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Die Entwicklung der Krankenkassen zu korporativen Akteuren: Die Gebildedimension

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Book cover Krankenkassen — Zwang oder Segen?

Part of the book series: Forschung ((FPOLIT,volume 41))

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Zusammenfassung

Im folgenden möchte ich mich mit der Entstehung des Gebildes „Krankenkasse“ näher beschäftigen. Wie bereits in Kapitel II.2. ausgeführt, verkörpert sich die organisationale Gebildedimension primär in Form der juristischen Person, in unserem Falle insbesondere als Körperschaft des öffentlichen Rechts, das heißt in einer durch den modernen Staat kodifizierten Rechtsform, die bewußt von der Rechtssphäre der natürlichen Person getrennt wird.

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Literatur

  1. Der moderne Staat wird von Hirsch als der „verobjektivierte Ausdruck eines sozialen Verhältnisses, eine verselbständigte Gestalt der Beziehungen zwischen den Individuen, Gruppen, Klassen und Klassen’fraktionen’“der bürgerlichen Gesellschaft betrachtet (1992, S. 211). Im modernen Staat spiegeln sich das jeweilige Kompromißgleichgewicht innerhalb der herrschenden Klasse sowie die repressiv–ideologischen Beziehungen zwischen hersehender und beherrschter Klasse wider. Die Trennung von modernem Staat und burgerlcher Gesellschaft ist somit keine absolute. Beide befinden sich vielmehr in einem komplexen und konflikthaften Vermittlungszusammenhang von Staatsinterventionen und gesellschaftlichen Einflüssen. Der moderne Staat kann seine spezifische Formbestimmtheit nur solange erhalten, wie er den ökonomischen Reproduktionsprozeß als Kapitalverwertungsprozeß sichern kann. Gleichzeitig setzt die Aufrechterhaltung des ökonomischen Reproduktionsprozesses die Existenz des Staates voraus. Der moderne Staat ist deshalb seiner Form nach eine verselbständigte, auf den Akkumulationsprozeß des Kapitals bezogene und von dessen Widersprüchen geprägte „Institutionalisierung der physischen Zwangsgewalt“(Hirsch 1992, S. 211). Die politische Macht bleibt damit das „Kind der ökonomischen Macht“(Marx). Auch der moderne Staat ist also Klassenstaat, wird aber gleichzeitig zum entscheidenden Ort für die Vermittlung der für die bürgerliche Gesellschaft überlebenswichtigen Klassenkompromisse bzw. zur „ideologisch–materiellen Integration der beherrschten Klassen“(Hirsch 1992, S. 212). Deshalb ist er notwendigerweise ein Interventionsstaat, ohne deshalb aber wieder mit der Gesellschaft zu verschmelzen. Er sichert die bürgerliche Klassengesellschaft als „Einheit von Zwang und Konsens“(Gramsci). Gegen Ende des 19. Jahrhundert hat er sich zum Staat der Gesellschaft bzw. zum „Sozial–Staat“(Lemke) entwickelt. Seine Interventions–und Rechtsetzungsmacht hängt aber weiter von der jeweiligen gesellschaftlichen Klassenkampfkonstellation ab. Vgl. Hirsch, J.: Kapitalismus ohne Alternative? Hamburg 1990; Hirsch, J.: Regulation, Staat und Hegemonie, in: Demirovic, A./Krebs, H.–P./Sablowski, T. (Hrsg.): Hegemonie und Staat, Münster 1992, S. 203–231; Hirsch, J.: Der nationale Wettbewerbsstaat, Berlin 1995; Kebir, S.: Gramsci’s Zivilgesellschaft, Hamburg 1991; Priester, K.: Studien zur Staatstheorie des italienischen Marxismus: Gramsci und Della Volpe, Frankfurt/Main; New York 1981

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  26. Die Vertreter dieser Linie innerhalb des Staatsapparates mußten sich gegen liberale Vertreter der Klein - u. Mittelbourgeoisie durchsetzen, die aus „Wettbewerbsgründen“keine staatliche Kontrolle und Verrechtlichung der gesundheitlichen Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft akzeptieren wollten.

