Zusammenfassung
Die Vereinigten Staaten von Amerika gelten neben Kanada und Australien als das klassische Einwanderungsland, dessen Geschichte durch die Zuwanderung von Menschen verschiedenster Nationalitäten und Religionen geprägt ist. Dittgen unterteilt die US-amerikanische Einwanderungspolitik nach dem Ende der Kolonialzeit in vier Perioden.1 Ob mit den in den 1996 verabschiedeten Gesetzen verankerten restriktiven Maßnahmen vor allem gegenüber illegalen Einwanderern eine neue fünfte Phase begonnen hat, wird sich in den kommenden Jahren zeigen müssen und hängt wesentlich von der weiteren Handhabung der legalen Einwanderung ab. In Anbetracht von mehr als acht Millionen Menschen, die im Zeitraum von 1990 bis 1997 legal in die USA eingewandert sind und weiteren geschätzten fünf Millionen, die sich derzeit illegal in den USA aufhalten, — ähnlich hohe Zugangszahlen gab es bislang nur zu Beginn des Jahrhunderts2 — steht die Einwanderungspolitik seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte des Landes. Im folgenden werden die auf der Bundesebene ergriffenen Maßnahmen zur Immigrationskontrolle, verstanden als Steuerung von legaler Einwanderung, sowie zur Reduzierung von illegaler Einwanderung beleuchtet. Nach einem historischen Rückblick, der zum Verständnis der aktuellen Diskussion notwendig ist, liegt der Schwerpunkt der Darstellung jeweils auf den 1980er und 1990er Jahren.
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Literatur
Ära der offenen Tür (unbeschränkte Einwanderung bis zum letzten Viertel des 19 Jahrhunderts); 2. Ära der Regulation (1870 bis zum Ersten Weltkrieg); 3. Ara der Restriktion (1917–1964) und 4. Ära der Liberalisierung (seit 1965). Vgl. Dittgen, Herbert: Die Reformen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in den achtziger Jahren, in: Amerikastudien 40. Jg. (1995), 3, S. 345–366 (S. 347ff) (im folgenden zitiert als: Reformen). Die von Martin/Midgley vorgenommene Einteilung in „four waves of immigration“ differiert in der zeitlichen Periordisierung: 1. Phase bis 1820; 2. Phase von 1820 bis 1860; 3. Phase von 1880 bis 1914; eine Einwanderungspause zwischen 1915 und 1964 sowie 4. Phase nach 1965. Vgl. Martin, Philip L./Midley, Elizabeth: Immigration to the United States, in: Population Bulletin vol. 54 (1999), 2, http://www.prb.org (Juli 1999). Briggs unterscheidet hingegen drei Masseneinwanderungsphasen: Eine „First Wave of Mass Immigration” von den frühen 1830er Jahren bis zur Mitte der 1850er Jahre; eine „Second Wave“ von den frühen 1860er bis zu Beginn der 1880er Jahre sowie eine „Third Wave” von den frühen 1880er Jahren bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Vgl. Briggs, Vernon M. Jr.. Mass Immigration and the National Interest, New York/London 1992, S. 42ff.
Von 1901–1910 kamen 8,8 Millionen Einwanderer in die USA. Bezogen auf den prozentualen Anteil von Einwanderern an der Gesamtbevölkerung übertrifft die Einwanderung zu Beginn des Jahrhunderts Jedoch die der 1990er Jahre. Einen Überblick über die Einwanderung in die USA im Laufe des 20. Jahrhunderts gibt Abbildung 1 im Anhang.
Schuck unterscheidet zwischen prinzipiellem und pragmatischem Restriktionismus. Beide Positionen sehen in hohen Einwanderungszahlen eine Bedrohung für die von ihnen vertretenen politischen Ziele und Werte (so werden Einwanderer z.B. für die Überbeanspruchung ökologischer Ressourcen, negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Lohnentwicklung sowie eine Belastung der Sozialsysteme verantwortlich gemacht). Sie unterscheiden sich jedoch insofern, als „principled restrictionists see the threat that immigration poses to their preferred goals or values as inherent in the nature and fact of immigration, pragmatic restrictionists view such conflicts as contingent, not inevitable“ Nativisten hingegen vertreten die Auffassung einer moralischen und rassischen Überlegenheit der die USA demographisch, politisch und kulturell dominierenden Angelsachsen. Vgl. Schuck, Peter: The Legal Rights of Citizens and Aliens in the United States, in: Weiner, Myron/ Hanami, Tadashi (Hrsg.): Temporary Workers or Future Citizens? Japanese and U.S. Migration Policies, Houndmills u.a. 1998, S. 238–290 (S. 242ff.) (im folgenden zitiert als: Legal Rights).
Act of May 1961, 1921, 42 Stat. 5.
Immigration Act of May 26, 1924, 43 Stat. 153.
Jacobson, David: Rights across Borders. Immigration and the Decline of Citizenship, Baltimore/London 1996, S. 47
Durch mehrfache Ergänzung umfaßt die Gruppe der „nommmigrants“ heute 19 Untergruppen, z.B. Touristen, Studenten und Arbeitskräfte, die wiederum in mehrere Unterkategorien eingeteilt sind. Vgl. INA Sec. 101(a)(15). Zur Erleichterung der Unterscheidung wird den einzelnen Untergruppen gemäß ihrer Stellung im Gesetzestext eine BuchstabenZiffern-Bezeichnung zugeordnet. So unterteilt man beispielsweise die Untergruppe der Arbeitskräfte in sog. „H-I” und „H-2 worker“
Das spanische Wort „braceros“ bezeichnet ungelernte Arbeiter. Bereits vor 1942 waren Mexikaner bevorzugte Arbeitskräfte in den USA, da sie bereit waren, für niedrige Löhne schwere Arbeit zu leisten. Zudem konnten sie aufgrund der geographischen Nähe ihres Heimatlandes Je nach Bedarf angeworben und wieder abgeschoben werden. So wurden z.B. während der Depression in den 1930er Jahren zahlreiche mexikanische Arbeiter und ihre Familienangehörigen deportiert. Um die Aufrechterhaltung der Kriegsproduktion zu gewährleisten, wurden während des Zweiten Weltkrieges neben den Mexikanern auch Ar-better aus Kanada und der Karibik angeworben. Vgl. dazu und zum Bracero Programm Calavita, Kitty: U.S. Immigration and Policy Responses: The Limits of Legislation, in: Cornelius, Wayne A./Martin, Philip L./Hollified, James F (Hrsg.): Controlling Immigration. A Global Perspective, Stanford 1994, S. 55–82 (S. 58ff.); Bass, Michael: Das „Goldene Tor” Die Entwicklung des Einwanderungsrechts der USA, Diss., Berlin 1990, S. 186ff.
Zur Geschichte des US-amerikanischen Einwanderungsrechts vgl. Jacobson, David a.a.O., S. 44ff., Bass, Michael a.a.O., S. 32ff., Schuck, Peter: Legal Rights, a.a.O., S. 249f, Rolph, Elizabeth S.. Immigration Policies. Legacy from the 1980s and Issues for the 1990s, Santa Monica 1992, S. 3ff.
Public Law No. 82–414, 66 Stat. 163. Der INA ist zum grundlegenden Gesetz, in dem alle emwanderungs-, flüchtlings-, asyl- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen der USA enthalten sind, geworden. Alle nachfolgenden Gesetze in diesen Bereich sind lediglich Anderungen oder Ergänzungen seiner ursprünglichen Form. Alle sechs Jahre wird der „United States Code“ (U.S.C.), die systematische Sammlung aller Bundesgesetze, in gedruckter Version veröffentlicht, in dem als B. Kapitel der INA enthalten ist. Die aktuelle Ausgabe des U.S.C. stammt aus dem Jahr 2000. Im Internet sind die seit 1986 verabschiedeten Einwanderungsgesetze sowie die aktuelleste Version des [NA abrufbar (http://www.ins.usdoj.gov). Die vorliegende Arbeit stützt sich auf die Intemetversionen dieser Gesetze.
Die Übervorteilung nordeuropäischer Länder durch das „national origin quota system“ des [NA von 1952 führte zu einem Rückstau von Einwanderungsanträgen aus südeuropäischen Staaten. So verfügte Griechenland 1963 lediglich über eine Quote von 308 Plätzen, aber 97.577 aufgestaute Anträge. Im gleichen Jahr betrug das Verhältnis für Italien 5.666: 122.706, für Portugal 438:46.659 und Polen 6.488:55.429 Vgl. Joppke, Christian: Immigration and the Nation-State. The United States, Germany, and Great Britain, Oxford/New York 1999, S. 26 (im folgenden zitiert als: Immigration and the Nation-State).
Dittgen, Herbert: Volk Nation or Nation of Immigrants? The Current Debate about Immigration in Germany and the United States, in: Fijalkowski, Jürgen/Kurthen, Hermann/ Wagner, Gerd (Hrsg.): Immigration, Citizenship, and the Welfare State: Germany and the United States in Comparison, London 1998, S. 183–215 (S. 201).
Jedoch hatten die 1963 ursprünglich in Senat und Repräsentantenhaus eingebrachten und Empfehlungen von Präsident Kennedy aufnehmende Gesetzentwürfe ein überwiegend auf beruflichen Qualifikationen beruhendes Präferenzsystem vorgesehen. Im Laufe der zweijährigen Beratungen wurde dies jedoch zugunsten der Familienzusammenführung geändert.
Act of October 20, 1976, Public Law No. 94–571, 90 Stat. 2703.
Act of October 5, 1978, Public Law No. 95–412, 92 Stat. 907
Zu dem Gesagten vgl. U.S. Immigration Law and Policy: 1952–1986. A Report prepared for the Use of the Subcommittee on Immigration and Refugee Affairs Committee on the Judiciary United States Senate, prepared by the Congressional Research Service, Library of Congress, 101th Congress, first session, December 1987 (im folgenden zitiert als: Report 1987); LeMay, Michael: Anatomy of a Public Policy. The Reform of Contemporary American Immigration Law, Westport/London 1994, S. 9ff., Bass, Michael a.a.O., S. 84ff.
Zu den Auswirkungen des Gesetzes von 1965 vgl. Reimers, David M.. Unwelcome Strangers. American Identity and the Turn Against Immigration, New York 1998, S. 67ff., Joppke, Christain: Immigration and the Nation-State, a.a.O., S. 25ff., Bass, Michael a.a.O., S. 91.
Bass, Michael a.a.O., S. 138. Zur gesetzlichen Verankerung der Kompetenzen des Justizministers vgl. INA Sec. 103(a).
Vgl. zu den Aufgaben des Commissioners INA Sec. 103(c) und des Außenministers INA Sec. 104(a). Zu dem Gesagten vgl. außerdem Bass, Michael a.a.O., S. 136ff., Briggs, Vernon M. a.a.O., S. 68 und S. 79ff., Rolph, Elizabeth a.a.O., S. 46. Briggs plädiert für die Rückführung des INS in das Arbeitsministerium, da so die den Arbeitsmarkt betreffenden Aspekten der Einwanderung besser berücksichtigt werden könnten. Die seiner Ansicht nach idealste Lösung ist die Schaffung einer „superagency“, die neben der Festlegung der jährlichen Einwanderungsquoten und der Implementierung der Gesetze auch für „education, training, labor market information, and equal employment opportunity policies” zuständig sein würde. Hauptaugenmerk einer solchen Behörde sollte auf Arbeitsmarktgesichtspunkten liegen. Vgl. Briggs, Vernon M. a.a.O., S. 244ff.
Zitiert nach Report 1987 a.a.O., S. 5.
Public Law No. 101–649, 104 Stat. 4978.
Vgl. dazu die Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe von Senat und Repräsentantenhaus bei Papademetriou, Demetrios G.. Einwanderung und Einwanderungspolitik, in: Dittgen, Herbert/Minkenberg, Michael (Hrsg.): Das amerikanische Dilemma. Die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Paderborn u.a. 1996, S. 351–376, (S. 374ff.). Zum „Immigration Act of 1990“ vgl. außerdem Congress and the Nation vol. VIII 1989–1992, Washington 1993, S. 752ff., Calvita, Kitty a.a.O., S. 74ff., Rolph, Elizabeth a.a.O., S. 17ff., Joppke, Christian: Immigration and the Nation-State, a.a.O., S. 38ff., Briggs, Vernon a.a.O., S. 167ff.
