Zusammenfassung
Unter demokratischer Konsolidierung soll — so habe ich im ersten Kapitel argumentiert — ein Prozeß der Regulierung systemischer Störungen verstanden werden, insbesondere politischer Gewalt und extremistischer, systemfeindlicher Kräfte. Der empirische Vergleich der Konsolidierungspfade in der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Spanien hatte drei unterschiedliche Dynamiken, d.h. Entwicklungsverläufe dieser Regulierungsprozesse gezeigt. Wieweit und auf welche Weise die Regulierung von Systemstörungen gelingen kann, hängt, so soll hier gezeigt werden, primär von der Interaktion zwischen institutionellen Mechanismen und politischen Akteuren ab. Dazu muß nachgewiesen werden, daß die Ab- und Zunahme politischer Gewalt und der Aufstieg und Niedergang systemfeindlicher Parteien in den drei untersuchten Fällen mehr als von anderen sozio-ökonomischen oder kulturell-politischen Veränderungen von institutionell-politischen Variationen abhängig war. Es muß daher empirisch vergleichend untersucht werden, wieweit die ökonomischen, sozialen und kulturellen Faktoren, denen in den vorliegenden theoretischen Ansätzen eine zentrale Rolle zugesprochen wird, für die Erklärung der unterschiedlichen demokratischen Konsolidierungsdynamiken tragfähig und wo ihre Grenzen sind. Zunächst soll allgemein geklärt werden, welche Variablen ein Kausalmodell demokratischer Konsolidierung umfassen sollte (2.1).
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Referenzen
Diese hier ausgeblendeten Bedingungen beziehen sich auf den außenpolitischen Kontext: internationale Bündnisse und Integrations- oder Diffusionsprozesse. Für die Frage, welches die für die Demokratisierung günstigeren und ungünstigeren internationalen Kontextbedingungen und Einflüsse sind, ist häufig nicht nur die geographische Lage eines Landes, sondern auch das Timing des demokratischen Übergangs entscheidend. Nur indirekt behandelt werden dabei „internationale Einflüsse“, insofern, als das um dreißig Jahre verschobene „timing“ der spanischen Konsolidierung gegenüber dem westdeutschen und italienischen Fall zwei radikal veränderte internationale Bedingungen zum Tragen brachte: vor allem gegenüber der heißen Phase des „Kalten Krieges“ in der Nachkriegszeit die Entspannung der Ost-West-Beziehungen und gegenüber dem filosowjetischen Kommunismus in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg die Dominanz eines gemäßigten „Eurokommunismus“ in den siebziger Jahren.
„Soziale Unordnung“ wird von Powell als Ausmaß von „Gewalt“, gemessen anhand der jährlichen Fälle von Unruhen und der Zahl politischer Todesopfer konzipiert (vgl. Powell 1982: 232).
Vanhanen (1990:41) zitiert als Beispiele u.a. Cutright 1963; Neubauer 1967; Olsen 1968; Needier 1967; Smith 1969; Banks 1970; Winham 1970; Kim 1971; Flanigan/Folgelman 1971; Flora 1973; Coulter 1975; Marquette 1974; Bollen 1979; 1980.
Der „Index der Demokratisierung“ berechnet Vanhanen aus dem Ausmaß von Kompetition, gemessen am Anteil der Stimmen der jeweils kleineren Parteien sowie dem der Partizipation, gemessen am Anteil der Wähler an der Gesamtheit der Bevölkerung (vgl. Vanhanen 1984).
Vanhanen führte in seinen Aggregatdatenvergleich für die Erklärung des „Demokratisierungs-Niveaus“ als unabhängige Variable die „gesellschaftlichen Machtressourcen“ ein, die er als Index aus drei Parametern zusammensetzte: 1. der Beschäftigungsdiversifikation; 2. der Verteilung von Wissen; 3. dem Anteil der in Familienbesitz befindlichen bäuerlichen Betriebe (Vanhanen 1984; 1990).
