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Demokratie — Eine Kultur des Westens?

Einführungsvortrag zum XX. Politologentag
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Part of the Studien zur politischen Gesellschaft book series (SZPOLGES, volume 3)

Zusammenfassung

Es ist das erste Mal, daß der wissenschaftliche Kongreß der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, daß der nur alle drei Jahre stattfindende Deutsche Politologentag als Generalthema eine Frage gestellt bekommen hat. Vielleicht darf das auch als ein Symptom für eine hoffentlich produktive Verunsicherung des Faches, mehr noch, der politischen Gewißheiten interpretiert werden, die es im Alltag des Forschens und Lehrens mit der Gesellschaft in weit größerem Maße teilt, als diese wahrzunehmen und anzuerkennen bereit ist.

Literatur

  1. 1.
    Ich gebrauche den Begriff „Westen“ hier natürlich nicht geographisch, sondern im Sinne jenes im 18. Jahrhunderts reflexiv entwickelten Selbstbwußtseins der Aufklärungsphilosophie, in sozio-ökonomischer, moralischer und geistiger Weise den „außereuropäischen” Kontinenten überlegen zu sein und den alleinigen Maßstab für ihre Entwicklung wie für den (neuentdeckten) „Fortschritt“ des Menschengeschlechts überhaupt abzugeben; geographisch gab es immer gewisse Unsicherheiten: während sich die nordamerikanischen Territorien die Zugehörigkeit in den Augen der Aufklärer spätestens mit der declaration of independence erwarben, blieben die Grenzen im Süden und Osten Westeuropas immer zweifelhaft. Auf jeden Fall schloß der aufgeklärte „Westen” im Osten mehr ein, als unsere durch den Kalten Krieg und den rheinischen Katholizismus heute noch geprägte Optik manchmal unterstellt. Siehe dazu den gelehrten Beitrag von Reinhard Brandt (1997).Google Scholar
  2. 2.
    Manfred G. Schmidt 1997, bs. 229ff. und 338ff. sowie Diamond/Linz/Lipset 1989–92.Google Scholar
  3. 3.
    Es muß sich erst noch erweisen, ob diese optimistischen Interpretationen der gegenwärtigen Transformationsprozesse ganz realistisch sind“ , schreibt Rainer Tetzlaff zur „Einleitung” (1994: 4) in eines der konzeptionell interessantesten derzeitigen Projekte zur vergleichenden Untersuchung solcher Prozesse in Asien und Afrika.Google Scholar
  4. 4.
    Charles S. Maier, als Historiker mit Deutschlands Geschichte bestens vertraut, verwendet in sei nem gerade erschienen Buch dafür das deutsche Wort „Anschluss“ ... (1997: 285ff.), die „Einzigartigkeit” bezieht sich also nur auf den Vergleich mit den anderen „Systemwechseln“ im früheren Ostblock.Google Scholar
  5. 5.
    Ich folge mit dieser Kennzeichnung der ersten Phase der Ereignisse in der DDR bis Mitte Januar 1990 Jarausch (1995: 112); ebd. S. 45 Befragungsergebnisse von DDR-Flüchtlingen, die belegen, daß neben der „fehlenden Meinungsfreiheit“ (74%) eben die „Reisebeschränkungen” mit ebenfalls 74% das häufigste Fluchtmotiv und das entscheidende Motiv zur Systemunzufriedenheit bildete.Google Scholar
  6. 6.
    Ich verdanke diesen Hinweis meinem alten Freund, dem Kriminologen und Soziologen Fritz Sack.Google Scholar
  7. 7.
    So soll Außenminister Kinkel, Repräsentant einer Partei, deren Engagement für die Arbeitslo sen notorisch ist, auf entsprechende Vorhaltungen von Journalisten geantwortet haben: „Natürlich setzen wir uns für die Menschenrechte ein, doch bedenken Sie auch, hinter uns stehen Millionen Arbeitslose! “ Zit. nach G.-K. Kindermann, 1997: 5.Google Scholar
  8. 8.