Vgl. INA Sec. 203(b)(1). Die Zahl der in dieser Präferenzkategone vergebenen Visa darf nicht mehr als 28,6% der weltweiten Obergrenze zuzüglich nicht ausgeschöpfter Visa aus der vierten und fünften Präferenzkategorie betragen.
Vgl. ebd. Sec. 203(b)(2). Auch hier gilt die prozentuale Begrenzung von 28,6% plus nicht in Anspruch genommene Visa aus der ersten Präferenz. Nach Angaben von Calavita muß ein Ausländer für ein Visum der zweiten Präferenzkategorie über ein konkretes Arbeitsangebot in einem vom Arbeitsministerium bescheinigten Bereich mit Arbeitskräftemangel verfügen. Vgl. Calavita, Kitty a.a.O., S. 75.
Vgl. INA Sec. 203(6)(3). Neben dem Antragsmaximum von 28,6% können nicht beanspruchte Visa aus den ersten beiden Präferenzkategorien vergeben werden.
Vgl. ebd. Sec. 203(b)(4) und 203(b)(5). Hier gilt für beide Kategorie eine prozentuale Beschränkung von je 7,1%.
Vgl. Rolph, Elizabeth a.a.O., S. 18; Joppke, Christian: Immigration and the Nation-State, a.a.O., S. 43. Im Haushaltsjahr 1998 wurden insgesamt 77.517 Visa für Arbeitsmigranten (inklusive Familienangehörige) erteilt. Dies ist die niedrigste Zahl seit 1992. Von ihnen entfielen 34.317 auf „skilled and professional workers“, 21.408 auf „priority workers”, 14.384 auf „professionals with advanced degrees“, 6.584 auf „special (unskilled) workers” sowie 824 auf „employment-creation Investors“ Hinzu kamen 45.499 „diversity visa” Vgl. INS Statistical Yearbook 1998, im Internet abzurufen unter: http://www.ins.usdoj.gov/graphics/aboutins/statistics/ybpage.htm (Dezember 2000). Für eine Übersicht über die im Rahmen der „employment-based preference“-Einwanderung vergebenen Visa in den 1990er Jahren s. Tabelle 1 im Anhang.
Vgl. [NA Sec. 101(a)(15)(H). Ein Großteil der,,nonimmigrant“-Arbeitskräfte hält sich bereits bei Antragstellung mit (abgelaufenen) zeitlich befristeten Aufenthaltserlaubnissen in den USA auf und reist nicht erst neu ein. „Diese Vorstellung ist schon deswegen abwegig, weil wohl kaum ein Arbeitgeber qualifizierte Arbeitsplätze… mit Personen besetzt, die noch im Ausland leben und ihm nur der Papierform nach bekannt sind.” Santel, Bernhard: Auf dem Weg zur Konvergenz? Einwanderungspolitik in Deutschland und den Vereinigten Staaten im Vergleich, in: ZAR 18. Jg. (1998), 1, S. 14–20 (S. 16) (im folgenden zitiert als: Konvergenz).
arbeiteten 24.417 ausländische Krankenschwestern in den USA, 72,6% von ihnen stammten von den Philippinen. Vgl. Briggs, Vernon a.a.O., S. 176.
Das Gesetz schreibt die Einführung eines Ausbildungsprogramms, entweder innerhalb der jeweiligen Gesundheitseinrichtung oder die (Mit-)Finanzierung an einer anderen Stelle, sowie ein Karriereprogramm vor, um den Krankenpflegeberuf für anderweitig im Gesundheitssystem Beschäftigte attraktiv zu machen. Des weiteren ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Pflegepersonal einen über den in der Berufsgruppe und der geographischen Region üblichen liegenden Lohn zu zahlen und sich darüber hinaus für eine deutliche Steigerung der Lohnzuwächse einzusetzen. Schließlich verlangt das Gesetz vom Arbeitgeber, das Krankenpflegepersonal von Verwaltungsaufgaben und nichtpflegerischen Aufgaben zu befreien. Vgl. dazu und zum Gesetz allgemein Papademetriou, Demetrios G.. Einwanderung und Einwanderungspolitik, a.a.O., S. 363. 1996 wurde ein weiteres Gesetz speziell für Krankenschwestern verabschiedet, das die Aufenthaltserlaubnis für sich mit H-1A-Visum in den USA aufhaltende Schwestern verlängerte. Vgl. „Extend the Authorized Period of Stay within the United States for Certain Nurses“, Public Law No. 104–302.
So der Titel einer Anhörung vor dem „Subcommittee an Immigration“ des Senats am 21. Oktober 1999, http://www.senate.goviejudiciary (Januar 2000). Neben der im folgenden ausführlicher geschilderten Debatte um „H-1B”-Visa wurden ab Mitte 1998 auch Forderungen nach der Auflegung eines neuen Gastarbeiterprogramms für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, sog. „H-1A worker“, erhoben. Trotz zweier Anhörungen im Senat ist daraus bislang keine Gesetzesintitative entstanden. Vgl. Hearing an the Agricultural Guest-worker Programm, Subcommittee an Immigration, United States Senate, June 24, 1998 und „Meeting the Workforce Needs of American Agriculture, Farm Workers, and the U.S. Economy”, Subcommittee an Immigration, United States Senate, May 12, 1999, beide im Internet abrufbar unter: http://www.senate.govkiudiciary (August 1999).
Vgl. dazu Rolph, Elizabeth a.a.O., S. 26ff, Borjas, George J.. Immigrants in the U.S. Labor Market: 1940–1980, in: The American Economic Review vol. 81, 1991, No. 2, S. 287–291.
Vgl. Smith, Lamar: Opening Statement, Hearing on the Impact of Immigration on Recent Immigrants and Black and Hispanic Citizens, Subcommittee on Immigration and Claims, House of Representatives, March 11, 1999, http://www.house.gov/judiciary (August 1999).
Vgl. ebd. Ein Beispiel für die genannten Studien ist die Arbeit von McCarthy, Kevin F./Vernez, Georges: Immigration 01 a Changing Economy. California’s Experience, Santa Monica 1997
Das Gesetz ist Teil der „Omnibus Consolidates Appropriations“, Public Law No. 105–277, 112 Stat. 2681.
Erste Beratungen der Gesetzentwürfe erfolgten im House of Representatives am 5. August 1999 und im Senat am 21. Oktober 1999 Vgl. Hearing on the H-1B Temporary Professional Worker Visa Program and Information Technology Workforce Issues, Subcommittee on Immigration and Claims, House of Representatives, August 5, 1999, http://www.house.gov/judiciary (Januar 2000) und „America’s Workforce Needs in the 21° Century“, Hearing before the Subcommittee on Immigration, United States Senate, October 21, 1999, http://www.senate.gov/-iudiciary (Januar 2000).
Vgl. Senator Patrick Leahy in der Anhörung des Subcommittee on Immigration, United States Senate, October 21, 1999
Vgl. o.V.. Congress: H-1B, in: Migration News vol. 7 (2000), 12. Im Internet abzurufen unter: http://www.migration.ucdavis.edu/mn/dec_2000–03mn.html (Dezember 2000); o.V.. USA. Kongress bewilligt mehr Visa für Spezialisten in der Informationstechnologie, in: Migration und Bevölkerung (MuB) 8/2000, S. 5.
Vgl. für employment-based immigrants INA Sec. 204 (c) und (D) und für nonimmigrants INA Sec. 214(c).
Das Einkommen des Sponsors wird bei der Qualifizierung des Einwanderers für drei der zentralen bundesstaatlichen Sozialleistungen, den Programmen „Aid for Families with Dependend Children“ (AFDC), „Supplemental Security Income” (SSI) und „Food Stamps“, berücksichtigt. Die Armutgrenze für eine alleinstehende Person lag 1999 bei 8.240 US-Dollar, für eine vierköpfige Familie bei 22.340 US-Dollar. Vgl. o.V.. iNS. Reorganization, in: Migration News vol. 6 (1999), 5, http://migration.ucdavis.edu/archive/May_1999–04html (Mai 1999). Bis 1996 hatte die Höhe des nachzuweisenden Jahreseinkommens genau der Armutsgrenze entsprochen. 1996 einigten sich Kongreß und Präsident im „Illegal Immigration and Immigration Responsibility Act” auf die nun geltenden 125%, nachdem der Kongreß zuvor eine Erhöhung auf 200% der Armutsgrenze zur Unterstützung von nicht zur Kernfamilie gehörenden Verwandten und 140% für direkte Verwandte gefordert hatte. Vgl. Reimers, David M. a.a.O., S. 140.
Vgl. INA Sec. 213(a). Der Bürge muß US-Staatsangehöriger und mindestens 18 Jahre alt sein sowie in den USA oder ihren Besitzungen leben. Vgl. ebd. Sec. 213(1).
% waren für Ehegatten und Kinder von Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und 30% für Eltern von US-Staatsangehörigen, die mindestens 21 Jahre alt sind, vorgesehen. Mit dieser Altersbeschränkung sollte verhindert werden, daß ausländische Frauen, die in den USA ein Kind zur Welt bringen, das durch das ius soli-Prinzip automatisch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit erhält, über dieses Kind einen Anspruch auf Erteilung eines Einwanderungsvisums ableiten können. Vgl. ebd. 1952 Sec. 203 (a)(1) und (2). Zu den Bestimmungen des US-amerikanischen Staatsangehörigkeitsrechts vgl. Kapitel 1.3.
Joppke, Christian: Immigration and the Nation-State, a.a.O., S. 28.
Vgl. dazu Immigration Reform 1990, in: Congress and the Nation vol. VIII 1989–1992, a.a.O., S. 752ff, Papademetnou, Demetrios G.. Einwanderung und Einwanderungspolitik, a.a.O., S. 368ff.
Der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf hatte eine Begrenzung der legalen Einwanderung auf insgesamt 630.000 Personen vorgesehen, während das Repräsentantenhaus in seinem Gesetzentwurf einer Gesamtsumme von 868.500 legalen Einwanderer zustimmte. Das schließlich verabschiedete Gesetz legte für die Haushaltsjahre 1992–1994 eine Zahl von 714.000 und ab dem Haushaltsjahr 1995 von 738.000 legalen Einwanderer pro Jahr fest. Vgl. ebd. S. 376.
Vgl. ebd. S. 368ff., Joppke, Christian: Immigration and the Nation-State, a.a.O., S. 38ff., Immigration Reform 1990, in: Congress and the Nation vol. VIII, a.a.O., S. 752ff.
Zur Legalisierung sich illegal in den USA aufhaltender Ausländer s. Kapitel 1.1.2.2.1.
Vgl. „Immigration in the National Interest Act of 1995“, Hearing before the Subcommittee on Immigration and Claims of the Committee on the Judiciary, House of Representatives, 104. Congress, 1. Session, June 29, 1995; „Reform of Legal Immigration”, Hearing before the Subcommittee on Immigration of the Committee on the Judiciary, United States Senate, 1. Session, September 13, 1995; „Legal Immigration“, Projections Hearing before the Subcommittee on Immigration and Claims of the Committee on the Judiciary; House of Representatives, 104. Congress, 2. Session, May 16,1996; Reimers, David M. a.a.O., S. 131ff.
Vgl. INS Statistical Yearbook 1998, a.a.O., eine Übersicht über die Zahl der an nicht zur Kernfamilie gehörenden Angehörige erteilten Einreisevisa sowie die unbeschränkt zulässige Einreise direkter Familienangehönger von US-Staatsangehörtgen in den 1990er Jahren gibt Tabelle 2 im Anhang. Zur Debatte in den 1990er Jahren vgl. Reimers, David M. a.a.O., S. 131ff., Joppke, Christian: Immigration and the Nation-State, a.a.O., S. 54ff
Public Law No. 104–193. Das Gesetz nahm eine umfassende Neuregelung der Sozialhilfe sowohl für US-Staatsangehörige als auch für Einwanderer vor und verlagerte zahlreiche Kompetenzen für Hilfsprogramme von der Bundes-auf die Einzelstaatenebene. Entstehung und Inhalt des Gesetzes, ohne auf die für Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber bezogenen Regelungen detailliert einzugehen, behandelt sehr ausführlich: Gebhardt, Thomas: Arbeit gegen Armut. Die Reform der Sozialhilfe in den USA, Diss., Opladen/Wiesbaden 1998, S. 206ff.
