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Baugenehmigungspraxis

  • Sabine Lorenz
  • Kai Wegrich
  • Hellmut Wollmann
Chapter
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Part of the Stadtforschung aktuell book series (STADT, volume 80)

Zusammenfassung

Während die Anzahl der jährlich im Wohn- und Nicht-Wohnbau erteilten Baugenehmigungen in den ostdeutschen Vollzugsbehörden im zeitlichen Verlauf (1991 bis 1996) um insgesamt mehr als das Siebenfache deutlich zu­nahm (vgl. Tabelle III–1), ist die Zahl der pro Jahr erteilten Baugenehmigun­gen in Westdeutschland nach zunächst steigender Tendenz seit 1994 deutlich rückläufig.1 Vor allem in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung (1991–1993) verlief die Steigerung in Ostdeutschland besonders rasant, um sich dann zusehends zu verzögern.

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Literatur

  1. 1.
    Diese rückläufige Tendenz, die sich in den kommenden Jahren auch in Ostdeutschland andeuten könnte, erklärt sich dabei — abgesehen von der sich verschlechternden baukonjunkturellen Situation — auch aus dem vermehrten Auftreten von Baufreistellungsverfahren gemäß den Landesbauordnungen.Google Scholar
  2. 2.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 04.11.1997.Google Scholar
  3. 3.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  4. 4.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  5. 5.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  6. 6.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  7. 7.
    Nur von zwei Landkreisen werden diese Quoten erreicht bzw. übertroffen, während die übrigen unteren Bauaufsichtsbehörden Werte von teilweise unter 20 je Mitarbeiter und Jahr aufweisen.Google Scholar
  8. 8.
    Ausweislich der Umfrageergebnisse von Wollmann/Scharmer/Argast (1985) haben immerhin 80% der befragten höheren Verwaltungsbehörden die Erfahrung gemacht, daß „sehr häufig“ bis „häutig“ nach § 34 BauGB genehmigt wurde, statt zu planen. Ausweichungen auf Einzelgenehmigungen „in Fällen, in denen nach den Grundsätzen der Rechtsprechung die Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen erforderlich wäre“ (ebd.: 22), stellen demnach keine Seltenheit dar.Google Scholar
  9. 9.
    Die Abweichungen von den Bundesstatistik erklären sich zum Teil daraus, daß diese lediglich die Neuerrichtungen von Gebäuden erfaßt und die Daten folglich nur einen Ausschnitt der gesamten Baugenehmigungstätigkeit wiedergeben. In der IfS-Studie wurden hingegen sämtliche Erweiterungen, Änderungen etc. einbezogen (vgl. IfS 1996: 25, FN 15).Google Scholar
  10. 10.
    Die Situation der Landwirtschaft in den neuen Ländern ist durch eine Reihe von Faktoren beeinflußt, die derzeit (noch) einer landwirtschaftlich privilegierten oder begünstigten Nutzung des Außenbereichs (nach § 35 Abs. 1 und 4 BauGB) entgegenstehen: Die Anlagen der LPG-Nachfolgeorganisationen befinden sich häufig im Zusammenhang bebauter Ortsteile. Umbau- und Erweiterungsvorhaben von größeren Außenbereichsanlagen (Schweinemastbetriebe) erfolgen oftmals über B-Pläne bzw. nach dem BImSchG. Neueinrichtungen, größere Ausbauten und Aussiedlungen finden mangels der erforderlichen Investitionskraft selten statt. Während fehlendes Nutzungsinteresse und Altlastenverdacht überdies dazu führen, daß vorhandene Anlagen im Außenbereich leer stehen, entwickelte sich ein anderer Teil der ehemals privilegierten Anlagen mittlerweile zu Gewerbestandorten (vgl. IfS 1996: 22f.).Google Scholar
  11. 11.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  12. 12.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  13. 13.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  14. 14.
    Die Umnutzung von Datschen zu Wohnzwecken, die vor allem mit erschließungsrechtlichen Fragen verbunden ist, stellt ein verbreitetes Problem in den ostdeutschen Kommunen dar. Baugenehmigungen in diesen Bereichen wurden in der Anfangszeit oft nach § 34 BauGB erteilt. Da sich jedoch die Bauanträge häuften, der Erschließungsproblematik aber (auch aus finanziellen Gründen) nicht ohne weiteres abgeholfen werden konnte, wurden Baugenehmigungen zunehmend versagt, was zu entsprechenden Rechtsstreitigkeiten führte.Google Scholar
  15. 15.
