Zusammenfassung
Eine — von Seiten des ÖRK wie von vielen Partnerorganisationen des kirchlichen Entwicklungsdienstes in der Dritten Welt beständig geforderte — entwicklungspolitische Interessenvertretung durch die EKD und Organisationen in ihrem Umfeld entwickelte sich im Rahmen der Neuorientierung des protestantischen Entwicklungsengagements seit den frühen 70er Jahren. Erste Schritte auf diesem Feld stellten die Konstituierung der GKKE, die Einrichtung des Dialogprogramms und die Förderung von Aktionsgruppen im Rahmen der Programme für die entwicklungsbezogene Bildung und Publizistik dar. Seit Mitte der 70er Jahre kam es auch, angestoßen hauptsächlich durch Initiativen der Stabsmitarbeiter, zu einem Politisierungsprozeß in den AG KED-Mitgliedsorganisationen, die nacheinander ihr Zielrepertoire um die entwicklungspolitische Einflußnahme erweiterten.
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Referenzen
Vgl. zum folgenden auch Rapin 1987.
Vgl. idea-Dokumentation 11/88: 12 bzw. die ursprüngliche Quelle: idea-spektrum 50/85: 7.
Interview EKD 008.
1990 unternahm‚Brot für die Welt‘einen Versuch, die Akzeptanz dieser Neuorientierung durch innerkirchliche Lobbyarbeit zu befördern. Das Arbeitsheft 1990/91 enthielt vier Postkarten: Zwei waren an die Mitglieder des AÖD und an den Direktor von‚Brot für die Welt‘adressiert und unterstützten die Forderung nach einer Zweckbindung von Spenden für die Inlandsarbeit; die an das Öffentlichkeitsreferat des Diakonischen Werkes und an das Kirchenamt der EKD adressierten Karten enthielten die Bitte um Informationen über die Arbeit von Kammer und Dialogprogramm (vgl. Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der EKD 1990: 76f). Der Aktion war jedoch wenig Erfolg beschieden, da der Rücklauf äußerst gering war.
Diese Maßnahme ist nicht nur unter den kirchlichen Spendenorganisationen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe umstritten. So befragte epd-Entwicklungspolitik die 19 Hilfsorganisationen, die am 23. Januar 1985, dem‚Afrika-Tag‘ zu einer Gemeinschaftsspendenaktion aufgerufen hatten, u.a. zu ihrer Bereitschaft, in Zukunft eine Zweckbindung für einen Teil ihres Spendenaufkommen zugunsten entwicklungspolitischer Bildungsarbeit vorzusehen. Von den 13 Organisationen, die die Anfrage beantworteten, erklärten sieben (Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Care, Eirene, medico international, terre des hommes, UNICEF und Weltfriedensdienst) ihre grundsätzliche Bereitschaft; ein Teil dieser Organisationen verwies auf eine schon bestehende Praxis. Demgegenüber lehnten die Arbeiterwohlfahrt,‚Brot für die Welt‘ die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz und die Organisation‚Menschen für Menschen‘eine solche Zweckbindung ab (vgl epd-Entwicklungspolitik 5/85: 1).
Nicht zuletzt aus diesem Grunde rief 1990 Pfarrer Harald Rohr, Geschäftsführer des 1976 begründeten Informationszentrums Dritte Welt des Kirchenkreises Herne und Mitglied des AÖD, zur Gründung eines bundesweiten oder regionaler Freundeskreise von‚Brot für die Welt‘auf. Mit ihrer Hilfe sollte die‚volkskirchliche Lücke‘bei‚Brot für die Welt‘geschlossen werden. Ziel war es, „im Interesse von Partnern von‚Brot für die Welt‘aktiv zu werden, wenn diese dies wünschen, und der Stab von‚Brot für die Welt‘entsprechende Hinweise an den Freundeskreis weiterleitet. Das heißt, wir übernehmen in einzelnen Fällen die Rolle,‚Sprach-rohr‘der Partner in Übersee hierzulande zu sein. Konkret kann das heißen, daß z.B. der Freundeskreis die Organisation und Abwicklung von Briefkampagnen und Informationsaktionen übernimmt, um‚Brot für die Welt‘im Blick auf Mandat und Kapazitäten zu entlasten. Um Irritationen in der Öffentlichkeit zu vermeiden, wollen wir den Freundeskreis in Westfalen voraussichtlich‚Club 52‘nennen, also die Verwechslung ausschließen, daß in kritischen Situationen jemand im Namen von‚Brot für die Welt‘spricht, ohne dazu aufgefordert zu sein“ (Interview mit Harald Rohr, in: Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der EKD 1990: 62). Zwar ließe sich eine solche mobilisierbare Basis durch den Aufbau von‚mailing lists‘von Spenderinnen und Spendern und die Entwicklung geeigneter Aktionsformen erreichen, aber dies wird sich angesichts der pluralistischen volkskirchlichen Struktur der Gremien und der Unterstützerinnen und Unterstützer von‚Brot für die Welt‘wohl kaum durchsetzen lassen.
Interview EKD 008.
Interview EKD 024.
Interview EKD 024; Brief v. W.Mai vom 08.04.1997.
Interview EKD 024.
Brief v. W.Mai vom 08.04.1997.
Zu den Mitgliedern der Kampagne zählen inzwischen: Misereor, der BDKJ, die EFD, die Evangelische Frauenhilfe in Deutschland e.V., das Informationszentrum Dritte Welt, terre des femmes, terre des hommes, das Zentrum für entwicklungsbezogene Bildungsarbeit und‚Brot für die Welt‘(vgl. Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der EKD 1994b: 9).
Neben‚Brot für die Welt‘arbeiten mit: die Menschenrechtsorganisation FI AN, die Frauensoli-darität Wien, die Informationsstelle Kolumbien, terre des femmes, terre des hommes und das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN).
