Zusammenfassung
Die Beschäftigung mit Fragen innerparteilicher Partizipation besitzt im Rahmen der theoretischen und empirischen Parteienforschung eine lange Tradition. Eine Analyse der bisherigen Beiträge in diesem Bereich zeigt jedoch, daß
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der normativ-theoretische Stellenwert unterschiedlicher Formen innerparteilicher Partizipation zwischen den parteitheoretischen Grundpositionen deutlich variiert;
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die empirische Analyse innerparteilicher Partizipation in vielen Bereichen noch unbefriedigend ist.
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Literatur
unter dem Gesichtspunkt der übergreifenden Fragestellung nach der innerparteilichen Demokratie erhalten Analyseeinheiten höherer Ordnung bei Vertretern des Integrationsparadigmas der Parteienforschung (vgl. hierzu das nächste Kapitel) sogar Priorität: “Im repräsentativen System erhält so die Frage nach der innerparteilichen Demokratie die Wendung, daß nach dem Einfluß nicht nur des einzelnen Parteimitgliedes, sondern vor allen Dingen auch der einzelnen Parteieinheiten gefragt werden muß” (Hättich 1970:48).
Z.B. in Form einer Unterscheidung zwischen passiven Mitgliedern, aktiven Mitgliedern und Amtsinhabern.
hierauf wird im Rahmen der empirischen Analyse innerparteilicher Willensbildungsprozesse schon sehr früh verwiesen (vgl. z.B. Mayntz 1959:120ff.). Zur Analyse von Parteien unter dem Interaktions-/Kommunikationsaspekt vgl. weiterhin z.B. Ronneberger und Walchshöfer 1975 und Marvick 1973.
Verba, Nie und Kim ( 1978: 51ff.) unterscheiden vier “modes” (konventioneller) politischer Partizipation: voting, campaign activity, particularized contacts, communal activity. Die positiven Beziehungen zwischen diesen Erscheinungsformen weisen darauf hin, daß trotz der Auffächerung des Partizipationsbereichs eine gemeinsame Aktivitäts-Nichtaktivitätsstruktur im Rahmen der konventionellen politischen Partizipation immer noch als gegeben angesehen werden kann (Milbrath und Goel 1977:20; vgl. auch Marsh und Kaase 1979a:86f.). Zur allgemeinen Diskussion über die Dimensionalität politischer Partizipation vgl. Kaase 1988.
als freiwillig lassen sich Organisationen kennzeichnen, “die formell(!) als Anreizmittel für den Verbleib (!) weder rechtliche Verpflichtung noch physische Gewalt anwenden und bei denen als objektive (!) Alternative zur Mitgliedschaft die Möglichkeit der Nichtmitgliedschaft offensteht” (Horch 1983:12; vgl. auch Horch 1985 ).
dies im Gegensatz zu “totalen Organisationen”, bei denen eine Zugehörigkeit zu anderen Systemen nicht vorgesehen und die Trennung von sozialem und personalem System aufgehoben ist (vgl. hierzu Goffman 1961).
zur Differenzierung der Umweltbereiche vgl. schon Homans 1950.
allgemein “können Ausdehnung und Grenzen des relevanten Handlungssystems, das einer Organisation zugrunde liegt… nicht a priori durch deren offizielle Grenzen und auch nicht durch solche formalen Kriterien wie Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu eben dieser Organisation definiert werden” (Crozier und Friedberg 1979:102).
mit dem Argument: “the term ‘membership’ connotes an unwarranted clarity in the boundaries between the party and its environment”, präferiert z.B. Schlesinger (1968:432) das Konzept der contributions’
als solche Kriterien können u.a. gelten: Anwesenheit, Häufigkeit der Interaktionen, subjektive Parteibindung, Abhängigkeit.
im Rahmen der bisherigen empirisch orientierten Beiträge werden allerdings Aktivitäten und politischer Status nicht immer als getrennte Konzepte behandelt. So unterscheiden z.B. Güllner und Marvick (1977:123) in ihrer Typologie innerorganisatorischer Aktivitätsebenen zwischen passiven Mitgliedern, mäßig Interessierten, aktiven Helfern und gewählten Funktionären. Auch Olsens (1976:551) Unterscheidung in party attendance, volunteer party work und party leadership im Rahmen seiner innerparteilichen Partizipationsanalyse folgt der gleichen Logik.