    Interview mit einem Verwaltungsrichter in Bausachen an einem ostdeutschen Verwaltungsgericht (29.4.1998).Google Scholar
  16. 16.
    Interview mit einem Verwaltungsrichter in Bausachen an einem ostdeutschen Verwaltungsgericht (29.4.1998).Google Scholar
  17. 17.
    Interview mit der Bauaufsichtsamtsleiterin der ostdeutschen Stadt B. vom 30.9.1997.Google Scholar
  18. 18.
    Interview mit der Planungsamtsleiterin des ostdeutschen Landkreises P. vom 18.12.1997.Google Scholar
  19. 19.
    Um die Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen zu gewährleisten, wird hier der Anteil der Klagen an der Gesamtzahl der Bauanträge (Eingänge) zugrunde gelegt, wenngleich die Gesamtzahl der Bauanträge als Bezugsgröße insoweit problematisch ist, als sie nicht mit den tatsächlich im betrachteten Zeitraum erteilten Bescheiden, die die eigentliche Rechtsgrundlage von Widersprüchen und Klagen darstellen, übereinstimmt.Google Scholar
  20. 20.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  21. 21.
    Anteil der Widersprüche an der Gesamtzahl der Bauanträge (Eingänge).Google Scholar
  22. 22.
    Die hier und im folgenden für einzelne Regierungspräsidien präsentierten Zahlenangaben gehen auf die im Rahmen des Forschungsprojekts durchgeführte Umfrage zu „Verwaltungsvollzugsdaten“ in den Regierungspräsidien der neuen und alten Bundesländer zurück (zur Methode vgl. Einleitung).Google Scholar
  23. 23.
    Interview mit der Bauaufsichtsamtsleiterin der ostdeutschen Stadt B. vom 30.9.1997.Google Scholar
  24. 24.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  25. 25.
    Der Bauaufsichtsamtsleiter der westdeutschen kreisfreien Stadt L. gab sogar an, daß Nachbarn häufiger als Kläger in Baurechtsverfahren auftreten als Bauherren.Google Scholar
  26. 26.
    Interview mit dem Verwaltungsrichter eines ostdeutschen Verwaltungsgerichts (29.4.1998).Google Scholar
  27. 27.
    Dabei scheint sich nach unseren Informationen aus den qualitativen Interviews die institutionelle Eingliederung der Widerspruchsbehörde in die Kreisverwaltung in zweistufigen Ländern (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holsetin) nicht dahingehend auf die Entscheidungspraxis im Widerspruchsverfahren auszuwirken, daß die unteren Bauaufsichtsbehörden im geringeren Maße bereit sind, ihre eigene Entscheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens „zu kippen“, als dies bei einer Widerspruchsbearbeitung durch höhere Verwaltungsbehörden in dreistufigen Ländern oder — etwa aufgrund einer Landesverordnung — bei Landesbehörden oder einem Ministerium der Fall wäre (z.B. Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde vom 8.10.1997).Google Scholar
  28. 28.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter des ostdeutschen Kreises P. vom 28.10.1997.Google Scholar
  29. 29.
    Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde vom 8.10.1997.Google Scholar
  30. 30.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  31. 31.
    Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde (8.10.1997).Google Scholar
  32. 32.
    Da die Konkretisierung von Bundesrecht zumeist erst durch die landesgesetzlichen Vorschriften erfolgt, standen den Verwaltungsakteuren jedoch zunächst erhebliche Handlungs- und Entscheidungsspielräume offen.Google Scholar
  33. 33.
    Der stellvertretende Bauaufsichtsamtsleiter eines Ostberliner Stadtbezirks berichtete, daß unmittelbar nach der Wende mitunter 10 Bauanträge in einem Monat — wenn auch mit zum Teil gravierenden Rechtsmängeln — abgearbeitet worden seien, während im westlichen Partnerbezirk lediglich 3 Anträge pro Monat erledigt wurden. Dieser Umstand sorgte gar für Verärgerung in den „Westämtern“, da diese sich nun mit der durch die Genehmigungspraxis der „Ostämter“ erhöhten „Arbeitsnorm“ konfrontiert sahen.Google Scholar
  34. 34.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  35. 35.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  36. 36.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  37. 37.