In den USA Ist der Militärdienst nicht an den Besitz der US-Staatsangehörigkeit gebunden. 68 Bereits im Herbst 1993 war der Zeitraum, in dem bedürftigen Einwanderern nach ihrer Ankunft in den USA der Zugang zu SSI verwehrt werden kann, von drei auf fünf Jahre verlängert worden
Diese Regelung findet seit Februar 1997 auch auf Einwanderer, die sich vor dem 22. August 1996 in den USA aufhielten, aber zu diesem Zeitpunkt keine Leistungsempfänger waren, Anwendung.
In mehreren Gerichtsurteilen war festgestellt worden, daß die nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen abgegebenen Verpflichtungserklärungen nicht rechtlich bindend seien und deshalb von den Behörden auch nicht eingeklagt werden konnten. Zu den gesetzlichen Bestimmungen vgl. Welfare Reform 1996, in: Congress and the Nation vol. IX 1993–1996, Washington 1998, S. 590ff.
Vgl. Santel, Bernhard/Hunger, Uwe: Gespaltener Sozialstaat, gespaltener Arbeitsmarkt. Die Etablierung postwohlfahrtsstaatlicher Einwanderungspolitiken in Deutschland und den Vereinigten Staaten, in: Soziale Welt 48. Jg. (1997), 4, S. 379–396, (S. 383ff.); o.V.. Congress: H-lBs increased, in: Migration News vol. 7 (2000), 11, abzurufen unter: http://www.migration.ucdavis.edu/archive_MN/nov_2000–02mn.html (Dezember 2000).
Announcement of President Clinton at the White House July 31, 1996, in: Historic Documents of 1996, Washington 1997, S. 453–457 (S. 455f).
Wurden im Haushaltsjahr 1967 noch 161.608 illegale Einwanderer festgenommen, so stieg ihre Zahl auf je über eine Million in den Haushaltsjahren 1977–1979 1980–1982 ging sie auf 900.000 pro Haushaltsjahr zurück, erhöhte sich in den folgenden drei Haushaltsjahren erneut auf jährlich mehr als eine Million und erreichte 1986 schließlich einen Höchststand mit 1.761.400 Festnahmen. Vgl. Report 1987 a.a.O., S. 86; LeMay, Michael C. a.a.O., S. 22. Im Haushaltsjahr 2000 nahm der INS 1,6 Mio. illegale Einwanderer fest. Vgl. o.V.. INS. Border, Sanctions, TPS, in: Migration News vol. 8 (2001), 9, http://www.migration.ucdavis.edu/mn/archive_mn/sep_2001–03mn.html (März 2002). Es liegt in der Natur der Sache, daß die genaue Zahl illegaler Einwanderer nicht festgestellt werden kann. Man versucht jedoch, aufgrund der beim illegalen Grenzübertritt oder innerhalb des Landes Aufgegriffenen ihre Gesamtzahl zu schätzen. Einen großen Teil der sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhaltenden Menschen stellen sog. „visa-overstayers“, Personen, die als „nonimmigrants” legal in die USA eingereist sind und die nach Ablauf ihres Visums illegal im Land bleiben. Schätzungen über den Anteil der „visa-overstayers“ an der gesamten illegalen Einwanderung reichen von 40–60%.
Joppke, Christian: Immigration and the Nation-State, a.a.O. S. 30. Zu dem Gesagten vgl. Calavita, Kitty a.a.O., S. 58ff., Report 1987 a.a.O., S. 34ff.
Vgl. „Farm Labor Registration Act of 1963“ und „Migrant and Seasonal Agricultural Worker Protection Act of 1983” Vgl. dazu und zu weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung: Report 1987 a.a.O., S. 87ff; LeMay, Michael C. a.a.O., S. 29ff.
Vgl. „Immigration and Nationality Act Amendments of 1976“, Public Law No. 94–571, 90 Stat. 2703.
Die 16-köpfige Kommission aus Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats, Mitgliedern der Carter-Admmsitration sowie Ministeriumsvertretern wurde 1978 eingesetzt und beauftragt, dem Präsidenten und dem Kongreß einen Bericht mit administrativen und legislativen Vorschlägen zur Reform der US-amerikanischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vorzulegen. Ihren Abschlußbericht unter dem Titel „U.S. Immigration Policy and the National Interest“ legte die Kommission am I. März 1981 vor.
Report der Select Commission on Immigration and Refugee Policy: U.S. Immigration Policy and the National Interest, in Auszügen abgedruckt in: Historic Documents of 1981, Washington 1982, S. 265–273 (S. 267).
Zur parlamentarischen Beratung des IRCA vgl. Report 1987 a.a.O., S. 93ff., Joppke, Christian: Immigration and the Nation-State, a.a.O., S. 29ff.
Zu den Legalisierungsprogrammen vgl. Report 1987 a.a.O., S. 106f, Rolph, Elizabeth a.a.O., S. 16.
Vgl. Joppke, Christian: Immigration and the Nation-State, a.a.O., S. 37f., Dittgen, Herbert: Reformen, a.a.O., S. 358.
Einen Überblick über die parlamentarischen Initiativen von 1971–1986 gibt: Report 1987 a.a.O., S. 86ff.
Vgl. o.V.. INS. Immigration Down, in: Migration News vol. 6 (1999), 9, http://migration.ucdavis.edu/archive/sep_1999–01.html (September 1999). Zu den Sanktionen gegen Arbeitgeber des IRCA vgl. Report 1987 a.a.O., S. 105f., Rolph, Elizabeth a.a.O., S. 19f.
Statement von Gustavo de la Vina, in: „What Resources should be used to Control Illegal Immigration at the Border and within the Intenor9 Hearing before the Subcommittee on Government Management, Information and Technology of the Committee on Governement Reform and Oversight, House of Representatives, 104. Congress, 1. Session, June 12, 1995; „Immigration Control and Financial Responsibility Act of 1996“, Report together with Additional and Minority Views, Committee on the Judiciary, United States Senate, 104. Congress, 2. Session, April 10, 1996, S. 4. Joppke, Christian: Immigration and the Nation-State, a.a.O., S. 38. Hyde spricht von 27 anerkannten Dokumenten, vgl. Hyde, Henry J.. Immigration Subcommittee to Focus on Social Security Card, Driver’s License Fraud at Thursday Hearing, July 22, 1999, http://www.house.gov/judiciary (August 1999).
Vgl. Cornelius, Wayne A.. Appearances and Realities: Controlling Illegal Immigration in the United States, in: Weiner, Myron/Hanami, Tadashi (Hrsg.): Temporary Workers or Future Citizens? Japanese and U.S. Migration Policies, Houndmills u.a. 1998, S. 384–427 (S. 403) (im folgenden zitiert als: Appearances and Realities). Santel spricht von 1.761 Fällen, in denen Strafen gegen Untemehmer verhängt wurden, allerdings ohne Angabe einer Jahreszahl. Vgl. Santel, Bernhard: Konvergenz, a.a.O., S. 16.
Zu dieser Debatte vgl. Cornelius, Wayne A.. Appearances and Realities, a.a.O., S. 404ff., Rolph, Elizabeth a.a.O., S. 41ff.
Dieses Programm wurde im März 1999 auf die Bundesstaaten Arizona, Maryland, Massachusetts, Michigan und Virgnia erweitert. Vgl. o.V.. INS. Border, Sanctions, in: Migration News vol. 6 (1999), 5, http://migration.ucdavis.edu (Mai 1999).
Vgl. Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act of 1996, in: Congress and the Nation vol. IX 1993–1996, a.a.O., S. 717–727 (S. 725f.).
Vgl. McDonald, William F.. U.S. Immigration Policy: Lessons from a Nation of Immigrants, in: Hailbronner, Kay/Weil, Patrick (Hrsg.): Von Schengen nach Amsterdam: Auf dem Weg zu einem europäischen Einwanderungs- und Asylrecht, Köln 1999, S. 51–62 (S. 55f.).
Als zentrale Einwanderungsbehörde der USA ist der INS im Landesinneren u.a. für die Durchsetzung der Sanktionen gegen Arbeitgeber und die Inhaftierung von kriminellen Ausländern zuständig. Die für die Grenzkontrollen zuständige „Border Patrol“ ist, wie bereits erwähnt, ein autonomer Teil des INS. Der Leiter der „Border Patrol” definiert die Aufgaben seines Amtes folgendermaßen: „The Border Patrol is the uniformed enforcement arm of the U.S. Department of Justice, Immigration and Naturalization Service responsible for the prevention, detection, and apprehension of those illegally entering the United States, as well as intercepting drug smugglers between the legal ports-of-entry.“ Statement of Gustavo de La Vina, in: „The Need for Additional Border Patrol at the Northern and Southern Borders”, Hearing before the Subcommittee on Immigration Committee on the Judiciary United States Senate, April 27, 1999, http://www.senate.gov/-judiciary (Oktober 1999).
Vgl. Rolph, Elizabeth a.a.O., S. 45. Im Gesetz selbst Ist eine Erhöhung des INS-Gesamthaushaltes von 366 Mio. US-Dollar im Haushaltsjahr 1986 auf 422 Mio. US-Dollar im Haushaltsjahr 1987 und 419 Mio. US-Dollar im Haushaltsjahr 1988 vorgesehen. Von diesen Geldern „sufficient funds shall be available to provide for an increase in the border patrol personnel of the Immigration and Naturalization Service so that the average level of such personnel in each of fiscal years 1987 and 1988 is at least 50 percent higher than such level for fiscal year 1986.“ IRCA Sec. 111(b).
Waren im Haushaltsjahr 1986 noch 1.615.854 Personen beim unerlaubten Grenzübertritt festgenommen worden, so waren es im Fiskaljahr 1989 nur noch 854.939 Vgl. Calavit, Kitty a.a.O., S. 70.
Einer Untersuchung aus dem Jahre 1995 zufolge, besteht ein 30%iges Risiko, beim illegalen Grenzübertritt vom INS aufgegriffen zu werden. Die Gefahr, innerhalb der USA aufgegriffen zu werden, liegt demzufolge lediglich bei 1–2%. Vgl. Tapinos, Georges: Clandestine Immigration: Economic and Political Issues, in: Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) (Hrsg.): SOPEMI. Trends in International Migration. Annual Report 1999, Paris 2000, S. 229–247 (S. 242) (im folgenden zitiert als: SOPEMI. Annual Report 1999).
Zur Strategie „Prävention durch Abschreckung“ und Details der Grenzschutzprogramme vgl. Gustavo de la Vina, in: Hearing before the Subcommittee on Government Management, Information, and Technology of the Committee, June 12, 1995, a.a.O; ders., In: Hearing before the Subcommittee on Immigration, April 27, 1999, a.a.O., Cornelius, Wayne A.. Appearances and Realities, a.a.O., S. 386f. Zur Erhöhung des Grenzschutzpersonals vgl. Reimers, David M. a.a.O., S. 72.
So das Untersuchungsergebnis eines Forschungsteams des Center for Immigration Research der Universität Houston/Texas vom Sommer 1999, vgl. o.V.. Todesfälle bei irregulären Grenzübertritten, in: MuB 9/99, S. 5. Zu früheren Angaben vgl. o.V.. USA/Mexiko: Kritische Bilanz von Nichtregierungsorganisationen zu vier Jahren „Operation Gatekeeper“, in: MuB 8/98, im Internet abzurufen unter: http://www.demographie.de/newsletter/ artikel/980807.htm (September 1999).
Das GAO ist „the investigating arm of Congress“ Ihm obliegt die Überpüfung der vom Kongreß genehmigten Finanzmittel durch die Exekutive.
Zitiert nach: o.V.. INS. Border, Sanctions, Detention, in: Migration News vol. 6 (1999), I1, http://migration.ucdavis.edu/archive/nov_1999–01.html (November 1999). Vgl. auch Cornelius, Wayne A. Appearances and Realitites, a.a.O., S. 387fí, Meissner, Doris, in: „The INS Reform and Border Security Act“, Hearing before the Subcommittee on Immigration Committee on the Judiciary, United States Senate, 106. Congress, 1. Session, September 23, 1999, http://www.senate.govt-judiciary (Januar 2000).
