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Zusammenfassung

Auch der privatwirtschaftlich finanzierte Rundfunk ist wegen seiner großen gesellschaftlichen und politischen Bedeutung mit normativen Anforderungen an seine rechtliche und faktische Ausgestaltung konfrontiert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Anforderungen konkretisiert; es verlangt nach „einer positiven Ordnung, welche sicherstellt, daß die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet, und daß auf diese Weise umfassende Information geboten wird. Um dies zu erreichen, sind materielle, organisatorische und Verfahrensregelungen erforderlich.“1

„Zeitungen, soweit sie privatwirtschaftlich betrieben werden, stehen auf zwei Säulen, auf einer wirtschaftlichen und einer publizistischen Säule. So wahr es ist, daß publizistische Freiheit nur blüht, wo ein breites wirtschaftliches Fundament gegeben ist, so wahr ist auch, daß publizistische Freiheit leicht in bedenkliche Abhängigkeit von gewichtigen wirtschaftlichen Interessen geraten kann.“

Alfred Neven DuMont

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Literatur

  1. Vgl. die Darstellungen bei Prodoehl, Organisationsprobleme, MP 1987, S. 229 ff.; Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 37 ff. sowie unten § 2 I.

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  2. Zu den drei Steuerungsdimensionen Entscheidungsprogramme, Personal und Organisation/Verfahren vgl. grundlegend Luhmann, Reform des öffentlichen Dienstes, sowie ders., Organisation und Entscheidung.

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  3. Vgl. dazu statt anderer Neven DuMont, Zwei Säulen; Lange, Kommerzielle Ziele; Engwall, Newspapers as Organisation; Hoffmann-Riem, Innere Rundfunkfreiheit.

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  4. Als Beispiel für die Scheu des Gesetzgebers, in diesen Binnenbereich einzugreifen, sei auf das Schicksal des Presserechtsrahmengesetzes verwiesen.

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  5. Vgl. die prinzipiellen Vorbehalte hinsichtlich der Vereinbarkeit kommerzieller Ziele und binnenpluralistischer Organisation bereits bei Lange, Kommerzielle Ziele, S. 69 ff., sowie konkret zum Zwei-Säulen-Modell die skeptischen Bemerkungen von Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 39, der das Modell als „ebenso kühn wie gebrechlich“ charakterisiert. Vgl. im einzelnen die Diskussion unten in § 2.

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  6. Vgl. insbesondere Rath-Glawatz I und II; SGK, Lokaler Rundfunk; Pohl/Rödding/Hauschild, Lokaler Privatfunk in Kreisen und Städten; KPV, Lokalfunk im Vorlauf; Förderverein Rhein-Sieg, Praxishandbuch Lokalfunk; Hesels/Hirsch, Lokalfunk heute.

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  7. Noch offen sind die Entscheidungen über die Lizenzen für die Verbreitungsgebiete der Stadt Essen, des Erftkreises und des Kreises Euskirchen, vgl. VLR-Info Nr. 6 vom Dezember 1991, S. 2.

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  8. Vgl. VLR-Info Nr. 3 vom Juli 1991, S. 6; Kabel & Satellit Nr. 54 vom 09.12.1991, S. 25.

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  9. Bei den Verbreitungsgebieten Wesel, Köln und Coesfeld, die in den Fallstudien untersucht wurden, konnte der Stand von Juni 1991 zugrundegelegt werden.

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  10. Seitens der Landesanstalt für Rundfunk war im Frühjahr 1990 für die parallel laufenden Forschungsvorhaben eine Konzentration auf die Verbreitungsgebiete Duisburg, Hamm, Siegen-Wittgenstein und Bielefeld vorgeschlagen worden. Diese Verbreitungsgebiete galt es daher bei der Auswahl für dieses Projekt zu meiden.

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  11. Vgl. schon Lange/Pätzold, Medienatlas NRW, Tabellenband, S. 149.

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  12. LfR, Daten zu den Verbreitungsgebieten, S. 27 ff.

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  13. Zur Festlegung des Verbreitungsgebiets vgl. unten § 7 III. 3. a.

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  14. Schulte-Döinghaus, Unschöne Praxis, Wirtschaftswoche 8 /16. 02. 1990.

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  15. Grundlegend dazu Schütze, Hervorlockung und Analyse von Erzählungen; ders., Technik des narrativen Interviews.

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  16. Dies ist in sehr unterschiedlichem Maße gelungen. Es hat eine Reihe von Interviewpartnern gegeben, die sich auf eine Rolle als Erzähler nicht eingelassen haben. Besonders in diesen Fällen ist zusätzlich ein Interviewleitfaden herangezogen worden.

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  17. Dieses Kriterium war insbesondere maßgebend für die Entscheidung, in jedem Verbreitungsgebiet mindestens ein Interview mit einer Frau zu führen, die Mitglied der Veranstaltergemeinschaft ist oder war. Von den zunächst als Interviewpartner gewonnenen Männern waren Frauen als besonders wichtige Beteiligte nicht genannt worden.

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Schröder, HD., Sill, T. (1993). Einleitung. In: Konstruktion und Realisierung des nordrhein-westfälischen Lokalfunkmodells. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10518-3_1

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  • Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden

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