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Personelle Rahmenbedingungen der Planungs- und Baugenehmigungstätigkeit

  • Sabine Lorenz
  • Kai Wegrich
  • Hellmut Wollmann
Chapter
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Part of the Stadtforschung aktuell book series (STADT, volume 80)

Zusammenfassung

Aus vorliegenden — meist unter der Fragestellung des „Elitenwechsels“ kon­zipierten — Untersuchungen zu personellen Umschichtungen und Verände­rungen in den ostdeutschen Kommunalverwaltungen geht hervor, daß hier ein beachtlicher Elitenaustausch in den Führungspositionen stattfand1. Die über­wiegende Mehrheit der „neuen kommunalen Elite“ Ostdeutschlands wird von Personen gestellt, die vor 1990 nicht in der Staatsverwaltung im engeren Sinne, sondern vor allem in Volkseigenen Betrieben tätig waren und über ein vorrangig technisch-naturwissenschaftliches oder ökonomisches Ausbil­dungsprofil verfügen (s.u. 2.3.2). Demgegenüber sind die kommunalen Füh­rungspositionen in den westdeutschen Verwaltungen überwiegend mit Perso­nen besetzt, die über verwaltungsbezogene bzw. juristische Qualifikationen verfügen und zudem auf eine deutlich längere Dienstzeit und damit Berufs­praxis in der Verwaltung zurückblicken können2. Für die hier verfolgte Fragestellung sind des weiteren Studien von Interesse, die — vor allem dem Konzept der „Verwaltungskultur“ verpflichter3 — darauf zielen, Einstellungsmuster und Handlungsorientierungen der Verwaltungsangehörigen zu erfssen4.