Einen Großteil der Kosten dieser Kampagne trug‚Brot für die Welt‘ Zu den Gesamtkosten in Höhe von 320.000 DM, zum überwiegenden Teil Personalkosten für die Koordination der Kampagne, steuerten terre des hommes 10.800.- DM, Misereor 110.800.- DM und‚Brot für die Welt‘198.800.- DM bei (vgl. Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes 1995b: 9).
Derzeit wird von mehreren Nichtregierungsorganisationen unter Beteiligung von‚Brot für die Welt‘eine weitere, vergleichbare Kampagne unter dem Titel‚Orangensaft aus Kinderhand‘zum brasilianischen Orangenanbau geplant, wo laut einer Untersuchung der brasilianischen Gewerkschaft CUT im Auftrag der Trägerorganisationen ca. 15% der Beschäftigten Heranwachsende und Kinder unter 14 Jahren sind (vgl. Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der EKD 1995b: 10f). Solche produktbezogenen Kampagnen zu den ökonomischen Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern finden innerhalb der AG KED nicht ungeteilte Zustimmung. So hält der Rechenschaftsbericht 1995 des ABP fest: „Der Trend, daß weltwirtschaftliche Fragen in der entwicklungspolitischen Bildung vorzugsweise am Produktbeispiel veranschaulicht werden, hat sich fortgesetzt. (...) Mit dem Gewinn an Anschaulichkeit geht allerdings auch ein Verlust des Wissens über die breiteren Zusammenhänge einher. Zwar werden z.B. am Beispiel der Kinderarbeit in der Teppichindustrie oder der Verletzung von Menschenrechten in verschiedenen Bereichen der agroindustriellen Produktion auch komplizierte handelspolitische Fragen wie die nach einer ethischen Konditionierung des Welthandels durch Sozialklauseln aufgearbeitet. Verglichen mit den großen Weltwirtschaftskampagnen der Vergangenheit sind jedoch die weltwirtschaftlichen Entwicklungstendenzen heute von einer Schlüsselfrage entwicklungspolitischer Öffentlichkeitsarbeit, die sie einst war, zu einem Insiderthema für Spezialisten und anspruchsvolle Fachinformationsdienste geworden“ (AG KED 1996a: 59).
Als einen Erfolg der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen wird man es betrachten dürfen, daß sich in der Folge der Genfer Konferenz eine Gruppe von Staaten, u.a. Kanada, Österreich und Belgien, bildete, die weiterhin das Ziel eines völligen Verbotes des Einsatzes von Anti-Personen-Minen verfolgte. So trafen sich im Oktober 1996 auf Einladung der kanadischen Regierung 75 Länder sowie Vertreter der internationalen Kampagne in Ottawa, um die Möglichkeiten eines entsprechenden Protokolls auszuloten. Die Konferenz endete mit einer Einladung der kanadischen Regierung zu einer Folgekonferenz in Ottawa im Dezember 1997, um dort ein Abkommen zu unterzeichnen. Inzwischen fanden im September 1997 in Oslo die entscheidenden Verhandlungen statt, bei denen es allerdings trotz intensiver Verhandlungen nicht gelang, die USA zu einem Beitritt zu diesem Protokoll zu bewegen. Der Beitrag der‚Intemational Campaign to ban Landmines‘zu diesem Übereinkommen wurde dadurch honoriert, daß die Kampagne zusammen mit ihrer Koordinatorin, Jody Williams, den Friedensnobelpreis 1997 verliehen bekam.
Zu weiteren Versuchen einer verstärkten Einflußnahme auf nationale oder regionale Rahmenbedingungen von Entwicklung vgl. KED 1996: 35f. Zunehmend werden als Grundlage dieser Arbeit auch Länderpapiere verabschiedet (vgl. KED 1996: 35).
Der folgende Abschnitt greift zu einem großen Teil zurück auf Willems 1993.
Maßstab dieser Bewertung ist die Modelliste unentbehrlicher Arzneimittel der Weltgesundheitsorganisation (vgl. BUKO Pharma-Kampagne/medico international 1989).
Vgl. Birgit Hugot, 1991:‚Hoechst versus BUKO-Pharma-Kampagne — Entwicklung einer Streitkultur‘ Diplomarbeit Universität Erlangen-Nürnberg, unveröffentlicht (nach: Richter, 1992: 4, Anm. 20). Leider ist diese Arbeit nicht zugänglich, da insbesondere den Interviewten der Hoechst AG Vertraulichkeit zugesichert wurde.
Interview EKD 028.
In der Nachfolge des Pharma-Ausschusses wurde in der EKHN eine weitere — personell weitgehend identisch besetzte — Arbeitsgruppe zur Gesundheitsversorgung in der Dritten Welt und der Rolle der Pharmaindustrie eingerichtet. Ihr Auftrag bestand darin, die verschiedenen Sichtweisen und Herangehensweisen wie auch die Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation der beteiligten Akteure herauszuarbeiten und eine sachliche Information der Öffentlichkeit vorzunehmen (Interview EKD 028).
Vgl. die Rahmenpläne für entwicklungsbezogene Bildung und Publizistik in der EKD von 1975, 1980 und 1989 sowie oben Kap. 4.2.11. Im Rahmen der Nachbearbeitung dieses Konfliktes war die finanzielle Förderung von Aktionsgruppen mehrfach Gegenstand der Beratungen kirchlicher Leitungsgremien der EKD (vgl. K.Wilkens 1986, 1988).
Derzeit führt die katholische‚Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V.‘für das Dialogprogramm eine Erhebung zum Verhalten der Pharmaindustrie in der Dritten Welt durch.
Kritisiert wurde insbesondere, daß die wichtige Rolle von Konsumentenorganisationen und entwicklungspolitischen Aktionsgruppen nicht erwähnt werde, daß man das Prinzip‚Kooperation statt Konfrontation‘zur einzig aussichtsreichen Lösungsstrategie erklärt habe, daß einseitige Schuldzuweisungen an einzelne Hersteller im Papier als ungerechtfertigt bezeichnet würden und daß man übereingekommen sei, den Einfluß von Kirchen und Industrie auf eine Reihe von Gruppierungen und Einrichtungen zu einem nachhaltigen Dialog zu nutzen (vgl. BUKO Pharma-Kampagne 1992; Richter 1992; Schmid 1992).
