamter sich nur bewerben, wenn er vorher sein Amt aufgibt.“
Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den Gesetzgeber lediglich, die Wählbarkeit von Beamten, Soldaten und Richtern in eine gesetzgebende Körperschaft zu beschränken, nicht zu beseitigen.
Theodor Eschenburg, Der bürokratische Rückhalt, a.a.O., S. 85.
Bärbel Steinkemper, Klassische und politische Bürokraten in der Ministerialverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Köln u.a. 1974, beschreibt einen „Bruch“ in der personalen Kontinuität des öffentlichen Dienstes. Ebenda, S. 96: „Der ‚ kl assische Beamtentyp‛ hat sich zumindest in den Spitzenpositionen der Verwaltung überlebt“.
Otto Hintze, Beamtentum und Bürokratie. Hrsgg. von Kersten Krüger, Göttingen 1981, S. 44.
Vgl. Jürgen Kocka, Otto Hintze, Max Weber und das Problem der Bürokratie. In: HZ, 233 (1981), S. 65 ff.
Vgl. BVerfGE 7, 17. Oktober 1957, S. 155 ff.
So Thomas Ellwein/Ralf Zoll, Berufsbeamtentum — Anspruch und Wirklichkeit. Zur Entwicklung und Problematik des öffentlichen Dienstes, Düsseldorf 1973, S. 10.
Helmut Lecheler, Der öffentliche Dienst. In: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, Heidelberg 1988, S. 717 ff., S. 723.
Vgl. Werner Thieme, Der öffentliche Dienst in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes (Art. 33 GG), Göttingen 1961, S. 42 ff.;
Walter Leisner, Beamtentum. Schriften zum Beamtenrecht und zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes 1968 – 1991, Berlin 1995, bes. S. 109–162.
Thomas Ellwein/Joachim Jens Hesse, Der überforderte Staat, 1995, S. 151.
So Thomas Ellwein/Joachim Jens Hesse, Der überforderte Staat, 1995, S. 153.
Vgl. Gerhard Hofe, Von der ‚Wiedererfindung‛ des deutschen Beamtenrechts. In: Kritische Justiz, 29 (1996), H. 2, S. 197 ff.
Zu den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“: Josef Isensee, Öffentlicher Dienst. In: Ernst Benda/Werner Maihofer/Hans-Jochen Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2., neubearbeitete und erweiterte Auflage, Berlin/New York 1994, S. 1527 ff.;
Helmut Lecheler, Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. In: AÖR, 103 (1978), H. 3, S. 349 ff.
Vgl. Helmut Lecheler, Der öffentliche Dienst, 1978, S. 724.
Vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z.B. BVerfGE 56, 4. Februar 1981, S. 146 ff.; ebenso in ständiger Rechtsprechung das Bundesverwaltungsgericht, z.B. BVerwGE 24, 28. Juni 1966, S. 235 ff.
Siehe Theodor Maunz, Kommentierung zu Art. 33 Grundgesetz. In: Ders./Günter Dürig u.a., Grundgesetz-Kommentar, Bd. II, Loseblatt-Sammlung, München 1958 ff., Rd.-Nr. 13.
Vgl. u.a. Ingo von Münch, Die Einflußnahme politischer Parteien auf Beamtenernennungen und -beförderungen. In: ZBR, 8 (1960) H. 8, S. 245 ff., bes. S. 250; Manfred Wichmann, Parteipolitische Patronage, a.a.O., S. 107 f.
BVerwGE 47, 6. Februar 1975, S. 330 ff., S. 334.
Vgl. Dimitris Tsatsos/Martin Morlock, Parteienrecht. Eine verfassungsrechtliche Einführung, Heidelberg 1982, S. 4 ff.
Vgl. Prodromos Dagtoglou, Die verfassungspolitische Problematik einer Reform des öffentlichen Dienstes unter besonderer Berücksichtigung der Forderungen der parlamentarischen Demokratie. Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstes, Bd. 6, Baden-Baden 1973, S. 13 ff., bes. S. 46 ff.