    Interview mit einem Verwaltungsrichter in Bausachen an einem ostdeutschen Verwaltungsgericht vom 29.4.1998.Google Scholar
  38. 38.
    Z.B. Interview mit einem Verwaltungsrichter in Bausachen eines ostdeutschen Verwaltungsgerichts vom 29.4.1998.Google Scholar
  39. 39.
    Z.B. Interview mit dem Beigeordneten für Bauwesen der ostdeutschen Stadt B. vom 1.4.1998.Google Scholar
  40. 40.
    Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde vom 8.10.1997.Google Scholar
  41. 41.
    Ähnlich lag in der Spruchpraxis der Thüringer Verwaltungsgerichte über Anfechtungsklagen die Rate der wegen Rechtswidrigkeit aufgehobenen Verwaltungsbescheide (zunächst vor allem in Investitionsvorrang-, aber auch in Bausachen) bei 50 Prozent (vgl. Heermann 1993: 821).Google Scholar
  42. 42.
    Verwaltungsgerichtspräsident, Interview, in: Schröter 1995: 25.Google Scholar
  43. 43.
    Nach Einführung der Nachprüfbarkeit der Verwaltungsentscheidungen durch Gesetz vom 29.6.1990 der Noch-DDR wurden bei den Kreisgerichten der Bezirksstädte Kammern für Verwaltungssachen gebildet (vgl. Wollmann 1997c: 33).Google Scholar
  44. 44.
    Interview vom 29.4.1998.Google Scholar
  45. 45.
    Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde (8.10.1997).Google Scholar
  46. 46.
    Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde (8.10.1997).Google Scholar
  47. 47.
    Zum Thema Verwaltungshilfe vgl. ausführlich z.B. Diekelmann (1994); Grunow (1996).Google Scholar
  48. 48.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  49. 49.
    Interview mit der Planungsamtsleiterin des ostdeutschen Kreises P. vom 18.12.1997.Google Scholar
  50. 50.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter des ostdeutschen Kreises P. vom 28.10.1997.Google Scholar
  51. 51.
    So kam beispielsweise im Landkreis K. auf die 728 ergangenen Bescheide im Jahr 1991 keine einzige Ablehnung, während die Ablehungsquote ein Jahr später bereits bei knapp 4% lag und sich seitdem auf eine Größe von zwischen 7% und 9% eingepegelt hat (Landkreis K, Sachsen-Anhalt: Statistiken zum Baubereich 1991 bis 1997).Google Scholar
  52. 52.
    Ausgangspunkt dieser Umorientierung war zum einen der Umstand, daß die Behörden zunächst vereinzelt Baugenehmigungen beispielsweise in erschließungsrechtlich problematischen Gebieten mit Wochenendhausbebauung oder in Splittersiedlungen versagten. Obwohl die hiervon betroffenen Antragsteller die zuvor in diesen Gebieten erteilten Baugenehmigungen als Berufungsfälle verwendeten, erwiesen sich in der Regel die durch die Bauaufsichtsbehörden erteilten Versagungen im Rechtsmittelverfahren als korrekt, wohingegen die zuvor erteilten Baugenehmigungen in den betreffenden Gebieten sich zwar als rechtswidrig herausstellten, aber gleichwohl — mangels eines Klägerpotentials — in Kraft blieben. So ergingen verwaltungsgerichtliche Grundsatzurteile, mit denen ganze Gebietsteile, die von den Bauaufsichtsämtern bislang als im Zusammenhang bebaute Ortsteile behandelt und in denen entsprechend großzügig Genehmigungen nach § 34 BauGB erteilt worden waren, zum Außenbereich erklärt und damit einer Bebauung auf der Grundlage von § 34 BauGB entzogen wurden.Google Scholar
  53. 53.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  54. 54.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  55. 55.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  56. 56.
    Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde vom 8.10.1997.Google Scholar
  57. 57.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  58. 58.