Interview EKD 003; vgl. auch AG KED 1984: 22. Erst angesichts der von der Finanzkrise der Kirchen ausgehenden Bedrohung legitimierte die Mitgliederversammlung die schon bestehende Praxis durch eine Erweiterung des Mandat um die innerkirchliche Öffentlichkeitsarbeit und die Lobbyarbeit für die Partner im Süden (vgl. Interview EKD 027).
Vgl. epd-Entwicklungspolitik-Materialien VII/85.
Interview EKD 003.
Interview EKD 027.
Vgl. zum folgenden Hauff/Werner 1995: 110–113.
Der ganze Prozeß erfuhr eine intensive Begleitung durch das Parlament, das schon in einem Beschluß vom 5.3.1982 gefordert hatte, die staatliche Entwicklungspolitik stärker auf die Armutsbekämpfung zu zentrieren. Dazu zählten ein öffentliches Hearing des AwZ im Juni 1988 sowie ein weiterer Beschluß des Bundestages im Mai 1990 zu‚Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe‘ in dem wiederum die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Armutsbekämpfung gefordert wurde. Seitdem existiert eine BMZ-interne Richtlinie, daß 10% der jährlichen Zusagen in der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit in den Schwerpunkt selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung fließen sollen.
Aus einem unveröffentlichten Papier der EZE, zit. n. Hauff/Wemer 1995: 113.
Interview EKD 027; vgl. auch Hauff/Werner 1995: 114.
Interview EKD 027.
Vgl. oben Kap. 4.1.3.. Ein ähnliches Projekt eines längerfristig angelegten quadrilateralen Dialoges zwischen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen initiierte die EZE in Brasilien unter dem Titel‚Land und Demokratie‘(vgl. EZE 1994c; EZE 1996b; EZE 1996c; EZE 1996d). Hier ist es der EZE nach eigener Einschätzung gelungen, Einfluß auf die Fortschreibung der konzeptionellen Überlegungen des BMZ und der GTZ auszuüben. Gleichwohl wird die Frage gestellt: „Erfolgt die Beteiligung von Nord-NRO an BMZ-Diskussionen mehr pro forma beziehungsweise zur zusätzlichen Legitimation der Arbeit des Ministeriums oder besteht eine Bereitschaft, eigene entwicklungspolitische Konzeptionen zur Diskussion zu stellen?“ (EZE 1996c: 42).
Interview EKD 027.
Interview EKD 027.
Interview EKD 002.
Auch die GKKE wandte sich aus Anlaß der Pariser Konferenz an den damaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rainer Offergeid. Sie plädierte u.a. dafür, die Bekämpfung der absoluten Armut zum vorrangigen Ziel der Entwicklungszusammenarbeit zu erklären und dieses zudem auf Länder zu konzentrieren, die ihrerseits die absolute Armut bekämpften und die Partizipation an Entscheidungsprozessen ermöglichten sowie politische Freiheit gewährten. Mit Blick auf das SNPA forderten sie, die öffentlichen Leistungen für die LLDC angemessen zu erhöhen und die Rolle der NROs anzuerkennen (Brief der GKKE vom 30. Juli 1981, Az.: 2.43).
Dieser politische Konflikt hatte jedoch keine Auswirkung auf die Ebene der konkreten Projektdurchführung: Der für die Kooperation des BMZ mit den Kirchen zuständige Unterabteilungsleiter war über die Auseinandersetzungen nicht informiert worden (Interview EKD 002).
Für diesen Hinweis danke ich Manfred Glagow, Leiter des‚Forschungsprogrammes Entwicklungspolitik: Handlungsbedingungen und Handlungsspielräume für Entwicklungspolitik‘an der Fakultät für Soziologie der Universität Bielefeld. Im Rahmen dieses Forschungsprogramms wurde in der zweiten Hälfte der 80er Jahre u.a. die Struktur und Arbeitsweise von Nichtregierungsorganisationen in der deutschen Entwicklungspolitik untersucht, darunter auch die EZE (vgl. Haus 1988).
Interview EKD 002. Zu den Positionen der EZE anläßlich der LLDC-Kampagne 1990 vgl. EZE 1991: 19–22, insbesondere 21.
Schon 1967 beteiligte sich die EKD an einer Erklärung mehrerer europäischer Kirchen zu UNCTAD II (vgl. oben Kap. 4.2.9.). 1972 veröffentlichten dann der Rat der EKD und die Deutsche Bischofskonferenz die erste gemeinsame Erklärung der Kirchen zu UNCTAD III, zusammen mit Vorschlägen und Anregungen einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Kammer der EKD für Kirchlichen Entwicklungsdienst und des KAEF (vgl. GKKE 1983a: 7–13, 14–15). Zudem entsandte die EKD auf Drängen kirchlicher Gremien, eine ausreichende und kompetente personelle Vertretung der EKD bei UNCTAD III sicherzustellen, Pastor Jens Hin-rich Pörsken als Beobachter zu UNCTAD III in Santiago de Chile (vgl. Homiann 1972b: 13). Dieses Engagement der EKD führte auf Seiten der deutschen Delegationsmitglieder zu Irritationen: „Die Delegationsmitglieder waren teilweise dagegen, teilweise beunruhigt darüber, daß die Kirche sich nun auch mit Fragen des Welthandels beschäftigt (...) Schwierigkeiten gab es insofern, als bei den Delegationsmitgliedern allgemein das Bewußtsein herrschte, daß die Kirche irgendwo linksaußen steht... und daß die Kirche in dem, was sie sagt, nicht so ganz ernst zu nehmen ist“ (Interview mit Jens Hinrich Pörsken, epd-Entwicklungspolitik 6/72: 3–6, 3). Die Erklärung zu UNCTAD III fand auch die explizite Unterstützung einiger Landeskirchen (vgl. Hofinann 1972b: 13).
