Zusammenfassung
Entgegen verbreiteten Vorstellungen ist Deutschland schon in der Vergangenheit ein Land gewesen, dessen Regierungen sich auf Koalitionen unterschiedlicher politischer Kräfte stützten und dementsprechend Kompromisspolitik betrieben. Zwar handelte es sich im Kaiserreich um obrigkeitliche Regierungen, die — außer in den Hansestädten — von den jeweiligen Fürsten ein- und abgesetzt wurden. Auch konnte gegen den Bundesrat, gebildet aus Vertretern der einzelstaatlichen Regierungen, kein Gesetz zustande kommen. Aber: Für positive gesetzgeberische Entscheidungen, nicht zuletzt für die Verabschiedung der Haushalte, benötigte jeder Reichskanzler jedoch Mehrheiten im demokratisch gewählten Reichstag. Dort verfügte nie eine Partei allein über eine Mehrheit. Gewiss konnte man auch mit Mehrheiten von Fall zu Fall regieren, doch war dies wenig komfortabel und erschwerte konsistente Politikergebnisse. So überwogen Zeiten, in denen sich Reichskanzler auf parlamentarische Koalitionen stützten. Trotz aller Weltanschaulichkeit und Prinzipien-Rhetorik ihrer Parteien sind die Deutschen also früh in politische Kooperation und Kompromisse eingewöhnt worden.
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Literatur
Zu diesen vgl. Michael Stürmer,Koalition und Opposition in der Weimarer Republik 1924–1928, Düsseldorf 1967, S. 87, 146f., 201f. und 292f.
Martin Oldiges,Die Bundesregierung als Kollegium, Hamburg 1983, S. 111f.
Siehe Wolfgang Rudzio,The Federal Presidency: Parameters of Presidential Power in a Parliamentary Democracy, in: Ludger Helms (Hrsg.), Institutions and Institutional Change in the Federal Republic of Germany, Basingstoke/New York 2000, S. 48ff., S. 57.
Erklärungsbedürftig bleibt lediglich eines: die zahlenmäßig nicht notwendige Koalition mit der Deutschen Partei (DP) 1957 bis 1960. Sie mag ihre Ursache partiell in unionsinternen Interessen an einer Einflussbegrenzung ihres Arbeitnehmerflügels gehabt haben. Mit dieser Erklärung könnte allerdings die Prämisse der traditionellen allgemeinen Koalitionstheorie nicht mehr aufrecht erhalten werden, Parteien als geschlossene Einheiten zu betrachten; man müsste sich dann mit Machtfaktoren wie innerparteilichen Flügeln beschäftigen, die empirisch häufig nicht eindeutig definiert sind. Daher wird vorgezogen, die Koalitionsbildung aus dem Beerbungsinteresse der CDU an der DP zu erklären. Angesichts rückläufiger DP-Wähleranteile war es nur eine Frage der Zeit, wann deren Wähler und Personal sich eine neue politische Heimat suchen würden. Indem die CDU die Koalition aufrecht erhielt und der DP in drei Bundestagswahlkreisen keine eigenen Direktkandidaten entgegenstellte (1953 und 1957), d.h. der DP so — trotz verfehlter Fünf-Prozent-Marke — mit Hilfe der Grundmandateklausel des Bundeswahlgesetzes den Wiedereinzug in den Bundestag ermöglichte („Huckepack“-System), hielt man enge Tuchfühlung zu einer zu Dank verpflichteten und abhängigen DP. Zudem kostete unter diesen Umständen die Koalition sachpolitisch nichts.
Franz U. Pappi,Sozialstruktur, gesellschaftliche Wertorientierungen und Wahlabsicht, in: Max Kaase (Hrsg.), Wahlsoziologie heute, in: PVS 18, 1977, H. 2/3, S. 195ff., insbes. S. 195.
Entsprechende Umfrageergebnisse in: Helmut Norpoth,The Parties Come to Order!, in: American Political Science Review 1979, S. 724ff., S. 728ff.