Ingo von Münch, Öffentlicher Dienst. In: Ders. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 9., neubearbeitete Auflage, Berlin u.a. 1992, S. 1 ff., S. 44.
Siehe Frank Rottmann, Der Beamte als Staatsbürger, Berlin 1981.
Vgl. Jochen Frowein, Die politische Betätigung des Beamten, Tübingen 1967, S. 25 ff.
Siehe u.a.: Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts, Bericht der Kommission, Baden-Baden 1973, S. 164.
Vgl. Art. 65 GG.
Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts, Bericht der Kommission, a.a.O., S. 162.
Prodomos Dagtoglou, Die verfassungsrechtliche Problematik einer Reform des öffentlichen Dienstes, a.a.O., S. 54.
Vgl. Reinhard Schunke, Die politischen Beamten, Diss. jur., Saarbrücken 1973;
Dieter Kugele, Der politische Beamte. Entwicklung, Bewährung und Reform einer politisch administrativen Institution, München 1978(2). Zur Entwicklung des Instituts des politischen Beamten in Deutschland siehe Hans Günter Steinkemper, Amtsträger im Grenzbereich zwischen Regierung und Verwaltung. Ein Beitrag zur Problematik der Institution des politischen Beamten in der Bundesexekutive, Frankfurt a.M. 1980, bes. S. 47 ff.
Prodromos Dagtoglou, Die verfassungsrechtliche Problematik einer Reform des öffentlichen Dienstes, 1968, S. 54. Grundsätzliche Bedenken gegen die Institution des politischen Beamten formuliert Werner Thieme, Der politische Beamte im Sinne des § 31 BRRG. Speyerer Schriften, Bd. 37, Berlin 1968, S. 149 ff.
Für die Möglichkeit einer (Mit-)Berücksichtigung parteipolitischer Kriterien Manfred Wichmann, Parteipolitische Patronage, 1968, S. 82 f. mit zahlreichen weiteren Belegen; ablehnend Hans-Ulrich Derlien, Einstweiliger Ruhestand politischer Beamter des Bundes 1949 – 1983. In: DÖV, 37 (1984), H. 17, S. 689 ff.; Ernst Benda, Der Stabilitätsauftrag des öffentlichen Dienstes — eine Überforderung im Parteienstaat? In: Gerhart R. Baum u.a., Politische Parteien und öffentlicher Dienst. Schriften zur Staats- und Gesellschaftspolitik 19, Bonn-Bad Godesberg 1982, S. 29 ff., bes. S. 45: „Bei dem als ‚politische Beamte‘ bezeichneten Personenkreis handelt es sich eigentlich gerade um diejenigen, die unpolitisch im Sinne einer parteipolitischen Bindung sein sollten (...). So entsteht das groteske Mißverständnis, als handele es sich bei diesen Stellen um den legalen Betätigungsbereich parteipolitischer Personalwünsche.“
Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts, Bericht der Kommission, a.a.O., S. 162.
Prodromos Dagtoglou, Die verfassungsrechtliche Problematik einer Reform des öffentlichen Dienstes, 1972, S. 57.
Vgl. Wolfgang Juncker, Der politische Beamte — ein Widerspruch in sich. In: ZBR, 22 (1974), H. 7, S. 205 ff.;
Klaus Grünning, Politische Beamte in der Bundesrepublik Deutschland. In: VR, 34 (1988), H. 3, S. 80 ff.
Zum Nachstehenden siehe Thomas Ellwein, Gewerkschaften und öffentlicher Dienst. Zur Entwicklung der Beamtenpolitik des DGB, Opladen 1980, S. 26 ff.
Gerhard Banner, Der menschliche Faktor: Unterwegs zu einer intensiven Verwaltungskultur? In: Transfer 4. Planung in öffentlicher Hand, Opladen 1977, S. 77 ff., S. 77.
Vgl. Erich Feindt, Reform des Rechts des öffentlichen Dienstes. In: DÖD, 26 (1973), H. 8, S. 153;
Hans-Ulrich Derlien, Dienstrechtsreform. In: Peter Eichhorn (Hrsg.), Verwaltungslexikon, Baden-Baden 1985, S. 249.
Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts, Bericht der Kommission, a.a.O., S. 111; vgl. auch Heinrich Siedentopf, Dienstrechtsreform — eine Bilanz nach 10 Jahren. In: ZBR, 34 (1986), H. 6, S. 153 ff., S. 155.
Vgl. Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts, Bericht der Kommission, a.a.O., S. 342 ff.
Siehe Helmut Lecheler, Einheitliches Dienstrecht. In: Wilhelm Bierfelder (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Dienstes. Das Personalwesen, Berlin 1976, S. 615 f.
Nach Heinrich Siedentopf, Spitzenpositionen auf Zeit in der öffentlichen Verwaltung -Ein Beitrag der vergleichenden Verwaltungswissenschaft. In: Klaus König/Hans-Werner Laubinger/Frido Wagener (Hrsg.), Öffentlicher Dienst. Festschrift für Carl Hermann Ule zum 70. Geburtstag, Köln u.a. 1977, S. 177 ff., S. 188, sind mit „Spitzenpositionen auf Zeit“ Leitungspositionen unter der Ebene der „politischen Beamten“ gemeint. Und eine weitere, für diese Untersuchung bedeutsame Fetstellung von Heinrich Siedentopf, Führungsfunktionen auf Zeit in der staatlichen Verwaltung. Leistungsprinzip und Unabhängigkeit im Beamtenrecht. In: DÖV, 38 (1985), H. 24, S. 1033 ff., S. 1042: „Die Vergabe von Führungsfunktionen auf Zeit soll nicht den Kreis der politischen Beamten erweitern, sondern der Parteipolitisierung der Personalsteuerung entgegenwirken.“
Siehe Studienkommmission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts, Bericht der Kommission, a.a.O., S. 240 ff.
Ausführlich: Heinrich Siedentopf, Abschied von der Dienstrechtsreform?, a.a.O., S. 460.
Vgl. Carl L. Sträter, Was ist aus der Dienstrechtsreform geworden? In: ZBR, 31 (1983), H. 7, S. 197 ff., S. 201.
Vgl. Berndt Keller, Vorschläge und Kritik zur Reform des öffentlichen Dienstrechts. In. Gewerkschaftliche Monatshefte, 10 (1980), H. 10, S. 657 ff., S. 660.
Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Aktionsprogramm zur Dienstrechtsreform, Bonn 1976, S. 7.
Vgl. Walter Wiese, Grundlinien einer Neugestaltung des öffentlichen Dienstrechts. Das Aktionsprogramm zur Dienstrechtsreform. In: ZfR, 9 (1977), H. 9, S. 227 ff.
Franz Kroppenstedt, Das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Reform des öffentlichen Dienstrechts. In: DÖV, 30 (1977), H. 1/2, S. 12 ff., S. 13 f.
Wilhelm Ilbertz, Der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. Grundlagen, Materialien und Seminarmodelle, Bd. 4, Bonn 1981, S. 21.
Vgl. Wilhelm Ilbertz, Der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik Deutschland, 1981, S. 61 ff.
So u.a. Thomas Ellwein/Ralf Zoll, Berufsbeamtentum — Anspruch und Wirklichkeit, 1981, S. 206 ff.
In diesem Sinne Heinrich Siedentopf, Abschied von der Dienstrechtsreform?, 1981, S. 458 f.
Thomas Ellwein/Ralf Zoll, Berufsbeamtentum — Anspruch und Wirklichkeit, 1981, S.235.
Heinrich Siedentopf, Dienstrechtsreform — eine Bilanz nach 10 Jahren, 1981, S. 154.
Vgl. Carl Böhret, Politik und Verwaltung. Beiträge zur Verwaltungspolitologie, Opladen 1983, S. 37.
Heinrich Siedentopf, Dienstrechtsreform — eine Bilanz nach 10 Jahren, 1981, S. 156.
Heinrich Siedentopf, Dienstrechtsreform — eine Bilanz nach 10 Jahren, 1981, S. 156.