Die Erklärungen, Memoranden und Studien der GKKE sowie ihre Beiträge zu den Anhörungen des AwZ sind zum großen Teil dokumentiert: Bis Anfang der 90er Jahre in der‚Schriftenreihe der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)‘ die bis 1992 insgesamt 21 Hefte umfaßte; danach in der Reihe‚Materialien der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zum Dialogprogramm‘ in der bis März 1997 insgesamt 19 Hefte erschienen. Formuliert wurden die Texte in aller Regel durch Arbeitsgruppen, die sich aus Mitgliedern der Kammer der EKD für kirchlichen Entwicklungsdienst und des katholischen Arbeitskreises Entwicklung und Frieden bzw. der Kommission‚Justitia et Pax‘zusammensetzten. Seit Anfang der 90er Jahre übernahmen diese Aufgabe die im Rahmen des Dialogprogramms der GKKE gebildeten Fachgruppen, insbesondere diejenigen zu den Themenberechen Weltwirtschaft und Frieden.
Versuche der Geschäftsführung in den 90er Jahren, das Aktionsrepertoire um Elemente der Mobilisierung der öffentlichen Meinung oder der Kampagnenarbeit — erwogen wurden eine Beteiligung an der Teppich- und der Kaffeekampagne -zu erweitern, scheiterten an den zuständigen Gremien. Der begrenzte Spielraum mit Blick auf das Aktionsrepertoire führte schließlich dazu, daß einige Aktionen nicht unter dem Label GKKE, sondern‚privat‘durchgeführt wurden, wie etwa das entwicklungspolitische Memorandum nach der Bundestagswahl 1994, das der evangelische Geschäftsführer der GKKE, Kulessa, mitunterzeichnete (vgl. Interview EKD 026; epd-Entwicklungspolitik 20/21/94: y-z3; dort allerdings ist die Unterschrift von Kulessa (noch) getilgt). Eine Ausnahme bildete der von der GKKE veröffentlichte Wahlaufruf‚ Ihre Stimme für die Dritte Welt‘anläßlich der Bundestagswahl 1994 (Geschäftsstellen der GKKE 1994). Der Katalog der Forderungen umfaßte das 0,7%-Ziel, den Abbau von Handelsbarrieren, Schuldenerleicherungen sowie Veränderung der Wirtschaftsweise der Industrieländer. Zugleich plädierte der Wahlaufruf dafür, die Bestimungen für den Rüstungsexport in die Dritte Welt nicht zu lockern, den Export insbesondere von Agrarprodukten nicht länger zu subventionieren und die Entwicklungshilfe nicht als Instrument der Exportförderung zu mißbrauchen. Kritisiert wurden die Kürzungen im Etat des BMZ im Jahr 1994 sowie die Tatsache, daß nur ca 10% der Mittel in die direkte Armutsbekämpfung fließen.
Vgl. zum folgenden GKKE 1983a: 17–43, 44–49. Dieses Memorandum wurde in einer Auflage von 150.000 Exemplaren verbreitet (vgl. Dams/Grohs 1977: 225).
Vgl. zum folgenden GKKE 1983a: 51–74, 75–78.
Angesichts des Verhandlungsverhaltens der Bundesrepublik auf der UNCTAD IV muß den beiden Kirchen die Antwort des Bundeskanzlers Schmidt auf das Memorandum nachträglich wie Hohn in den Ohren geklungen haben: „Allein möchte ich feststellen, daß sich die Bundesrepublik als wohlhabende Industrienation ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den ärmeren Staaten bewußt ist. Sie ist deshalb bereit, auch unter Opfern, an einer gerechten Verteilung des Wohlstandes zwischen Nord und Süd mitzuwirken“ (GKKE 1983a: 45).
Die Kritik Lefringhausens blieb nicht allein stehen: „Die Mahner für Gerechtigkeit im Weltmaßstab haben 1987 Sprachstörungen. (...) Was sie vor ... Jahren feierlich proklamierten ..., das ist heute einfach tot, ... vergessen ... Zu UNCTAD fallt ihnen nichts mehr ein“ (Ansgar Skriver, zit n. Schade 1987: 24).
Allerdings war der Wirtschaftsgipfel auch schon Thema eines Dialoges mit der CDU unter dem Titel‚Gemeinsame Zukunft von Nord und Süd — der Weltwirtschaftsgipfel und die Dritte Welt‘am 19.4.1985.
Allerdings muß mit Blick auf die Durchführung, die Kritik und die Wirkungen des Dialogprogramms zwischen verschiedenen Phasen unterschieden werden (vgl. oben Kap. 4.2.10.): Nach einer ersten Phase, die von 1977 bis zum ersten entwicklungspolitischen Kongreß 1979 reichte, wurde das Dialogprogramm nicht zuletzt auf Wunsch vieler Gesprächspartner fortgesetzt. Die 1986 erfolgte Evaluation führte in einer dritten Phase zu einer thematischen Konzentration des Programmes auf die europäische Agrarpolitik und die Schuldenfrage. 1992 schließlich leitete die GKKE eine erneute Intensivierung des Programmes ein, die nach vierjähriger Laufzeit im März 1996 endete. Obwohl das Programm insgesamt in vielen Hinsichten große Kontinuität aufweist, lassen sich insbesondere zwischen den ersten drei Phasen und der letzten, die im folgenden abkürzend als‚neues Dialogprogramm‘bezeichnet wird, deutliche Differenzen feststellen.