Dies galt zumindest für den auch quantitativ dominierenden Abschnitt „Wirtschaft im sozialen Rechtsstaat“. FDP, Kieler Thesen, beschlossen auf dem ordentlichen 28. Parteitag vom 6. bis B. November 1977, S. 25–59.
Umfragen zeigten, dass die Sympathiewerte für die SPD bei den FDP-Wählem gravierend über denen bei den FDP-Politikern lagen: 1972 bei +2,4 gegenüber +1,6, 1981/82 bei +1,2 gegenüber +0,4. Ursula Hoffmann-Lange,Changing Coalitional Preferences in West Germany, in: Geoffrey Pridham (Hrsg.), Coalitional Behaviour in Theory and Practice, Cambridge u.a. 1986, S. 45ff., S. 63.
Auch die Verschuldung der FDP gegenüber einer DGB-kontrollierten Bank könnte als koalitionskittender Faktor genannt werden. Siehe Peter Lösche/Franz Walter, Die FDP, Darmstadt 1996, S. 148.
Nicht weiter in Betracht zu ziehen ist schließlich die halbmonatige Alleinregierung der SPD 1982, die von vornherein nur als kurzzeitiger Übergang gedacht war.
Man denke hier an linksliberale Absplitterungen von der FDP im Gefolge des Koalitionswechsels sowie spätere Umfrageergebnisse und Mitgliederabstimmungen, welche die FDP sozio-kulturell zur Mitte hin verschoben.
ergab die Selbsteinschätzung der Parteianhänger auf einer Skala von 1 (ganz links) bis 11 (ganz rechts) die Werte 3,9 für die Grünen, 4,9 SPD, 6,6 FDP, 7,8 CDU/CSU. 1990 ordneten die Befragten in der alten Bundesrepublik insgesamt auf einer Skala von 0 bis 11 die Werte 0,9 für die PDS (1,1 in den neuen Bundesländern), 1,5 für die Grünen (bzw. 2,9), 2,8 für die SPD (3,9), 5,6 für die FDP (5,3), die CDU 7,1 (7,4) und die CSU 7,6 zu. 1994 ordneten sie auf einer Skala von -5 bis 5 in den alten Bundesländern die Werte -3,5 (-3,8 in den neuen Bundesländern) für die PDS, -2 für die Grünen (bzw. -1,6), -1,5 für die SPD (-1,7), 0,5 für die FDP (0,6), für die CDU 1,4 (1,5) und die CSU 2,1 zu. Helmut Fogt/Pavel Uttitz,Die Wähler der Grünen 1980–83, in: ZParl 15. Jg. (1984), H. 2, S. 210ff., S. 222; Werner Kaltefleiter,Die Struktur der deutschen Wählerschaft nach der Vereinigung, in: ZfP 1991, S. 1ff., S. 12f.; Oskar Niedermayer,Das intermediäre System, in: Max Kaare u.a. (Hrsg.), Politisches System, Opladen 1996, S. I55ff., S. 187.
Zur Entwicklung von Parteiensystem und Koalitionsmöglichkeiten siehe generell: Wolf-gang Rudzio,Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl., Opladen 2000, S. 136ff.
Diese geht auf die von Schumpeter begründete ökonomische Theorie der Politik und die von Neumann/Morgenstern entwickelte Spieltheorie zurück. Zutreffend wäre es daher auch, sie als ökonomische Koalitionstheorie zu bezeichnen. Joseph A. Schumpeter,Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 2. Aufl., Bern 1950, S. 371 ff.; John von Neumann/Oskar Morgenstern,Theory of Games and Economic Behavior, Princeton 1947.
In der allgemeinen koalitionstheoretischen Diskussion auf diesen Punkt zielend und zu bestätigenden Korrelationen gelangend: Paul Warwick,The Durability of Coalition Governments in Parliamentary Democracies, in: Comparative Political Studies 1979, S. 465ff., insbes. S. 469ff.
