Asyl- und Flüchtlingspolitik

Zusammenfassung

Wie bei der Einwanderungspolitik sind die hier untersuchten Staaten auch bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. In diesem Fall bestehen sie in unregelmäßig sprunghaft ansteigenden Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Folgen.⁸ Obwohl auch in diesem Politikfeld unterschiedliche historische Voraussetzungen bestehen und sich die institutionellen und verfahrenstechnischen Gegebenheiten deutlich unterscheiden, haben sich die Zielsetzungen und die zur ihrer Umsetzung gewählten Mittel in den letzten zwanzig Jahren angeglichen. Dies wird besonders deutlich in Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Inkrafttreten der in den asylrechtlichen Bestimmungen im wesentlichen mit der Dubliner Konvention kongruierenden Bestimmungen des SDÜ haben sie erste Schritte auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Asylrechts auf EG-Ebene getan. Aber auch im Vergleich zu den USA zeigen sich deutliche Übereinstimmungen.