Kanada und die nördlichen US-Bundesstaaten lehnen die Einführung eines „entry-exit systems“ ab, da dies erne zusätzliche bürokratische Belastung für Pendler und die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern bedeute. Auf ihren Druck hin hat der Senat dreimal für die Aufhebung der Bestimmung votiert. Im Juni 2000 wurde schließlich der INS Data Management Improvement Act vom Kongreß verabschiedet, mit dem Sec. 110 des IIRIRA geändert wurde. Darin hat der Kongreß gestaffelte Fristen für die Einführung eines „entry-exit systems” festgelegt. Bis maximal zum 31. Dezember 2005 soll das System an allen Luft-, See- und Landeinreisestellen eingerichtet werden. Vgl. o.V.. iNS. Border, Detention, in: Migration News vol. 7 (2000), 1, http://migration.ucdavis.edu/archive/ Jan_200001.html (Januar 2000); U.S. Department of Justice: INS Commissioner Ziglar Announces Full and Open Competition for Entry-Exit System Program, News Release April 2002, http://www.ms.usdoJ.gov/graphics/publicaffaus/newsrels/entryexit.htm (Mai 2002). Zu den Bestimmungen des Gesetzes von 1996 vgl. Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act, in: Congress and Nation vol. IX 1993–1996, a.a.O., S. 724.
Vgl. Gustavo de la Vina, in: Hearing before the Subcommittee on Immigration, April 27, 1999, a.a.O.
Vgl. o.V.. INS. Border, Detention, in: Migration News vol. 7 (2000), I, http://migration. ucdavis.edu (Januar 2000).
Im Haushaltsjahr 1997 erfolgten 1.368.707 und im Haushaltsjahr 1998 1.516.680 Verhaftungen. Vgl. INS Statistical Yearbook 1998, a.a.O.
Die Befoderungsunternehmen haben die Kosten für die Inhaftierung und die Rückführung der Ausländer zu übernehmen. Vgl. INA Sec. 241(c)-(e).
Vgl. Spencer Abraham, in: Hearing before the Subcommittee on Immigration, April 27, 1999, a.a.O., o.V.. INS. Unauthorized Migrants, in: Migration News vol. 7 (2000), 11, http://migration.ucdavis.edu/Archive_MN/nov_2000–01mn.html (Dezember 2000). Neben zahlreichen anderen Kritikpunkten an der Arbeit des INS macht auch die nach Meinung republikanischer Kongreßabgeordneter unzureichende Grenzkontrolle eine grundlegende Reform des INS notwendig. Entsprechende Gesetzentwürfe wurden in beide Häuser des Kongresses eingebracht. Vgl. „Immigration Reorganization and Improvement Act of 1999“, Hearing before Subcommittee of Immigration and Claims of the Committee on the Judiciary, House of Representatives, July 29, 1999, http://www.house.gov/judiciary (Januar 2000) und „The INS Reform and Border Security Act”, Hearing before the Subcommittee on Immigration Committee on the Judiciary, United States Senate, September 23, 1999, http://www.senate.gov/-judiciary (Januar 2000).
Simon, Julian L.. The „Question“ of Illegal Immigrants and Guestworkers, in: Ders.. The Economic Consequences of Immigration, Oxford/Cambridge, Mass. 1989, S. 277–306 (S. 281).
Als kriminelle Ausländer werden Nicht-US-Staatsangehörige bezeichnet, die legal oder illegal in die USA eingereist sind, und die eine Straftat begangen haben, für die sie abgeschoben werden können. Vgl. „Criminal Aliens in the United States“, Report prepared by the Permanent Subcommittee on Investigations of the Committee on Governmental Affairs, United States Senate, 104. Congress, 1. Session, April 7, 1995, S. 5.
Report „Immigration Control and Financial Responsibility Act of 1996“ a.a.O., S. 4. Zu grundlegenden Angaben über das Deportationsverfahren vgl. Bass, Michael a.a.O., S. 149ff.
Vgl. Gustavo de la Vina, in: Hearing before the Subcommittee on Government, Management, Information, and Technology, June 12, 1995, a.a.O. Eine scharfe Kritik am Vorgehen des INS wird im Bericht „Criminal Aliens in the United States“, April 7, 1995, a.a.O., geübt.
Der INS verfügte 1998 über ca. 16.000 Betten; andere Angaben sprechen von lediglich 8.000 Betten, vgl. o.V.. INS. Border, Detention, in: Migration News vol. 7 (2000), 1, http://migration.ucdavis.edu/archive/jan 2000–01.html (Januar 2000) in 21 von ihm oder Auftragnehmern geführten Haftanstalten. Des weiteren nutzt der INS auch Bezirksgefängnisse und erstattet den betroffenen Bezirken die Kosten. 1990 betrugen die Kosten für die Inhaftierung von kriminellen Ausländern in bundes- und einzelstaatlichen Gefängnissen geschätzte 724 Mio. US-Dollar. Vgl. Report „Criminal Aliens in the United States“, a.a.O., S. 1. Kalifornien gab für die Inhaftierung von 19.200 kriminellen Ausländern im Jahre 1995 Kosten von 503 Mio. US-Dollar an. Sieben Jahre zuvor seien fur 5.700 Inhaftierte 122 Mio. US-Dollar angefallen. Vgl. Angaben des kalifornischen Justizministers Dan Lungren, in: Hearing before the Subcommittee on Government Management, information, and Technology, June 12, 1995, a.a.O. Die ohnehin knappen Haftplätze werden u.a. durch die sog. „lifers” blockiert, in Abschiebehaft sitzende Ausländer, denen ihre Heimatstaaten keine Reisepapiere ausstellen, da sie wegen einer schweren Straftat verurteilt sind. Zu diesen Ländern gehören z.B. Kambodscha, Kuba und Vietnam.
Hinzu kommt folgendes Problem, daß der INS oftmals routinemäßig diesen Ausländern Arbeitserlaubnisse erteilt, so daß sie arbeiten dürfen während ihre Verfahren anhängig sind. Vgl. Report „Criminal Aliens in the United States“, a.a.O., S. 2.
Vgl. o.V.. INS. Border, Sanctions, Detention, in: Migration News vol. 6 (1999), 11, http://migration.ucdavis.edu/archive/May_1999–04.html (Mai 1999).
Public Law No. 104–132, 110 Stat. 1214. Den Hintergrund dieses Gesetz bildete der Bombenanschlag auf das World Trade Center in New York 1993, als dessen Drahtzieher en) islamischer Geistlicher verurteilt wurde. Auch für die Bombenexplosion in Oklahoma City 1995 wurden zunächst islamische Terroristen verantwortlich gemacht.
Vgl. IIRIRA Sec. 303 (c) (eingegangen in INA Sec. 236). Im AEDPA wurde die Liste der schweren Straftaten, die eine Abschiebung nachsichziehen, erweitert, so daß dazu nun u.a. Vergewaltigung, sexueller Mißbrauch von Minderjährigen, Geldwäsche, Einbruch, Betrug, Steuerflucht, Menschenschmuggel, Verletzung der Paßgesetze sowie Bestechung zählen. Vgl. AEDPA Sec. 440(e) (eingegangen in INA Sec. 101(a)(43)). Außerdem soll ein „criminal alien identification system“ auf der Grundlage von Fingerabdrücken, anstelle des bislang auf Namen basierenden INS-Registers, eingerichtet werden. Vgl. AEDPA Sec. 432(a) und IIRIRA Sec. 303(d).
bestand bei dem Gericht ein Rückstau von 47.000 unerledigten Fällen. Vgl. o.V.. INS. Border, Sanctions, Detention, in: Migration News vol. 6 (1999), 11, http://migration.ucdavis.edu/archive/nov 1999–01.html (November 1999).
Vgl. IIRIRA Sec. 305(a)(1) (= INA Sec. 241(a)(1)). Nach Angaben der INS-Direktorin Meissner beträgt die Dauer der Abschiebehaft durchschnittlich 34 Tage. Fälle, die in die Berufung gehen bzw. die durch einen Asylantrag ergänzt werden, sind jedoch mehrere Jahre anhängig. Vgl. Doris Meissner, in: „INS Reform“, Hearing before the Subcommittee on Immigration Committee on the Judiciary, United States Senate, September 16, 1998, http://www.senate.govi-judiciary.edu (August 1999).
Vgl. IIRIRA Sec. 301(b)(9) (= INA Sec. 212(a)(9)). Zu den Bestimmungen des 1996er Gesetzes vgl. Congress and the Nation vol. IX 1993–1996, a.a.O., S. 724f.
Vgl. INS Statistical Yearbook 1998, a.a.O. sowie die statistischen Angaben des INS für das Haushaltsjahr 1999, abzurufen unter: http://www.ins.usdol.gov/graphics/aboutins/ statbstics/msrsep00/REMOVAL.HTM (November 2000).
Zu dem Gesagten vgl. Doris Meissner, in: Hearing before the Subcommittee on Immigration, September 16, 1998, a.a.O., o.V.. INS. Border, Detention, in: Migration News vol. 7 (2000), 1, http://migration.ucdavis.edu/archive/jan2000–01.html (Januar 2000).
Vgl. IRCA Sec. 121. Zu der Gesetzeslage vor 1986 vgl. Michael Fix, in: „Proposols to Reduce Illegal Immigration and Control Costs of Taxpayers“, Hearing before the Committee on the Judiciary United States Senate, 104. Congress, 1. Session, March 14, 1995; Cornelius, Wayne A. a.a.O., S. 395.
Vgl. Rolph, Elizabeth, a.a.O., S. 30; Zimmermann, Warren: Migrants and Refugees: A Threat to Security?, in: Teitelbaum, Michael S./Weiner, Myron (Hrsg.): Threatened People, Threatened Borders. World Migration and U.S. Policy, New York/London 1995, S. 88–116 (S. 94). Nach Angaben von Calavita wurden über 80% der Antrage in den fünf Bundesstaaten Florida, Illinois, Kalifornien, New York und Texas eingereicht. Vgl. Calavita, Kitty a.a.O., S. 68. LeMay führt anstelle von New Jersey Arizona an. Vgl. LeMay, Michael a.a.O., S. 23.
Dan Lungren, In: Hearing before the Subcommittee on Govemment Management, Information, and Technology, June 12, 1995, a.a.O. Papademetnou verweist auf Berechnungen, wonach den Einzelstaaten und Gemeinden Jährlich Kosten von 4–5 Mrd. US-Dollar durch illegale Einwanderung entstehen; Joppke beziffert die für Bildung, medizinische Notfallversorgung und Inhaftierung illegaler Ausländer jährlich den Einzelstaaten entstehenden Kosten auf fast 2 Mrd. US-Dollar. Vgl. Papademetnou, Demetrios G.. Einwanderung und Einwanderungspolitik, a.a.O., S. 351, Joppke, Christian: Immigration and the Nation-State, a.a.O., S. 56.
Abgesehen davon, daß illegale Einwanderer vom Bezug der meisten Sozialleistungen durch gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen sind, und daß eine Beantragung öffentlicher Leistungen die Gefahr einer Verhaftung durch den INS birgt, haben verschiedene Studien belegt, daß innerhalb aller (legaler und illegaler) Einwandererkategorien Flüchtlinge und Immigranten über 65 Jahre die größten Gruppen der Leistungsbezieher stellen. Einer Studie von 1994 zufolge beantragten 5,8% der im Ausland Geborenen AFDC und SSI gegenüber 4,5% der im Land Geborenen. Vgl. Michael Fix, in: Hearing on, March 14, 1995, a.a.O., McCarthy, Kevin F./Vernez, Georges a.a.O., S. 247ff, Cornelius, Wayne A.. Appearances and Realities, a.a.O., S. 395. Borlas Angaben zufole nehmen Einwanderer alle finanziellen Sozialleistungen häufiger als Einheimische in Anspruch. Vgl. George Borlas, in: „The Use of Supplemental Security Income and other Welfare Programms by immigrants“, Hearing before the Subcommittee on Immigration of the Committee on the Judiciary, United States Senate, 104. Congress, 2. Session, February 6, 1996. Simon stützt seine These, daß nur sehr wenige illegale Einwanderer öffentliche Leistungen beantragen auf Zahlenmaterial von Mitte der 1970er bis Mitte der 1980er Jahre, vgl. Simon, Julian L. a.a.O., S. 288ff.
Zur „Proposition 187“ vgl. Reimers, David M. a.a.O., S. 31ff., Cornelius, Wayne A. a.a.O., S. 396f, Dittgen, Herbert: The American Debate about Immigration in the 1990s: A New Nationalism after the End of the Cold War?, in: Stanford Humanities Review, 5.2 (1997), S. 256–286 (S. 267ff.); o.V.. California, New York, in: Migration News vol. 6 (1999), 5, http://migration.ucdavis.edu/archive/May_1999–04.html (Mai 1999); o. V.. USA/Kalifornien: Ubereinkunft im Streit um „Proposition 187”, in: MuB 4/99, http://www.demographie.de/ newsletter/artikel/990606.htm (August 1999).