So schrieb etwa Lefringhausen mit Blick auf die Kritik am Dialogprogramm aus den Reihen des kirchlichen Entwicklungsdienstes: „Zu den Mißverständnissen gehört z.B. die Vorstellung, der Dialog habe Verhandlungscharakter und verfolge das Ziel, zu Vereinbarungen zu kommen, die beide Seiten festlegen. Der Dialog jedoch strebt nicht Festlegungen, sondern Öflhun-gen an, sein Ziel ist nicht der Minimalkonsens, sondern er versucht, Möglichkeiten innerhalb des vorhandenen Spielraumes der jeweiligen Gesprächspartner entdecken zu helfen“ (Lefringhausen 1983: 346). Diese prinzipielle Ausrichtung auf den handlungsorientierten Dialog führte das 1992 gestartete neue Dialogprogramm erklärtermaßen fort (vgl. Schwarz 1996: 25).
“Dieses Dialogprogramm konfrontiert die Gesprächspartner nicht so sehr mit weltwirtschaftlichen Thesen, sondern verfährt mehr nach der Mäeutik des alten Sokrates, so lange beharrlich zu fragen, bis der Partner seine eigene Antwort, mit der er sich dann auch identifizieren kann, und nicht eine aufgedrängte Antwort, gefunden hat“ (Lefringhausen 1985: 98).
So eine Zwischenauswertung des Dialogprogramms vom 15.1.1982: 7.
Das neue Dialogprogramm setzte hier insofern einen neuen Akzent, als eine Vermittlerrolle der Kirchen deutlich positiver bewertet wurde: „Wir sehen uns natürlich gern als engagierte und moderate Teilnehmer an dem Gespräch über Nord-Süd-Politik in unserem Land und werten es in diesem Sinne als Bestätigung, wenn wir auf vielen Foren als Mittler und Moderatoren angefragt sind, von Bundesregierung, Weltbank, internationalen Organisationen und Konferenzen bis hin zur Memorandumsgruppe Entwicklungspolitik, den Promotoren der nepalesischen Teppichindustrie, der Menschenrechte in Kolumbien oder denen der Entschuldung Nicaraguas, um nur einige Beispiele zu nennen. Immer wollen wir so engagiert und kompetent wie nötig und so moderat wie möglich agieren“ (Kulessa 1996: 35).
Verlierer unter den Profiteuren der bestehenden Ordnung implizierte auch die Forderung, „daß die berechtigten Interessen der Schwachen berücksichtigt werden und daß sie selbst ein Mitspracherecht und Verhandlungsmacht bei den sie betreffenden Angelegenheiten erhalten“ (GKKE o.J.).
Zudem stellte die im Titel des Dialogprogramms vorgenommene Anspielung auf die soziale Frage des 19. Jahrhunderts geradezu eine Einladung für kritische Anmerkungen zur Konsensorientierung dar: „Daß aber Verbesserungen der sozialen Lage der Arbeiterklase im 19. Jahrhundert einem‚Grundkonsens‘zu verdanken seien, wird wohl niemand behaupten wollen. Sie sind vielmehr das Ergebnis von Auseinandersetzungen, für welche die Bezeichnung‚Klassenkampf, eine gewisse Tradition hat. Glaubt man diese heute auf der Basis eines Grundkonsenses durch Gespräche ersetzen zu können“ (Heinrich 1979: 8).
Interview EKD 018.
Dies wurde dem Dialogprogramm auch von Außenstehenden immer wieder entgegengehalten, so etwa auf einer gemeinsamen Veranstaltung von GKKE und SPD im Jahre 1993 von Bischof Gregory, Präsident von Caritas Internationalis, sowie von Ingomar Hauchler, dem damaligen entwicklungspolitischen Sprecher der SPD. Auf der Abschlußveranstaltung des neuen Dialogprogramms im März 1996 empfahl auch der Vertreter der Handelskammer Bremen, Klein, den Verantwortlichen des Dialogprogramms, statt auf die Methode‚ökumenische Versammlung‘stärker auf das Instrument öffentlicher Kampagnen zu setzen (vgl. Geschäftsstellen der GKKE 1996b: 130). Bezeichnenderweise fand eine Diskussion über diesen Punkt auf der Auswertungskonferenz nicht statt.
Interview EKD 018.
Interview EKD 006.
Die Selbstevaluation des Dialogprogramms im Jahre 1986 bestätigte wesentliche Punkte dieser Kritik. So wurde gegenüber der bisherigen Vielfalt bzw. Beliebigkeit von Themen und Gesprächspartnern eine Ziel- und Themenfokussierung und die Bestimmung thematisch relevanter Zielgruppen angemahnt. Die kirchlichen Delegationen sollten darüber hinaus stärker wissenschaftlichen Sachverstand mobilisieren bzw. rekrutieren. Auch ein Zeitrahmen für Klärung vorhandener Übereinstimmung oder von Dissens wurde als unumgänglich erachtet. Schließlich wurde auch eine höhere Verbindlichkeit der Gespräche gefordert (vgl. Seiz 1986a: 27). Zugleich betonte die Evaluation, daß der „Dialog ... nicht die einzige Methode sein [kann]. Die Entwicklungsfrage ist auch eine Machtfrage. Entscheidungen liegen oft nicht bei einzelnen Personen oder Institutionen. Verantwortungsstrukturen sind heute oft nur schwer definierbar. Manche Fehlstellen des Programms haben hier ihre Ursache. Deshalb gibt es zurecht verschiedene Formen kirchlichen Engagements, neben Dialog Denkschriften, Erwachsenenbildung, zeichenhafte Handlungen von Gruppen, anwaltliche Funktion, Lobbytätigkeit u.a.m. Arbeit an einer näheren Klärung der jeweiligen theologischen Legitimität und vor allem an Möglichkeiten einer gesamtkirchlichen Strategie ist dringend erforderlich, da sich sonst Aktionen gegenseitig behindern und die Identität der Kirchen unglaubwürdig wird“ (Seiz 1986a: 29).
Von seiten von‚Brot für die Welt‘beteiligten sich nur Laaser als stellvertretender Direktor sowie der damalige Grundsatzreferent (und vormalige Mitarbeiter der Planungs- und Grundsatzabteilung der AG KED) Lindau sowie der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung, Hassold.
