Das Recht im Prozeß der europäischen Integration

Zusammenfassung

„Integration Through Law“ — unter diesen Titel haben Mauro Cappelletti, Monica Seccombe und Joseph Weiler (1986) am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz Anfang der 80er Jahre ein transatlantisches, amerikanische und europäische Erfahrungen vergleichendes Projekt gestellt. Der Titel war, was Europa angeht, programmatisch gemeint und enthält dennnoch eine Ambivalenz. Man kann die Formel von der Integration durch Recht zunächst einmal instrumentell verstehen: als Aussage über die Instrumente der Integrationspolitik und den Erfolg dieser Vorgehensweise. Sozialwissenschaftler können diese Lesart als Provokation empfinden, wenn und soweit sich darin ein juristisches Selbstverständnis dokumentiert, das die Abhängigkeiten der Rechtsbildung und der Wirkungschancen des Rechtssystems nicht wahrhaben will, weil man sich das Recht als eine autonome Welt vorstellt, in der allein die Regeln der juristischen Kunst herrschen. Eine zweite Lesart ist jedoch ergiebiger. Danach bezeichnet die Formel der Integration durch Recht dessen besondere Funktionen und Leistungen für den Aufbau der Europäischen Gemeinschaft.

Ich danke Beate Kohler-Koch für ihre kritische, aber auch ermutigende Kommentierung der ursprünglichen Fassung. Zu Dank verpflichtet bin ich ferner Markus Jachtenfuchs, Stephan Leibfried, Michael Zürn und den Teilnehmern am Forschungsseminar des Zentrums für Europäische Rechtspolitik in Bremen. Es versteht sich von selbst, daß ich die Verantwortung für die verbliebenen Unzulänglichkeiten des Beitrags damit nicht abweisen will.