    Western societies are, first and foremost, political societies“ stellt S. Latouche (1996: 85) in seiner äußerst kritischen Studie über die „Verwestlichung” der Welt fest; allerdings fehlt dann ausgerechnet die Politik allgemein und die „westliche Demokratie“ im Besonderen, wenn er darangeht, die vier Dimensionen der westlichen Kultur („a geographical identity...a religion...a race...capitalism, ebd. 25) kritisch zu analysieren und dem „Westen” insgesamt einen weltweiten „ethnocide” (ebd. 55) vorzuwerfen.Google Scholar
  9. 9.
    In reality, ,globalization’ has often created more room for minorities to maintain a distinct identity and group life. Globalization has made the myth of a culturally homogeneous state even more unrealistic, and has forced the majority within each state to be more open to pluralism and diversity.“ (Kymlicka 1995: 9) Obwohl die Tatsachen empirisch weithin zur Kenntnis genommen werden, Gunter Schubert spricht von der „Gleichzeitigkeit von struktureller Globalisierung und kultureller Fragmentierung” (1996: 35), bleiben die Implikationen für die Zukunft der westlichen Demokratie häufig undiskutiert, weil „Demokratie“ abstrakt als „set” von (universellen) Regeln, nicht aber als eine eigene (westliche) Kultur begriffen wird.Google Scholar
  10. 10.
    Dazu würde ich auch die Argumentation von Dieter Senghaas mit ihrer Kernformulierung zählen: „Entwicklungserfolge schaffen unausweichliche Zugzwänge“ — gemeint ist im Sinne der Demokratie. (1995: 5)Google Scholar
  11. 11.
    E. Gellner, einer der wichtigsten Autoren, wenn es darum geht, den „Westen“ kulturell-vergleichend zu analysieren, spricht in diesem Zusammenhang von dem üblichen „truism of the sociology of industrial society” und stellt fest: „ Whatever may have been true of early industrialism, it would seem that the late industrialism is compatible with a virtually feudal sense of loyality and hierachy“ (1994: 198) und mit the lack of political and intellectual liberty... Whether we like it or not, the deadly angel who spells dead to economic inefficiency is not always at the service of liberty.” (1994: 199) Heute tritt dieser „truism“ häufig in der Form einer simplen Gleichsetzung von Marktfreiheit und Demokratie auf und ist auch bei uns weit verbreitet.Google Scholar
  12. 12.
    So R. Rorty 1988.Google Scholar
  13. 13.
    Siehe beispielsweise P.B.Clarke, der mit viel Pathos die bekannte Diagnose wiederholt, that a significant part of the crisis in Western thought arises from the death of a universal“ (1996: 7), eine „Krise” , die, wie er richtig zusammenfaßt, spätestens mit Schopenhauer und Nietzsche die westliche Philosophie erfaßt hatte, die spätestens mit Max Weber in die Grundlagen der heutigen Sozialwissenschaft eingeschrieben wurde, die aus der „Dialektik der Aufklärung“ nicht wegzudenken ist, die mit Heideggers Humanismus-Brief eine oft normativ mißverstandene Zuspitzung erfuhr und aus der heraus heute jemand wie Richard Rorty pragmatisch eine politische Begründung für den (Sozial-)Liberalismus zu verteidigen versucht. (Rorty 1988) Das Problem ist freilich, daß die disziplinäre Ausdifferenzierung dazu geführt hat, daß man im mainstream der Sozialwissenschaften unangekränkelt von derart Zweifel und Skepsis fröhlich weiter das westliche kulturelle Modell universalistisch interpretiert. Etwas anderes ist es mit dem Lebenswerk von J. Habermas, der wissend auf philosophisch verlorenem Posten eine neo-kantianische Version des Universalismus mit letzlich politischen Motiven glaubt verteidigen zu müssen, die ehrenwert, aber nicht zwingend sind.Google Scholar
  14. 14.
