Zusammenfassung
Mit dem Maastrichter Vertrag haben alle EU-Bürger das aktive und passive Wahlrecht in ihren Kommunen erhalten. Für sie ist damit Realität geworden, was jahrelang Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen war und noch 1990 aufgrund versteinerter juristischer Kriterien aus dem nationalistischen Zeitalter vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden war. Dieses Recht ist der wichtigste Bestandteil des nach den Art. 8–8e in den EU-Vertrag eingeführten EU-Bürgerrechts. »Jeder Unionsbürger ... hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats« (Art. 8b)1.
Für vielfältige Unterstützung danke ich Jörg Ernst und Atussa Sarvestani.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Europäische Gemeinschaft. Europäische Union. Die Vertragstexte von Maastricht, hrsg. und eingeleitet von Thomas Läufer, Bonn 1992 (Bundeszentrale für politische Bildung). Entwurf des Vertrags von Amsterdam, Brüssel 1997. Zum kommunalen Ausländerwahlrecht vgl. BVerfGE vom 31. 10. 1990 mit den herrschenden juristischen Argumenten. Ein Kommentar dazu bei Fritz Franz, Wahlrecht, in: ZAR (1991) 1, S. 40–43. Die Gegenmeinung vgl. bei dem früheren EGH-Richter Manfred Zuleeg, Die Vereinbarkeit des Kommunalwahlrechts für Ausländer mit dem deutschen Verfassungsrecht, in: Ders., Ausländerrecht und Ausländerpolitik in Europa, Baden-Baden 1987. Zur politikwissenschaftlichen Einschätzung Dietrich Thränhardt, Das Eigeninteresse der Deutschen am Wahlrecht für Ausländer, in: Ulrich O. Sievering (Hrsg.), Integration ohne Partizipation? Ausländerwahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland zwischen (verfassungs-)rechtlicher Möglichkeit und politischer Notwendigkeit, Frankfurt a. M. 1981, S. 61–95. In den USA hatten um 1875 in mindestens 22 Einzelstaaten und Territorien Ausländer das Wahlrecht, anschließend wurde dieses Recht im Zuge des aufkommenden Nationalismus bis 1926 schrittweise beseitigt. Vgl. Leon E. Aylsworth, The Passing of Alien Suffrage, in: American Political Science Review, 25 (1931), S. 114.
Dietrich Thränhardt, Welche institutionellen Formen von Ausländerbeiräten gibt es? In: Herbert Even/Lutz Hoffmann ( Hrsg. ), Politische Beteiligung unerwünscht? Bielefeld 1985, S. 27–41.
Zeitschrift des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung. Bayern in Zahlen, (1996) 11, S. 435–436.
Hessisches Statistisches Landesamt (Hrsg.), Statistische Berichte. Die Kommunalwahlen in Hessen am 2. März 1997. Vorläufige Ergebnisse. Gemeindewahlen, Kreiswahlen, Wahl des Verbandstags des Umlandverbands Frankfurt, 3. März 1997.
Statistisches Landesamt Berlin. Der Landeswahlleiter, Tabelle 2, Teilnahme der Unionsbürger an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin am 22. Oktober 1995. Unveröffentlichtes Manuskript.
Süddeutsche Zeitung (1997) 52 vom 4. 3. 1997.
Michael Storks, Mitwirkung gefordert, in: Kommunalpolitische Blätter (1991) 4, S. 314,basierend auf Angaben des EG-Vertreters der deutschen Kommunen, Ralf von Ameln.
Kommunale Beihilfen, in: EU Kommunal. Handbuch zu europäischen Themen für Kommunalpolitik und lokale Medien, hrsg.v. Axel Bunz, Bonn 1995, S. 211 f.
Interview in Die Zeit, Nr. (1996) 52 vom 24. 12. 1996. Mit der Aufforderung »Wir müssen diese alten Gießkannen endlich verschrotten«, regte er weitere Schritte an.
Die Korrekturen aufgrund europäischen Rechts, hauptsächlich wegen des Diskriminierungsverbots in der EU, werden sich erst mit der Zeit ergeben, wenn entsprechende Klagen erhoben werden. Für eine Teilproblematik vgl. »Apotheken. Betulicher Alltag«, in: Wirtschaftswoche (1992) 43 vom 16. 10. 1992, S. 260. Vgl. auch Hans-Georg Lange, Europäische Gemeinschaft und kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Sondernummer der »Demokratischen Gemeinde, Mai 1992, Bonn, S. 12 f.
So der Deutsche Städtetag 1994, zitiert nach EU Kommunal, S. 113; dort auch der Richtlinienentwurf der Kommission.
Peter Michael Mombaur/Hans Gerd von Lennep, Die deutsche kommunale Selbstverwaltung und das Europarecht, Die Öffentliche Verwaltung, (1988), S. 988.
Dazu Franz-Ludwig Knemeyer, Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung, in: Die Öffentliche Verwaltung, (1988), S. 997–1002.
