Förderziele

Zusammenfassung

Die Verteilung der der EU-Strukturpolitik zur Verfügung stehenden Finanzmittel erfolgt im Rahmen von Zielen. Damit soll gewährleistet werden, daß die Mittelverteilung nach objektiven und transparenten Verfahren erfolgt. In der Realität trifft dieser Anspruch aber nur bedingt zu. Insbesondere die von der Kommission vorgenommene Begünstigung von Regionen und Staaten ist für Außenstehende nicht zu durchschauen. Bei den Zielen dominiert sowohl in der Periode 1994 bis 1999 als auch in der Phase von 2000 bis 2006 das Ziel 1. Rund zwei Drittel der Mittel entfallen auf dieses Ziel. Aus der Tatsache, daß die Zahl der Förderziele in der aktuellen Programmperiode von sechs auf drei reduziert wurde, kann keineswegs geschlußfolgert werden, daß das angestrebte Ziel der Konzentration der eingesetzten Mittel erreicht worden ist. Politische Kompromisse mußten auch 1999 wieder geschlossen werden, um den Konsens unter den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat von Berlin zu erreichen.