Interview EKD 009; vgl. auch Interview EKD 001. Im Rahmen des neuen Dialogprogrammes haben sich jedoch die Beziehungen zu den Werken atmosphärisch verbessert. Zu den Mitgliedern der zu den vereinbarten Themenschwerpunkten konstituierten Fachgruppen zählten auch Stabsmitglieder der Werke. Die Kommunikation zwischen Dialogprogramm und den Werken wurde jedoch immer noch als unzureichend bezeichnet (vgl. Interview EKD 024).
Im neuen Dialogprogramm gab es anders als in den ersten drei Phasen keine fortlaufenden Gespräche mit einzelnen Parteien. Vielmehr wurden die einzelnen Gesprächspartner aus jeweils gegebenen thematischen Anlässen angesprochen (vgl. Interview EKD 026).
Bei den Gesprächen mit der SPD glückte es mit Hilfe Egon Bahrs, den wirtschaftspolitischen Experten Roth zu einer Teilnahme an den Gesprächen zu bewegen. Damit wurde im Rahmen dieser Gespräche auch eine Auseinandersetzung innerhalb der SPD zwischen den wirtschaftspolitischen Experten und den Entwicklungspolitikem wie etwa dem damaligen Staatssekretär im BMZ, Brück, möglich (vgl. Seiz 1986b: II/l).
Interview EKD 005.
Interview EKD 004.
Vgl. die Zwischenauswertung des Dialogprogramms vom 15.1.1982: 16f sowie den von Lefringhausen verfaßten Bericht über die Beratungen der GKKE anläßlich des Evaluationsberichtes über das Dialogprogramms. Die in der zweiten Hälfte der 80er Jahre getroffene Entscheidung, das Dialogprogramm thematisch zu konzentrieren, war eine Konsequenz dieser Erfahrungen.
Vgl. u.a. Simon 1982; Seiz 1986a; Seiz 1986b; Schwarz 1996: 18; Linnenbrink 1996: 22; Repnik 1996: 30f; Bohnet in: Geschäftsstellen der GKKE 1996b: 123f; Interview EKD 005.
Dieser Erfolg der Kirchen hatte aber auch seinen Preis in Form einer Verengung des Themenspektrums der entwicklungspolitischen Diskussion in der Bundesrepublik. So kam eine international vergleichende Studie über die Kommunikation zwischen Nichtregierungsorganisationen und Regierungen zu dem Ergebnis, daß zwar in keinem der untersuchten Länder die Diskussion über die Armutsbekämpfung einen so hohen Stellenwert einnimmt wie in der Bundesrepublik, dafür jedoch der Dialog über aktuelle internationale Themen in anderen Ländern erheblich intensiver und umfassender gefuhrt wird (vgl. Hauff/werner 1995: 15f).
Vgl. Seiz 1986b: H/1; vgl. auch Interview EKD 005.
Zugleich ermöglichte das Dialogprogramm auch Formen konkreter Zusammenarbeit zwischen den Parteien. So bildeten etwa 1982 die CDU/CSU, die SPD und die FDP im Rahmen des Dialogprogramms einen gemeinsamen Ausschuß zu den Problemen Zentralamerikas und der Karibik (vgl. AG KED 1993: 32).
Vgl. Kulessa 1992/93: 5; vgl. Schwarz 1996: 22; vgl. oben Kap. 3.1.1..
Die Ausklammerung kontroverser Fragen hatte Nuscheier schon als Charakteristikum des ersten entwicklungspolitischen Kongresses des Dialogprogramms 1979 herausgestellt: „Da gab es kaum Kontroversen, als gäbe es keine Kontroversen in der Entwicklungspolitik. Solche Veranstaltungen dienen der Beruhigung der Gewissen und bleiben politisch ziemlich folgenlos“ (Nuscheier 1986: 27). Eine der wenigen Kontroversen auf diesem Kongreß entbrannte zwischen den Vertretern von SPD und CDU/CSU über die Frage der Legitimität von gewaltsamen Widerstand und die sich daraus ergebende Haltung zu Befreiungsbewegungen (vgl. epd-Entwicklungspolitik 3/79: 2).
Vgl. auch Interview EKD 005.
Die in der Vorbereitung des entwicklungspolitischen Kongresses 1979 nach den Gesprächen veröffentlichten gemeinsamen Erklärungen mit Unternehmern, dem DGB, dem DBV, der CDU, der SPD und der FDP werden hier nicht aufgeführt. Sie sind, zusammen mit Erfahrungsberichten aus den Gesprächsreihen, dokumentiert in: Binder/Bocklet 1980: 68ff.
Zu den Inhalten und Gegenständen der Gespräche mit einzelnen Verbänden im Rahmen des Dialogprogramms vgl. u.a. Binder/Bocklet 1980; Linnenbrink 1987b: 72ff.. sowie Seiz 1986a. Zum Dialog mit der Pharmaindustrie vgl. oben Kap. 5.1.2..
Interview EKD 004.
Vgl. die Zwischenauswertung des Dialogprogramms vom 15.1.1982: 13.
Vgl. vgl. Seiz 1986a: 11 sowie die Zwischenauswertung des Dialogprogramms vom 15.1.1982: 13.
Zwischenauswertung des Dialogprogramms vom 15.1.1982: 19; Seiz 1986a: 11, 14f.
Interview EKD 009. Als problematisch erwies sich zudem, daß die Zuständigkeit für internationale Angelegenheiten in der Regel beim Internationalen Bund Freier Gewerkschaften lag.
Eine Ausnahe bildeten die Gespräche mit der Pharmaindustrie und der Firma Bayer (vgl. Ku-lessa et al. 1997:28,78–81).
Die folgenden Informationen entstammen zum großen Teil einem Arbeitspapier der Geschäftsstelle der GKKE aus dem Jahre 1995; vgl. aber auch Neyer 1996: 28f, AG KED 1996a: 62 und Kulessa et al. 1997: 14–19.
Zum Runden Tisch und seinen Ergebnissen vgl. epd-Entwicklungspolitik 16/95: a-1.