Vgl. Welfare Reform 1996, in: Congress and the Nation vol. IX 1993–1996, a.a.O., S. 591.
Klagen wurden von den Gouverneuren aus Kalifornien, Florida und Arizona erhoben. Vgl. Dan Lungren, in: Hearing before the Subcommittee on Government Management, Information, and Technology, June 12, 1995, a.a.O., Dittgen, Herbert: Reformen, a.a.O., S. 361, Joppke, Christian: Immigration and the Nation-State, a.a.O., S. 57
In der US-amerikanischen Bevölkerungsstatistik wird zwischen „foreign born“ und „natives”, und nicht wie in Deutschland zwischen Staatsangehörigen und Nicht-Staatsangehörigen, unterschieden. D.h. Personen, die im Ausland geboren wurden, zählen auch nach ihrer Einbürgerung in den USA weiterhin zur Kategorie der „foreign born“
Vgl. U.S. Census Bureau: The Foreign-Born Population in the United States, March 1999, im Internet abzurufen unter: http://www.census.gov/prod/www/abs/for-born.html (November 2000).
George Washington, 1783, zitiert nach: Loescher, Gil/Scanlan, John A.. Calculated Kindness. Refugees and America’s Half-open Door, 1945 to the Present, New York/London 1986, S. XIV
Abriel, Evangeline G.. The Diversification of Protection Laws in the United States, in The American University Journal of International Law and Policy vol. 16 (1994), No. 4, S. 1–24 (S. 12).
Das US-amerikanische Ausländerrecht unterscheidet zwischen „refugees“ und „asylees” Flüchtlinge sind Ausländer, die ihren Antrag auf Aufnahme in die USA von ihrem Heimatoder einem Drittland aus stellen und im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten in den USA aufgenommen werden, während „asylees“ (den europäischen Asylbewerbern entsprechend) sich bereits an den Grenzen der USA oder im Land selbst befinden und dann bei den US-Behörden einen Antrag einreichen. Beide müssen eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung nachweisen.
Public Law No. 80–774, 62 Stat.1009 Als „Displaced Persons“ (DPs) wurden Überlebende des Holocausts sowie Personen, die aus ihrem Heimatland ausgewiesen oder zur Flucht gezwungen worden waren, und die nicht dorthin zurückkehren konnten, bezeichnet. 1950 erfuhr der Displaced Person Act einige Änderungen und 1951 wurde er erweitert. Insgesamt kamen über 400.000 DPs in die USA. Zu näheren Ausführungen über den Displaced Persons Act vgl. Zucker, Norman L./Zucker, Naomi Flink: Desperate Crossings. Seeking Refuge in America, New York/London 1996, S. 24ff
Beide Zitate: 8 U.S.0 § 1153 (a)(7) (1976). Für diese siebte Präferenzkategorie wurden sechs Prozent aller unter dem neuen System verfügbaren Visa reserviert. Von 1965 bis 1972 wurden ca. 68.000 Einwanderer gemäß dieser Bestimmung aufgenommen. Vgl. Ab-nel, Evangeline G. a.a.O., S. 12; Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 86.
So stammten von den zwischen 1975 und 1979 von den USA aufgenommenen Flüchtlingen 304.516 aus sog. „hostile countries“ (neben den Ostblockländern waren dies China, Jugoslawien, Kuba, Nordkorea und Vietnam) und 2.046 aus „non-hostile countries” (Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Indonsesien, Italien, Japan, Österreich, Portugal sowie Spanien). Vgl. Yarnold, Barbara M.. Refugees without Refuge. Formation and Failed Implementation of U.S. Political Asylum Policy in the 1980’s, Diss., Lanham/New York/London 1990, S. 89
So traten Ende der 1960/Anfang der 1970er Jahre vor allem kirchliche Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und Anwaltskanzleien für die Rechte dieser Flüchtlinge ein. Vgl. Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 86.
Die Angaben über die Zahl der Aufgenommenen variieren: Yarnold spricht von 32.000 Ungarn, Abriel von ca. 38.000 und Loescher/Scanlan von fast 40.000 Flüchtlingen. Vgl. Yarnold, Barbara a.a.O., S. 14; Abriel, Evangeline G. a.a.O., S. 12; Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 68.
Für die indochinesischen Flüchtlinge aus Vietnam, Laos und Kambodscha wurden eine Vielzahl von „parole-Programmen“ aufgelegt. Alleine im April 1975, dem letzten Monat des US-amerikanischen Einsatzes in Vietnam, beschloß die Regierung die Aufnahme von über 150.000 Personen. Bis 1979 folgten weitere Programme, mit denen über 80.000 Flüchtlingen, die nach dem Rückzug der Amerikaner aus der Region, den anschließenden kommunistischen Machtübernahmen in Vietnam und Laos sowie dem Beginn der Terrorherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen, die Einreise in die USA gestattet wurde. Vgl. Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 106ff, Report 1987 a.a.O., S. 74ff.
Vgl. Didden, James M.. Toward Collective Responsiblity in Asylum Law: Reviving the Eroding Right to Political Asylum in the United States and the Federal Republic of Germany, in: The American University Journal of International Law and Policy vol. 16 (1994), No. 4, S. 79–123 (S. 83).
Zum Gesagten vgl. Yarnold, Barbara a.a.O., S. 11 ff., Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 68ff.
Public Law No. 96–212, 94 Stat. 102. Zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes vgl. Yarnold, Barbara M. a.a.O., S. 53ff.
Pauw, Robert: Immigration Law: Treatment of Refugees — Refugee Act of 1980, Pub. L. No. 96–212, 94 Stat. 102 (1980), in: Harvard International Law Journal vol. 21 (1980), 3, S. 742–748 (S. 743).
Es gibt drei Wege, politisches Asyl in den Vereinigten Staaten von Amerika zu beantragen: „(1) an alien may file an application for asylum with a district office of the INS if the alien is in the U.S. and if neither exclusion nor deportation proceedings have been initiated. If this application is unsuccesful, (2) an alien may, in a subsequent deportation or exclusion proceeding, re-submit the request for asylum to an immigration judge; or (3) request asylum for the first time during the course of an exclusion or deportation hearing.“ Yarnold, Barbara M. a.a.O., S. 17 Zum Asylverfahren s. Kapitel 1.2.3.2 im zweiten Teil der vorliegenden Arbeit.
Mit dem Beitritt zum Protokoll traten die USA gleichzeitig auch materiell der GFK selbst bei, denn in Art. des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verpflichten sich die Vertragsstaaten des Protokolls, die Artikel 2 bis 34 der GFK anzuwenden. Vgl. zur Rechtsnatur des Protokolls Amann, Christine: Die Rechte des Flüchtlings. Die materiellen Rechte im Lichte der travaux préparatoires zur Genfer Flüchtlingskonvention und die Asylgewährung, Diss., Baden-Baden 1994, S. 54f.
§ 208(a) des Refugee Act of 1980 (= INA Sec. 101(a)(42)) (Hervorhebung durch die Verfasserin). Dieser Definition müssen auch Asylbewerber Genüge leisten.
§ 201(a) des Refugee Act of 1980 (= INA Sec. 207(e)). Als „appropriate consultation“ werden „discussions in person by designated Cabinet-level representatives of the President with members of the Committees on the Judiciary of the Senate and of the House of Representatives to review the refugee situation…” bezeichnet. Dabei sollen den Ausschußmitgliedern folgende Informationen gegeben werden: „(1) A description of the nature of the refugee situation. (2) A description of the number and allocation of refugees to be admitted and an analysis of conditions within the countries from which they came. (3) A description of the proprosed plans for the movement and resettlement and the estimated cost of their movement and resettlement. (4) An analysis of the anticipated social, economic and demographic impact of their admission to the United States. (5) A description of the extent to which other countries will admit and assist in the resettlement of such refugees. (6) An analysis of the impact of the participation of the United States in the resettlement of such refugees on the foreign policy interests of the United States.“
Z. B. erhöhte Präsident Carter bereits 1980 die Zahl der zugangsberechtigen Flüchtlinge auf 231.7000 (169.200 aus Asien, 33.000 aus der Sowjetunion, 20.500 aus Lateinamerika, davon 19.500 Kubaner, 5.000 aus Osteuropa, 2.500 aus dem Nahen Osten und 1.500 aus Afrika). Vgl. Pauw, Robert a.a.O., S. 743. Im Refugee Act von 1980 wurde zudem festgelegt, daß Flüchtlinge anstatt nach bislang zwei Jahren regulären Aufenthaltes in den USA nun bereits nach einem Jahr ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten können. Die Zahl der Asylberechtigten, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten können, wurde auf 5.000 pro Jahr begrenzt. Darüber hinaus sah das Gesetz die Einrichtung der Institutionen eines „United States Coordinator for Refugee Affairs“ und eines „Offices of Refugee Resettlement” sowie verschiedene Entschädigungszahlungen der Bundesregierung an die Bundesstaaten für deren von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzten Sozialprogramme vor.
Der INS bewilligte den drei letztgenannten Flüchtlingsgruppen einen „extended voluntary departure“-Status, der ihnen erlaubte, ohne eine sofortige Abschiebungsandrohung für einen begrenzten Zeitraum in den USA zu bleiben. Mit diesem Vorgehen erreichte der INS, daß von diesen Personen gestellte Asylanträge nicht werter bearbeitet werden mußten und somit die Zahl der anhängigen Fälle reduziert wurde. Vgl. Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 180. Nach dem Ende des Vietnamkrieges und der Greueltaten Pol Pots fanden die Indochinaflüchtlinge zu Beginn der 1980er Jahre in den USA keine große Aufmerksamkeit mehr. Während Präsident Reagan und das US-Außenministerium aus ideologischen Gründen für die Beibehaltung einer hohen Aufnahmequote eintraten, verlangten Kongreß und INS eine drastische Reduzierung. Letztlich wurde die Aufnahmequote verringert, blieb Jedoch im Vergleich zur der lateinamerikanischer Flüchtlinge hoch. Zu diesem Konflikt vgl. Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 198ff.
Vgl. Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 70ff, Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 29ff.
Dieses Vorgehen fand seine gesetzliche Verankerung im „Cuban Adjustment Act“ von 1966.
Die Inflationsrate in den USA lag zu Beginn des Jahres bei über 17% und die Arbeitslosigkeit nahm zu. Außenpolitisch waren die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Geiselnahme von 52 Angehörigen der amerikanischen Botschaft in Teheran durch revolutionäre islamische Kräfte im November 1979, die erst nach 444 Tagen beendet werden konnte, und die sowjetische Invasion in Afghanistan Ende 1979 stark eingebunden.
„League of Women Voters — Remarks and a Question-and Answer Session“, in: Compilation of Pressdental Documents, Vol. 16 (May 5, 1980), S. 835 (hier zitiert nach Loescher/ Scanlan S. 184).
Darüber hinaus schien Castro die Massenflucht zu nutzen, um seinem Regime unliebsame Personen wie Kriminelle und geistig Behinderte außer Landes zu bringen.,,… there was a strong sense that Castro was exploiting the migration fewer to export Cubans deemed, not only by Cuba but also by the United States, as undesirable, the dregs of society.“ Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 183.
Da sich die USA 1980 im Präsidentschaftswahlkampf befanden, war es für den amtierenden Prasidenten Carter, der vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Reagan für seine Kuba-Politik attackiert wurde, von großer Bedeutung, die große exilkubanische Gemeinschaft für sich zu gewinnen. Zum Einfluß der „Cuban-Americans“ auf die US-amerikanische Politik vgl. Newland, Kathleen: The Impact of U.S. Refugee Policies on U.S. Foreign Policy: A Case of the Tail Wagging the Dog?, in: Teitelbaum, Michael S./ Weiner, Myron (Hrsg.): Threatend Peoples, Threatened Borders. World Migration and U.S. Policy, New York/London 1995, S. 190–214 (S. 204ff.).
Zu dem Gesagten vgl. Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 182ff; Zucker, Norman/ Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 48ff.