zu den mit diesen Paradigmen verbundenen demokratietheoretischen Positionen vgl. die in Kap. 1 (Fußnote 1) angegebene Literatur.
zur detaillierten Herausarbeitung und kritischen Würdigung der paradigmatischen Konzeptionen vgl. Wiesendahl (1980:103–214); vgl. auch die dort zu den einzelnen Paradigmen angegebene Literatur.
für einen umfassenden Katalog möglicher Funktionen politischer Parteien vgl. z.B. Wildenmann 1968:8
democracy is not to be found in the parties but between the parties“ (Schattschneider 1942:60).
generell ist davon auszugehen, daß ein Konflikt besteht “between the requirement of immediate action and the slowness of the democratic process of approval” (Barber 1965:496)
Die Elite… ist soziologisch jedenfalls nicht bestimmt aus der mehr oder weniger vorhandenen Qualifikation ihrer Glieder, sondern aus der Funktion, die sie im politischen System innehat“ (Stammer 1951; zit. n. dem Wiederabdruck 1975:214). Zu den verschiedenen Elitebegriffen vgl. z.B. auch Lenk 1982.
vgl. hierzu im englischen Kontext insbesondere McKenzie 1961.
zur kontroversen Diskussion um das imperative Mandat in den späten sechziger Jahren vgl. z.B. den Sammelband von Guggenberger, Veen und Zunker 1976. Zur neueren, durch das Basiskonzept der Grünen wieder entfachten Diskussion um das imperative Mandat, das Rotationsprinzip und den Recall vgl. z.B. Oberreuter 1983, die Beiträge in Heft 4/1985 der Zeitschrift für Parlamentsfragen und die differenzierte Diskussion der Vereinbarkeit von Basisdemokratie und parlamentarisnher Demokratie bei Steffani 1983.
das Selbstbestimmungspostulat wird unter diesen Bedingungen zum Partizipationspostulat: “die gesellschaftliche mögliche Selbstbestimmung muß umformuliert werden zur gesellschaftlichen Partizipation des Individuums unter je maximal gleichen Bedingungen (von Alemann 1975:39).
Streeck und Streeck (1972:49) sprechen in diesem Zusammenhang von “Quasi-Partizipation”, bei der “die Parteimitglieder ihre Bedürfnisse nach Mitsprache abarbeiten können”.
vgl. hierzu z.B. Bermbach 1970 und 1974; Leibholz 1966 und 1967; Naschold 1972, Rudzio 1979 und Trautmann 1975.
auf die Fragestellungen, theoretischen Modelle, Forschungsmethoden und Ergebnisse der empirischen Wahlforschung kann hier nicht näher eingegangen werden. Einen kurzen überblick hierüber gibt z.B. Westle 1983. Zur Einführung vgl. z.B. Kaltefleiter und Nießen 1980; zu den neuesten Ergebnissen der bundesrepublikanischen Wahlforschung vgl. Klingemann und Kaase 1986.
zu Wahlkämpfen im allgemeinen vgl. z.B. Wolf 1985; zu den Leistungen von Wahlkampforganisationen vgl. Pawelka 1973.
für die Bundesrepublik haben Scheuch und Wildenmann (1965:50) schon für die Bundestagswahl 1961 die Frage aufgeworfen, ob nicht “die Werbespezialisten die Wahlkampfaktivitäten soweit bestimmen, daß die Parteiführungen an der Hilfe ihrer Mitglieder geradezu desinteressiert seien”.
für Schulz sind Wahlkämpfe daher “ein Lehrstück für die Inszenierung von Pseudopolitik” (Schulz 1987:138). Vgl. hierzu auch Sarcinelli 1987.
zum Gesamtüberblick über die Medienwirkungsforschung in der Bundesrepublik vgl. z.B. Deutsche Forschungsgemeinschaft 1987; zum Thema Massenmedien und Wahlen vgl. Schulz und Schönbach 1983.