Ein System-Dynamik Modell für nationale Ökonomien, das in den siebziger Jahren am MIT/USA entwickelt wurde (Forrester 1976), geht davon aus, daß der Produktionssektor — bedingt durch seine interne strukturelle Dynamik — drei verschiedene Modi von Fluktuationen der Wirtschaft erzeugen kann, vergleichbar dem 3–7-jährigen Konjunktur-Zyklus („Business-Cycle“), dem 15–25-jährigen „Kuznets-Zyklus“, und dem 45–60-jährigen „Kondratieff-Zyklus“. Diese verschiedenen Zyklen entstehen aus den fundamentalen physischen Produktionsprozessen sowie den managerialen Strategien der Lagerhaltung, Beschäftigung und der Kapitalinvestition. Der von dem Russen Nikolai Kondratieff in den zwanziger Jahren in westlichen Ökonomien beobachtete 50-Jahres-Zyklus hatte zu ökonomischen Produktionshöhepunkten etwa um 1810, 1860 und 1920 geführt (vgl. den Überblick bei Bürklin 1987; kritisch dazu: Weinstock 1964).
Die jährlichen BIP-Wachstumsraten betrugen im Durchschnitt zwischen 1950–1973: BRD 5,9-Italien 5,5; 1973–1987: BRD 1,8-Italien 2,4; 1987–1991: BRD 3,7-Italien 2,7 (Schmidt (Hg.) 1993: Tab. 55).
Dies zeigt u.a. die vor allem zwischen 1951 und 1953 sprunghaft gestiegene Unterstützung der Bevölkerung für den deutschen Bundestag, die teilweise unabhängig von Einkommenszuwächsen zu sein schien. Die Unterstützung für den DBT nahm nämlich sowohl in den Gruppen zu, deren ökonomische Situation sich verbesserte, als auch in denen, deren Einkommenssituation sich eher verschlechterte. Allerdings war die Stärke der Unterstützung bei der ersten Gruppe deutlich ausgeprägter (vgl. Grafik 2.24; Boynton/Loewenberg 1973: 185).
Nach der deutschen Vereinigung wurde dagegen die „neue Bundesrepublik“ von diesem Erbe traditioneller regionaler Spannungen zwischen Preußen und Westdeutschland bzw. Bayern in verstärkter Form eingeholt, nun aber unter dem umgekehrten Vorzeichen westdeutscher Hegemonie.
Vanhanen operationalisiert die Variable der „gesellschaftlichen Machtressourcen“ als Beschäftigungsdiversifikation, Bildungsverbreitung sowie dem Anteil landwirtschaftlicher Familienbetriebe (Vanhanen 1990: 38).
Vanhanen berechnet den „IOD-Index“, d.h. den „index of occupational diversification“ als arithmetisches Mittel der urbanen Bevölkerung und dem Anteil der nicht in der Landwirtschaft Beschäftigten (Vanhanen 1990: 38).
Eine umfassende vergleichende Analyse der Einkommensverteilung anhand von Einkommensstatistiken in 13 Ländern Westeuropas ab 1849 findet sich in „State, Economy, and Society in Western Europe 1815–1975“, Hg. von Flora/Kraus/Pfennig (1987); Bd. II. Leider fehlt Spanien hierin und die für die einzelnen Länder berechneten Koeffizienten sind z.T. nicht vergleichbar: So ist der „Gini-Koeffizient“ auf der Basis der persönlichen noch unversteuerten Einkommen nur für die Bundesrepublik Deutschland von 1961 – 1974 aufgeführt, für Italien dagegen nicht.
Bei vollkommener Ungleichheit nimmt der mit 100 multiplizierte Gini-Koeffizient den Wert 100 an, dagegen bei vollkommener Gleichverteilung der Einkommen den Wert 0.
In Schweden waren die Einkommensdisparitäten bedeutend geringer: Im Unterschied zur BRD, wo das Verhältnis der Einkommen der „oberen 10/unteren 60“ Mitte der siebziger Jahre bei einem Gleichstand angelangt war (1974: 31,7%/31,2%), betrug in Schweden dieses Verhältnis 20,3%/41,7% (Flora u.a.II/1987: 665).
In Schweden entfielen im Vergleichszeitraum auf diese Gruppe der „unteren 10“ dagegen 4,9% der persönlichen Einkommen (Flora u.a. 11/1987: 665).
Als Gewerkschaftsorganisationen erfaßt wurden in Italien die drei Richtungsgewerkschaften CGIL, CISL und UIL.
