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Verfassungsrechtliche Grundlagen und institutionelle Funktionsweise des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland

  • Heiderose Kilper
  • Roland Lhotta
Chapter
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Part of the Grundwissen Politik book series (GPOL, volume 15)

Zusammenfassung

Die Herausforderungen an das föderale System, die sich aus dem doppelten Integrationsprozeß der deutschen und europäischen Einheit ergeben, haben in der politischen Öffentlichkeit eine intensive Diskussion über die Reformbedürftigkeit bundesstaatlicher Institutionen hervorgerufen, die zum Teil in Forderungen nach einer umfassenden Verfassungsreform münden. Diese geforderte staatliche Institutionen- und Verfassungspolitik zielt auf das, was bisher als deutscher Föderalismus bekannt gewesen ist und nunmehr als unzureichend empfunden wird. Offensichtlich sind „Leistungsgrenzen der Verfassung“ spürbar geworden, weil verfassungsrechtliche Institutionen und Prozeduren im Bundesstaat nicht mehr funktionieren oder politische Phänomene und Probleme gar nicht mehr erfassen (vgl. Lhotta 1991: 253ff.). Schon relativ früh haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer in ihrer „Münchner Erklärung zum Föderalismus in Europa“, die sie auf der ersten gesamtdeutschen Konferenz am 20./21. Dezember 1990 abgegeben haben, eine „Fortentwicklung der föderativen Grundentscheidungen des Grundgesetzes“ gefordert, Diese Forderungen sind im Abschlußbericht der Bundesrats-Kommission zur Verfassungsreform (BR-Drs. 360/92), der Eingang in die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission gefunden hat, noch einmal präzisiert worden — aber um in diese Diskussion einsteigen zu können, die zentral mit der Entwicklungsdynamik des bundesdeutschen Föderalismus verknüpft ist und im Mittelpunkt von Teil 3 stehen wird, müssen wir uns über genau diese „föderativen Grundentscheidungen des Grundgesetzes“ orientieren.

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Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1996

Authors and Affiliations

  • Heiderose Kilper
    • 1
  • Roland Lhotta
    • 2
  1. 1.Institut Arbeit und Technik, GelsenkirchenRuhr-Universität BochumDeutschland
  2. 2.Heinrich-Heine-Universität DüsseldorfDeutschland

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