Die wirtschaftsverfassungsrechtliche Offenheit und Neutralität des Grundgesetzes

Zusammenfassung

In der mehr als 25-jährigen Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichtes nehmen Entscheidungen zur Wirtschaftsverfassung einen wichtigen Platz ein, auch wenn sie nicht so stark in das politische Bewußtsein gedrungen sind wie Entscheidungen etwa auf dem Gebiet der Wehr- und der Hochschulverfassung. Es hat eigentlich kaum ein wirtschaftpolitisches Lenkungs- oder Organisationsgesetz gegeben, vom Kartellrecht abgesehen, das dem Bundesverfassungsgericht, meistens im Rahmen von Verfassungsbeschwerden der betroffenen Unternehmen, nicht zur Nachprüfung vorgelegt wurde. Die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichtes war, wie an anderer Stelle ausgeführt (Reich 1977, S. 116), weitgehend ambivalent geblieben. Das Bundesverfassungsgericht erkennt dabei dem demokratisch und sozialstaatlich legitimierten Gesetzgeber einerseits weitgehende Interventionsbefugnis in die Abläufe des Marktgeschehens und in die Organisation der Marktsubjekte zu, nimmt dies jedoch durch eine extensive Grundrechtskontrolle, durch Ausdehnung des sogenannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und durch Anwendung allgemeiner Rechtsstaatsprinzipien teilweise wieder zurück. Es konnte eine asymmetrisch strukturierte doppelte Instrumentalität in der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichtes festgestellt werden: die eine Instrumentalität des Wirtschaftsrechtes, die Freiheitsräume für die Marktsubjekte, insbesondere Unternehmen schafft, genießt tendenziell den Vorrang vor der anderen Instrumentalität, die aufseiten des Staates, genauer des politisch legitimierten Gesetzgebers, Einschränkungen und Bindungen der Unternehmensfreiheiten an Ziele des Gemeinwohles, des Sozialstaates und der wirtschaftlichen Strukturpolitik vorsieht.

Gekürzter Vorabdruck eines Beitrages für den Sammelband „Bundesverfassungsgericht“ mit frdl. Genehmigung des Rowohlt Verlages und der Herausgeber Wolfgang Däubler und Gudrun Küsel.