    Demokratien sind nur lebensfähig, wenn sie von ihren Bürgern verstanden werden.“ (Sartori 1992: 3).Google Scholar
  15. 15.
    E. Renan 1996 — mit einem schönen Essay von Walter Euchner.Google Scholar
  16. 16.
    Die Vorstellung eines Souveräns ist revolutionärer Sprengstoff gegen den Verfassungsstaat.“ So durchaus repräsentativ für eine in Deutschland vorherrschende Verfassungs-und Demokratietheorie M. Kriele (1994: 123).Google Scholar
  17. 17.
    H. Arendt 1985.Google Scholar
  18. 18.
    C. Meier 1983.Google Scholar
  19. 19.
    Alexander Hamilton charakterisierte in den Federalist Papers Nr. 1 das Wesen der neuen Demokratie als einen Wechsel vom Regieren basierend auf „accident and force“ zu „good government from reflection and choice.” (Federalist, 1981: 230)Google Scholar
  20. 20.
    Ich habe diesen Begriff seit 1990 in verschiedenen Aufsätzen entwickelt (zuerst 1990: „Die politische Gesellschaft als Gegenstand der Politikwissenschaft“ , zuletzt 1997: „Politisierung ohne Citoyens. Über die Kluft zwischen politischer Gesellschaft und gesellschaftlicher Individualisierung” ; beide Artikel in diesem Band).Google Scholar
  21. 21.
    Über demokratischen Dezisionismus“ in diesem Band. C. Mouffe bringt den Grundgedanken des „demokratischen Dezisionismus” ihrerseits durch den nur scheinbar entgegengesetzten Begriff einer (rationalen) „undecidability“ (1996: 253) zum Ausdruck, der sich kritisch gegen alle dis-kurstheoretischen, rawlsschen oder sonstigen „antidezisionistischen” Theoriestrategien richtet — um den Preis einer potentiell repressiven Exklusion des vermeintlich Nicht-oder Antirationalen.Google Scholar
  22. 22.
    Um einem naheliegenden Einwand wenigstens kurz zu begegnen: auf den ersten Blick sieht es so aus, als gäbe es mit den Menschenrechten und einigen anderen „auf ewig“ gestellten normativen Rechtsprinzipien in Verfassungen oder dem internationalen Völkerrecht Grenzen der Kontingenz und des Politischen — auf den zweiten, eher analytischen Blick wird aber sehr schnell deutlich, daß garantierte Grundrechte auf der politischen Entscheidung beruhen, über bestimmte Fragen eben fürderhin nicht politisch zu entscheiden und dadurch liberties,Freiräume für die Individuen zu schaffen. Siehe die dazu bereits klassische Analyse von N. Luhmann (1965), der allerdings ansonsten von völlig anderen Prämissen ausgeht, mit denen ich mich kritisch auseinandergesetzt habe (1998).Google Scholar
  23. 23.
    Auch wegen Folgendem: „...a free order is based in the end not an true and firm conviction, but an doubt, compromise and doublethink“ (Gellner, 1994: 94) — weshalb die Rede von „Prinzipien” hier eher als erfahrungsgesättigte Annäherung an einen Weber’schen Idealtypus denn axiomatisch verstanden werden sollte.Google Scholar
  24. 24.
    In allen Ansätzen wird sehr schnell eine implizite Voraussetzung deutlich...Träger von Menschenrechten kann immer nur das Individuum sein.“ (Schubert 1996: 40).Google Scholar
  25. 25.
    In der für die westliche Demokratie repräsentativen Fassung von B. Crick: „A society which recognizes itsself to be composed of individuals (that is, some assumption that individuals are more real than groups, and as real in this life as in any next).“ (1993: 174) Verschiedene Versuche, diesen offenkundig kulturspezifischen „Individualismus” universalistisch zuzurichten, können m.E. ungeachtet der (mir) sympathischen Intentionen argumentativ nicht überzeugen, siehe transzendentalphilosophisch-anthropologisch ansetzend Otfried Höffe (1994), eher sozialethisch-(christlich) theologisch Hans-Richard Reuter (1996).Google Scholar
  26. 26.
