Föderale Ordnung und Länderkoalitionen

Zusammenfassung

Föderalismus als ein System vertikaler Machtteilung bedarf an sich keiner Koalitionsverträge. Die Länderregierungen können theoretisch die Interessen der territorialen Einheiten, die sie repräsentieren, ohne vertragsähnliche Vereinbarungen über den künftigen politischen Kurs wahrnehmen. Schon die Mitwirkung der Lander im Bundesrat an der Bundespolitik wirft aber die Frage nach dem Stimmverhalten eines Landes auf (vgl. Kap. 5.3), denn Bundesratsstimmen können bekanntlich nur als Gesamtvotum eines Landes ohne die Berücksichtigung unterschiedlicher Positionen in einer Landeskoalition abgegeben werden. Koalitionsverträge als Instrumente parteipolitischer Koordinierung widmen sich folgerichtig auch föderativen Aspekten.