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Die Reform des Steuerrechts und die Schaffung einer einheitlichen Reichsfinanzverwaltung nach 1919

  • Ulrike Metzger
  • Joe Weingarten
Chapter
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Part of the Verwaltung in Deutschland Historische und sozialwissenschaftliche Untersuchungen book series (XVID)

Zusammenfassung

Der an Stelle des in den Napoleonischen Kriegen untergegangenen Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation aus 35 souveränen Fürstentümern und vier Freien Städten 1815 gegründete Deutsche Bund hat nie eine eigene finanz- oder steuerpolitische Bedeutung erlangt. Er besaß weder ein angemessenes Vermögen noch eigene Steuern und konnte mit den ihm zugewiesenen Matrikularbeiträgen nur ein „kümmerliches Dasein“ (Häuser 1977:43) fristen.

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Literatur

  1. 1).
    Vgl. Häuser 1977:43fGoogle Scholar
  2. 2).
    An einigen indirekten Abgaben wie den Reservatrechten auf Bier und Branntwein nahmen zudem noch die süddeutschen Staaten teil; vgl. Respondek 1921:58Google Scholar
  3. 3).
    Kruse 1973:10 spricht von einer “nahezu chronischen Finanznot” des Reiches.Google Scholar
  4. 4).
    Insbesondere durch die Erhebung von Getreidezöllen.Google Scholar
  5. 5).
    Hensel 1927:6; vgl. hierzu Kap. 1.2.3Google Scholar
  6. 6).
    Mit Ausnahme des Jahres 1896Google Scholar
  7. 7).
    Bei einer Bilanzsumme von rund 3,5 Milliarden Mark 1913Google Scholar
  8. 8).
    Vgl. Häuser (1977:46). 1896 wurde die Überweisungsgrenze auf 143 Millionen Mark erhöht (Conrad 1906:265). Die Franckensteinsche Klausel galt letztlich noch bis 1904, als sie durch die sog. ‘Lex Stengel’ aufgehoben wurde. (vgl. Schanz 1906: 189 )Google Scholar
  9. 9).
    U.a. die Spielkarten-, Lotterie-, und Wertpapieremissionesteuern.Google Scholar
  10. 10).
    Dies, obgleich der Abgeordnete Richter schon im April 1872 im Reichstag zum ersten Mal die Forderung nach einer direkten Reichseinkommensteuer aufgestellt hatte; vgl. Struts 1927:106Google Scholar
  11. 11).
    Zit. nach Struts 1927:102Google Scholar
  12. 12).
    Zu diesem Zeitpunkt blieb allein Sachsen noch hart und wandte sich entschieden gegen eine Besitzsteuer des Reiches, wurde aber “von dem nachgiebigen preußischen Finanzminister Lentze im Stiche gelassen”; so Strutz (1927:102).Google Scholar
  13. 13).
    Hensel 1927:7; genauso Terhalle 1952:280Google Scholar
  14. 14).
    Die erst seit 1909 gesetzliche Zahlungsmittel warenGoogle Scholar
  15. 15).
    Dies bedeutete keine nennenswerte Mehreinnahme, wenn man bedenkt, daß allein in den Monaten zwischen der Einbringung der Steuervorlagen im Reichstag und der Verabschiedung der Gesetze die Reichsschuld für Kriegszwecke von 32 Mrd. Mark auf rund 40 Mrd. Mark gestiegen war; vgl. Terhalle 1952: 293.Google Scholar
  16. 16).
    Vgl. die Angaben bei Terhalle 1952:295Google Scholar
  17. 17).
    Diese berechneten Steuereinnahmen gliederten sich in jeweils 1,76 Mrd. Mark an Vorkriegssteuereinnahmen und 4,04 Mrd. Mark an Einnahmen durch die Kriegssteuerreformen. ( vgl. Terhalle 1952: 295 ).Google Scholar
  18. 18).
    % des steuerbaren Vermögens, mindestens aber ein Drittel der Steuerschuld sollten bis zum 1. März 1921 überwiesen werdenGoogle Scholar
