Zusammenfassung
Sprecher der CDU/CSU-Arbeitsgruppe in der EnqueteKommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“:
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Literatur
Insbesondere die Jahre 1970 bis 1975 sowie 1980/1981 und 1991/ 1992 waren durch eine aggressive Lohnpolitik gekennzeichnet.
Die Einkommen im unteren Ast der Einkommensverteilung (D1) sind in den USA von 1985 bis 1995 um über 7 Prozent gesunken, während Hochqualifizierte in den oberen Einkommensklassen Verdienstzuwächse von gut 3 Prozent verzeichnen konnten.
Bezogen auf die Ebene der Bundesländer. Dies steht im Gegensatz zu den Entwicklungen in den anderen OECD-Staaten, in denen Einkommensdaten auf regionaler Ebene vorliegen.
Dies gilt noch mehr für die angelsächsischen Länder Großbritannien, Neuseeland und Australien, deren Arbeitsmärkte sich noch günstiger entwickelt haben.
Der Kündigungsvorschriften in den Niederlanden sind ebenfalls im internationalen Vergleich sehr strikt, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie in Deutschland (vgl. OECD 1994b, 69ff.).
In den Niederlanden gilt dies aber nur für Niedriglohnempfänger, welche jedoch die Beschäftigtengruppe bilden, für welche die Anpassungslasten am höchsten sind.
Der Text dieses Unterkapitels wurde von den Mitgliedern der Enquete-Kommission Dr. Werner Gries, Jörg Tauss und Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué auf der Grundlage des Gutachtens von Dierkes und Merkens (Dierkes 2002) verfasst.
Ich verweise hier auf die Ergebnisse von Enquete Kommissionen des 12. („Schutz der Erdatmosphäre” sowie „Schutz des Menschen und der Umwelt“) und 13. („Schutz des Menschen und der Umwelt”) BT. Siehe besonders die damaligen Minderheitenvoten und das Sondervotum von Prof. Rochlitz, MdB, im Endbericht der letzteren Enquete. Zu aktuellen Einschätzungen s. z. B. die Veröffentlichungen des WBGU (www.wbgu.de) und des Worldwatch Instituts (www.worldwatch.org).
Siehe z. B. Sachs (2002). In isolierter Betrachtung scheint diese Einschätzung für Deutschland nicht zuzutreffen, vgl. Umweltbundesamt (2002). Der Fokus auf die nationale Dimension lässt aber den ökologischen Rucksack unserer Wirtschafts-und Lebensweise außer
acht (Wackemagel, Rees 1997 ). Eine Weiterführung der Ökosteuer, die Umsetzung der Zielstellungen: 50 Prozent erneuerbare Energieerzeugung 2050 sowie Steigerung der Energie-und Rohstoffproduktivität um 40 Prozent bis 2020 — jeweils bezogen auf 1990 — sind wichtige Elemente der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Eine vom WBGU, dem Nachhaltigkeitsrat und NGOs geforderte Zielstellung für die Reduktion von klimaschädlichen Emissionen von — 40 Prozent für 2020, wie parteiübergreifend bereits 1998 in der o. g. Enquete beschlossen — wurde mit Rücksichtnahme auf die deutsche Wirtschaft nicht in die Strategie der Bundesregierung aufgenommen. Dies gilt ähnlich für die Fortführung umweltschädlicher Subventionen. Aus ökologischen Gründen — „Faktor 4“, zu dem sich auch die Bundesregierung „langfristig” bekennt (Bundesregierung 2002: 68) — wäre bis 2050 eine Reduzierung um 80 Prozent erforderlich. Die Einführung eines verbindlichen Emissionshandelssystems sowie eine vollständigere preisliche Berücksichtigung von Umweltrisiken durch erweiterte Haftungsregeln sind weitere notwendige Schritte auf dem Weg zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell (Bals 2002: 28ff.).
