Parlamentarisches System und Haushaltsinstitutionen in den Niederlanden

Zusammenfassung

Im vorangegangenen Kapitel der Arbeit wurden die Akteure und Institutionen der parlamentarischen Demokratie als wichtige Determinanten finanzpolitischer Ergebnisse identifiziert. Hier geht es nun darum, anhand der theoretischen Einsichten das parlamentarische System der Niederlande darzustellen. Hieraus ergeben sich die folgenden Fragen: Wie hoch ist die Zahl der finanzpolitisch relevanten Akteure, namentlich der Parteien und Minister? Weisen die Niederlande Haushaltsinstitutionen auf, die in der Lage sind, das Allmendeproblem einzudämmen? Können sich die Politiker über freiwillige finanzpolitische Vereinbarungen aus der Kollektivgutproblematik befreien? Und schließlich: Welche Folgen lassen sich für die niederländische Finanzpolitik ableiten? Die Antworten auf diese Fragen werden in den folgenden vier Abschnitten gegeben. Im ersten Abschnitt werden die zahlreichen niederländischen Parteien, ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung und ihre Lage im Parteiensystem untersucht. Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit der Regierungsbildung und den dort ausgearbeiteten Koalitionsverträgen. Im dritten Abschnitt wird die institutionelle Position des Ministerpräsidenten und des Finanzministers gegenüber dem Kabinett unersucht. Ferner wird die institutionelle Ausgestaltung des Verhältnisses von Regierung und Parlament im Haushaltsprozess analysiert. Im vierten Abschnitt werden die Lehren aus den drei vorangegangenen Kapiteln gezogen und Hypothesen über die niederländische Finanzpolitik abgeleitet. Doch zunächst zu den holländischen Parteien.