Roland Bieber/Renaud Dehousse/John Pinder/Joseph Weiler (Hrsg.), 1992: One European Market? A Critical Analysis of the Commissions’s Internal Market Strategy, Baden-Baden 1988.
Dennis R. Judd, The Politics of American Cities. Private Power and Public Policy, Glenview etc. 1988, S. 407, mit weiteren Verweisen; vgl. generell zu diesem Thema Dietrich Thränhardt, Die »eine Welt« und die Kommunen. Die Universalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft als Herausforderung lokalen Handelns, in: Hubert Heinelt/Helmut Wollmann (Hrsg.), Brennpunkt Stadt. Stadtpolitik und lokale Politikforschung in den achtziger und neunziger Jahren, Basel etc. 1991, S. 343–352.
Vgl. Klaus Simon, Politikblockade oder dynamischer Föderalismus? Die regionale und kommunale Ebene in der Politik der Europäischen Gemeinschaft, in: Politische Bildung, 24 (1991), S. 24. Für die Debatte in den Kommunalzeitschriften im Jahr 1992 vgl. u. a. Ralf von Ameln, Gibt es keinen Platz für die Kommunen? In: Europäische Zeitung 43 vom 6. Juni 1992; Rolf Derenbach, Der Beratende Beirat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der EG, in: Der Landkreis. Sonderdruck: Kommunalverwaltung in Europa, hrsg. v. Deutschen Landkreistag, Bonn o.J. (1992), S. 41–42; Europa nicht ohne die deutschen Städte, in: der städtetag (1992) 3, S. 219 f.; Lokale Vertreter in den EG-Ausschuß, in: Demokratische Gemeinde, 44 (1992) 7, S. 52; Länder gebärden sich wie Feudalherren, in: Kommunalpolitische Blätter, (1992), S. 338; Länderegoismus gegen 16 000 Kommunen? In: Kommunalpolitische Blätter, (1992) 6, S. 458 ff. Jochen Dieckmann: Kommunen dürfen nicht ausgebootet werden. Deutscher Städtetag bittet Bundeskanzler um Hilfe, in: Kommunalpolitische Blätter, (1992) 5, S. 386 f.
Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Kompromiß ohne Konsens? In: EU Magazin (1995) 6, S. 13.
Vgl. Dietrich Thränhardt, Länder, Regionen und die Europäische Union, erscheint in: Festschrift für G. W. Wittkämper (Opladen 1998) — den Kommentar »Föderalismus und Größenwahn« in Süddeutsche Zeitung vom 17.-18. 10. 1992; Franz H. U. Borkenhagen, Vom kooperativen Föderalismus zum »Europa der Regionen«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 42 vom 9. 10. 1992; zu den Veränderungen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt vgl. Georg-Bernd Oschatz/Horst Risse, Europäische Integration und deutscher Föderalismus, in: Europa-Archiv 43 (1988), S. 9–16. Zur Problematik generell Rudolf Hrbek/Uwe Thaysen (Hrsg.), Die deutschen Länder und die Europäische Gemeinschaft, Baden-Baden 1986.
Zur Verwischung der Verantwortlichkeiten Fritz Scharpf/Bernd Reissert/Fritz Schnabel, Politikverflechtung. Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus, Kronberg 1976. Die Entflechtung wurde in den folgenden Jahren von wichtigen Politikern des Bundes und der Länder gefordert, u. a. Schmidt, Strauß, Späth und Eppler, ohne daß etwas geschehen wäre. Zur europäischen doppelten Politikverflechtung auf dem Stand der Diskussion um den Gemeinsamen Binnenmarkt Fritz W. Scharpf, Regionalisierung des europäischen Raums. Die Zukunft der Bundesländer im Spannungsfeld zwischen EG, Bund und Kommunen, in: Ulrich von Alemann, Rolf G. Heinze/Bodo Hombach (Hrsg.), Die Kraft der Region. Nordrhein-Westfalen in Europa, Bonn 1990, S. 32–46. Kritisch zum theoretischen Ansatz der Politikverflechtung Simon (Anm. 20), S. 33 ff., optimistisch zur »dezentral-kontextorientierten Problembearbeitung« Adrienne Windhoff-Heritier, Die Internationalisierung innerstaatlicher Politik: ein Motor binnenstaatlicher Dezentralisierung? Beitrag zum DVPW-Kongreß in Hannover 1992, Typoskript.
Heinrich Pehle, Kommunale Entscheidungsstrukturen in Schweden und Deutschland. Vier Fallstudien zum Stellenwert kommunale Außenpolitik bei Verkehrsinvestitionen, München 1985; Norbert Sturm, Wenn jeder sein eigener Außenminister ist. Die Stadt München schließt in Brüssel »Funktionslücken der traditionellen Politik«, in: Süddeutsche Zeitung 236 vom 13. 10. 1992.
Vgl. dazu Simon 1991 (Anm. 20), S. 24, mit weiterführender Literatur.