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  31. Fabrikkrankenkassen bestanden in vielen Großbetrieben als freiwillige, betriebliche Einrichtungen. Der Fabrikherr hatte über die Beitrags - und Leistungsfestsetzung direkten Einfluß auf die Reproduktionsbedingungen seiner Arbeiter und band diese so an den Betrieb. Die akkumulierten Mitgliederbeiträge wurden i.d.R. zur Rücklagenbildung des Unternehmens genutzt. In den Kapiteln V.4. u. VI.1.2 wird auf die Fabrikkassen näher eingegangen.

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  32. Vgl. u.a. Peschke 1962, S. 116

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  33. Rodenstein 1978, S. 138

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  34. Für Baron handelte es sich bei der Bismarck’schen Sozialversicherungsgesetzgebung um keinen „Sieg der Arbeiterklasse“, sondern um einen Sieg der konservativen Teile der Bismarckregierung und der Großbourgeoisie in ihrem Kampf gegen den Liberalismus und für eine Stärkung des autoritär–konservativen Staates. Bezweckt wurde v.a. eine Schutzzollpolitik, die zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportproduktion dienen sollte, von der wiederum die beherrschende Stellung des grundbesitzenden Adels und der Großbourgeoisie abhing. Der Anschluß an die Entwicklung der westlichen Industriemächte war für diese Kreise zur Bedingung ihrer Herrschaft geworden. Ab 1883 versuchte man dieser Herausforderung durch eine „überlegene Arbeitskraftökonomie in Gestalt des Zwangsversicherungssystems zu begegnen“(S. 14). Vgl.: Baron, R.: Weder Zuckerbrot noch Peitsche. Historische Konstitutionsbedingungen des Sozialstaats in Deutschland. In: Gesellschaft. Beitrage zur Marxschen Theorie Bd. 12, Frankfurt/Main 1979, S. 13–55. Krätke weist darauf hin, daß die Sozialversicherung auch den Boden für die Lohnsteuer bereitete. Dank der durch sie eingetretenen Stabilisierung der Lebenslagen der Lohnarbeiter wurde die Einkommensteuer auch für gewöhnliche Lohnempfänger möglich. Die Arbeiter bezahlten also nicht nur ihre soziale Sicherheit selbst, sie wurden auch zu vollwertigen Steuerzahlern erzogen. Vgl.: Kratke, M.: Steuergewalt, Versicherungszwang und ökonomisches Gesetz, in: PROKLA Heft 82/1991, S. 112–143

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  35. Rodenstein 1978, S. 148

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  36. Der sozialdemokratisch beherrschte Zentralverband der Ortskrankenkassen forderte z.B. 1904 eine „Abstufung der Beiträge und Unterstützung nach Klassen, denen die Versicherten nach ihrem wirklichen Einkommen zugeteilt werden“. Zitiert nach Rodenstein 1978, S. 154. Müller bezeichnete die Krankenkassen auch als „`Unterofzierschulen der Sozialdemokratie’.“Zitiert nach Peschke 1962, S. 320 [kursiv im Original]

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  46. Zitiert nach Peschke 1962, S. 321

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  54. Vgl. Frevert 1984, S. 237

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  56. Satzung des Hartmannbundes, zitiert nach Tennstedt 1977a, S. 77

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  65. Vgl. hierzu: Achinger, H.: Soziologie und Sozialreform, S. 44, in: Soziologie und moderne Gesellschaft. Verhandlungen des 14. Deutschen Soziologentages vom 20. bis 24. Mai 1959 in Berlin, Stuttgart 1966, S. 39–52

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  66. Achinger 1966, S.41f.

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Tauchnitz, T. (1999). Die Entwicklung der Krankenkassen zu korporativen Akteuren: Die Gebildedimension. In: Krankenkassen — Zwang oder Segen?. Forschung, vol 41. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10556-5_4

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