Die Arbeitnehmer sind in der Bundesrepublik Deutschland organisiert vor allem im „Deutschen Gewerkschaftsbund“ (DGB) mit 16 Branchengewerkschaften und Ende der achtziger Jahre 7,8 Mio. Mitgliedern, von denen 66,4% Arbeiter, 23,3% Angestellte und 10,3% Beamte sind. Es folgt der Beamtenbund mit 47 Unterverbänden und 0,7 Mio. Mitgliedern, die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) mit 0,5 Mio. Mitgliedern sowie die Christlichen Gewerkschaften mit 17 Unterverbänden und 0,3 Mio. Mitglieder (Rudzio 1990).
Zu den Gewerkschaften mit höchstem Repräsentationsgrad entwickelten sich in Spanien die sozialistische UGT und die kommunistischen CCOO; daneben existieren einige Organisationen von regionaler Bedeutung, so im Baskenland (STV). Zur Entwicklung der in Richtungsgewerkschaften gespaltenen Gewerkschaftsbewegung in Spanien in ihren drei Etappen: vor 1936, unter dem Franco-Regime, und nach 1977, vgl. Sagardoy Bengoechea 1983.
Der auf das „Verbändegesetz“ (Ley 191/1964) zurückgehende „indice-Relacion de organizaciones profesionales por orden cronologico“im „Institute de Mediation Arbitraje y Conciliation “, wird vom Ministeriö de Trabajo y Seguridad Social geführt.
Die franquistische Form eines autoritären Korporatismus basierte auf dem „Fuero del Trabajo“von 1938, dem „Ley de Unidad Sindical“von 1940 sowie der „Ley de Cortes“ von 1943.
Grundlage bildete das „Ley sobre regulation del derecho de asociacion sindical“ (L. 19/1977).
59% der zusammengeschlossenen Unternehmerorganisationen waren Mitglied des Vertikalen Syndikats; 9% wurden unter dem Franquismus begründet; 10% waren älter als der Franquismus. Nur 21% der CEOE-Organisationen entstanden nach dem Zusammenbruch des Franco-Regimes (Martinez/Pardo 1985: 99–100, zit. n. Jerez Mir 1988:18).
CEOE beschäftigte 1985 lediglich 78 Angestellte, davon 45 mit Hochschulexamen, und tendierte dazu, Aufträge an externe Experten zu vergeben.
Dazu gehören u.a. die Verbände der Automobilindustrie, der Chemischen Industrie, der Eisen- und Stahlindustrie sowie des Maschinen- und Anlagebaus. Über diese Fachverbände erfaßt der BDI etwa 100.000 Unternehmen mit rund 8 Millionen Beschäftigten, so daß der Organisationsgrad bei ca. 90% liegt.
Dazu zählten 1990 u.a.: 6106 lokale Handwerksverbände, der Bauernverband mit 1 Million Mitgliedern und 42 Fachverbänden, der Einzelhandel mit 68 im Bundesverband organisierten Einzelverbänden, weiterhin 69 Industrie- und Handelskammern, 42 Handwerks-, 10 Landwirtschafts- und Berufskammern der Ärzte und Notare sowie der Arbeitgeberverband BDA mit 58 Branchen- und 381 Unterverbänden.
Allerdings verfügte die junge Bundesrepublik Deutschland noch über politische Eliten, die ihre Erfahrungen während der Weimarer Republik gesammelt hatten.
Ähnlich wählte Huntington als Indikator des „demokratischen Konsenses“ der Öffentlichkeit die Verbreitung des Glaubens, daß die Regierenden in regelmäßigen, fairen, offenen, kompetitiven Wahlen, an denen der Großteil der Bevölkerung teilnimmt, bestimmt werden sollten (Huntington 1991: 257/8).
Vier verschiedene politische Systeme in nur einem Jahrhundert und damit ein „diskontinuierlicher und traumatischer historischer Hintergrund“ habe in der Bundesrepublik Deutschland zu einer politischen Kultur mit fehlender tiefer und stabiler Systemunterstützung und Loyalität geführt: Das System werde lediglich instrumenteil akzeptiert, solange es die ihm gestellten Forderungen erfülle und keine zu schweren Opfer verlange (Almond/ Powell 1966: 319).
