Zusammenfassung
Demokratieförderung ist inzwischen zu einer vorrangigen außenpolitischen Zielsetzung und politischen Doktrin der westlichen Industrieländer geworden, die sich — wie sich spätestens nach den Attentaten in New York und Washington vom 11. September 2001 gezeigt hat — als „Wertegemeinschaft” verstehen. Durch den Trend zu Globalisierung von Demokratie und Menschenrechten kann man inzwischen von einem wachsenden Außeneinfluss auf Transitionsprozesse sprechen. Dies wird in Kuba als umgekehrte Schlussfolgerung der externen Demokratieblockade durch den kontraproduktiv wirkenden Einfluss der Strategien seitens der USA und der EU besonders deutlich.
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Literatur
Eine der wenigen Ausnahmen ist das von Alistair Hennessy und George Lambie 1993 herausgegebene Buch: „The Fractured Blockade: West European-Cuban Relations During the Revolution”, London/Basingstoke: Macmillan.
Tatsächlich wird Kuba angesichts des jahrzehntelangen politischen Status quo sowohl von der Transitions- als auch von der Transformationsforschung ausgeklammert.
Im Gegensatz zu den osteuropäischen Ländern wird es in Kuba „Probleme der Staatenbildung” nicht geben, sondern eher die Gefahr des Souveränitätsverlusts durch eine de facto Annexion seitens der USA.
Unter Berücksichtigung der Sonderbedingungen der osteuropäischen Transformation spricht Klaus von Beye von einer „vierten Demokratisierungswelle” (1994: 157).
Zum Demokratieverständnis des Castro-Regimes siehe auch Alarcón 1994 und Dominguez 1996a: 126ff.
Quelle: Inoffizielle Verlautbarungen der kubanischen Regierung im Vorfeld einer 1995 vom IRELA organisierten Konferenz in Havanna. Die Konferenz selbst und der Bericht tragen den Titel „Cuba: Transformación económica y cooperación con la UE”. Informe de Conferencia, Nr. 8, Madrid: IRELA, 1995.
Nach Angaben von Carothers können allenfalls 20 der 100 in den USA als „Transitionsländer” eingestuften Staaten als solche gelten, da nur hier gute Erfolgsaussichten für einen gelungenen Obergang zur Demokratie bestehen (Carothers 2002: 9).
Z.B. das Ende des Kalten Krieges als Auslöser für die osteuropäischen Transformationen.
„Die Aufteilung zwischen internationalem System und externen Akteuren folgt der generellen Unterscheidung von systemischen und akteurszentrierten Theorien” (Hartmann 1999:40).
Zur Systematisierung der internationalen Dimension von Transitionsprozessen vgl. die ausführliche Darstellung bei Hartmann 1999: 39ff.
Huntington zufolge löste jede Demokratisierungswelle — d.h. Transitionen in mehreren Ländern in einem bestimmten Zeitraum — auch eine Gegenwelle aus, so dass er von einer zyklischen Entwicklung der Regimetypen ausgeht.
Zur Debatte über die demokratische Konditionalität vgl. Crawford (2001: 32f).
Nicht nur bezogen auf militärische Bedrohung, sondern auch auf Drogen- und Waffenhandel oder Terrorismus.
Der Begriff „Demokratiehilfe” bezieht sich eher auf konkrete Förderungsprogramme zur Festigung von demokratischen Strukturen in Drittländern (Wahlbeobachtung, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Aufbau von demokratischen Institutionenen, etc.); „Demokratieförderung” hingegen stärker auf den außenpolitischen Aspekt.
Heute verfügt die NED über ein Jahresbudget von etwa 30 Millionen US-Dollar jährlich.
Unter anderem das 1989 eingerichtete Programm Support for Eastern European Democracy (SEED).
Die demokratische Wertegemeinschaft ist in den Römischen Verträgen von 1957 sowie in den nachfolgenden Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza festgeschrieben worden.
Rat der Europäischen Gemeinschaften, „Entschließung über die Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung”, 28. November 1991.
Wie Wahlhilfe, Unterstützung von NRO und Menschenrechtsinitiativen und Förderung von Dezentralisierung.
Das international umstrittene Konzept good governance (effiziente Regierungsführung) wurde Ende der 80er Jahre von der Weltbank in die entwicklungspolitische Diskussion gebracht.
Verordnungen Nr. 975/1999 und Nr. 976/1999. Siehe Literaturverzeichnis unter Rat der EU.
Europäische Kommission, „Eine neue Partnerschaft EU-Lateinamerika zu Beginn des 21. Jahrhunderts”, Brüssel, März 1999.
Eine genauere Bezifferung der Demokratiehilfe ist in diesem Fall kaum möglich, da nicht alle Projekte in diesem Bereich unter die 1991 eingerichtete Budgetlinie „Demokratie und Menschenrechte” fallen, sondern als horizontales Thema in zahlreichen anderen Programmen enthalten sind.
Zur Kritik an Huntingtons Vernachlässigung externer Bestimmungsfaktoren und zur Debatte über die internationalen Rahmenbedingungen von Demokratisierungsprozessen siehe Hartmann 1999:39ff.
„Many transitional countries ended up at the end of the 1990s in this problematic no-man’s land between democracy and dictatorship” (Carothers 1999: 109).
Im Jahr 2000 sprachen sich 69,6% der Exilkubaner für eine amerikanische Militärintervention in Kuba aus, gegenüber 22% der US-Bürger (2000 FlU/Cuba Poll, Grenier/Gladwin, in: www.fiu.edu/orgs/ipor/cuba 2000).
„In der euro-atlantischen Welt ist die Staatenwelt so passé wie der Feudalstaat” (Czempiel 1999: 70). Im Gegensatz zur Staatenwelt ist die von Czempiel konstatierte Gesellschaftswelt vom Primat der Wirtschaft gekennzeichnet.
Zurzeit betragen die Ausgaben für Auslandshilfe nur ein Zwanzigstel des Verteidigungshaushalts (Maynes 1999: 12). Zwischen Mitte der 80er Jahre und Mitte der 90er sind die Staatsausgaben im Bereich Außenpolitik um etwa die Hälfte gesunken (Carothers 1999: 61).
Zwischen 1989 und 1993 sank das BIP nach offiziellen Angaben um 35%, die Einfuhren wurden um 70% reduziert und der Energieverbrauch ging um etwa 80% zurück. Ende der 80er Jahre wickelte Kuba 80% seines Außenhandels mit den Staaten des sozialistischen Blocks RGW ab.
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Gratius, S. (2003). Demokratisierung und Außenpolitik: Zur internen und externen Dimension von Regimewechseln. In: Kuba unter Castro — Das Dilemma der dreifachen Blockade. Fokus Lateinamerika, vol 2. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10578-7_2
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-663-10578-7_2
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
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