Interview EKD 026; Kulessa et al. 1997: 16.
Vertreter der deutschen Stahlindustrie ließen diesen Tadel nicht unbeantwortet und kritiserten das Unternehmen als Verschwendung von Kirchensteuergeldem (epd-Entwicklungspolitik 16/95: j). Demgegenüber gelang es, den Dialog mit der Aluminium-Industrie fortzuführen (vgl. zum folgenden Sauer 1996). Die Aluminium-Zentrale war auf die Untersuchung‚Streit-fall Aluminium‘aufmerksam geworden, die Claudio und Christine Moser im Auftrag der GKKE erstellt hatten (vgl. Moser/Moser 1994) und hatte die Kritiker zu einem ersten Gespräch geladen. Die Gesprächspartner kamen überein, die angezeigten Probleme vor Ort gemeinsam zu erkunden. Ein erstes Ergebnis der Reise nach Amazonien bestand darin, daß man sich in gemeinsamen Briefen bei brasilisnaischen Behörden und Unternehmen für die Rechte der Kleinbauern einsetzte. Zudem sollte im August 1996 eine ständige gemeinsame Arbeitsgruppe konstituiert werden, die nach dem Vorbild des Runden Tisches in der Region Carajás mit einer Konferenz über die Probleme des Staudammes von Tucurui den dortigen Bauern zu einer wirksameren Interessenvertretung verhelfen sollte.
In den Fällen, in denen es nicht gelang, die Differenzen zu überbrücken, erstellte man — wie etwa bei der Beschäftigung mit der Hermes-Exportversicherung — zwei verschiedene Papiere (Vgl. Interview EKD 026; vgl. zur Arbeit der Gruppe auch Kulessa et al. 1997: 25, 29).
Zum Ausmaß der aus bundesverbürgten Exportgeschäften herrührenden Verschuldung Brasiliens und der Politik der Bundesregierung vgl. Käpernick/Kulessa 1994: 92–101.
So hatte die Kammer der EKD 1981 in einem Diskussionsbeitrag sowie 1982 in einer Thesenreihe für eine restriktive Rüstungsexportpolitik plädiert (vgl. Kirchlicher Entwicklungsdienst der EKD 1983: 1–7; 1 lf). Die GKKE hatte in ihren Stellungnahmen zu den UNCTAD-Konfe-renzen 1976 und 1979 für eine restriktive Rüstungsexportpolitik Stellung bezogen (vgl. GKKE 1983a: 37, 54) und diese Position in ihrem Beitrag zur Öffentlichen Anhörung des AwZ am 22. Februar 1984 bekräftigt (vgl. GKKE 1984). Vgl. auch GKKE 1990.
Interview EKD 026.
Zudem beteiligte sich die GKKE am 16. Oktober 1996 an der Öffentlichen Anhörung des AwZ zum Thema‚Rüstung und Entwicklungszusammenarbeit‘. Die vorgelegte Stellungnahme war von Klaus Ebeling, einem Mitglied der Arbeitsgruppe, verfaßt worden (vgl. Brock 1996b: 85–94).
Die Auswertung merkt allerdings an, daß eine genauere Evaluation, inwieweit Vorschläge der GKKE von den Dialogpartnern aufgegriffen worden seinen, noch ausstehe (vgl. Kulessa et al. 1997:61).
Die Partner aus dem Süden halten das Dialogprogramm wegen des Erfahrungsaustausches, wegen der Vermittlung des Zugangs zu internationalen Institutionen wie der Weltbank oder Akteuren in der Bundesrepublik wie etwa der Bundesregierung sowie wegen der teilweise durch dieses Programm erlangten Legitimation in ihren Heimatländern für unverzichtbar.
So konstatierte eine Zwischenauswertung des Dialogprogramms vom 15.1.1982, daß „das Konsensbemühen von allen Partnern anerkannt und unterstützt [wird]. Es ist schwer abzuschätzen, wie tragfahig der auf dem Kongreß erklärte (Minimal-, Maximal-, Grund-) Konsens ist. Der weitere Verlauf des Dialogprogramms und die öffentliche entwicklungspolitische Diskussion erlauben einige Zweifel“ (23). Ähnlich hielt die Evaluation des Dialogprogramms 1986 fest, daß der Ertrag gegenseitigen Lernens sich zwar bestätige, aber direkte Wirkungen nicht nachweisbar seien (vgl. Seiz 1986a: 15).
Vgl. zum folgenden auch die Ausführungen Lefringhausens zu Methode und Prinzipien des Dialogprogramms zu Beginn dieses Kapitels.
Vgl. dazu die oben schon zitierten Ausführungen Lefringhausen zur Definition der Situation als derjenigen einer systemischen Interdependenz.
Bericht über das Dialogprogramm für den Leitungsausschuß der AGKED am 15. Dez. 1989: 10.
Interview EKD 027.
Vgl. auch Interview EKD 014.
Derzeit bestehen zwischen den Mitgliedern der Stäbe der AG KED durchaus unterschiedliche Ansichten darüber, ob und inwieweit sich die Differenzen zwischen den Einrichtungen des kirchlichen Entwicklungsdienstes, insbesondere zwischen den in Stuttgart angesiedelten Organisationen wie‚Brot für die Welt‘einerseits und der EZE andererseits, eingeebnet haben (vgl. Kaiser et al. 1995: 27). Zudem muß diese idealtypische Skizzierung von charakteristischen Unterschieden zwischen Organisationen insofern relativiert werden, als die beschriebenen unterschiedlichen Orientierungen und viele der daraus resultierenden Konfliktlinien nicht nur zwischen Organisationen, sondern auch quer durch die Stäbe verlaufen (Interview EKD 027). Eine weitere, die Differenzen zwischen den Organisationen eher einebnende Konfliktlinie ver-läuft zudem zwischen den Leitungen und den in dieser Frontstellung weitgehend einigen Stäben (Interview EKD 009).