zusätzlich zu erwähnen ist die im Rahmen der Studie von Valen und Katz (1964) durchgeführte Analyse im Bereich von Stavanger (Norwegen), die einen direkten Vergleich mit der Studie von Katz und Eldersveld (1961) erlaubte, jedoch keinen Einfluß der lokalen Parteiorganisation auf das Wahlverhalten feststellen konnte, was die Autoren auf die alles überragende Wichtigkeit von sozialstrukturellen Faktoren und Parteiidentifikation zurückführten (Valen und Katz 1964:12Off.).
auch wenn die Bürokratisierungs-und Oligarchisierungsthese schon vor Michels von Ostrogorski vertreten wurde. Vgl. hierzu ausführlich Ebbighausen 1969.
zur kritischen Auseinandersetzung mit Michels Werk aus unterschiedlicher Perspektive vgl. Beetham 1977 und 1981, Cassinelli 1953, Cook 1971, Ebbighausen 1969, Gouldner 1955, Hands 1972, Linz 1968, Lipset 1962, Lucdcs 1928, May 1965, Medding 1970, Pfetsch 1966, Röhrich 1972, Sartori 1960, Schifrin 1974, Selznick 1943 und 1950, Wolfe 1985. Zur, vor allem durch das Werk Robert McKenzies (1955, dt. Ausg. 1961) angeregten Diskussion in Großbritannien vgl. z.B. Kavanagh 1985.
der u.a. von Marvick aufgestellten Forderung “intra-elite analysis is needed” (Marvick 1968:342) folgend.
die empirische Basis für das Stratarchiemodell liefert Eldersveld 1964. Zur Verallgemeinerung des pluralistisch-polyzentristischen Machtverteilungsmodells auf die Binnenverhältnisse in europäischen Parteien vgl. Daalder ( 1966: 71). Für ein duopolistisches Machtbalancemodell vgl. die Gewerkschaftsstudie von Lipset, Trow und Coleman 1956.
im Rahmen der Parteienforschung sprechen zudem die vielfältigen Ergebnisse der Faktionalismusforschung dafür, “daß die Partei im ehernen Gesetz der Oligarchie eine Mystifizierung ist, und schon in nuce ein Miniparteiensystem von Koalitionen darstellt, das keine einheitlich wirkende oligarchische Tendenz entwickeln kann” (von Beyme 1983:248).
Vielmehr beruht die ganze innere Ordnung der gegenwärtigen Parteien auf dem Gegensatz der Parteiführungsgruppe einerseits und der Gruppe der Mitglieder und ihrer Vertreter andererseits“ (Müller 1967:122).
dem Verfasser wurde dankenswerterweise vom Parteivorstand der SPD Einblick in die kumulierten Daten der bundesweiten SPD-Mitgliederbefragung von 1977 (Kommunikationsstudie) gewährt und von der FDP-Bundesgeschäftsstelle eine Zusammenfassung der Ergebnisse einer 1983 durchgeführten Kreisvorsitzendenbefragung zur Verfügung gestellt.
in der letzten Spalte werden nur diejenigen Quellen angegeben, in denen Informationen über die Mitgliederaktivität enthalten sind.
die unter Mitwirkung des Verfassers entstandenen zahlreichen empirischen Studien über die mittlere Führungsschicht der deutschen Parteien werden hier nicht berücksichtigt, da es sich um Befragungen von Bundesparteitagsdelegierten, nicht um lokale Parteifunktionäre handelt.
als Beispiel sei hier die Analyse des bildungspolitischen Willensbildungsprozesses in der CDU bei Pütz 1974 genannt.