    Gemäß § 121 GemO S-H. i. d. F. vom 2.4.1990 war beispielsweise der Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde zuständig für alle Gemeinden mit Bürgermeisterverfassung und für kreisangehörige Städte bis 20.000 Einwohner, während das Innenministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehörde für alle Städte über 20.000 Einwohner zuständig war. Im Land Brandenburg hingegen waren gemäß § 121 Bbg GemO i. d. F. vom 15.10.1993 (zuletzt geändert am 30.6.1994) der Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde für kreisangehörige Städte und Gemeinden und das Innenministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehörde für die kreisfreien Städte zuständig.Google Scholar
  59. 59.
    In diesem Zusammenhang bleibt daran zu erinnern, daß es dem Bauherrn rechtlich verwehrt ist, unmittelbar gegen die Einvernehmensentscheidung und damit gegen die Gemeinde zu klagen, da die Erteilung oder Versagung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 ein sog. „Verwaltungsinternum“ und keinen Verwaltungsakt darstellt (BVerwG, BayVBl. 1966, 134). Der Bauwerber kann sich also ausschließlich gegen den ablehnenden Bescheid der Bauaufsichtsbehörde wenden bzw. nach Ablauf einer Drei-Monats-Frist eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erheben.Google Scholar
  60. 60.
    Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde vom 8.10.1997.Google Scholar
  61. 61.
    Interview mit der Planungsamtsleiterin des ostdeutschen Landkreises P. vom 18.12.1997.Google Scholar
  62. 62.
    Die planungsrechtliche Prüfung der Bauanträge umfaßt die Entscheidung darüber, nach welchen planungsrechüichen Zulässigkeitsvorschriften (§§ 30–35 BauGB) ein Bauantrag zu beurteilen ist und ob das betreffende Vorhaben in Anwendung dieser Vorschriften zulässig oder unzulässig ist.Google Scholar
  63. 63.
    Bemerkenswert scheint, daß in einem Landkreis das Planungsamt 1997 aufgelöst und dem Bauordnungsamt als Sachgebiet zugeordnet wurde.Google Scholar
  64. 64.
    Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde vom 8.10.1997.Google Scholar
  65. 65.
    Während sich in einer unteren Bauaufsichtsbehörde Meinungsverschiedenheiten zwischen Bauaufsichtsamt und Planungsamt „häufig“ auf die Frage des „Sich-Einfügens“ nach § 34 BauGB beziehen, ist dies in den fünf übrigen Verwaltungen, die diese Frage beantworteten, nur „manchmal“ (1 Nennung), „eher selten“ (3 Nennungen) oder „nie“ (1 Nennung) der Fall. Besonders brisant scheint die Frage nach der Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich zu sein, da hier immerhin 2 Behörden angaben, in dieser Frage „häufig“ Meinungsverschiedenheiten zu verzeichnen („machmal“: 2 Nennung; „eher selten“: 2 Nennungen). Die Einschätzung darüber, wie häufig sich Meinungsverschiedenheiten zwischen Bauaufsichtsamt und Planungsamt auf die Frage, ob geplant werden muß oder ohne förmliche Planung genehmigt werden kann, beziehen, fällt identisch zur Beantwortung der Frage nach dem „Einfügen“ gemäß § 34 BauGB aus („häufig“: 1 Nennung; „machmal“: 2 Nennungen; „eher selten“: 3 Nennungen; „nie“: 1 Nennung).Google Scholar
  66. 66.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter des Kreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  67. 67.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter des Kreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  68. 68.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter des Kreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  69. 69.
    In den Fallstudien fanden sich hierfür drei Beispiele.Google Scholar
  70. 70.
    Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde vom 8.10.1997.Google Scholar
  71. 71.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter des Kreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  72. 72.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter des Kreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  73. 73.
    Interview mit der Leiterin des Planungsamtes im Kreis P. vom 18.12.1997Google Scholar
  74. 74.
    Interview mit der Leiterin des Planungsamtes im Kreis P. vom 18.12.1997Google Scholar
  75. 75.
    Vielfach mußten der Dezernent oder gar der Landrat in konkrete Baugenehmigungsentscheidungen eingeschaltet werden, weil sich die Sachbearbeiter bzw. Amtsleiter untereinander nicht einigen konnten, was zu erheblichen Verzögerungen im Verfahren führte.Google Scholar
  76. 76.
