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Einleitung

  • Rainer Eising
Chapter
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Part of the Gesellschaftspolitik und Staatstätigkeit book series (GESPOL, volume 20)

Zusammenfassung

Die Europäische Gemeinschaft (EG)1 und neoliberale Reformprogramme haben in den vergangenen beiden Dekaden in hohem Maße die Wirtschaftspolitik in Westeuropa geprägt. Die Europäisierung der Politik und die Liberalisierung der Wirtschaft verschieben nicht nur die Grenzen zwischen europäischer und nationaler Verantwortlichkeit, sondern auch die bestehenden Demarkationen zwischen Staat und Wirtschaft. Beide Prozesse haben schließlich auch die Elektrizitätsversorgung erfaßt, deren Evolution zuvor lange Zeit in etablierten sektoriellen Bahnen verlief. Die Stromwirtschaft war ebenso wie die anderen netzgebundenen Sektoren (Gas, Wasser und Telekommunikation) aufgrund ihrer technischen, ökonomischen und sozialen Merkmale nicht nur lange Zeit vom Wettbewerb ausgeschlossen, sondern auch in nationalen Märkten verhaftet und durch ihre Staatsnähe charakterisiert. Die neoliberalen Reformpolitiken zielen dagegen auf die Einführung von Wettbewerb und die Privatisierung des Eigentums, die Internationalisierung der Märkte und den Abbau der politischen Steuerung ab. So privatisierte Großbritannien den Sektor 1990. Die EG und die Bundesrepublik Deutschland liberalisierten ihn in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Ordnungspolitische Reformdiskussionen sind zwar für die Elektrizitätsversorgung nichts grundlegend Neues: Aufgrund seiner Leitungsgebundenheit und seiner infrastrukturellen Bedeutung befand sich der Sektor wiederholt an der Schnittstelle ordnungspolitischer Grundsatzdebatten. Bis in die 80er Jahre kreisten die periodisch aufflammenden Auseinandersetzungen allerdings meist nicht um die Einführung von Wettbewerb, sondern um zwei andere Probleme: Einerseits war die Rolle öffentlicher Unternehmen und staatlicher Regulierung im Verhältnis zu privaten Unternehmen und privatrechtlichen Verträgen heftig umstritten. Andererseits standen die Befürworter einer zentralen Organisation des Sektors den Verfechtern eines dezentralen Aufbaus gegenüber.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2000

Authors and Affiliations

  • Rainer Eising
    • 1
  1. 1.SalzburgÖsterreich

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