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Organisatorische Rahmenbedingungen der Planungs- und Baugenehmigungstätigkeit

  • Sabine Lorenz
  • Kai Wegrich
  • Hellmut Wollmann
Chapter
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Part of the Stadtforschung aktuell book series (STADT, volume 80)

Zusammenfassung

Neben den personellen Rahmenbedingungen stellen Aufbau- und Ablaufor­ganisation einen endogenen Bestimmungsfaktor dar, der die Rechtsanwen­dungspraxis der Kommunen direkt und mittelbar beeinflußt. Dieser organi­satorische Rahmen ist jedoch Teil des Institutionensystems, das im Zuge des spezifisch deutschen Transformationspfades von West nach Ost exportiert und dort rezipiert wurde. Demnach ist mit Blick auf die Organisation der kommunalen Bauverwaltung eine rasche Angleichung der ostdeutschen Kommunen an die westdeutschen Vorbilder zu erwarten. Jedoch ist der inne­re Aufbau der Kommunalverwaltung Teil des grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrechts. Der damit verbundene erhebliche Spielraum für die Institutionalisierung eigenständiger kommunaler Organisationsformen wird im Bereich des Vollzugssystems Baugenehmigung 1 allerdings dadurch einge­schränkt, daß der Vollzug der bauordnungs- und bauplanungsrechlichen Vor­schriften im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren im Modus der übertra­genen staatlichen Aufgabe durch untere Bauaufsichtsbehörden zu erfolgen hat.2 Dies hat zumindest dahingehend auch Folgen für die organisatorische Strukturierung dieser Aufgabe, daß in den Landesbauordnungen Vorgaben über die Institutionalisierung einer unteren Bauaufsichtsbehörde gemacht und damit der Organisationshoheit der kommunalen Selbstverwaltung Grenzen gesetzt werden.

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Literatur

  1. 1.
    Die Eckpfeiler dieses Vollzugssystems sind oben in Abschnitt I.1.1.2 zusammengefaßt.Google Scholar
  2. 2.
    Entsprechende Festlegungen finden sich in den Landesbauordnungen.Google Scholar
  3. 3.
    Zur politischen Organisation von Planungsprozessen und der administrativen Kompetenzverteilung im Bereich des Städtebaus in der DDR siehe oben Abschnitt I.1.1.2.Google Scholar
  4. 4.
    Für Fallstudien zu diesem Prozeß in anderen Verwaltungsbereichen vgl. Wegrich u.a. (1997); ferner Berg/Nagelschmidt/Wollmann 1996.Google Scholar
  5. 5.
    Zu diesem Begriff siehe Wollmann (1997a).Google Scholar
  6. 6.
    Für eine Anwendung des von Lehmbruch entwickelten Konzepts „Institutionentransfer“ auf die kommunale Verwaltungspolitik vgl. Wegrich u.a. (1997).Google Scholar
  7. 7.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt C. vom 2.4.1998.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. dazu Damskis (1993), Wegrich u.a. (1997: 39–43), Wollmann (1996b: 94).Google Scholar
  9. 9.
    Vgl. zu den Einzelheiten dieses Prozesses die Fallstudie von Sabine Lorenz in Wegrich u.a. (1997: 138ff.).Google Scholar
  10. 10.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter des ostdeutschen Landkreises K. vom 24.3.1998.Google Scholar
  11. 11.
    Dieser Zusammenhang ist ausführlich in den Fallstudien in Wegrich u.a. (1997) thematisiert.Google Scholar
  12. 12.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  13. 13.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  14. 14.
    Der Erhebungszeitraum der Organigrammanalyse waren die Jahre 1996 und 1997. Die Organigramme wurden dahingehend analysiert, ob die Aufgaben Bauaufsicht und Bauleitplanung auf der Ebene der Fachämter institutionalisiert wurden, sich also Ämter finden, die entsprechende Aufgaben im „Titel“ führen.Google Scholar
  15. 15.
    Vgl. jedoch das im vorherigen Abschnitt dargestellte Beispiel des kleinen Landkreises K. in Sachsen-Anhalt.Google Scholar
  16. 16.
    Dabei ist daran zu erinnern, daß einzelne Sachgebiete neben den auf die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens bezogenen Aufgaben auch über weitere Zuständigkeiten verfügen, wie beispielsweise wiederkehrende technische Prüfungen, Schwarzbautenkontrolle, Bauabnahmen, Erstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen, Führung des Baulastenverzeichnisses, Bearbeitung von Bauvoranfragen und Teilungen usw.Google Scholar
  17. 17.
    Interview mit dem Bauordnungsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  18. 18.
    Zur externen Steuerung der kommunalen Bauaufsicht durch die oberen/obersten Bauaufsichtsbehörden siehe oben Abschnitt I.2.Google Scholar
  19. 19.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  20. 20.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  21. 21.
    Für eine soziologische Analyse der Machtprozesse und Konfliktkonstellationen zwischen alten und neuen Eliten sowie Westdeutschen in einer ostdeutschen Stadt siehe Berking/Neckel (1992).Google Scholar
  22. 22.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  23. 23.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  24. 24.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  25. 25.
    Einzelne Medienberichte über besonders ungeschicktes Verhalten kommunaler Akteure und dadurch bedingtes Auslassen von Investitionschancen können gerade vor dem Hintergrund des inzwischen erreichten Ausmaßes an Normalität besonders bunt schillern (vgl. z.B. DER SPIEGEL 43/1998: „Liebereine Erotikschau“). Google Scholar
  26. 26.
    Interview mit dem Bauaufsichtsamtsleiter der ostdeutschen kreisfreien Stadt A. vom 4.11.1997.Google Scholar
  27. 27.
    Zu dem konzeptionellen Zusammenhang zwischen umfassenden Strukturreformen in der Bauverwaltung und der Einführung der Produktsteuerung siehe Heinrich/Jaedicke (1998: 197).Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2000

Authors and Affiliations

  • Sabine Lorenz
  • Kai Wegrich
  • Hellmut Wollmann

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