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Am Beispiel des Rechtspopulismus

  • Josef Berghold

Zusammenfassung

Unverkennbar ist die politische Großwetterlage schon seit Längerem dadurch gekennzeichnet, dass zumindest in der Haupttendenz „der Wind zunehmend von rechts weht“. Seit ungefähr zwei Jahrzehnten erleben wir weltweit einen längerfristigen — wenn auch oft widersprüchlichen und uneinheitlichen — Aufschwung von gesellschaftlichen Tendenzen, Stimmungen, Bewegungen und Parteien autoritärer, xenophober, sozialdarwinistischer bis hin zu rechtsextremistischer Ausrichtung. Parallel dazu verlieren die meisten traditionellen Linksparteien viel von ihren politischen Konturen — besonders, wenn sie Regierungsverantwortung tragen —, sodass ihre Positionen oft kaum noch von denen gemäßigt-rechter und (in einzelnen Fällen) sogar weit rechts stehender Parteien unterscheidbar sind.

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Literatur

  1. 7.
    die Bahn für das unbehinderte Spiel des Profits — und noch dazu eines immer abstrakteren und virtuelleren Profits — freizumachen“Google Scholar
  2. 8.
    Es geht nur noch darum, sich dieser weltweiten Herrschaft anzupassen, die dauerhaft um diesen Profit herum eingerichtet ist, der quasioffiziell als legitim, vorrangig, als Inhaber sämtlicher Rechte und grundlegend über das gesamte globale Szenario bestimmendes Prinzip anerkannt wird.“Google Scholar
  3. 9.
    Und die werden aber von den Kommunisten verteidigt. Und für uns, die wir Steuern zahlen, die wir Schlange stehen, die wir den Krankenkassenselbstbehalt bezahlen, gibt es keine Unterstützung. Die gibt es immer nur für die.“Google Scholar
  4. 10.
    Haider ist ein kleiner Nazi, vielmehr ein Kind von Nazis — wir aber sind Kinder von Partisanen, von Menschen, die in den Konzentrationslagern waren; was haben wir denn mit ihm zu schaffen? Wir haben eine andere, eine demokratische Geschichte.“Google Scholar
  5. 11.
    dem absolut atypischen Charakter eines Phänomens, durch das innerhalb von bloß eineinhalb Jahren, von November 1991 bis Juni 1993, eine Bewegung, die noch am Rande des politischen Systems steht, in ihm eine zentrale Rolle übernimmt. Für so etwas gibt es in gefestigten repräsentativen Demokratien keine Präzedenzfälle [...]“Google Scholar
  6. 12.
    darf weder unterschätzt noch als nunmehr nur noch zweitrangiges Merkmal oder als optional [d.h. unter Umständen auch verzichtbares Element] betrachtet werden. Diese Ablehnung ist wesentlicher Bestandteil der Identität der Lega Nord und äußert sich konstant als unwiderstehliches Bedürfnis nach Feinden: Ohne die Stigmatisierung des Feindes kann sich die Lega Nord nicht definieren. Es gibt somit einen sehr engen Zusammenhang zwischen dem Bedürfnis nach Feinden und jener ganzen Kombination aus Aggressivität und politischer Übererregtheit, die Sprache und Gestikulation der Lega kennzeichnet. Intolerante Worte und Handlungen dienen einer emotionalen Mobilmachung, die nicht bloß ein Instrument der politischen Strategie der Lega darstellt. Sie stellen das Wesen der Lega selbst dar.“Google Scholar
  7. 13.
    ist [...] absolut laizistisch eingestellt. Er glaubt an Gott, aber nicht an die Priester. Und er hat keine Sympathien für den katholischen Integralismus à la Comunione e Liberazione. Er ist für die Abtreibung, die Ehescheidung und die bürgerlichen Rechte. Gewiss wird er von einer starken lokalpatriotischen Xenophobie beseelt. Er ist sehr verschlossen und mag die, die anders sind, nicht. “ (la Repubblica, 12. 5. 1990 )Google Scholar
  8. 14.