Solche Unterschiede zeigten sich etwa im Rahmen des neuen Dialogprogramms: während die brasilianischen Partner den herrschenden wirtschafts- und gesellschaftpolitischen Neoliberalismus deutlich kritisierten, bekundeten die tansanischen Partner trotz aller Kritik an den sozialen Defiziten ihre grundsätzliche Unterstützung von Strukturanpassungsprogrammen.
Dieses Problem der Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl der Partner und damit der vertretenen Interessen ließe sich auch nicht durch die immer wieder eingeklagte Repräsentation dieser Partner in den Entscheidungsgremien beheben.
Interview EKD 014.
Man vergleiche dazu etwa die Kritik der EZE an der staatlichen Entwicklungspolitik von Mitte der 80er mit derjenigen von Mitte der 90er Jahre (vgl. EZE 1985: 3; der überblick 3/96: 90). Erfolge erzielt die kirchliche Entwicklungsarbeit am ehesten dort, wo sie ihre spezifische Kompetenz intimer Landeskenntnisse einbringen kann, nämlich auf der Ebene der Projektplanung und -durchführung. So gelang es etwa der EZE, auf die Gestaltung einzelner Projekte des BMZ Einfluß nehmen (vgl. Interview EKD 001).
Ein erfolgreiches Beispiel einer solchen Intervention des Rates der EKD stellt die Unterzeichnung der Folterkonvention durch die Bundesrepublik dar. Diese Unterzeichnung war vor allem deshalb umstritten, weil damit unter bestimmten Bedingungen die Abschiebung von Flüchtlingen, insbesondere in Länder, in denen gefoltert wird, ausgeschlossen gewesen wäre (vgl. Interview EKD 023; Interview mit M.Kruse, der überblick 1/86).
Interview EKD 025a.
Vgl. u.a. Interview EKD 009. Anfang der 70er Jahre gab es rudimentäre Ansätze einer solchen Mobilisierung einer eigenständigen Basis, wenn auch ohne den Versuch einer organisatorischen Stabiliserung. So starteten Brot für die Welt, Misereor und der KED 1972 anläßlich von UNCTAD III eine Postkartenaktion, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Interessen der Entwicklungsländer stärker zu beachten, Handelshemmnisse abzubauen, Rohstoffabkommen zu unterstützen, Strukturanpassungsmaßnahmen in der Bundesrepublik einzuleiten und die Entwicklungshilfe zu erhöhen (vgl. Hofmann 1972: 13, vgl. auch epd-Entwick-lungspolitik 3/4/72: 63). Von den damals fast 20.000 eingegangenen Postkarten sollen ca. 13.000 auf den Mobilierungsbemühungen der kirchlichen Hilfswerke‚Brot für die Welt‘und‚Misereor‘beruhen, weitere 5.000 auf entsprechende Bemühungen der evangelischen und katholischen Jugend zurückgehen (epd-Entwicklungspolitik 7/72: 6).
Einen Ansatzpunkt für die Bildung einer solchen eigenen Basis könnte der von‚Brot für die Welt‘1996 eingeleitete Diskussions- und Dialogprozeß mit den Gemeinden zum Thema‚Zu-kunftsfahige Gemeinde‘darstellen (vgl. Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der EKD 1996b: 4f, 16f).
So gelang es etwa Ende der 80er Jahre, den illegalen Export von zur militärischen Luftüberwachung geeigneten Multisensorplatten nach Südafrika zu verhindern. Die vom ABP geförderte BUKO-Rüstungsexportkampagne hatte den geplanten Export dieser Produkte aufgedeckt, eine Intervention des Rates der EKD beim Bundeskanzler verhinderte sie schließlich (vgl. AG KED 1990: 66; Interview EKD 016).
Interview EKD 018. Es gab allerdings auch massivere Versuche, die Zusammenarbeit des kirchlichen Entwicklungsdienstes mit Aktionsgruppen zu be- oder zu verhindern. Im Vorfeld der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Berlin 1988 hatten sich die Vertreter des kirchlichen Entwicklungsdienstes mit den Initiatoren eines Aktionsbündnisses, dessen Mitglieder zum Teil durch den ABP finanziert wurden, darauf verständigt, daß man zwar gemeinsame Ziele verfolge, aber auf unterschiedliche Mittel zurückzugreifen gedenke. So veranstaltete die GKKE am 20.6.1988 eine Tagung, auf der neben Verbänden, Parteien, Vertretern der Wirtschaft und des IWF auch ein Repräsentant des BUKO als einer der Referenten auftrat. Der damalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit soll angesichts dieser Form der Zusammenarbeit beim Beauftragten der EKD, Binder, interveniert und erklärt haben, wenn es im Rahmen der IWF-Kampagne in Berlin‚einen Toten geben sollte‘ trage die Kirche eine Mitverantwortung, weil sie diese Kampagne mitfinanziert habe. Auf diese Intervention regierte der Ratsvorsitzende mit einem offenen Brief an die Berliner CDU. Der Vorwurf wurde in der Folge nicht mehr erhoben (Interview EKD 018). Eine wichtige Rolle bei der Vermittlung zwischen Kirchenleitung, Aktionsgruppen und Vertretern von Interessenverbänden spielte Klaus Wilkens, langjähriger Referent und schließlich bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1995 Leiter der Abteilung‚Ökumene und Entwicklungsdienst‘des Kirchenamtes der EKD.
Zur fehlenden Konfliktbereitschaft der EKD vgl. auch Klippert 1982: 25, Interview EKD 014.
Dies gilt in besonderem Maße für die Chemieindustrie. So existiert etwa ein Arbeitskreis ‚Christen bei BASF‘. Empfindlich für die Aktionen solcher Kreise sind insbesondere die Landeskirchen (Interview EKD 014; vgl. auch oben Kap. 5.1.2.).
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Willems, U. (1998). Strategien der Durchsetzung protestantischer entwicklungspolitischer Forderungen. In: Entwicklung, Interesse und Moral. Reihe: Studien zur politischen Gesellschaft, vol 1. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09943-7_6
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