    Nowhere in all of this questioning (since John of Salisbury, M.G.), then or before, was the individual seen as a single ambulatory centre of selfishness. That idea of individualism, dominant today, represents a narrow and superficial deformation of the Western idea. A hijacking of the term and — since it is a central term — a hijacking of Western civilization.“ (Saul 1995: 2 )Google Scholar
  27. 27.
    Siehe Volker Gerhardts sehr gute Darstellung zu Kants Politikbegriff (1995: bes. 146ff.)Google Scholar
  28. 28.
    Der institutionelle Wandel der Formen der jeweils relavanten politischen Öffentlichkeit, von der Versammlung auf dem Pnyx über die town-hall-meetings New Englands, über die (teils revolutionären) Versammlungen und Demonstrationen, Parteitage und Parlamente des 19. Jahrhunderts bis zu der medien-und umfragenkonstituierten fingierten „öffentlichen Meinung“ unserer Tage verdiente mehr historische Aufarbeitung und institutionelle Phantasie für die Zukunft; siehe für beides James S. Fishkin (1997).Google Scholar
  29. 29.
    The difference between ancient and modern democracy it not one of size but of nature ... (it) resides in the acceptance of pluralism ...by pluralism I mean the end of a substantive idea of the good life.“ (C.Mouffe 1996: 246) Der Aufsatz Mouffes demonstriert, daß und wie entgegen dem in Deutschland hochgespielten Gegensatz von kommunitaristischer und prozessuralistischer Theorie auch und gerade in der Letzteren (in den Versionen von Rawls und Habermas zum Beispiel) essentialistische Vorstellungen von „Rationalität” ihr exkludierendes Unwesen treiben.Google Scholar
  30. 30.
    Siehe die schon „klassisch“ gewordene Darstellung der Wohlfahrtspolitk als Bürgerrecht bei Thomas H. Marshall 1992.Google Scholar
  31. 31.
    The good society does not seek equality in economic return“ , sagt selbst ein so scharfer Kritiker der us-amerikanischen Spaltung in Arme und Reiche und normativer Befürworter des Sozialstaates wie John K. Galbraith (1996: 28).Google Scholar
  32. 32.
    So vor allem gegenüber Frauen in dem, was N. Fraser das „male breadwinner/female homemaker“ Modell der sozialen Sicherung genannt hat (1996: 219); von der sozialen Sicherung innerhalb anderer, nicht akzeptierter Gruppen und Lebensformen wie homosexueller oder lesbischer Lebensgemeinschaften ganz zu schweigen. (Weston 1991 )Google Scholar
  33. 33.
    Siehe Abraham de Swaan 1993.Google Scholar
  34. 34.
    Man kann John Rawls ja auch so lesen, daß zunehmend als ungerecht empfundene Ungleichheit die Zukunft der Demokratie gefährdet: „Although a wellordered society is divided and pluralistic ... public agreement on questions of political and social justice supports ties of civic friendship and secures the bonds of association.“ (Rawls 1980: 540)Google Scholar
  35. 35.
    AlmondNerba 1965Google Scholar
  36. 36.
    Nach John K. Galbraith zeigt sich der „neue“ (?) Grundkonflikt der westlichen Demokratien in ihrer Stellung zum Regieren (und damit vor allem zum Wohlfahrtsstaat): For the poor, the government can be central to their well-being, and for some even to survival. For the rich and the comfortable, it is a burden save when, as in the case of military expenditure, Social Security and the rescue of failed financial institutions, it serves their particular interests.” (Galbraith 1996: 8 )Google Scholar
  37. 37.
    Claus Offe (1972) und Jürgen Habermas (1973) haben diesen Typus von Legitimationskrise anfangs der siebziger Jahre eingehend analysiert; vieles davon bleibt gültig, wenn man von der damals üblichen „Spätkapitalismus“ -Rhetorik absieht.Google Scholar
  38. 38.
