Die soziale Konstruktion außenpolitischer Interessen

Zusammenfassung

In den Verhandlungen über die Verträge von Maastricht (1990/91) und Amsterdam (1996/97) vertraten Deutschland und Großbritannien hinsichtlich der Reform der außenpolitischen Zusammenarbeit entgegengesetzte Positionen.¹ Während sich die Bundesrepublik für einen qualitativen Sprung von der seit 1970 bestehenden, inter-gouvernementalen Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einsetzte, lehnte Großbritannien eine Stärkung der außenpolitischen Zusammenarbeit ab. Die Bundesrepublik setzte sich für eine ‚Vergemeinschaftung’ der außenpolitischen Zusammenarbeit, insbesondere für die Einführung bzw. Ausweitung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ein, während Großbritannien an den Prinzipien von Einstimmigkeit und Zwischenstaatlichkeit festhielt. Aus einer rationalistischen Perspektive erscheint die Politik beider Staaten bzw. erscheinen die ihnen zugrunde liegenden Interessen rätselhaft. Aus dieser Perspektive benutzen Staaten internationale Institutionen wie die GASP als Instrumente zur besseren Durchsetzung ihrer Interessen. Der wichtigste Anreiz zur außenpolitischen Kooperation wird darin gesehen, dass sich der Einfluss aller europäischen Mitgliedstaaten auf die internationale Politik erhöht (vgl. beispielsweise Gordon 1997: 80; Regelsberger et al. 1997: 4; Nuttall 2000: 2). Darüber hinaus eröffnet die Mitgliedschaft „besondere ‚Zugriffsmöglichkeiten’ auf das Verhalten der Partnerregierungen“ (Regelsberger 1993: 183; vgl. auch de la Serre 1989: 245).