vgl. z.B. die Analysen des Entstehungsprozesses des Godesberger Programms der SPD durch Köser 1975 und Klotzbach 1982. Köser (1975:50) kommt dabei zu dem Ergebnis: “Der Konflikt und die Konkurrenz zwischen Eliten und Gegeneliten ermöglichten eine Partizipation `von unten’, aus diesem Kräftedreieck gingen die Innovationen hervor.” Allerdings war seiner Auffassung nach der “am Innovationsprozeß partizipierende Teil der Mitgliedschaft auf der unteren Ebene der Parteiorganisation…, gemessen an der Gesamtmitgliedschaft gering” und “von der unteren Ebene aus ein unmittelbarer Einfluß auf die Durchführung der Innovation nicht möglich”, so daß “die Akteure auf dieser Ebene als kreative Außenseiter bezeichnet werden” müssen (1975:38). Klotzbach hingegen zieht aus seiner Analyse den Schluß, daß die Programmdiskussion zwar “seit 1954 nur schleppend, im wesentlichen auf’kleine Zirkel beschränkt und unter Ausschluß der großen Parteimehrheit” (1982:599) erfolgte, nach der Vorlage des Programmentwurfs auf dem Stuttgarter Parteitag Anfang 1958 jedoch “in der gesamten Organisation ein intensiver Diskussions-und Willensbildungsprozeß” (1982:442) einsetzte und die “SPD-Basis lebhaft Anteil an der weiteren Konzipierung des neuen Grundsatzprogramms” (1982:599) nahm.
Beschlußfassung über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung der Partei, die Verschmelzung mit anderen Parteien, die Wahl der Vorstände und anderer Organe, die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts und die Prüfung der Finanzen sowie die Entlastung des Vorstandes (§9 des Parteiengesetzes).
Lohmar (1963:86) behauptet sogar, die Parteitage hätten im Grunde nur diese Aufgabe.
Daten der Mannheimer Delegiertenbefragungen, vgl. Schmitt 1987:159.
vgl. hierzu auch die noch deutlich schärfer formulierte Position bei Abendroth 1964:284.
die für den Untersuchungszeitraum relevante Wahl war die Europawahl im Juni 1979.
dieses Ergebnis wird von den Mannheimer Delegiertenbefragungen bestätigt. Nur etwa 3% der zwischen 1975 und 1983 befragten Delegierten von SPD, FDP, CDU und CSU hatten weder ein innerparteiliches Amt noch ein öffentliches Wahlamt inne (vgl. Schmitt 1987: 177 ).
so gingen z.B. allein zum Orientierungsrahmen 85 der SPD über 1000 Anträge aus allen Parteigliederungen zum Parteitag 1975 ein (vgl. SPD 1975), während beim Godesberger Parteitag 1959 zum Grundsatzprogramm 276 Anträge verzeichnet wurden (Müller 1967:86). Zum 22. Bundesparteitag der CDU 1973 in Hamburg gingen zu den Themen Bodenrecht, berufliche Bildung, Vermögensbildung und Mitbestimmung insgesamt mehr als 2300 Anträge aus den Parteigliederungen ein (Schmitz 1975: 219 ).
dies wird besonders deutlich bei Mintzels (1970) Analyse der CSU-Parteitage von 1970
dies wird auch deutlich, wenn die Parteitagsdelegierten nach ihrem Einfluß auf parteitagsbezogene Entscheidungen in der Vorbereitungsphase und auf dem Parteitag selbst befragt werden. Von den 1975 bis 1977 im Rahmen der Mannheimer Studien befragten Delegierten gaben ein Zehntel bis ein Fünftel an, die Entscheidungen auf dem Parteitag selbst “weitgehend beeinflussen” zu können, für die Vorbereitungsphase galt dies für weit mehr als die Hälfte der Delegierten (vgl. Reif 1978: 45 ).
vgl. z.B. Bilstein 1969, Kaack 1969, Kaufmann, Kohl und Molt 1961, Pumm 1979, Vogel und Haungs 1965 und Zeuner 1970b.
für die CSU vgl. das von der folgenden These abweichende Ergebnis bei Mintzel u.a. 1980.
vgl. hierzu z.B. Naßmacher 1981:22; zu den spezifischen Selektionskriterien in kleinen bäuerlichen Gemeinden vgl. Matthé 1967.
vgl. hierzu z.B. Kaack 1969:82ff.
hierauf wird in Kapitel 3.1 noch näher einzugehen sein.
vgl. hierzu zusätzlich zu der in Anm. 27 genannten Literatur z.B. auch Gau 1983, Lammert 1976, Luckmann 1970, Mayntz 1959 und Staisch 1973.
vgl. hierzu z.B. Lohmar 1963:121.
