Schlußbemerkung

Zusammenfassung

Eingangs ist gefragt worden, welche politische Ebene aufgrund der Europäisierung der „Inneren Sicherheit“ verlieren wird: der Bund, die Länder, die EU, die erst gar nicht zum Zuge kommt? Am Ende der Betrachtung muß das nüchterne Fazit lauten: Soviel Sicherheit war noch nie! Im Verlaufe der intensivierten Integrationsphasen seit 1985 ist ein Sicherheitsverbund entstanden, der innerhalb kürzester Zeit ein exorbitantes Wachstum entwickelt hat. Die Länder haben ihren Sicherheitsapparat effektiviert, der Bund den eigenen ausgebaut wie zuvor nicht denkbar: praktisch verfügt er am Ende dieses Prozesses über eine eigene Polizeihoheit, die Europäische Union hat ein wirkungsvolles Grenzregime etabliert und mit Europol den Weg zu einer exekutiv tätigen Polizeibehörde beschritten. Die Befugnisse sind auf allen politischen Ebenen ausgeweitet worden. Am Ende einer solchen Untersuchung auf die demokratische Frage zu verweisen, die notwendigerweise anzumahnen ist, mutet pflichtgemäß an, sollte statt dessen aber den Beginn einer dringend erforderlichen politischen Diskussion bedeuten über den Sinn und die Angemessenheit von Systemen der Inneren Sicherheit speziell, über die Formen und Verfahren einer demokratischen Gesellschaft allgemein, deren Wirklichkeit nicht mehr der abgeschlossene Nationalstaat des 19. Jahrhunderts ist, sondern die eines hochgradig vernetzten europäischen Föderalstaates des 21. Jahrhunderts.