Kritischer in der Bilanzierung Maximilian Wallerath, Verwaltungserneuerung. Auf dem Weg zu einer neuen Verwaltungskultur? In: VA, 88 (1997), H. 1, S. 1 ff., S. 3: „Das weitgehende Scheitern der Dienstrechtsreform und der programmorientierten Regierungs- und Verwaltungsreform Anfang der 70er Jahre haben einen Modernisierungsbedarf hinterlassen, der bis heute nicht abgebaut ist.“
Heinrich Siedentopf, Verwaltung 2000. Modernisierungskonzepte in europäischen Staaten. In: Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst, Verantwortung und Leistung, H. 24, Bonn 1992, S. 1 ff., S. 1.
So Frieder Naschold, Ergebnissteuerung, Wettbewerb, Qualitätspolitik. Entwicklungspfade des öffentlichen Sektors in Europa, Berlin 1995, S. 65.
Vgl. Unabhängige Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung des Bundes, 1983 – 1987. Eine Zwischenbilanz, Bonn 1987; Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Köln 1992.
Christopher C. Hood, The ‚New Public Management‛ in the 1980s: Variations on a Theme. In: Accounting, Organizations and Society, 20 (1995), Nr. 2/3, S. 93 ff., S. 98.
Klaus König, Unternehmerisches oder exekutives Management — die Perspektive der klassischen öffentlichen Verwaltung. In: VA, 87 (1996), H. 1, S. 19 ff., S. 20.
Heinrich Siedentopf, Verwaltung 2000, 1996, S. 2.
Vgl. u.a. OECD, The Public Sector: Issues for the 1990s. Working Paper Nr. 90, Paris 1990; OECD, Public Management Developments. Survey 1993, Paris 1993.
Vgl. Eberhard Laux, Die Privatisierung des Öffentlichen: Brauchen wir eine neue Kommunalverwaltung? Visionen und Realitäten neuer Steuerungsmodelle. In: Der Gemeindehaushalt, 95 (1994), H. 8, S. 169 ff.;
Klaus König, „Neue“ Verwaltung oder Verwaltungsmodernisierung: Verwaltungspolitik in den 90er Jahren. In: DÖV, 48 (1995) H. 9, S. 349 ff.;
Renate Mayntz, Verwaltungsreform und gesellschaftlicher Wandel. In: Edgar Grande/Rainer Prätorius (Hrsg.), Modernisierung des Staates?, Baden-Baden 1997, S. 65 ff.
Zu den Unterschiedlichkeiten und Gemeinsamkeiten von politischer Kultur und Verwaltungskultur: Sven Römer-Hiliebrecht, Verwaltungskultur. Ein holistischer Modellentwurf administrativer Lebensstile, Baden-Baden 1998, S. 18 – 26.
Vgl. Rolf G. Heinze, Die blockierte Gesellschaft, Opladen 1998, bes. S. 200 ff.;
Wilhelm Hennis, Totenrede des Perikles auf ein blühendes Land. Über die Ursachen der politischen Blockade. In: FAZ, Nr. 225, 27. September 1997, S. 36.
Vgl. Christoph Reichard, Umdenken im Rathaus. Neue Steuerungsmodelle in der deutschen Kommunalverwaltung, Berlin 1996(5), S. 66.
Jan Kooiman, Social-Political Governance: Introduction. In: Ders. (Hrsg.), Modern Governance. New Government — Society Interactions, London u.a. 1993, S. 1 ff., S. 1.
Jan Kooiman, Social-Political Governance: Introduction, 1993, S. 1.
Thomas Ellwein, Evaluierung von Organisations- und Verwaltungsreformen. In: Carl Böhret (Hrsg.), Verwaltungsreformen und politische Wissenschaft. Zur Zusammenarbeit von Praxis und Wissenschaft bei der Durchsetzung und Evaluierung von Neuerungen, Baden-Baden 1978, S. 21 ff., S. 22 f.
Vgl. Klaus König/Natascha Füchtner (Hrsg.), „Schlanker Staat“ — Verwaltungsmodernisierung im Bund. Speyerer Forschungsbericht 183, Speyer 1998, S. 10.