Eine solche Strategie für die Erklärung von demokratischem Erfolg bzw. Mißerfolg Individualdaten auf der Mikro-Ebene vorpolitischer, psychischer oder kultureller Bedingungen heranzuziehen, bleibt allerdings methodisch problematisch. Bei einem von Mikro-Daten ausgehenden Erklärungsansatz muß der Versuch eines „Nachweises“ bestimmter Zusammenhänge aufgrund der „Kluft“ zwischen Mikro- und Makroebene zunächst aussichtslos erscheinen. Unterschiedlich sind bei beiden Erklärungsansätzen die zugrundeliegenden Prämissen: Während der Makro-Ansatz den Bürger als rational-nutzenmaximierenden Akteur sieht, geht die Mikro-Strategie vom normativ sozialisierten und integrierten Bürger aus. Erfolgreiche Demokratisierung wird demzufolge entweder auf einen zweckrational motivierten „spezifischen“ und/oder auf einen wertrational begründeten — „diffusen“ — Support für das demokratische Regime seitens der Bürger zurückgeführt. Will man beide Analysestrategien noch in Politikberatung umsetzen/ lassen sich ökonomische Wachstumspolitiken begleitet von umfassenden demokratischen „Reeducations-Programme empfehlen (für die frühe Bundesrepublik Deutschland: Merritt/Merritt 1970).
Das Konzept der „cleavages“ wird von Douglas W. Rae und Michael Taylor definiert als „Kriterien, die die Mitglieder einer Gemeinschaft oder Teilgemeinschaft in Gruppen teilen“. „Relevante cleavages“ sind jene, die Gruppen mit „wichtigen politischen Differenzen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten“ hervorbringen (Rae/Taylor 1970; zit. n. Lane/Ersson 1987: 40).
Frühere vergleichbare Daten standen nicht zur Verfügung.
Vor allem in Sizilien war ein ethnischer Pluralismus anzutreffen: Die Sizilianer waren niemals einfach „Italiener“, lange Zeit stellten vielmehr die „greci“ (albanischen Minderheit), später die Lombarden, die Pisaner, die Genuesen, sowie die Juden gesonderte „Nationen“ auf der Insel.
Die wichtigsten Sprachgruppen in der spanischen Bevölkerung waren Anfang der siebziger Jahre mit 72,5% die Spanier, gegenüber 17,2% Katalanen, 2,2% Basken sowie 7,8% Galiziern. Zu den nationalen Minderheiten gehörten also knapp 10 Millionen Menschen, d.h. ein Drittel der Bevölkerung. Im Vergleich hierzu lebten Anfang der siebziger Jahre in Italien lediglich 1 Million Sarden, 400.000 Friulen, 200.000 Deutsche, 100.000 Slowenen sowie 100.000 Franzosen (Haarman 1975, zit. nach Lane/Ersson 1987: 73), insgesamt also nicht mehr als 3%.
Die spezifischen Leistungen des modernen Flächenstaates — das staatliche Gewaltmonopol, seine Fähigkeit, dem Legalitätsprinzip zur Durchsetzung zu verhelfen, und die Garantie der öffentlichen Sicherheit — das alles habe in Sizilien niemals ausreichend funktioniert. Ursachen hierfür seien neben der Rand-und Insellage und zerklüfteten, schwer kontrollierbaren Gebirgslandschaft vor allem die „vorstaatlichen“, patrimonalen Herrschaften der Barone gewesen. Deren Erbe traten im 19. Jahrhundert die Steuerpächter und die Mafia-Bosse an. Soweit diese Herrschaft reichte, klafften Legitimität und Legalität auseinander: „Der Ansprach des Legalismus ging von Palermo, Neapel, heute von Rom aus, die glaubensmäßigen Legitimitätsgeltungen aber knüpften an die kleinräumigen Patrimonien an.... Als legitim galt der Herr, der Schutz und Hilfe zu bieten vermochte; so wurden Patronage und Klientel zu funktionierenden Institutionen (Mühlmann und Llaryora 1971: 48).
Zu den in Sizilien herrschenden Fremdmächten gehörten, u.a. Griechen, Karthager, Römer, Byzantiner, Normannen, Staufer, Franzosen, Spanier, Bourbonen, die befreienden Garibaldianer sowie zuletzt die Befreier vom Faschismus, die US-amerikanischen Truppen, die sich auf die Hilfe der sizilo-amerikanischen Mafia stützten.