    Was natürlich nicht bedeutet, daß diese Trennung nicht auch immer wieder angefochten würde.Google Scholar
  39. 39.
    Anthony Giddens hat mit seinem Konzept der life politics,zuletzt in Giddens 1997, ebensoviel zu dieser Politik beigetragen, wie die feministische Politiktheorie, zum Beispiel früh Seyla Benhabib 1992 oder jetzt überblickshaft und kritisch zu der völligen „Dekonstruktion“ des Selbst und seiner Identität Allison Weir 1996.Google Scholar
  40. 40.
    Ich verwende diesen populären, nichtsdestoweniger verwaschenen Begriff hier nur der Kürze halber, offenkundig aus denselben Gründen, aus denen W. Kymlicka das im Titel seines bedeutenden Werkes getan hat (1995), obwohl er in ihm überzeugend die Kunst der Differenzierung zwischen multi-national, -ethnisch, -kulturell und der Pluralität von Gruppenidentitäten insgesamt vorführt und zeigt, welche normativen und politischen Paradoxien dabei auftauchen können.Google Scholar
  41. 41.
    Bei Unterschieden in der Erklärung im Großen und Ganzen übereinstimmend in der Darstellung des Sachverhalts Anderson 1988, Gellner 1991.Google Scholar
  42. 42.
    In Nordamerika findet sich heute neben Kindergarden und Kaffeeklatsch und Berufsverbot auch das deutsche, unübersetzbare Wort Ausländer im Gebrauch, dessen rechtliche, politische und kulturelle Bedeutung zuhause ich meinen derzeitigen kanadischen Studierenden nur schwer zu vermitteln vermag: „Why is somebody, who has lived his whole life in Germany, still viewed and legally treated as an Auslaender“.Google Scholar
  43. 43.
    Siehe Jachtenfuchs/Kohler-Koch 1996.Google Scholar
  44. 44.
    Siehe die geläufigen Kritikpunkte, aber darüberhinaus konstruktive Überlegungen in Erne 1995Google Scholar
  45. 45.
    Das ist eine Kurzfassung meiner Argumente in 1997.Google Scholar
  46. 46.
    The Eurpean Community seems likely to bring to all its member states the advantages and strains of multiculturalism.“ (Walzer 1997: 51).Google Scholar
  47. 47.
    Kanada, offiziell ein zweisprachiges Land, hat allergrößte Probleme, selbst im akademischen Bereich tatsächliche Zweisprachigkeit zu gewährleisten; de facto findet die Politik außerhalb Que-becs einsprachig in Englisch statt.Google Scholar
  48. 48.
    Zur Tradition des Konzepts siehe Axel Honneth 1992.Google Scholar
  49. 49.
    Siehe am Beispiel Kanadas die überzeugende Analyse W. Kymlickas (1996), die das eigentliche Problem für den Zusammenhalt (demokratischer) Gesellschaften nicht bei Gruppenrepräsentation oder positiver Diskriminierung zur Überwindung ungewollter Diskriminierung ansiedelt, sondern bei Ansprüchen auf politische „Selbstregierung“ wegen der Gefahr der Sezession, bei dem Anspruch von Gruppen, gegenüber ihren Mitgliedern die liberalen Rechte ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen sowie schließlich bei der schwierigen Grundfrage, was eine anspruchsberechtigte Gruppe überhaupt konstituiert.Google Scholar
  50. 50.
    Das halte ich aber für den Hauptfehler des ansonsten den sich ausbreitenden „Kollektivismus“ im Westen eindrucksvoll kritisierenden Buches von George Kateb (1992); Katebs Buch ist auch geeignet, das weit verbreitete Mißverständnis, der methodische „Egoismus” des Neo-Liberalismus bedeute praktisch mehr „Individualismus“ , zu überwinden.Google Scholar
  51. 51.
    Als Gegengift gegen jegliche essentialistischen Ansprüche immer wieder gut geeignet: William E. Connolly 1995. Eine Überdosis führt allerdings zu politischer Lähmung.Google Scholar

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