Der städtebaurechtliche Regelungskomplex: Transfer und Entwicklung des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts
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Zusammenfassung
Am Beispiel der Implementation des Städtebaurechts durch die unteren Bauaufsichtsbehörden untersucht das Projekt Ergebnis und Auswirkungen des ostdeutschen Transformationsprozesses im Hinblick auf die administrative Handlungspraxis der kommunalen Akteure. Testfeld dieser Fragestellung ist das allgemeine Städtebaurecht, ein Rechtsfeld, das seit der deutschen Vereinigung mehreren Veränderungsschüben unterlag. Im folgenden werden zunächst Grundzüge dieses rechtlichen Regelungsfeldes und dessen administrativer Implementationsstruktur zusammengefaßt (1.1). Nach einer kurzen Darstellung der rechtlich-administrativen Situation in der DDR (1.2) werden sowohl der Prozeß des Rechtstransfers in die neuen Länder als auch die Novellierungen des Städtebaurechts nachgezeichnet (1.3). Der Abschnitt schließt mit einer knappen Diskussion der Frage, inwiefern der Rechtsstoff des ausgewählten Regulierungsfeldes aufgrund seiner Komplexität als exogene Variable zur Erklärung der lokalen Rechtsanwendungspraxis dienen kann (1.4).
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Literatur
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- 20.Die Anwendungsmöglichkeit der alten Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan war auf solche Vorhaben begrenzt, die nicht schon nach den planungsrechtlichen Zulässigkeitsvorraussetzungen der §§ 30, 31, 33–35 BauGB zulässig waren (Menke 1998: 578).Google Scholar
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- 22.In folgenden Bauordnungen: Art. 70 BayBO, § 64 MVBauO, § 66 BremLBO, § 69 NdsBauO, § 67 NYVBauO, § 65a RPBauO.Google Scholar
- 23.In folgenden Bauordnungen: § 51 BWBauO, Art 71 BayBO (nur Abbruch), § 56a BlnBauO, § 69 BbgBauO, HmbBauAnzVO, § 66 SaarBauO, § 62b SächsBauO, § 74 SHBauO, § 62b ThürBauO.Google Scholar
- 24.In folgenden Bauordnungen: Art. 80 BayBO, § 60a BlnBauO, § 69 Abs. 3 BbgBauO, § 67 BremLBO, §§ 1ff. HmbWoBauErlG, § 67 HessBauO, § 63 MVBauO, § 68 NWBauO, § 65 RPBBauO, § 67 SaarBauO, § 62a SächsBauO, § 66 SABauO, § 75 SHBauO, § 62a ThürBauO.Google Scholar
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