Haiti, nur ca. 40 Meilen von der Südost-Küste Kubas entfernt gelegen, ist fur die USA von großer geopolitischer Bedeutung. Während der Kuba-Krise 1962 starteten US-amerikanische Flugzeuge von Flugplätzen in Haiti. Als Gegenleistung für Wirtschaftshilfe aus den Vereinigten Staaten stimmte Hatti für den Ausschluß Kubas aus der OAS und für die Verhängung von Sanktionen gegen das Castro-Regime. Die Angst vor einem „zweiten Kuba“ in unmittelbarer Nähe zum eigenen Land führte dazu, daß die USA die Duvalier-Regierung als Garant politischer Stabilität betrachteten.
Zitat und weitere Ausführungen zur Haltung der USA gegenüber Haiti 1957–1971. Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 79f.
Von 1950–1970 kamen knapp 39.000 Haitianer legal in die USA, von 1970–1980 waren es bereits 56.335 und zwischen 1981 und 1991 steigerte sich ihre Zahl auf 185.425. Die Zahl der (dokumentierten) illegalen Einwanderer stieg von 7.837 im Zeitraum 1972–1979 auf 24.530 im Jahre 1980. Im folgenden Jahrzehnt wurden ca. 28.000 Haitianer von der US-Küstenwache vor Erreichen der USA aufgegriffen und nach Haiti zurückgebracht. Vgl. Mitchell, Christopher: U.S. Policy toward Haitian Boat People, 1972–93, in: The Annals of the American Academy of Political and Social Science vol. 534 (1994), 4, S. 69–80 (S. 70). Loescher/Scanlan geben für den Zeitraum 1972–1980 die Zahl der illegalen Einwanderer mit 30.000–50.000 an. Vgl. Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 172.
Von den Gruppen, die sich für die Rechte der haitianischen Flüchtlinge einsetzten, wurde eine Vielzahl von Gerichtsprozessen angestrengt, die häufig zugunsten der Kläger ausfielen. Einen ersten bedeutenden Erfolg erzielte die Menschenrechtsbewegung im Fall „Haitian Refugee Center v. Civeletti“, einer Sammelklage von 4.000 Haitianern, als der Vorsitzende Richter King im Juli 1980 das „Haitian Program” für gesetzeswidrig erklärte und die Ausweisung der Haitianer solange aussetzte, bis die Regierung ihnen individuelle und nicht-diskriminierende Asylverfahren gewährleisten konnte. Vgl. dazu und zum Vorgehen der Regierung von 1977–1980 Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 172ff., Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 70ff.
Von 25.000 im Laufe von zehn Jahren aufgegriffenen und befragten Flüchtlingen wurde lediglich 28 Asylrecht gewahrt. Vgl. Mitchell, Christopher a.a.O., S. 73.
Zur Politik der Regierung Reagan vgl. Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 74ff, Mitchell, Christopher a.a.O., S. 73f., Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 188.
Die Entscheidung über die Erteilung eines EVD-Status liegt im Ermessen des Justizministers, der auf Empfehlung des Außenministeriums handelt. Voraussetzung für die Erteilung ist nicht die individuelle Verfolgung, sondern die allgemeine politische Situation im Herkunftsland. Vgl. Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 92, Simcox, David E.. Refugees, Asylum and Sanctuary: National Passion vs. National Interest, in: Ders. (Hrsg.): U.S. Immigration in the 1980s. Reappraisal and Reform, Boulder/London 1988, S.52–57 (S. 56); Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 196.
In EI Salvador brach 1979 ein Bürgerkrieg zwischen den von den USA unterstützten Regierungstruppen und der Befreiungsfront „Frente Farabundo Marti para la Liberación Nacional“ (FMLN), die Hilfe von Kuba und Nicaragua erhielt, aus, der im Dezember 1992 fur beendet erklärt wurde. In Guatemala hatte Mitte der 1970er Jahre eine bürgerkriegsartige Auseinandersetzung zwischen der Armee und paramilitärischen Gruppen sowie Guerillabewegungen der Indios begonnen, der erst 1996 beendet werden konnte. In Nicaragua finanzierten die USA seit 1981die gegen die sozialistisch orientierte sandinistische Regierung gerichtete „Contra”-Bewegung.
wurden 12.000 Salvadorianer abgeschoben, keiner hingegen als asylberechtigt anerkannt.]m Haushaltsjahr 1981 erlangten von 5.510 Antragstellern aus El Salvador zwei die Anerkennung. Im Haushaltsjahr 1983 wurden 13.045 negativ und 328 Anträge positiv entschteden und im Haushaltsjahr 1984 führten 328 von 13.373 Fällen zur Asylanerkennung. Trotz dieser niedrigen Anerkennungsquote wuchs die salvadorianische Bevölkerung in den Vereinigten Staaten bis 1982 auf geschätzte 300.000–500.000 Personen an. Der Anteil der guatemaltekischen Bevölkerungsgruppe in den USA war wesentlich kleiner und belief sich auf einige Zehntausend. Die Anerkennungsquote ihrer Asylgesuche lag noch niedriger als bei den Salvadorianern. So führten im Jahr 1984 nur drei von 761 Anträgen zum Erfolg. Vgl. Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 193 und 215. Die Anerkennungsquote nicaraguanischer Asylbewerber hingegen lag Mitte der 1980er Jahre bei ca. 27%, und stieg nach einem Erlaß von Justizminister Edwin Meese im Juli 1987, in dem der INS angewiesen wurde, Nicaraguaner bei ihren Asyl- und Arbeits-erlaubmsanträgen zu unterstützen, auf 82%. Vgl. Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S.94.
Elliot Abrams, Assistant Secretary of State for Human Rights and Humanitarian Affairs, in einer Rede am 2. Juni 1982. Abgedruckt im Department of State Bulletin, vol. 82, No. 2066 (September 1982), S. 44. 1985 führte Abrams aus:,,… we are extremely reluctant to grant EVD to any country which is nearby and has had a long history of massive illegal immigration to the United States for economic reasons.“ „Extended Voluntary Departure Issues”, Hearing before the Subcommittee on Immigration and Refugee Policy, Committee on the Judiciary, US Senate, 99 Congress, 1. session, April 22, 1985.
Seattle und Los Angeles widerriefen angesichts heftigen öffentlichen Widerstandes ihre Zugehörigkeit. Ebenso beendete der neugewählte Gouverneur von Neu-Mexiko 1986 die von seinem Amtsvorgänger veranlaßte Mitgliedschaft. Vgl. Simcox, David E. a.a.O., S. 55f.
Zur „sanctuary“-Bewegung vgl. Ferris, Elizabeth G.. The Churches, Refugees, and Politics, in: Loescher, Gil/Monahan, Laila (Hrsg.): Refugees and International Relations, Oxford u.a. 1989, S. 170–178 (S. 170ff.); Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 218. 1999 erklärte sich El Cenizo, ein Ort an der texanisch-mexikanischen Grenze, zum Schutzgebiet für alle Mexikaner und Zentralamerikaner, die in dieser Region illegal einreisen. Vgl. o.V.. Amerika kommt sich spanisch vor, in: SZ vom 8. September 1999
Zur Rolle des UNHCR und des Kongresses in der Flüchtlingspolitik während der Präsidentschaft Reagan vgl. Loescher, Gil/Scanlan, John A. a.a.O., S. 193ff
Zwischen Ende Mai und Anfang Dezember 1988 stellten über 27.000 Flüchtlinge einen Asylantrag, die Hälfte von ihnen kam aus Nicarargua, ein Viertel aus El Salvador und je ein Achtel aus Guatemala und Honduras.
In den folgenden zwei Jahren stieg die Zahl der Ausweisungen weiter an (1990: 126.440, 1991. 133.345), bevor sie wieder leicht zurückgingen (1992: 123.050, 1993: 122.017). Den größten Anteil stellten jeweils Guatemalteken, gefolgt von Salvadorianern, Honduranern und Nicaraguanern. Vgl. Gzesh, Susan: So Close to the United States, So Far from God: Refugees and Asylees under Mexican Law, in: U.S. Committee for Refugees: World Refugee Survey 1995, Washington 1995, S. 34–40 (S. 38).
Vgl. Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 102. Begünstigte i.S. des Gerichtsurteils waren ca. 150.000 Salvadorianer und Guatemalteken, deren Asylanträge seit 1980 abgelehnt worden waren sowie ca. 350.000 illegal in den USA lebenden Salvadorianer und Guatemalteken, die bislang keinen Asylantrag gestellt hatten. Vgl. Joppke, Christian: Asylum and State Sovereignty: A Comparison of the United States, Germany, and Britain, in: Ders. (Hrsg.): Challenge to the Nation-State. Immigration in Western Europe and the United States, Oxford/New York 1998, S. 109–152 (S. 119) (im folgenden zitiert als: Asylum and State Sovereignty).
Antragsberechtigt sind Salvadorianer, die vor dem 1. April 1990 einen Asylantrag gestellt haben oder die vor dem 19 September 1990 erstmals in die USA eingereist sind, bis zum 1. Oktober 1991 als Begünstigte des ABC-Abkommens registriert wurden und nicht bei der Einreise in die USA festgenommen worden sind, sofern diese nach dem 19. Dezember 1990 erfolgt ist. Guatemalteken sind antragsberechtigt, wenn sie vor dem 1. April 1990 einen Asylantrag gestellt haben oder wenn sie bis zum I. Oktober 1990 in die Vereinigten Staaten eingereist sind, bis zum 31. Dezember 1991 als Begünstigte des ABC-Abkommens registriert worden sind und nicht beim Grenzübertritt festgenommen worden sind, sofern sie nach dem 19. Dezember 1990 in die USA eingereist sind. Außerdem können Ehepartner oder unverheiratete Kinder der Salvadorianer und Guatemalteken, die die genannten Bedingungen erfüllen, ebenfalls einen Antrag stellen. Darüber hinaus sind nicht vom ABC-Abkommen Begünstigte antragsberechtigt, sofern sie sich seit sieben Jahren in den USA aufhalten, ihnen während dieses Zeitraums ein guter Leumund bescheinigt wird sowie sie einer positiven Ermessensentscheidung für würdig befunden werden und wenn ihre Rückkehr ins Heimatland eine außergewöhnliche Härte für sie oder ihre Angehörigen darstellen würde. Für die Antragstellung muß eine Gebühr von 215 US-Dollar für Einzelpersonen und 430 US-Dollar für Familien sowie 25 US-Dollar für Fingerabdrücke jedes über 14 Jahre alten Antragstellers gezahlt werden. Wird zusätzlich eine Arbeitserlaubnis beantragt, erhöht sich die Gebühr um weitere 100 US-Dollar. Vgl. Fact Sheet: Nicaraguan Adjustment and Central American Relief Act. INS outlines new NACARA regulations, in: USIS Washington File vom 20. Mai 1999, http://www.usia.gov (Mai 1999).
Vgl. Text: Questions and Answers on Central American Immigration, in: USIS Washington File vom 21. Mai 1999, http://www.usia.gov (Mai 1999). Zur Unterscheidung zwischen einer Abschiebungsaussetzung und einer Aufhebung der Zurückweisung heißt es dort: „Suspension of deportation is available only to people who are deportable from the United States and who were placed in immigration proceedings prior to April 1, 1997 Special rule cancellation of removal is available to people who are inadmissible or removable and who were placed in immigration proceedings on or after April 1, 1997“ Vgl. außerdem o.V.. USA erleichtern Einwanderung, in: SZ vom 17 November 1997 Insgesamt wurde im Rahmen des NACARA der Aufenthalt von ca. 1 Mio. Ausländern legalisiert. Vgl. o.V.. Congress: H-lBs increased, in: Migration News vol. 7 (2000), 11, http://www.migration. ucdavis.edu/archive_MN/nov_2000–02mn.html (Dezember 2000).
Neben Guantänamo Bay verfügen die USA auch in Panama über ein „safe haven“-Gebiet. Von diesen exterritorialen Sicherheitszonen unterscheidet man autonome und interne Sicherheitszonen. Als autonomen „safe haven” bezeichnet man die „Errichtung einer großen, selbstverwalteten und wirtschaftlich funktionsfähigen internationalen Schutzzone innerhalb des Ursprungslandes der Flüchtlinge“, wahrend bei einer internen Sicherheitszone die Versorgung der Flüchtlinge innerhalb eines Schutzgebietes in ihrem Herkunftsland von außen sichergestellt werden muß. Zitat und weitere Ausführungen zum Konzept der Sicherheitszonen: Stiftung Deutsch-Amerikanisches Akademisches Konzil (DAAK) (Hrsg.): Deutsche und amerikanische Migrations- und Flüchtlingspolitik, Bonn/Washington 1997, S. 36ff.