Insgesamt vgl. das aufschlußreiche Planungshandbuch: Europa 2000. Perspektiven der künftigen Raumordnung der Gemeinschaft, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Brüssel/Luxemburg 1991. Alle einzelnen kommunalrelevanten Programme sind übersichtlich dargestellt, in: EU Kommunal.
Regionalpolitik. Die Kommission genehmigt die zweite Serie gemeinschaftlicher Förderkonzepte für die Ziel-2-Regionen, Presseinformation der EG-Kommission, 19. 12. 1991, S. 2. Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Regionen in den neunziger Jahren. Vierter periodischer Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft, Brüssel/Luxemburg 1991, Tabelle A 23, S. 105.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Leitfaden für Gemeinschaftsinitiativen, 2. Ausgabe, Brüssel/Luxemburg 1991, S. 9 f.
Hellmut Wollmann/Jochen Lang/Oliver Schwab: Partnership Arrangements within Structural Fund Programmes, Berlin 1996, S. 7 (Manuskript).
EG-Kommunal. Handbuch zu europäischen Themen für Kommunalpraktiker und lokale Medien, hrsg.v. Axel R. Bunz, Bonn 1991, S. 243–244, 248–250.
Eine praxisorientierte Übersicht bei Rolf Derenbach, Europäische Strukturpolitik und die Kommunen. Handlungsfelder und Aktionsprogramme im Überblick, in: EU Kommunal, S. 390–444.
Programm Interreg mit 800 Mill. ECU, vgl. Leitfaden für Gemeinschaftsinitiativen (Anm. 28 ), S. 14.
Telefonische Auskünfte der Euregio, Gronau.
Vgl. Gerhard Watterott, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Dreiländereck CS-DPL, in: Europa Kommunal, 16 (1992), S. 192–194.
Die Ausnahmen sind die inneren Spannungen in Italien, Belgien und Irland. Vgl. Dietrich Thränhardt, Die europäische Dimension der allgemeinen Ausländerpolitik in den Mitgliedstaaten der EG, in: Zuleeg 1987, S. 25–31.
Dieter Grimm, Der Mangel an europäischer Demokratie, in: Der Spiegel (1992) 43 vom 19. 10. 1992, S. 59. Grimm vergleicht die europäische Einigung mit der deutschen im 19. Jahrhundert und geht implizit und unhistorisch von der schmittianischen Fiktion einer homogenen Nation aus; vgl. auch die in Anm. 1 erwähnte Rechtsprechung des BVerfG zum kommunalen Wahlrecht für Inländer mit europäischer Staatsangehörigkeit.
Die Europa-Richter stellen das deutsche Betriebsverfassungsgesetz auf den Kopf, in: Handelsblatt 198, 13. 10. 1992. Es geht bei dieser Kontroverse um die Diskriminierung von Halbtagskräften, die in Betriebsräten arbeiten und nach der deutschen Rechtslage auch bei ganztägiger Tätigkeit nur halbtags bezahlt werden (EGH, 6. Kammer, Urteil vom 4. 6. 1992 —Rs. C 360/90; LAG Berlin, 30. 10. 1990; Der Betriebsrat [1992] 1, S. 18 ff. und [1992] 5, S. 107 f.).
Der Spiegel bedient sich allerdings manchmal auch noch einfacherer Mittel. In jeder der drei Folgen seiner Dokumentation zum Maastricht-Vertrag heißt es einleitend: »Außer einem überdimensionierten Konferenzzentrum hat das südholländische Maastricht nichts aufzuweisen…0.
Günther Einert, Europa auf dem Weg zur politische Union? Politische Entwicklungsaspekte aus nordrhein-westfälischer Sicht, in: Alemann et al. (Anm. 23), S. 54 ff.
So noch Claus-Dieter Ehlermann, Die Einflußnahme der deutschen Länder auf den Entscheidungsprozeß in der europäischen Gemeinschaft aus Brüsseler Sicht, in: Hrbek/Thaysen (Anm. 22), S. 140 ff.
Vgl. dazu eindrucksvoll diverse Beiträge von Rolf-Richard Grauhan. In: Carl Joachim Friedrich: Politische Dimensionen der europäischen Gemeinschaftsbildung, Köln u. a. 1968.
Simon 1991 (Anm. 20), S. 22 f.; vgl. zur Implementation europäischer Programme Heinrich Siedentopf/Jacques Ziller (Hrsg.), Making European Policies Work — the Implementation of Community Legislation in the Member States, 2 Bde., London etc. 1988.
Vgl. Dieter Schimanke (Hrsg.), Stadtdirektor oder Bürgermeister. Beiträge zu einer aktuellen Kontroverse, Basel 1989.
Editor information
Editors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 1999 Springer Fachmedien Wiesbaden
About this chapter
Cite this chapter
Thränhardt, D. (1999). Die Kommunen und die Europäische Union. In: Wollmann, H., Roth, R. (eds) Kommunalpolitik. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10504-6_24
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-663-10504-6_24
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-8100-2210-3
Online ISBN: 978-3-663-10504-6
eBook Packages: Springer Book Archive