    So wird von einem Genehmigungsfall berichtet, der vom Planungsamt „für den Innenbereich paßfähig gemacht“ worden war und bei dem sich später herausstellte, daß es sich eindeutig um einen Außenbereichsfall handelte. „Als ich mir das angeguckt habe, hab’ ich die Hände überm Kopf zusammengeschlagen. Das kann ja wohl gar nicht sein! Das ist Außenbereich!... Der Landrat guckt sich’s an und sagt: ‘Na das kann doch nicht Innenbereich sein. Wie konnte denn da jemals über Innenbereich gesprochen werden?!“ (Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter des ostdeutschen Kreises L. vom 28.5.1997).Google Scholar
  77. 77.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter des ostdeutschen Kreises L. vom 28.5.1997.Google Scholar
  78. 78.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der westdeutschen Stadt L. vom 9.12.1997.Google Scholar
  79. 79.
    Interview mit der Bauaufsichtsamtsleiterin der ostdeutschen kreisfreien Stadt B. vom 30.9.1997.Google Scholar
  80. 80.
    Interview mit dem Stadtplanungsamtsleiter der westdeutschen kreisfreien Stadt L. vom 4.2.1998.Google Scholar
  81. 81.
    Interview mit der Bauaufsichtsamtsleiterin der ostdeutschen kreisfreien Stadt B. vom 30.9.1997.Google Scholar
  82. 82.
    Interview mit der Bauaufsichtsamtsleiterin der ostdeutschen kreisfreien Stadt B. vom 30.9.1997.Google Scholar
  83. 83.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der westdeutschen Stadt L. vom 9.12.1997.Google Scholar
  84. 84.
    So legt § 14 Abs. 1 LBO Schl.-H. fest, daß „bauliche Anlagen... nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein (müssen), daß sie nicht verunstaltend wirken.“ Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 LBO Schl.-H. sind bauliche Anlagen ferner „mit ihrer Umgebung derartig in Einklang zu bringen, daß sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht stören.“Google Scholar
  85. 85.
    Interview mit dem Leiter des Bereichs „Gemeindliches Einvernehmen“ im Stadtplanungsamt der westdeutschen kreisfreien Stadt L. vom 4.2.1998.Google Scholar
  86. 86.
    Interview mit dem Leiter des Bereichs „Gemeindliches Einvernehmen“ im Stadtplanungsamt der westdeutschen kreisfreien Stadt L. vom 4.2.1998.Google Scholar
  87. 87.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der westdeutschen Stadt L. vom 9.12.1997.Google Scholar
  88. 88.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der westdeutschen Stadt L. vom 9.12.1997.Google Scholar
  89. 89.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der westdeutschen Stadt L. vom 9.12.1997.Google Scholar
  90. 90.
    Interview mit der Bauaufsichtsamtsleiterin der ostdeutschen kreisfreien Stadt B. vom 30.9.1997.Google Scholar
  91. 91.
    Interview mit der Bauaufsichtsamtsleiterin der ostdeutschen kreisfreien Stadt B. vom 30.9.1997.Google Scholar
  92. 92.
    Dadurch, daß die Entscheidung über die Versagung einer Baugenehmigung bei versagtem gemeindlichem Einvernehmen stets vom Bauausschuß getroffen werden mußte, kam es mitunter zu Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren von mehr als 1/4 Jahr, was auch Untätigkeitsklagen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die untere Bauaufsichtsbehörde zur Folge hatte.Google Scholar
  93. 93.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der westdeutschen Stadt L. vom 9.12.1997.Google Scholar
  94. 94.
    Die enge Verflechtung von privaten Interessen der Bauherren und Architekten einerseits und politischen Interessen der Bauausschußmitglieder andererseits liegt in der untersuchten Fallkommune aber auch personell darin begründet, daß der Bauausschußvorsitzende in der betreffenden Fallkommune hauptberuflich als Geschäftsführer eines privaten Planungs-, Architektur- und Ingenieurbüros tätig ist und folglich vielfach selbst als Bauantragsteller auftritt oder — aufgrund seiner beruflichen Kontakte zu Architekten und Bauherren — den Interessen anderer privater Akteure durch die Ausnutzung seiner politischen Einflußmöglichkeiten Geltung zu verschaffen sucht.Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2000

Authors and Affiliations

  • Sabine Lorenz
  • Kai Wegrich
  • Hellmut Wollmann

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