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Der städtebaurechtliche Regelungskomplex: Transfer und Entwicklung des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts

  • Sabine Lorenz
  • Kai Wegrich
  • Hellmut Wollmann
Chapter
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Part of the Stadtforschung aktuell book series (STADT, volume 80)

Zusammenfassung

Am Beispiel der Implementation des Städtebaurechts durch die unteren Bau­aufsichtsbehörden untersucht das Projekt Ergebnis und Auswirkungen des ostdeutschen Transformationsprozesses im Hinblick auf die administrative Handlungspraxis der kommunalen Akteure. Testfeld dieser Fragestellung ist das allgemeine Städtebaurecht, ein Rechtsfeld, das seit der deutschen Verei­nigung mehreren Veränderungsschüben unterlag. Im folgenden werden zu­nächst Grundzüge dieses rechtlichen Regelungsfeldes und dessen admini­strativer Implementationsstruktur zusammengefaßt (1.1). Nach einer kurzen Darstellung der rechtlich-administrativen Situation in der DDR (1.2) werden sowohl der Prozeß des Rechtstransfers in die neuen Länder als auch die No­vellierungen des Städtebaurechts nachgezeichnet (1.3). Der Abschnitt schließt mit einer knappen Diskussion der Frage, inwiefern der Rechtsstoff des ausgewählten Regulierungsfeldes aufgrund seiner Komplexität als exo­gene Variable zur Erklärung der lokalen Rechtsanwendungspraxis dienen kann (1.4).

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Literatur

  1. 1.
    Für einen Vergleich des Städtebaurechts in den Staaten der Europäischen Union vgl. Schmidt-Eichstaedt (1995). Vgl. zum folgenden Battis/Krautzberger/Löhr (1996), Krebs (1995), Finkelnburg/Ortloff (1996 u. 1994).Google Scholar
  2. 2.
    Zur Deregulierung der Landesbauordnungen und der damit verbundenen Einführung genehmigungsfreier Vorhaben siehe unten (1.3.4).Google Scholar
  3. 3.
    Zu diesem Begriff siehe Bohne (1981).Google Scholar
  4. 4.
    Die Terminologie ist in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich (übertragene staatliche Aufgabe, Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung etc.) (vgl. Wollmann 1997b).Google Scholar
  5. 5.
    Zur Abschaffung von Anzeige- und Genehmigungspflichten in der Bauleitplanung siehe unten (1.3.3).Google Scholar
  6. 6.
    Kleinlein, Kornelius 1986: Das Planmäßigkeitsprinzip des BBauG und der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz. In: DÖV 39,1986, S. 1010–1017.Google Scholar
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  9. 9.
    In die folgende Darstellung der rechtlich-administrativen Verfaßtheit der Bauplanung und Baugenehmigung in der DDR gingen neben der zitierten Literatur Interviews mit ehemaligen Mitarbeitern der staatlichen Bauaufsicht der DDR ein.Google Scholar
  10. 10.
    § 246a Abs. 5 BauGB (i. d. Fassung vom 31.8.1990). Zu den befristeten Sonderregelungen des Baugesetzbuches für die neuen Länder siehe unten (1.3.2).Google Scholar
  11. 11.
    Auf diese Parallelen wiesen ehemalige Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht, die heute in unteren Bauaufsichtsbehörden arbeiten, immer wieder hin (z.B. Interview mit dem Leiter des Bauamtes des ostdeutschen Landkreises K. vom 24.3.1998).Google Scholar
  12. 12.
    Interview mit dem Leiter der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises L., 28.5.1997.Google Scholar
  13. 13.
    Zur Problematik der „städtebaulichen Gemengelage“ und dem rechtlichen Instrumentarium ihrer planerischen Steuerung vgl. Dolderer (1998).Google Scholar
  14. 14.
    Vgl. zum folgenden Bielenberg/Krautzberger/Söfker (1991).Google Scholar
  15. 15.
    Gesetzessystematisch wurde dabei an die bestehenden Sonderregelungen für einzelne der alten Bundesländer in § 246 BauGB angeknüpft.Google Scholar
  16. 16.
    Die Bezeichnung „Vorhaben- und Erschließungsplan“ ergab sich aus der Annahme, daß angesichts der vorhandenen Infrastruktur bei der Schaffung von Planungsrecht jeweils gleichzeitig Erschließungsmaßnahmen notwendig seien (Menke 1998: 578).Google Scholar
  17. 17.
    Zu den rechtlichen Besonderheiten und Anwendungsbedingungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes und auch des städtebaulichen Vertrages siehe Erbguth (1998).Google Scholar
  18. 18.
    Beschluß des Deutschen Bundestages zu BR-Drs. 82/93 vom 12.2.1993.Google Scholar
  19. 19.
    Vgl. zu den einzelnen Regelungen und zur Bewertung der BauGB-Novelle durch das BauROG 1998 Battis/Krautzberger/Löhr (1998); Bunzel (1997); Finkeinburg (1998); Lüers (1997); Peine (1998), Preschel (1998b).Google Scholar
  20. 20.
    Die Anwendungsmöglichkeit der alten Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan war auf solche Vorhaben begrenzt, die nicht schon nach den planungsrechtlichen Zulässigkeitsvorraussetzungen der §§ 30, 31, 33–35 BauGB zulässig waren (Menke 1998: 578).Google Scholar
  21. 21.
    Ein Aspekt der neuen Bauordnungen, der zunehmend Gegenstand kritischer Medienberichterstattung wird (vgl. z.B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Juli 1998: Der Verzicht auf eine Baugenehmigung bringt oft nur Probleme). Google Scholar
  22. 22.
    In folgenden Bauordnungen: Art. 70 BayBO, § 64 MVBauO, § 66 BremLBO, § 69 NdsBauO, § 67 NYVBauO, § 65a RPBauO.Google Scholar
  23. 23.
    In folgenden Bauordnungen: § 51 BWBauO, Art 71 BayBO (nur Abbruch), § 56a BlnBauO, § 69 BbgBauO, HmbBauAnzVO, § 66 SaarBauO, § 62b SächsBauO, § 74 SHBauO, § 62b ThürBauO.Google Scholar
  24. 24.
    In folgenden Bauordnungen: Art. 80 BayBO, § 60a BlnBauO, § 69 Abs. 3 BbgBauO, § 67 BremLBO, §§ 1ff. HmbWoBauErlG, § 67 HessBauO, § 63 MVBauO, § 68 NWBauO, § 65 RPBBauO, § 67 SaarBauO, § 62a SächsBauO, § 66 SABauO, § 75 SHBauO, § 62a ThürBauO.Google Scholar
  25. 25.
    Vgl. dazu Wegrich u.a. (1997: 223–228); Berg/Nagelschmidt/Wollmann (1996); Wollmann (1997a).Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2000

Authors and Affiliations

  • Sabine Lorenz
  • Kai Wegrich
  • Hellmut Wollmann

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