    Bailer/Neugebauer 1993: 374–381; Bailer-Galanda/Neugebauer 1997: 67–77; Ignazi 1994: 140f.; Scharsach 1995: 256–260; 2000a; Scharsach/Kuch 2000: 25–42; Gratzer 1998: 54–58; Zöchling 1999: 51–72; Czernin 2000: 13–56; Luverà 2000: 42ff. u.v.a.Google Scholar
  9. 21.
    Haider hat tausend Gesichter. Er versteht es, mit den Mütterchen Berlusconi, mit den stämmigen Älplern Bossi, mit den Konservativen Fini, mit den Katholiken Buttiglione, mit den Fortschrittlichen Emma Bonino, ja sogar mit den Arbeitslosen Bertinotti zu sein. [...] Er schüttelt allen die Hand, lässt sich von allen fotografieren, erinnert sich an alle Gesichter, versteht es, allen genau das zu sagen, was sie hören wollen. Er ist immer unterwegs; er ist ein Fregoli der Politik.“Google Scholar
  10. 28.
    Im Ausland hat man die Heftigkeit dieses Rechtsrucks unterschätzt. Er war Ausdruck einer Ablehnung der Politik, eines Sich-Ausliefems an die vom großen Unternehmer des Nordens und Kommunikationsmagnaten symbolisierten Gesetze des Marktes und des Unternehmertums, einer Absage an die Solidarität und eines Argwohns gegenüber den sozialen Rechten, die als wachtstumsschädigend betrachtet wurden. Ein grober und arroganter Geschichtsrevisionismus setzte sich durch. Man verherrlichte den,gesunden Menschenverstand’, man prahlte damit, die Bildung zu verachten, und man praktizierte einen Antikommunismus, wie es ihn seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben hatte.“Google Scholar
  11. 29.
    Freilich sind linke bzw. Arbeiterbewegungen auch schon seit ihren modernen Anfangen von wesentlichen populistischen Schwachstellen gezeichnet gewesen. Wie Eric Hobsbawm ausführt: „Mass political consciousness or class consciousness implied a concept of the,patrie` or,fatherland`, as the history of both Jacobinism and of movements like Chartism demonstrates. For most Chartists were both against the rich and the French.“ (Hobsbawm 1990: 88f.) In ähnlicher Weise dürften, wie Hobsbawm argumentiert, zum Beispiel auch die nationalistischen Stimmungen am Beginn des Ersten Weltkriegs im Bewusstsein der meisten englischen, französischen oder deutschen Anhänger der Arbeiterparteien ein weit geringeres politisches Problem dargestellt haben als für viele ihrer theoretischer denkenden Führer: „[...] supporting their own government in war seemed to ordinary workers quite compatible with demonstrating class consciousness and hostility to employers.” (Ebenda: 124)Google Scholar
  12. 30.
    weißt du, was einem dort passierte, wenn er ohne Fahrausweis im Autobus fuhr? Sofortige Ausweisung. Und einem, der keine Arbeit hatte? Dasselbe. Kannst du mir erklären, warum wir hier in Italien den Einwanderern und Zigeunern erlauben zu stehlen, die Frauen zu vergewaltigen, allen auf die Nerven zu gehen? Und sage mir, warum wir ihnen Geld, Wohnung und Arbeit geben, die wir den unglückseligen Italienern wegnehmen, zum Beispiel den Sarden, wie mir, die gezwungen sind auszuwandern?“Google Scholar
  13. 31.
    Es war einmal das,Proletarier aller Länder vereinigt euch...` Es war einmal die Solidarität mit den Ländern der Dritten Welt, die sehr weit weg und sehr geliebt waren vom Volk der Linken. Jetzt aber empfindet auch die Linke der Arbeiter, Bürger und Intellektuellen den diskreten Charme des Legismus, die Versuchung, auf die andere Seite der Barrikade überzuwechseln.“ (la Repubblica, 9.10.1991)Google Scholar
  14. 32.
    Als wir Berlusconi auf der politischen Arena auftauchen sahen, haben wir verstanden, dass die von vorher“ (d.h. die alten Machthaber) „zurückgekehrt waren, und zwar mit einer so unglaublichen Gewalt, dass jeder politische Wandel ausgeschlossen sein würde.”Google Scholar
  15. 33.
    Ach ja, er hat diese Obsession, zu umarmen, zu küssen, die Hand auf die Schulter zu legen, gerade so wie ein richtiger Pate es machen würde.“ (L’Espresso, 10.2.1995)Google Scholar
