Möglichkeiten und Grenzen der Marktsegmentierung bei öffentlichen Betrieben und Verwaltungen — Allgemeine Aussagen

Zusammenfassung

Nach klassischer liberaler Staatsauffassung kommt dem Staat die Aufgabe zu, das friedliche Zusammenleben von Individuen zu schützen. Das staatliche Gewaltmonopol ist Voraussetzung für die Friedenssicherung durch Gefahrenabwehr. Durch militärische und politische Präsenz schützt der Staat die Gesellschaft vor Übergriffen äußerer Feinde, und nach innen bewahrt eine streng gesetzgebundene staatliche Administration die Gesellschaft vor Anarchie. Legislative, Exekutive und Judikative definieren und sichern individuelle Eigentums- und Verfügungsrechte, d.h., der Staat schützt Privatautonomie und Handlungsfreiheit seiner Bürger. Historisch gesehen hat sich die Rolle des Staates nie auf diesen liberalen Minimalstaat beschränkt. Sie hat sich bis heizte vielmehr immer weiter davon entfernt. Immer wurden dem Staat über die Schutz- und Ordnungsfunktion hinaus produktive Aufgaben zugewiesen, die sich auf den Aufbau und Erhalt von Infrastruktur beziehen. Im modernen Wohlfahrtsstaat gehört schließlich auch die Einkommensumverteilung zu den Staatsaufgaben.¹