Wichtige Ergebnisse zur Nachhaltigkeit finden sich vor allem im Kapitel 10 (Global Governance). Nachhaltigkeit wird dort zum programmatischen Ziel von Politik (Empfehlung 10–1) empfohlen. Empfehlungen zur Ressourceneffizienz, zur Weltemährung und Landwirtschaft, zur biologischen Vielfalt, zum Klimaschutz im Flugverkehr, zum nachhaltigen Konsum, zum Technologietransfer werden im Kapitel 7 entwickelt. Auch zum nachhaltigen/ethischen Investment, gibt es im Bericht konkrete Ergebnisse (Kapitel 2.4.5, Empfehlung 2–14).
Siehe Kopfmüller u. a. (2001), Grunewald (2001).
Hier sind die zahlreichen Präferenzabkommen bis hin zur jüngsten EBA Initiative ebenso wie der weitgehende Verzicht der EU auf das Antidumping Instrument zu nennen. Zu einer kritische Sicht — hinsichtlich der unzureichenden Öffnung im Agrarsektor — s. Windfuhr (2002: 82ff.).
Sen (2002: 180ff.).
Korten (1999: 153) hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch für A. Smith, den Begründer der Wirtschaftslehre der unsichtbaren Hand seine „The Theory of Moral Sentiments“ eine selbstverständliche ethische Grundlage war.
Hier hat sich die Mehrheit abweichend vom Zwischenbericht. 2001: 65 ff. auf eine Formulierung verständigt, die der heutigen Rechtslage (Art. 33 der ILO Satzung), Rechnung trägt (Reichert 2001b), nach der die ILO (www.ilo.org) bei Erfolglosigkeit ihres Sanktionsinstrumentariums andere internationale Organisationen um Unterstützung bitten kann.
Bemerkenswert ist, dass sich in der Wirtschaftstheorie zunehmend die von Paul Krugman um die Zeitenwende 1990 begründete Sichtweise einer „neuen Freihandelstheorie“ durchsetzt, die multiple Gleichgewichtszustände kennt und damit insbesondere ärmeren Ländern die Entwicklungsdekaden alte Verheißung einer Autholmöglichkeit nun auch in der Theorie nimmt. s. dazu Kappel (1999).
Siehe OECD (2001: 10), ähnlich IWF Direktor Horst Köhler (2001: 24).
Mrd. US-Dollar jährlich fir das Jahr 2005 hat die UNCTAD (2002: 46, 136) geschätzt Moore (2002); schätzt für heute die Hälfte.
Moore (2002). 5,2 Mrd. US-Dollar verkaufen konnte. Jeder in den USA erzielte Dollar ist damit für die Mongolei mit 16 Cents und für Norwegen mit 0,5 Cents belastet. Auch im
OECD (2001: 24), UNCTAD (2002: 73 ff., 99 ff.).
OECD (2001: 12, UNCTAD (2002: 62).
OECD (2001: 13).
UNCTAD (2002: 42 ff., OECD (200: 105 ff.).
Im Zwischenbericht (2001: 70) war hierfür noch eine besondere Behandlung in der weiteren Arbeit der Kommission vorgesehen. Die GATS Verhandlungen schließen eine Lockerung für befristet tätige Fachleute ein. Siehe dazu auch Kapitel 3.3.3.5.7.
In der EU und den USA wurden bislang pro Kopf vergleichbar hohe Summen für menschliche und militärische Sicherheit aufgewendet. In der EU und auch in Japan ist allerdings der nichtmilitärische Anteil deutlich höher als in den USA.
Hierfür gibt es vielfältige ähnliche Vorschläge, s. z. B. Sachs (2002: 69ff.), UNEP Generalsekretär Prof. Töpfer anlässlich seiner Eröffnungsansprache bei einer Veranstaltung des Nachhaltigkeitsrats am 13.5.2002 in Berlin.
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Deutscher Bundestag. (2002). Minderheitenvoten. In: Globalisierung der Weltwirtschaft. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10180-2_11
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