Durch Ämterkumulation verhärten sich die Strukturen der Parteien in einem Maße, daß schon dieses Phänomen allein ausreichte, den innerparteilichen Willensbildungsprozeß auf ein unerträgliches Minimum zu reduzieren“ (See 1972:82).
vgl. hierzu z.B. Zeuner 1971.
so z.B. die Ansicht von Gunlicks (1970:245), der aus seiner empirischen Analyse von lokalen Nominierungsprozessen in einigen niedersächsischen Gemeinden den Schluß zieht: “The failure to propose alternative candidates was not the result of undemocratic practice on the part of the local party officers; rather, it was due to previous internal party discussion, compromise, and a general consensus that the Vorstand’s nominee was the best man”.
im Rahmen dieser Studie, auf die sich Wildenmann bezieht, wurden aus dem Sektor Politik 274 Inhaber von Spitzenpositionen in Regierung, Parlament und Parteiorganisationen auf Bundes-und Länderebene befragt. Die Befragten hatten ihre Position durchschnittlich seit etwas mehr als vier Jahren inne; dies war die geringste Amtsdauer aller einbezogenen Sektoren mit Ausnahme des militärischen Bereichs (vg. Wildenmann, Kaase, Hoffmann-Lange, Kutteroff und Wolf 1982: 149 ).
Aufgrund ihrer normativen Prämissen sind die empirischen Studien in der Regel so angelegt, daß sie das Ergebnis präjudizieren müssen, d.h. es wird stets das bewiesen, was bewiesen werden soll“ (Köser 1975:31).
einen überblick über diese Kontroverse geben im Rahmen der bundesrepublikanischen Literatur z.B. Ammon 1967, Haasis 1978, Siewert 1982, Ueltzhöffer 1975, Zipfel 1979 und Zoll 1972.
zur allgemeinen Analyse von Macht vgl. z.B. Scheuch 1973 und insbesondere die umfassende analytische Strukturierung der Machtdiskussion bei Lane und Stenlund 1984.
die dritte Möglichkeit der Identifizierung von Eliten, der Positionsansatz wurde zunächst vor allem im Rahmen nationaler Elitestudien angewendet. Zu den Methoden der Elitenidentifikation vgl. z.B. Drewe 1974.
vgl. hierzu insbesondere Bachrach und Baratz 1963 und 1970 sowie Wolfinger 1971.
dies wird für die `pluralistische’ Seite von Zoll 1974, für die `elitistische’ Seite von Köser 1976 gezeigt; vgl. hierzu auch Ricci 1971.
ausgelöst von Riesmans (1950) Analyse der amerikanischen Gesellschaft als pluralistisches System von Vetogruppen und Mills (1956) These von der Herrschaft einer ökonomisch-politisch-militärischen Machtelite.
vgl. hierzu im amerikanischen Kontext vor allem den Sammelband von Ka-riel 1970.
vgl. hierzu Drewe 1972.
wobei hier insbesondere die Überprüfung der Artefakt-Hypothese, d.h. der Prädetermination von empirischen Ergebnissen durch den angewandten Untersuchungsansatz, im Mittelpunkt stand (vgl. hierzu Walton 1966a und 1966b, die Arbeiten von Walton und Aiken in Aiken und Mott 1970 sowie Gilbert 1972).
vgl. hierzu insbesondere die Arbeiten von Clark 1968, 1973 und 1974.
insbesondere durch die Anwendung von Netzwerkanalysen und einer theoretisch begründeten, auf der Basis des AGIL-Schemas von Parsons erfolgenden Auswahl von zu untersuchenden kommunalen Entscheidungen.
das nicht nur zur Analyse lokaler, sondern auch nationaler Eliten verwendet wird; vgl. z.B. Higley und Moore 1981 sowie Hoffmann-Lange, Kutteroff und Wolf 1982 und Hoffmann-Lange 1983.
vgl. z.B. die Ausführungen Wiesendahls (1980:267ff.).
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Niedermayer, O. (1989). Parteienforschung und Innerparteiliche Partizipation. In: Innerparteiliche Partizipation. Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10356-1_2
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