Universitätsreform im Vergleich: Österreichisches Universitätsgesetz 2002 — Niedersächsisches Hochschulreformgesetz 2002

Abstract

Aus dem Vergleich der nahezu gleichzeitig erlassenen Hochschulreform-Gesetze in Österreich und Niedersachsen werden Erkenntnisse über Stärken und Schwächen des österreichischen Universitätsgesetzes sowie Empfehlungen für dessen Anwendung und Fortentwicklung abgeleitet. Beide Gesetze verselbstständigen die Trägerschaft der Hochschulen unter Hervorhebung mitgliedschaftlicher (korporativer) und externer Steuerungsgremien. Der Universitätsrat ist mächtig, bei der Ausübung seiner Befugnisse sollte er die Autonomie des Aufgabenträgers, nämlich der Korporation, respektieren. Die staatliche Aufsicht sollte auf die Rechtsaufsicht beschränkt werden. Die Fachaufsicht wird durch Ziel- oder Leistungsvereinbarungen ersetzt. Diese sollten sich ausschließlich auf strategische Ziele richten. Die Regelungen im Fall der Nichteinigung sind zu kompliziert, sie sollten vereinfacht werden. Die Einheit von Aufgaben- und Ressourcenverantwortung ist bei den Liegenschaften nicht gewahrt, es wird nachdrücklich empfohlen den Hochschulen auch das Eigentum an den Grundstücken zu übertragen. Die Vereinheitlichung des Dienstrechts, die Dienstherreneigenschaft und selbst die Tarifhoheit sind im Sinne der Hochschulautonomie optimal geregelt.

Bei der Gewährung von Planungssicherheit und Vertrauen in die staatliche Finanzierung behält sich der Staat einen zu großen Spielraum vor; Reduktionen der mittelfristig zugesagten Finanzhilfen sollten nur im Fall eines Haushaltsnotstandes möglich sein. Die Verfahren zur Bemessung der Finanzhilfen aufgrund von verlässlichen und nachvollziehbaren Kriterien sind noch entwicklungsbedürftig. Sehr zu begrüßen ist es, dass sich das Budgetrecht des Parlaments auf den Gesamtbetrag der den Hochschulen zu Verfügung gestellten Mittel beschränkt. Insgesamt handelt es sich bei dem österreichischen Universitätsgesetz um einen im Wesentlichen gelungenen und Beispiel setzenden Schritt zur Neubestimmung des Verhältnisses von Staat und Hochschulen.