So Heinrich Siedentopf, Führungskräfte in der Verwaltungsmodernisierung. In: DÖV, 51 (1998), H. 19, S. 838 ff., S. 841.
Vgl. Franz Strehl, Neue Tendenzen im Management öffentlicher Verwaltungen. In: Verwaltung und Management, 1 (1995), H. 3, S. 138 ff., bes. S. 140.
Nach Everhard Holtmann, Die Öffentliche Verwaltung. In: Oscar W. Gabriel/Everhard Holtmann (Hrsg.), Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, München/Wien 1997, S. 289 ff., S. 313.
Vgl. Gerhard Banner, Von der Behörde zum Dienstleistungsunternehmen. Die Kommunen brauchen ein neues Steuerungsmodell. In: VOP, 13 (1991), H. 1, S. 6 ff.
Zum Nachstehenden: Carl Böhret, Innovative Bewältigung neuartiger Aufgaben. In: Ders./Helmut Klages/Heinrich Reinermann/Heinrich Siedentopf (Hrsg.), Herausforderungen an die Innovationskraft der Verwaltung, Opladen 1987, S. 30 ff.;
Dietrich Budäus, Public Management, Konzepte und Verfahren zur Modernisierung öffentlicher Verwaltungen, Berlin 1995(3), S. 12.
In Anlehnung an: Carl Böhret, Innovative Bewältigung neuartiger Aufgaben, 1995, S. 56.
Paul t’Hart, Krisenmanagement in der öffentlichen Verwaltung. In: Staatswissenschaften und Staatspraxis, 8 (1997), S. 31 ff., S. 35.
Dietrich Budäus/Gernod Grüning, Kommunitarismus — eine Reformperspektive? Eine kritische Analyse kommunitaristischer Vorstellungen zur Gesellschafts- und Verwaltungsreform, Berlin 1997, S. 83.
Siehe u.a. Thilo Sarrazin, Die ordnungspolitische Logik der Budgetierung. In: Staatswissenschaften und Staatspraxis, 8 (1997), S. 49 ff.;
Willi Blümel/Ignaz Bender/Wolfgang H. Lorig (Hrsg.), Einwirkungen der Finanzminister auf den Hochschulbereich. Auswertung der Gespräche mit den Finanz- und Wissenschaftsministerien der Länder. Speyerer Forschungsbericht 171, Speyer 1997, S. 73 ff., S. 81 f.
Walter Leisner, Verfassungsreform des öffentlichen Dienstrechts? In: APuZ, B 49/1991, S. 29 ff., S. 33.
Vgl. Heinrich Siedentopf, Der öffentliche Dienst zwischen Einsparungszwang und Leistungserwartung — von der Personalverwaltung zur Personalentwicklung — Landesbericht für die Bundesrepublik Deutschland. In: Klaus König/Heinrich Siedentopf (Hrsg.), Öffentlicher Dienst und Verwaltungsaufbau. Leistungserwartung in Westeuropa — Verwaltungstransformation in Osteuropa, Baden-Baden 1993, S. 27 ff.
Siehe vor allem Gisela Färber, Revision der Personal ausgaben — Projektion der Gebietskörperschaften bis 2030. Speyerer Forschungsbericht 110, 3., Überarb. Auflage, Speyer 1995. Kritisch zur „Lehre vom aufgabenmindernden Personal sparen“ Walter Leisner, Personaleinsparungen ohne Aufgabenreduktion? In: ZBR, 46 (1998), H. 3, S. 73 ff
Vgl. auch Walter Hamm, Die Verwaltung reformieren. In: FAZ, Nr. 177, 3. August 1993, S. 9;
Wolfgang Hoffmann, Sparen fängt oben an. In: Die Zeit, Nr. 45, 4. November 1994, S. 25 f.;
Walter Hamm, Die Last des öffentlichen Dienstes. In: FAZ, Nr. 152, 4. Juli 1994, S. 9;
Erwin K. Scheuch, Republik der Bürokraten. In: Die Woche, 20. Januar 1994, S. 5.
Paul t’Hart, Krisenmanagement in der öffentlichen Verwaltung, 1994, S. 37 f.