Bis Ende 1994 flohen ca. 68.500 Haitianer per Boot aus ihrer Heimat; weitere 30.000 fanden Zuflucht in der Dominikanischen Republik und mehr als 300.000 Haitianer waren Vertriebene im eigenen Land. Vgl. Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 109.
Bei diesem als „in-country-processing“ bezeichneten Verfahren müssen die Antragsteller schriftlich die Gründe für ihre Antragstellung darlegen. Angesichts der hohen Analphabetenrate in Haiti bedeutete dies für viele Haitianer eine unüberwindbare Hürde. Zudem barg die Antragstellung ein gewisses Risiko, da die Zufluchtsuchenden während des Verfahrens nicht in geschützten Unterkünften, sondern ihrem Zuhause lebten. 1993 wurden die Voraussetzungen für das Verfahren weiter verschärft, als nur noch mittlere und höhere Beamte der gestürzten Regierung Aristides, Verbündete Aristides, Akademiker sowie Journalisten zur Befragung zugelassen wurden. Im Haushaltsjahr 1992 wurden im Rahmen des „incountry-processing’s” 54 und im Haushaltsjahr 1993 1.307 Haitianer als Flüchtlinge anerkannt. Vgl. Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 114f.
Zu den von Menschenrechtsorganisationen gegen die zwangsweise Repatriierung angestrengten Gerichtsverfahren und der „Executive Order“ von Präsident Bush vom Mal 1992 vgl. Bush and Court on Return of Haitian Refugees, in: Historic Documents of 1992, Washington 1993, S. 453–468.
Clinton Statement on Appeals Court Ruling on Haitian Repatriation, US-Newswire, May 27, 1992, zitiert nach: Zucker, Norman/Zucker,Naomi Flink a.a.O., S. 111.
Zitiert nach Mitchell, Christopher a.a.O., S. 75.
Zu Einzelheiten vgl. Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 118f; Congress and the Nation vol. IX, 1993–1996, Washington 1998, S. 195ff.
Zitiert nach Frelick, Bill: Safe Haven: Safe for Whom?, in: U.S. Committee for Refugees: World Refugee Survey 1995, Washington 1995, S. 18–27 (S. 19).
Vgl. ebd. S. 19. Zur US-Politik gegenüber den haitianischen Flüchtlingen in den Jahren 1991–1995 urgesamt vgl. Newland, Kathleen a.a.O., S. 198ff., Zimmermann, Warren a.a.O., S. 98f., Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 108ff., Mitchell, Christopher a.a.O., S. 74ff.
Vgl. o.V.. USA. 49.800 Greencards für haitianische Flüchtlinge, in: MuB 9/98, im Internet abzurufen unter http://www.demographie.de/newsletter/artikel/980910.htm (September 1999). Insgesamt wurde der Aufenthalt von 125.000 Haitianern legalisiert. Vgl. o.V.. HlBs increased, in: Migration News vol. 7 (2000), 11, http://www.migration.ucdavis.edu/archive_MN/nov_2000–02mn.html (Dezember 2000).
Präsident Clinton am 19. August 1994 in einer ersten öffentlichen Stellungnahme zur kubanischen Fluchtbewegung. Des weiteren kündigte er an: „The United States will detain, investigate and, if necessary, prosecute Americans who take to the sea to pick up Cubans. Vessels used in such activities will be seized.“ Zitiert nach Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 125.
Zum Abkommen vgl. die Aussagen des Under Secretary of State for Political Affairs, Peter Tamhoff, bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus am 18. Mal 1995, in: „The Clinton Administration’s Reversal of U.S. Immigration Policy toward Cuba“, Hearing before the Subcommittee on the Western Hemisphere of the Committee on International Relations, House of Representatives, 104. Congress, 1. Session, May 18, 1995. Zur Haltung der US-Regierung gegenüber den kubanischen Flüchtlingen 1995 vgl. Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 120ff.; Newland, Kathleen a.a.O., S. 196ff., Zimmermann, Warren a.a.O., S. 100.
Zimmermann, Warren a.a.O., S. 100. Vgl. auch Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 127f.
Hearing before the Subcommittee on the Western Hemisphere, May 18, 1995, a.a.O.
Für weitere Details des Abkommens vgl. ebd. S. 90f; Joint Statement on Cuban Boat People, in: Historic Documents of 1995, Washington 1996, S. 203–207 Zur Politik der Clinton-Regierung gegenüber den kubanischen Flüchtlingen vgl. Neuman, Gerald L.. Recent Trends in United States Migration Control, in: German Yearbook of International Law vol. 38 (1995), S. 284–305 (S. 293ff.); o.V.. Zahl der Cuba-Flüchtlinge steigt wieder, in: SZ vom 14. Juli 1999. Daß nach wie vor ideologische Gesichtspunkte Einfluß auf die US-amerikanische Flüchtlingspolitik haben, zeigt der sehr stark in die Öffentlichkeit getragene Fall des kubanischen Flüchtlingsjungen Elian, dessen Mutter und Stiefvater im November 1999 bei einem Fluchtversuch in die USA ertrunken waren. Nachdem der INS die Rückkehr des Jungen zu seinem auf Kuba lebenden leiblichen Vater verfügt hatte, entbrannte ein heftiger Streit zwischen den in Florida und Kuba lebenden Verwandten sowie den Behörden der beiden Länder. Nach siebenmonatigem Tauziehen kehrte Elian schließlich aufgrund eines Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der USA nach Kuba zurück. Vgl. z.B. Karnofsky, Eva: Castro wirft USA Entführung eines Bootes vor, in: SZ vom B. Dezember 1999, o.V.. Elian bittet um Asyl in den USA, in: SZ vom 13. Dezember 1999, o.V.. US-Ausschuß verhindert Heimreise von Elian, in: SZ vom 10. Januar 2000; o.V.. US-Gericht: Cubanischer Flüchtlingsjunge bleibt in Miami, in: SZ vom 12. Januar 2000, o.V.. Justizministerin beharrt auf Rückkehr Elians, in: SZ vom 13. Januar 2000, o.V.. Cuba bittet Vatikan wegen Elian um Hilfe, in: SZ vom 19 Januar 2000, o.V.. Elians Großmütter bitten US-Ministerin um Hilfe, in: SZ vom 24. Januar 2000, Brill, Klaus: Hoffen auf einen Neubeginn, in: SZ vom 30. Juni 2000.
Vgl. Hearing before the Subcommittee an the Western Hemisphere, May 18, 1995, a.a.O.
Der begrenzte Rahmen dieser Arbeit läßt eine umfassende Behandlung aller von Flüchtlings-Lobbygruppen bzgl. der „safe haven“-Gebiete initiierten Gerichtsprozesse nicht zu. Deshalb erfolgt hier nur eine Darstellung der grundlegenden Entscheidungen.
Zitiert nach Frelick, Bill a.a.O., S. 22. Zum Status von Guantanamo vgl. Neuman, Gerald L. a.a.O., S. 290f.
Huerta v. U.S., 212 Ct. Cl. 473 (1977); vgl. Frelick, Bill a.a.O., S. 22.
U.S. v. Lee, 906 F.2d 117 (4th Ciruit 1990); vgl. ebd. a.a.O., S. 22.
Vgl. den Fall „Sale vs. Haitian Centers Council“ In seinem abweichenden Votum erklärte Richter Blackmun: „I believe that the duty of nonreturn expressed in both the Protocol and the statute is clear. The majority finds it,extraordinary` that Congress would have Intended the ban on returning,any alien’ to apply to aliens at sea. That Congress would have meant what is said is not remarkable. What is extraordinary in this case is that the Executive, in disregard of the law, would take to the seas to intercept fleeing refugees and force them back to their prosecutors and that the Court would strain to sanction that conduct.” Zitat und Ausführungen zum Gerichtsurteil Mitchell, Christopher a.a.O., S. 76; Court on Return of Haitian Refugees, in: Historic Documents of 1993, Washington 1994, S. 413–421.
Haitian Refugee Center v. Christopher, 43 F.3d 1431 (11`h Cir. 1995); Cuban American Bar Association v. Christopher, 43 F 3d 1412 (116 Cir. 1995).
Frelick, Bill a.a.O., S. 18. Dort erfolgt auch eine ausführliche Analyse der Rechtsprechung in beiden Fällen.
In diesem Kapitel werden lediglich die derzeit gültigen Verfahrensweisen zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern anhand der aktuellsten Version des INA, abrufbar im Internet unter http://www.ms.usdoj.gov, dargestellt. Zum Vorgehen in der Vergangenheit vgl. Martin, David A.. Reformeng Asylum Adjudication: On Navigating the Coast of Bohemia, in: University of Pennsylvania Law Review 1247 (1990), S. 1294–1322.
INA Sec. 207 (a). Für das Haushaltsjahr 2000 (1.10.99–30.9.2000) haben die USA eine Aufnahmequote von 90.000 Flüchtlingen festgelegt (zum Vergleich: Haushaltsjahr 1999: 78.000, Haushaltsjahr 1993: 116.000). Diese teilen sich folgendermaßen auf: 20.000 Flüchtlinge aus der früheren Sowjetunion, 18.000 aus Afrika, 17.000 Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien, vor allem Bosnien, und 10.000 Kosovoflüchtlinge, je 8.000 Flüchtlinge aus Ostasien sowie dem Nahen Osten/Südasien und 3.000 Flüchtlinge aus Lateinamerika. Weitere 6.000 Plätze werden als Reserve eingeplant. Vgl. Rede von Julia Taft, Assistant Secretary of State Bureau of Population, Refugees and Migration, Department of State, am 4. August 1999 vor dem Senatsunterausschuß für Einwanderung, in: Hearing before the Subcommittee on Immigration, Committee on the Judiciary United States Senate on The Annual Refugee Consultation, Wednesday, August 4, 1999, http://www.senate.gov/ —judiciary (August 1999). Tabelle 3 im Anhang enthält einen Überblick über die jährlich festgelegten Aufnahmequoten und die tatsächlich erfolgten Einreisen von Flüchtlingen in den 1990er Jahren.
Vgl. ebd. Sec. 101(a)(42)(A) und ebd. Sec. 207(c)(1). Nicht aufnahmeberechtigt sind Aus länder, die mit dem HIV-Virus oder anderen übertragbaren Krankheiten infiziert sind. Vgl. ebd. Sec. 212(a)(1)(A)(i). Es liegt im Ermessen des Justizministers, Ausnahmen zur Familienzusammenführung zu einem US-Staatsangehörigen zu erlauben. Vgl. ebd. Sec. 212(g)(1)(A) und (B). Zu dieser Problematik vgl. Bartz, Deborah J..The United States HIV Exclusion: Endangering Refugees’ Human Rights, in: Hamline Law Review vol. 17 (1993), 1, S. 155–175; Reimer, David M. a.a.O., S. 78f.
Vgl. Country Report: United States, in: Secretariat of the Inter-Governmental Consultations on Asylum, Refugee and Migration Policies in Europe, North America and Australia (IGC): Report on Asylum Procedures, Genf 1997, S. 367–389 (S. 374) (im folgenden zitiert als: IGC-Report: United States).
Martin, David A.. Making Asylum Policy: The 1994 Reforms, in: Washington Law Review vol. 70 (1995), 3, S. 725–755 (S. 726) (im folgenden zitiert als: Making Asylum Policy).
Für eine Auslandsreise muß der Asylbewerber eine „advance parole“ beantragen, die einen Vorbehalt bzgl. der Rückkehr in ein Land, in dem dem Antragsteller Verfolgung droht, umfaßt, beantragen. Vgl. IGC-Report: United States a.a.O., S. 385.
Vgl. INA Sec. 207(a)(5). Tabelle 4 im Anhang gibt eine Übersicht über die Entwicklung der Asylantrags- und Anerkennungszahlen in den 1980er und 1990er Jahren.
Mit dem „Immigration Act of 1990“ wurde das „Asylum Officer Corps“ Innerhalb des INS eingerichtet, um speziell für die Belange der Asylentscheidung ausgebildete Mitarbeiter zu rekrutieren.