Zugrunde liegende Daten nach: Peter Schindler Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Baden-Baden 1999, Bd. 1, S. 1143–1145. Wie der Blick auf die 60 Koalitionsparteienfälle einbeziehende Grafik „Koalitionsinterne Mandate-/Kabinettsanteile der Parteien 1949–98“16 zeigt, liegen alle Fälle in der Nähe der vom Nullpunkt mit 45 Grad ansteigenden Diagonale, d.h. in der Nähe einer proportionalen Verteilung der Kabinettssitze zu jener der Mandatsanteile innerhalb der Regierungsmehrheit. Eine Abweichung von diesem Grundprinzip im Sinne einer Bevorzugung der kleineren Koalitionspartner wird mit der eingezeichneten Regressionsgeraden erkennbar, deren Steigung deutlich unter 45 Grad beträgt. Obwohl sie die Ordinate bei deutlich über Null schneidet, erreicht die Regressionsgerade bei 90 Prozent der Mandatsanteile nur einen Wert von etwa 75 Prozent der Kabinetts
Daten in: Peter Schindler Datenhandbuch, Band I, a.a.O., S. 1112f. und Band III, S. 43614364.
So die Verhandlungen bei Beginn der Wahlperioden 1949–1994, nach: Peter Schindler Datenhandbuch, Band 1, a.a.O., S. 1141f.
Eine Ausnahme bildete lediglich 1953 das Amt des Justizministers, das die FDP mit Thomas Dehter besetzen wollte, der aber von Adenauer — nach einer entsprechenden Forderung des Bundespräsidenten Theodor Heuß (FDP) — wegen seiner Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde.
Jost Köpper,Die Kanzlerdemokratie, Frankfurt a.M. u.a. 1985.
Suzanne S. Schüttemeyer,Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949–1997, Opladen 1998, S. 115ff., insbes. S. 140.
Jürgen Domes,Bundesregierung und Mehrheitsfraktion, Köln/Opladen 1964, S. I 62ff.
Vgl. hierzu und zum Folgenden Tbelle 2.
Zitiert nach Lutz Niethammer Koalition ohne Konzept — Protest ohne Praxis, in: Der Monat, August 1968, S. 47ff., S. 55.
Wolfgang Rudzio,Die Regierung der informellen Gremien. Zum Bonner Koalitionsmanagement der sechziger Jahre, in: Sozialwissenschaftliches Jahrbuch für Politik Bd. 3 (1972), S. 339ff.
Vgl. insbesondere Hartmut H. Brauswetter,Kanzlerprinzip, Ressortprinzip und Kabinettsprinzip in der ersten Regierung Brandt 1969–1972, Bonn 1976, sowie Erwähnungen in der Literatur zur Kanzlerdemokratie.
So Prof. Dr. Waldemar Schreckenberger (1984 bis 1989 Staatssekretär im Bundeskanzleramt), Sind wir auf dem Weg zu einem Parteienstaat?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 5. Mai 1992. Allerdings ist hier darauf hinzuweisen, dass die Koalitionsgespräche nicht allein als Parteienvereinbarungen zu rubrizieren sind.
Die Darstellung beruht für den Zeitraum von 1979–1991 auf einer DFG-geförderten eigenen Presseauswertung, insbesondere der Süddeutschen Zeitung. Ergebnisse sind teilweise publiziert in: Wolfgang Rudzio,Informelle Entscheidungsmuster in Bonner Koalitionsregierungen, in: Hans-Hermann Hartwich/Göttrik Wewer (Hrsg.), Regieren in der Bundesrepublik II, Opladen 1991, S. 125–141. Für die Zeit von 1983 bis 1992 auch Waldemar Schrekkenberger,Veränderungen im parlamentarischen Regierungssystem, in: Karl Dietrich Bracher u.a. (Hrsg.), Staat und Parteien, Berlin 1992, S. 133ff.
