Ordnungspolitische Konflikte im Binnenmarkt

Zusammenfassung

Die Europäische Gemeinschaft hat mit der weitgehend gelungenen Vollendung des Binnenmarktes eine kritische Schwelle erreicht. Das Programm „Europa 1992“ verkörperte in all seiner Suggestivkraft letztlich nicht den dynamischen Aufbruch in eine neue Qualität europäischer Supranationalität, sondern den logischen Höhe- und Endpunkt der bisherigen primär wirtschaftlichen Integrationspolitik der EG. Das Ausmaß der Regelungskompetenzen, die mit der Umsetzung des Binnenmarktprogramms aus der nationalen Regelungshoheit auf die Gemeinschaftsinstanzen übergingen, hat wesentlich zu den wachsenden Vorbehalten in mehreren Mitgliedstaaten gegen Stand und Fortgang der Integration beigetragen. Der Vertrag von Maastricht über die Europäische Union trägt diesen Vorbehalten nur sehr begrenzt Rechnung. Zwar wurde das Subsidiaritätsprinzip in Art. 3b des neuge-faßten „Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ (EGV) stärker verankert. Doch die praktische Umsetzung dieser Vertragsbestimmung bleibt problematisch.