Eine solche Abschiebung Ist gemäß einer Gesetzesänderung 1996 möglich „pursuant to a bilateral or multilateral agreement, to a country (other than the country of the alien’s nationality or, in case of an alien having no nationality, the country of the alien’s last habitual residence) in which the alien’s life or freedom would not be threatened on account of race, religion, nationality, membership in a particular social group, or political opinion, where the alien would have access to a full and fair procedure for determmg a claim to asylum or equivalent temporary protection, unless the Attorney General finds that it is in the public Interest for the alien to receive asylum in the United States.“ Vgl. INA Sec. 208 (a)(2)(A). Ein erstes bilaterales Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung als „sichere Drittstaaten” unterzeichneten Vertreter der US-amerikanischen und der kanadischen Regierung am 28. Juni 2002. Vgl. o.V.. USA. Entwicklungen in der Migratinspolitik, in: MuB 7/2002, S. 5.
Bis zur Asylrechtsreform von 1994, die am 4. Janaur 1995 in Kraft trat, waren die „asylum officers“ sowohl für die Gewährung als auch die Ablehnung der Asylanträge zuständig. In Anbetracht einer ständig steigenden Zahl von unbearbeiteten Fällen war es das Ziel der im Immigration and Nationality Amendment Act von 1994 verankerten Reform, das Asylverfahren effizienter zu gestalten. Ein Teil dieser Bemühungen war die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen „Asylum Officer Corps” und „immigration Judges“ Zur Vorgeschichte und weiteren Einzelheiten der Reform von 1994 vgl. Martin, David A.. Making Asylum Policy, a.a.O., S. 728ff
Der Unterschied zwischen Zurückweisungs- und Abschiebungsverfahren liegt im Aufent haltsort des betreffenden Ausländers. Befindet er sich an einer US-Grenze und soll in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden, so wird ein „exclusion proceeding“ eingeleitet, hält er sich bereits innerhalb der USA auf, wird über seine Abschiebung im Rahmen eines „deportation hearing” entschieden.
Martin, David A.. Making Asylum Policy, a.a.O., S. 735. 1992 konnten bei zwei Dritteln der beim INS neu eingehenden Antrage innerhalb von 90 Tagen keine Anhörung durchgeführt werden. 1993 war der Rückstand nicht entschiedener Falle auf ca. 300.000 angestiegen. Vgl. ebd. S. 733ff. Zu den „boilerplate“-Antragen vgl. IGC-Report: United States a.a.O., S. 382
Bei seiner Arbeitsaufnahme 1991 bestand das „Asylum Officer Corps“ aus 82 Mitarbeitern, im April 1992 wurde es um 68 Entscheider vergrößert. Trotz erhöhten Personals hatten sich im März 1996 485.720 unbearbeitete Asylanträge aufgestaut, ein Jahr später war die Zahl auf 440.396 gesunken. Mitverantwortlich für die große Zahl an Altfällen ist die gerichtlich verfügte Wiederaufnahme der sog. ABC-Fälle (vgl. Kapitel I.2.2.2.3 im zweiten Teil dieser Arbeit), die bis zum 31. Januar 1996 individuell beantragt werden mußte. Neben der Aufstockung des „Asylum Officer Corps”-Personals wurde auch die Zahl der „immigration judges“ am EOIR von 100 im Haushaltsjahr 1994 auf mehr als 200 bis zum Ende des Haushaltsjahres 1996 und die Zahl der Richter am BIA von 5 auf 15 erhöht. Vgl. IGC-Report: United States a.a.O., S. 383.
Zu dem Gesagtem vgl. Martin, David A.. Making Asylum Policy, a.a.O., S. 733ff., IGCReport: United States a.a.O., S. 384.
Bereits am 26. Mai 1995 hatte der INS neue Richtlinien für seine Mitarbeiter im Umgang mit Frauen, die in ihrem Asylverfahren geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe geltend machen, erlassen. U.a. sollen Anhörungen möglichst von weiblichen „asylum officers“ und Übersetzerinnen geführt werden und die Teilnahme von Familienangehörigen, vor allem Männern und Kindern, an den Anhörungen soll weitgehend verhindert werden. Zu Einzelheiten vgl. „New U.S. Rules on Asylum for Women”, in: Historic Documents of 1995, Washington 1996, S. 276–280.
Vgl. o.V.. Refugees and Asylum, in: Migration News vol. 6 (1999), 9, http://migration.ucdavis.edu/archive/sep_1999–02.html (September 1999).
Zucker, Norman/Zucker, Naomi Flink a.a.O., S. 26. Den Einfluß der Außenpolitik auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik betont auch Kathleen Newland. Vgl. dies. a.a.O.
Vgl. INA Sec. 301(a), (b) und (f) sowie Sec. 302–307 Puerto Rico ist mit den USA assoziiert, während der amerikanische Teil der Virgin Islands und Guam Außengebiete der USA sind. Im folgenden werden diese Gebiete als „Besitzungen“ bezeichnet. Stellt sich bei einem Findelkind vor dem 21. Lebensjahr heraus, daß es nicht in den USA geboren wurde, verliert es die US-amerikanische Staatsangehörigkeit wieder.
Bereits seit 1922 wird die getrennte und unabhängige Staatsangehörigkeit von Ehegatten anerkannt. D.h. eine US-Staatsangehörige, die einen Ausländer heiratet, behält ihre Staatsangehörigkeit und eine Ausländerin, die einen amerikanischen Staatsangehörigen heiratet, erhält nicht automatisch qua Eheschließung die US-Staatsangehörigkeit.
Vgl. ebd. Sec. 349. Weitere Verlustgründe wurden in der Vergangenheit vom Supreme Court aufgehoben, so z.B. 1958 Desertion in Kriegszeiten, 1963 das Verlassen oder der Verbleib außerhalb der US-Gerichtsbarkeit In Kriegszeiten oder Zeiten nationalen Notstandes, um den Militärdienst zu umgehen, 1964 der dauerhafte Aufenthalt von drei Jahren von Eingebürgten in ihrem früheren Herkunftsland und 1967 die Teilnahme an Wahlen im Ausland. US-amerikanische Kinder unter 18 Jahren, die durch die Einbürgerung ihrer Eltern eine fremde Staatsangehörigkeit erhalten, verlieren die US-Staatsangehörigkeit nicht, wenn sie vor ihrem 25. Lebensjahr ihren dauerhaften Aufenthalt in den USA nehmen. Vgl. Saye, Albert B./Allums John F.. Principles of American Government, 10. Aufl., New Jersey 1986, S. 147f.
INA Sec. 316(a). Zum „moral character“ führt das Gesetz weiter aus: „No finding by the Attorney General that the applicant is not deportable shall be accepted as conclusive evidence of good moral character.” Ebd. Sec. 316(d). In bezug auf die erforderliche Anwesenheitsfrist enthält der Paragraph zahlreiche Ausnahmen. Zu den weiteren Voraussetzungen vgl. ebd. Sec. 316(b), (c), (f); Sec. 334 (b).
Vgl. ebd. Sec. 312. Der Nachweis von Sprachkenntnissen entfällt für Personen, die über 50 Jahre alt sind und seit insgesamt mindestens 20 Jahren mit legalem dauerhaften Aufenthaltsrecht in den USA leben sowie für Ober 55jährige, die seit insgesamt mindestens 15 Jahren in den USA leben und über ein legales dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügen. Körperlich oder geistig Behinderte sind sowohl von den Sprach-als auch den Geschichts- und Regierungstests ausgenommen. Vgl. ebd. Sec. 312 (b).
Vgl. ebd. Sec. 340. In einem Grundsatzurteil entschied das 9. Revisionsgericht von San Francisco am 4. Juni 1999, daß eingebürgerten Einwanderern die US-Staatsangehörigkeit auch durch Verwaltungsanhörungen außerhalb des Gerichtsweges entzogen werden kann. Mit seinem Urteil hob das Gericht eine 1998 gerichtlich erlassene Verfügung auf, die solche Verfahren verboten hatte. Bei einem behördlichen Anhörungsverfahren muß die eingebürgerte Person nachweisen, daß der Verdacht des INS, die Einbürgerung sei fälschlich erworben worden, nicht berechtigt ist. Vgl. o.V.. USA. Grundsatzurteil zum Entzug der Staatsbürgerschaft, in: MuB 5/99, S. 5f.
Vgl. o.V.. USA. Reform des Einbürgerungssystems, in: MuB 3/98, http://www.demographie.de/newsletter/artikel/980304.htm (September 1999).
Vgl. Schuck, Peter H.. The Re-Evaluation of American Citizenship, in: Joppke, Christian (Hrsg.): Challenge to the Nation-State. Immigration in Western Europe and the United States, Oxford/New York 1998, S. 191–230 (S. 202) (im folgenden zitiert als: Re-Evaluation).
Ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Staatsangehörigen und Nichtstaatsangehörigen besteht darin, daß erstere nicht aus den USA abgeschoben werden können, letztere dagegen wohl. Zudem bestehen Unterschiede des Familiennachzuges. Vgl. ebd. S. 205f.
Schuck, Peter H.. Membership in the Liberal Polity: The Devalution of American Citizenship, in: Brubaker. Rogers William (Hrsg.): Immigration and the Politics of Citizenship in Europe and North America, Lanham u.a. 1989. Vgl. ebenso: Jacobson, David a.a.O., S. 70.
Eine INS-Studie ergab, daß 54% der Einwanderer, die 1977 in die Vereinigten Staaten gekommen waren, bis Ende 1995 nicht eingebürgert waren. Diejenigen Ausländer, die einen Naturalisationsantrag stellen, reichen ihn durchschnittlich nach neun Jahren Aufenthalt in den USA ein, obwohl sie bereits nach fünf Jahren antragsberechtigt sind. Jedoch gibt es zwischen den Herkunftsländern bedeutende Unterschiede bei der Antragstellung: Bei Europäern lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer vor Antragstellung 1965 bei 7 Jahren und 1992 bei 11 Jahren; bei Asiaten lagen die Zeiten bei 6 bzw. 7 Jahren; bei Nordamerikanern 9 bzw. 12 Jahre und bei Südamerianern bei 7 bzw. 9 Jahren. Die niedrigsten Einbürgerungsquote haben Mexikaner. Vgl. Schuck, Peter: Re-Evaluation, a.a.O, S. 201, Jacobson, David a.a.O., S. 65.
Vgl. INS Statistical Yearbook 1998, a.a.O. Einen Überblick über die Zahl der Einbürgerungsanträge und der erfolgten Naturalisationen in den 1980er und 1990er Jahren gibt Tabelle 5 im Anhang.
Zu dem Gesagten und weiteren Einzelheiten des Programms vgl. Prepared Statement of Alexander Aleinikoff, in: „Naturalization Practices“, Hearing before the Subcommittee on Immigration of the Committee on the Judiciary U.S. Senate, 104. Congress, 2. Session, October 9, 1996. Nach Angaben der INS-Direktorin Meissner ist die Dauer des Einbürgerungsprozesses von 28 Monaten zu Beginn des Haushaltsjahres 1999 auf ca. 12 Monate im September 1999 zurückgegangen. Vgl. Doris Meissner, in: Hearing before the Subcommittee on Immigration, September 23, 1999, a.a.O.
Republican House Policy Committee: Damage from „Citizenship USA“ can never be undone”, May 12, 1997, S. 1, http://www.house.gov/republican-policy/documents/ perspetives/USACtzn.htm (Mai 1999).
Mark E. Souder, in: „Oversight of Immigration and Naturalization Service Program Citizenship USA“, Hearing before the Subcommittee on National Security, International Affairs, and Criminal Justice of the Committee on Government Reform and Oversight, House of Representatives, 104. Congress, 2. Session, September 10, 1996. Vgl. Reimers, David M. a.a.O., S. 105f.
Vgl. ebd. S. 1f., Alexander Alemikoff: Hearing on October 9, 1996 a.a.O., S. 18f., o.V.. USA. Reform des Einbürgerungssystems, in: MuB 3/98, http://www.demographie.de/newsletter/artikel/980304.htm (September 1999).
Lamar Smith, in: „Citizenship Reform Act of 1997; and Voter Eligibility Verification Act“, Hearing before the Subcommittee on Immigration and Claims of the Committee on the Judiciary, House of Representatives, 105. Congress, 1. Session, June 25, 1997
Vgl. Zoe Lofgren, in: ebd., Schuck, Peter: Re-Evaluation, a.a.O., S. 210.
Vgl. „Citizenship Reform Act of 1997; and Voter Eligibility Verification Act“ a.a.O.
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Dickel, D. (2002). Vereinigte Staaten von Amerika. In: Einwanderungs- und Asylpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland. Forschung Politikwissenschaft , vol 168. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09892-8_6
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