Hier soll der Begriff des „Interessensystems“ den der Interessenorganisation ersetzen, weil der Organisationsbegriff sich auf Ordnungen von arbeitsteilig und zielgerichtet miteinander arbeitenden Personen und Gruppen bezieht und Verbände, Vereinigungen, Gruppen sowie soziale Gebilde umfaßt, die bewußt auf ein Ziel hinarbeiten, dabei geplant arbeitsteilig gegliedert sind und ihre Aktivität auf Dauer eingerichtet haben (Lexikon zur Soziologie 1988: 548). Der Begriff des Systems von Interessen läßt sich dagegen auch auf segmentär oder stratifikatorisch differenzierte Sozialsysteme beziehen.
Als nationale Verbände und Föderationen wurden u.a. 992 Gewerkschaften und Unternehmerverbände, 9 im Parlament vertretene Parteien, 34 Sportverbände sowie 285 Verbände im engeren Sinn erfaßt.
Diese Klassifikation Italiens erklärt sich vor allem aus sieben Faktoren: seiner relativ hohen Zahl effektiver Parteien, dem geringen Anteil von „minimal winning“-Kabinetten, der geringen durchschnittlichen Regierungsdauer, seinem kongruenten und symmetrischen Zweikammern-System, seinem fast proportionalen Wahlsystem, dem hohen Anteil der Zentralregierung an den Steuereinnahmen sowie der relativen Rigidität der Verfassung.
Habermas beschreibt die „politische Öffentlichkeit“ nicht als Institution, Organisation oder System, sondern als Netzwerk (S. 436), das einerseits als Resonanzboden für lebensweltlich erfahrene Probleme dient und diese einflußreich thematisiert, andererseits als Kontrollinstanz der Problembehandlung im politischen System fungiert und Einfluß auf die Willensbildungsprozesse in Parlament, Regierung und Gerichten ausübt. Insofern Habermas die „politische Öffentlichkeit“ durch ihre Reproduktion über kommunikatives, allgemeinverständliches Handeln und ihr „diskursives Niveau“ charakterisiert, unterscheidet er sie von der „vermachteten Öffentlichkeit“ (Habermas 1992: 435–443).
Den folgenden Hypothesen liegen nur drei Fälle zugrunde, sodaß eine Generalisierung der Befunde nur deswegen erlaubt erscheint, weil zu jedem Fall und jeder Variable eine Vielzahl von Zeitpunkten erfaßt wurden. Jedenfalls ist es wünschenswert, diese Hypothesen anhand weiterer Fälle zu testen.
Der Demokratisierungs-Index wird von Vanhanen definiert als CxP/100, wobei C als „Competition“ den Anteil der kleineren Parteien an den abgegebenen Stimmen in Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen oder beiden mißt; und P als „Participation“ den Anteil der Wähler an der Gesamtbevölkerung ausdrückt (Vanhanen 1990: 147).
An diesem Problem scheiterten u.a. die historischen Demokratie-Experimente in Deutschland, Italien und Spanien. Gemeinsam war sowohl der Weimarer Republik wie der kurzlebigen italienischen Demokratie wie auch der 2. spanischen Republik, daß hier die Institutionalisierung von Mechanismen der Konfliktlösung gegenüber antagonistischen Interessen mißlang. Dieses Versagen staatlich-institutioneller Konfliktregelung im gesellschaftlichen Interessenausgleich wurde als ein wesentlicher Faktor im Zusammenbruch der demokratischen Regime beschrieben (Arostegui 1987; Wehler 1992).
Noch für die Nachkriegsdemokratien wurde die Interessenartikulation als defizitär beurteilt: im Fall der Bundesrepublik Deutschland als nur begrenzt pluralistisch (von Beyme 1988); im Fall Italiens als degeneriert und fragmentiert durch klientelistische und parteipolitische Parentelstrukturen in der Interessenrepräsentation (LaPalombara 1963).
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Liebert, U. (1995). Ökonomische, sozio-kulturelle und institutionell-politische Faktoren demokratischer Konsolidierung im Vergleich. In: Modelle demokratischer Konsolidierung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10824-5_3
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