Text des Abkommens in: Das Parlament vom 30. Oktober 1998.
Zu deren Einführung: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Dezember 1998.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Juli 2000.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. März 1999.
Weitere informelle Prozesse, in denen Regierangs-und Bundesratsmehrheit Kompromisse finden bzw. Regierung, Gewerkschaften und Unternehmerverbände Absprachen treffen (relativ entwickelt z.B. im „Bündnis für Arbeit“), sind hier nicht behandelt worden, da Bedürfnisse hierfür unabhängig von Koalitionen auftreten.
Adolf Schäle,Koalitionsvereinbarungen im Lichte des Verfassungsrechts, Tübingen 1964, S. 124ff.. Ähnlich Ernst Ulrich Junker,Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, Tübingen 1965, S. 63.
Rudolf Wildenmann,Macht und Konsens als Problem der Innen-und Außenpolitik, Frankfurt a.M./Bonn 1963, S. 79; Waldemar Schreckenberger,Sind wir auf dem Weg zu einem Parteienstaat?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Mai 1992.
Richard von Weizsäcker im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger,Frankfurt a.M. 1992, S. 158; Waldemar Schreckenberger,a.a.0.
Wilhelm Kewenig,Zur Rechtsproblematik der Koalitionsvereinbarungen, in: Archiv des öffentlichen Rechts 1965, S. 182ff., S. 183f. und 198; Konrad Hesse,Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien im modernen Staat, in: VVDStRL Heft 17, Berlin 1959, S. 24. In gleicher Richtung neuerdings auch: Hans H. Klein,Die Funktion des Parlaments im politischen Prozeß, in: Zeitschrift für Gesetzgebung 1997, S. 209ff., S. 221f.; Heinrich Oberreuter,Entmachtung des Bundestages durch Vorentscheider auf höchster politischer Ebene?, in: Hermann Hill (Hrsg.), Zustand und Perspektiven der Gesetzgebung, Berlin 1989, S. 121 ff., S. 127f.
Zur politiksoziologischen Problematik und zur älteren Diskussion Wolfgang Rudzio,Mit Koalitionsausschüssen leben? Zum Unbehagen an einem Phänomen parteienstaatlicher Demokratie, in: ZParl 1. Jg. (1970), S. 206ff.
Dabei mag der Stand der Sachinformationen nicht immer befriedigend sein.
So bezüglich der Bundesrepublik beispielsweise Helmut Norpoth,The German Federal Republic, in: Eric C. Browne/John Dreijmanis (Hrsg.), Government Coalitions in Western Democracies, New York/London 1982, S. 7ff., S. 15.
Uwe Jun,Koalitionsbildung in den deutschen Bundesländern, Opladen 1994, S. 64, 100ff., 235, 238f.; Sabine Kropp,Regieren in Koalitionen. Ein Vergleich von Handlungsmustern und Entscheidungsbildung in deutschen Länderregierungen, Opladen 2001.
Zu dessen Stärken und Grenzen vgl. Wolfgang Rudzio, Eine Verwissenschaftlichung der Politikwissenschaft? Zu „ökonomischen“ Politiktheorien, in: Adolf Arndt u.a. (Hrsg.), Konkretionen politischer Theorie und Praxis, Stuttgart 1972, S. 105–123.
Siehe Sabine Kropp/Roland Sturm,Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen, Opladen 1998, insbes. S. 43f.
Die Untersuchung von Sabine Kropp,a.a.O., stellt hier eine der beachtlichsten Arbeiten dar.
Landesverband DIE GRÜNEN Niedersachsen (Hrsg.), Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen, Hannover 1990, S. 3; zum Bund siehe Fußnote 29.
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Rudzio, W. (2002). Koalitionen in Deutschland: Flexibilität informellen Regierens. In: Kropp, S., Schüttemeyer, S.S., Sturm, R. (eds) Koalitionen in West- und Osteuropa. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10487-2_2
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