Vgl. Helmut Klages, Verwaltungsmodernisierung: „harte“ und „weiche“ Aspekte. Speyerer Forschungsbericht 172, Speyer 1997, S. 19;
Helmut Klages, Häutungen der Demokratie, Osnabrück 1993, bes. S. 49 ff.;
ebenso Hans Herbert von Arnim, Politikverdrossenheit, Wertewandel und politische Institutionen. In: Volker Kreyher/Carl Böhret (Hrsg.), Gesellschaft im Übergang, Baden-Baden 1995, S. 31 ff., S. 34.
Helmut Klages, Verwaltungsmodernisierung: „harte“ und „weiche“ Aspekte, 1995, S. 20.
Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Bericht der Bundesregierung über die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts. Perspektivbericht, Bonn 1994.
Ausführlich: Hans-Bernd Beus/Knut Bredendiek, Das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts. In: ZBR, 45 (1997), H. 7, S. 201 ff.
Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Bericht der Bundesregierung über die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts. Perspektivbericht, 1995, S. 7.
Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Bericht der Bundesregierung über die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts. Perspektivbericht, 1995, S. 8.
Jürgen Lose, Was leistet das Reformgesetz? In: RiA, 45 (1998), H. 1, S. 1 ff., S. 1.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 14. Reihe 6. Personal des öffentlichen Dienstes 1995 (ohne Deutsche Bahn und Bundespost), Bonn 1995.
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997. In: BGBl. I, S. 322.
So Helmut Lecheler, Die Gliederung des öffentlichen Dienstes. In: Klaus König/Heinrich Siedentopf (Hrsg.), Öffentliche Verwaltung in Deutschland, Baden-Baden 1996/97, S. 501 ff., S. 514.
Vgl. Artikel „Mehr Beweglichkeit im öffentlichen Dienst. Der Bundestag billigt die Beamtenreform“. In: FAZ, Nr. 148, 28. Juni 1996, S. 1 f.
Jürgen Lose, Was leistet das Reformgesetz?, 1996, S. 8.
Rupert Scholz, Zur aktuellen Diskussion um den „Schlanken Staat“. Vorwort. In: Sachverständigenrat „Schlanker Staat“, Abschlußbericht, Bd. 1, Bonn 1997, S. 5 f., S. 5.
Sachverständigenrat „Schlanker Staat“. Abschlußbericht, Bd. 1, a.a.O., S. 132.
Vgl. Wolfgang H. Staehle, Management. Eine verhaltenswissenschaftliche Einführung, München 1999(8), bes. S. 829 ff.
Siehe Sachverständigenrat „Schlanker Staat“, Abschlußbericht, Bd. 1, a.a.O., S. 134.
Vgl. Helmut Klages, Verwaltungsmodernisierung: „harte“ und „weiche“ Aspekte, 1999, S. 52.
Deutscher Beamtenbund, Dienstrechtsreformgesetz. Inhalt, Ziele, Konsequenzen, Bonn 1997, S. 2.
Helmut Lecheler, Reform oder Deformation? Zu den „Februar-Reformen“ des öffentlichen Dienstrechts. In: ZBR, 45 (1997), H. 7, S. 206 ff., S. 207. Nachstehende Aufzählung ebenfalls nach Helmut Lecheler, ebenda, S. 207.
Vgl. Albert Schäffer, Hase Schily, Igel Kanther. In: FAZ, 27. Juli 1998, S. 10.
Vgl. Bundesministerium des Innern. Stabsstelle Moderner Staat — Moderne Verwaltung, Moderner Staat — Moderne Verwaltung — Leitbild und Programm der Bundesregierung -, Berlin 1999;
siehe auch Klaus König/Natascha Füchtner (Hrsg.), Verwaltungsmodernisierung im Bund — Schwerpunkte der 13. Legislaturperiode. Speyerer Forschungsbericht 196, Speyer 1999, bes. S. 41 ff., S. 167 ff.
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Lorig, W.H. (2001). Öffentlicher Dienst zwischen Tradition und Reform. In: Modernisierung des Öffentlichen Dienstes. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10837-5_3
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