  16. 34.
    Ein kleiner Ort östlich von Mailand, für Bossis Bewegung von mythologischer Bedeutung, da dort im 12. Jahrhundert die Liga lombardischer Städte (gegen den Einfluss des deutschen Kaisers) gegründet worden war.Google Scholar
  17. 35.
    und den führenden Organen der Bewegung absolute Treue schwören.“ (l’Unità, 8.5. 1990)Google Scholar
  18. 36.
    In der Lega Nord ist es egal, ob jemand ein Parlamentarier ist oder nicht; wenn er nicht richtig funktioniert, kriegt er einen schönen Tritt in den Hintern und weg mit ihm.“ (la Repubblica, 13.11.1990)Google Scholar
  19. 37.
    die Konzentration der Entscheidungsgewalt in den Händen des Führers“ (Corriere della Sera, 11.2.1991)Google Scholar
  20. 41.
    Es war eine große Wut in Italien. [...] manchmal war sie so rasend, dass sie blind wurde, zu einem bloßen Aggressionstrieb wurde, der zu nutzlosen und bösen Gesten drängt.“Google Scholar
  21. 42.
    eine noch nie dagewesene Erschütterung. [...] Es stellte sich heraus, dass die Christdemokraten und die Sozialistische Partei im Koma lagen. Andere, zum Beispiel die drei laizistischen Parteien, [...] erwiesen sich schon als bereit für das Leichenschauhaus. Der PDS kam mit einem nicht-fatalen Schädeltrauma davon [...]. Dieser Bossi machte Angst. Wenn er sich den parlamentarischen Zweireiher auszog, versetzte mich das, was er zur Schau trug, in schwere Bestürzung. Eine intolerante Aggressivität. Eine — auch verbale — Vulgarität, die nie auf angemessene Widerrede traf. Eine programmatische Leere, die gerade zur Not von einem Maximal-Programmpunkt maskiert wurde, der nur destruktiv war: rücksichtslos mit allem aufzuräumen, was vor dem Eintritt seiner Lega in die politische Arena existiert hat.”Google Scholar
  22. 43.
    Dieser Schwäche ist die Lega Nord besonders mit der ständigen Formulierung von,nicht verhandelbaren’ Zielsetzungen und Forderungen begegnet, die nur den Zweck haben, das Zugehörigkeitsgefühl zur Lega Nord zu verstärken.“Google Scholar
  23. 44.
    Dieser von Bossi in einer Rede geäußerte Satz wurde schnell zum stolzen Kraftausdruck und zum Slogan, der sich auch auf so manchen Kleidungsstücken (Trikots, Kappen) der Lega-Aktivisten aufgedruckt findet“Google Scholar
  24. 45.
    eine weitverbreitete Krankheit genetischer Art“ (La Stampa, 15.3.1993)Google Scholar
  25. 46.
    Wieviele demokratische Parteien haben aber deklarierte Homosexuelle, d.h. verweiblichte Schlappschwänze, in ihren Schlüsselpositionen? Ein Homosexueller ist eine Person mit schwacher, unstabiler Belastbarkeit.“ (L’Europeo, 14.9.1990)Google Scholar
  26. 49.
    Angst? Nicht einmal im Traum. Bei ihm kann von Angst überhaupt nicht die Rede sein. Scheint er Ihnen der Typ zu sein?“ (la Repubblica, 30.11.1990)Google Scholar
  27. 50.
    Angst habe ich keine gehabt, aber es hätte mich gestört, Craxi und Forlani einen Gefallen zu tun.“ (il Giornale, 18. 12. 1991 )Google Scholar
  28. 51.
    Wisst ihr, wo ich heute war? — Beim Zahnarzt. Um ein bisschen Schmerz zu fühlen.“ (Panorama, 20.10.1991)Google Scholar
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    Man erzähle mir bloß nichts von Solidarität. Dieses heuchlerische Wort bedeutet überhaupt nichts.“Google Scholar
  30. 54.
    Wenn ein Lombarde mit einem Süditaliener und mit einem Schwarzen auf einem Turm steht, wen von beiden stößt er zuerst in die Tiefe? Den Süditaliener. Warum? Zuerst die Pflicht und dann das Vergnügen.“ (Corriere della Sera, 19.4.1992)Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2002

Authors and Affiliations

  • Josef Berghold

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