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Literatur

  1. 1.
    Hierzu ausführlich Wollmann 1996b: 124 (mit weiteren Nachweisen).Google Scholar
  2. 2.
    Diese Befunde gehen zurück auf eine in 40 west- und 37 ostdeutschen Städten mit zwischen 25.000 und 250.000 Einwohnern durchgeführte Befragung, vgl. Wollmann 1996b.Google Scholar
  3. 3.
    Ausführlich Schröter 1995.Google Scholar
  4. 4.
    Die hier angesprochenen Studien knüpften vor allem an die klassische Untersuchung von Aberbach et al. (1981) und die Arbeiten Derlien/Mayntz (1991) an und stützten sich auf mehrere entsprechend konzipierte und zu erheblichen Teilen kompatible Fragebögen.Google Scholar
  5. 5.
    Vgl. Beckers/Jonas 1994; Schröter 1995; Damskis 1997; Wollmann/Berg 1994; Berg/ Nagelschmidt/Wollmann 1996.Google Scholar
  6. 6.
    Im Bauaufsichtsamt des Altkreises B. waren die Bauaufsicht und die Planung in einem Amt zusammengefaßt.Google Scholar
  7. 7.
    Die ehrenamtlich in den Städten und Gemeinden tätigen Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht, die die bauaufsichtliche Prüfung kleinerer Bauvorhaben (Garagen, An-und Umbauten, Gartenlauben usw.) eigenständig durchführten, sind in dieser Zählung nicht erfaßt.Google Scholar
  8. 8.
    Hauptauftraggeber Komplexer Wohnungsbau.Google Scholar
  9. 9.
    Interview mit dem stellvertretenden Amtsleiter des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes in einem Ostberliner Stadtbezirk und ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht der DDR auf Kreisebene (17.3.1998).Google Scholar
  10. 10.
    Beispielsweise waren im Stadtbauamt der kreisfreien Stadt B., das — vom Stadtbaudirektor geleitet — die Unterabteilungen Bevölkerungsbauwerke, Eigenheimbau, Grünplanung, komplexer Wohnungsbau und Stadtplanung umfaßte, im Jahre 1989 23 Mitarbeiter beschäftigt (Berg/Nagelschmidt/Wollmann 1996: 257).Google Scholar
  11. 11.
    So bestand die Unterabteilung „Stadtplanung“ in der Stadt Plauen bis zur Wende neben dem Stadtarchitekten nur aus zwei weiteren Mitarbeitern und einer Sekretärin (Bernet/Lecheler 1990: 14).Google Scholar
  12. 12.
    Vgl. hierzu auch die Befunde von Cusack/Weßels (1996), Berg/Nagelschmidt/Wollmann (1996), Diekelmann (1995).Google Scholar
  13. 13.
    Nunmehr sind jedoch alle westdeutschen Verwaltungsbediensteten aus dem Bauaufsichts- und dem Planungsamt des Kreises P. ausgeschieden (Stand 1997).Google Scholar
  14. 14.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen Stadt A. vom 4.11.1997Google Scholar
  15. 15.
    Der sogenannte „Antragsberg“ errechnet sich aus dem Verhältnis der Ende 1995 unerledigten Bauanträge zu den 1995 erledigten Bauanträgen in %.Google Scholar
  16. 16.
    Diese (hier nicht genannten) Landkreise weisen Quoten erledigter Genehmigungsverfahren je Mitarbeiter zwischen 65 und 118 auf, die nicht nur über dem Landesdurchschnitt liegen, sondern die zudem die von der Landesregierung vorgegebene Maßzahl von ca. 60 Baugenehmigungsverfahren bzw. 180 Verwaltungsverfahren pro Mitarbeiter und Jahr zum Teil weit übertreffen.Google Scholar
  17. 17.
    Auch die anderen Landesbauordnungen sehen überwiegend ähnliche Regelungen im Hinblick auf die qualifikatorischen Anforderungen der in den unteren Bauaufsichtsbehörden beschäftigten Mitarbeiter vor, so beispielsweise § 62 Abs. 2 S.-A. BauO vom 23.6.1994, allerdings hier mit dem Unterschied, daß anstelle von Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst ausdrücklich auch Diplomjuristen eingesetzt werden können sowie daß Bedienstete des höheren Verwaltungsdienstes auch durch Bedienstete „mit gleichwertiger Vorbildung“ ersetzt werden können. Vgl. auch § 64 Abs. 1 und 2 Nds. BauO i. d. F. v. 13.7.1995; § 65 Abs. 4 Bay BO i. d. F. v. 18.4.1994. Die Bauordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 11.7.1994 hingegen enthält keine Angaben zu Qualifikationsanforderungen der in den unteren Bauaufsichtsbehörden beschäftigten Personen.Google Scholar
  18. 18.
    Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde vom 8.10.1997.Google Scholar
  19. 19.
    Wollmann (1996), Cusack/Weßels (1996), Berg/Nagelschmidt/Wollmann (1996).Google Scholar
  20. 20.
    Hier wird Bezug genommen auf die Ergebnisse eines am WZB in Kooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführten Forschungsprojektes, vgl. Cusack/ Weßels (1996). Datenbasis: 40 westdeutsche Städte (n = 115) und 37 ostdeutsche Städte (n = 67) mit zwischen 25.000 und 250.000 Einwohnern.Google Scholar
  21. 21.
    Untersuchungsergebnissen aus dem Jahre 1985 zufolge (vgl. Wollmann/Scharmer/Argast 1985: 64) wurde in einem Viertel (24%) der befragten Kreisverwaltungen die Bauaufsichtsbehörde von einem Volljuristen geleitet.Google Scholar
  22. 22.
    Ausweislich einer vom Personalamt des Kreises P. erstellten Statistik zum Qualifikationsprofil der Bediensteten arbeiten allein im Bauaufsichtsamt 5 Juristen, davon 4 als Sachbearbeiter (unter anderem 3 Volljuristen im Sachgebiet „Rechtliche Bauaufsicht“) und ein Volljurist als Amtsleiter.Google Scholar
  23. 23.
    Den Ergebnisse der Rechtstatsachenuntersuchung von Wollmann u.a. zufolge wurden nur 5% der Planungsämter in den befragten Gemeinden und Kreisen von Juristen geleitet, während in knapp der Hälfte (51,5%) der Fälle die betreffende Dienststelle von einem Architekten, Bauingenieur, Stadtplaner usw. geleitet wurde (Wollmann/Scharmer/Argast 1985: 51).Google Scholar
  24. 24.
    Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde vom 8.10.1997.Google Scholar
  25. 25.
    Interview mit der Bauaufsichtsamtsleiterin der kreisfreien Stadt B. vom 30.9.1997.Google Scholar
  26. 26.
    Interview mit dem stellvertretenden Amtsleiter des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes in einem Ostberliner Stadtbezirk und ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter der staatlichen Bauaufsicht der DDR auf Kreisebene (17.3.1998).Google Scholar
  27. 27.
    Hier ist auch daran zu erinnern, daß die in der staatlichen Bauaufsicht der DDR für die Prüfung größerer Bauvorhaben zuständigen hauptamtlichen Mitarbeiter in der Regel eine Zusatzqualifikation als Prüfingenieure besaßen, die sie in Fortbildungskursen des Ministeriums für Bauwesen erworben hatten.Google Scholar
  28. 28.
    Interview vom 28.10.1997.Google Scholar
  29. 29.
    Interview mit dem stellvertretenden Referatsleiter Baurecht/Bauaufsicht einer ostdeutschen obersten Landesbehörde vom 8.10.1997.Google Scholar
  30. 30.
    Im DDR-Staat hatte die Grundmelodie der „Parteilichkeit“ von Gesetzesrecht und -anwendung und die damit einhergehende Relativierung und Instrumentalisierung von Recht einer Einstellung Vorschub geleistet, die pointiert als „Rechtsnihilismus“ bezeichnet worden ist, vgl. Pohl 1991: 236f.Google Scholar
  31. 31.
    Interview vom 28.10.1997.Google Scholar
  32. 32.
    Zu den verschiedenen Formen der Anpassungsqualifizierung siehe Wollmann (1997), die Fallstudien in Wegrich u.a. (1997) sowie Berg/Nagelschmidt/Wollmann (1996).Google Scholar
  33. 33.
    So wurden bei der planungsrechtlichen Beurteilung von Genehmigungsfällen, die inhaltlich prinzipiell gleich strukturiert waren, unterschiedliche Entscheidungskriterien zugrunde gelegt, beispielsweise dergestalt, daß bei Nachbargrundstücken im einen Fall nach § 34, im anderen nach § 35 entschieden wurde, ohne daß dies rechtlich begründet werden konnte (ausführlicher zu den Ursachen und Konsequenzen dieses Entscheidungsverhaltens im Abschnitt III. 1.4)Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2000

Authors and Affiliations

  • Sabine Lorenz
  • Kai Wegrich
  • Hellmut Wollmann

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