  19. 19).
    Jéze, zit. nach Terhalle 1952:298Google Scholar
  20. 20).
    Bei höheren Vermögen 40%Google Scholar
  21. 21).
    Vgl. hierzu Kap. 4.1Google Scholar
  22. 22).
    Vgl. auch Kap. 4.1.1Google Scholar
  23. 23).
    Vgl. Kap. 3.3.1Google Scholar
  24. 24).
    Vgl. Kap. 3.3Google Scholar
  25. 25).
    Vgl. Biihler 1953:32Google Scholar
  26. 26).
    Vgl. Kap. 3.1.1Google Scholar
  27. 27).
    Vgl. Strutz 1927:105Google Scholar
  28. 28).
    Vgl. Kap. 3.3.1.2Google Scholar
  29. 29).
    U.a. Aktiengesellschaften, GmbHs, aber auch Berggewerkschaften und GenossenschaftenGoogle Scholar
  30. 30).
    Respondek 1921:162; vgl. dazu für Preußen Kap. 1.2.4.1.Google Scholar
  31. 31).
    Vgl. auch Kap. 1.2.4.2, FN 61 und Raupach 1985:92.Google Scholar
  32. 32).
    Raupach (1985:93) lehnt die Zuordnung des Schanz’schen Einkommensbegriffes zum EStG 1920 ab, da im neuen reichseinheitlichen Einkommensteuergesetz alle einmaligen Vermögensanfälle, insbesondere solche aus privaten Veräußerungsgeschäften, nicht der Besteuerung unterworfen wurden. Zudem lehnte sich das EStG 1920 an die schon im preußischen EStG von 1891 entwickelten vier (nun fünf) Einkommensarten an; vgl. den Überblick bei Raupach 1985:94 (Anm. 44)Google Scholar
  33. 33).
    Strutz 1927:128; vgl. Anlage 39Google Scholar
  34. 34).
    So der amtliche Text der Einführung zum EStG von 1925 (vgl. Strutz 1927:171). Die Berechnungen von Raupach (1985:22; zehn Gesetzesänderungen in fünf Jahren) verzerren hier (vgl. auch FN 38 und 40).Google Scholar
  35. 35).
    RGBL. 1920:1463Google Scholar
  36. 36).
    RGBL. 1921:845Google Scholar
  37. 37).
    Danach sollte beispielsweise das Einkommen, das im Kalenderjahr 1921 erzielt wurde, im Rechnungsjahr 1921 (1. April 1921 bis 31. März 1922) versteuert werden; Respondek 1921: 195Google Scholar
  38. 38).
    Der siebten Änderung des Gesetzes innerhalb von zweieinviertel Jahren (vgl. Strutz 1927:141).Google Scholar
  39. 39).
    Vgl. Anlage 40Google Scholar
  40. 40).
    Vgl. die Aufstellung bei Strutz 1927a:236Google Scholar
  41. 41).
    Vgl. Struts 1927a:263Google Scholar
  42. 42).
    Vgl. die Berechnungen bei Terhalle 1952:303 und Anlage 41Google Scholar
  43. 43).
    Insgesamt kam das Reich aber aus der Inflation stärker heraus, als es hineingegangen war: Einerseits konnte es seine Arbeiter, Angestellten und Beamten relativ immer ‘billiger’ bezahlen. Andererseits konnte es 1920 das Eigentum der bisherigen Landeseisenbahnen übernehmen, wurde aber gleichseitig durch die Inflation seine Schuldenlast los. “Der deutsche Fiskus war nicht nur Verursacher, sondern auch größter Gewinner der Marktinflation. ” (Terhalle 1952: 304 )Google Scholar
  44. 44).
    Vgl. Kap. 3.3.1.3Google Scholar
  45. 45).
    Vgl. die Angaben bei Terhalle 1952:304Google Scholar
  46. 46).
    Kapitalverkehr-, Kraftfahrzeug-, Versicherungs-, Rennwett-und Lotterie-, Frachturkundensteuer; vgl. Hensel 1927: 8Google Scholar
  47. 47).
    Auch hier ist bemerkenswert, daB die drei Elemente ‘gerechte Steuerlast’, ’Wahrung der föderalistischen Existenz’ und ’Vereinfachung des Steuerrechts’ auch noch mehr als sechs Jahrzehnte später sowohl Hauptzielrichtung als auch Hauptstreitpunkt jeder Steuerreform sind.Google Scholar
  48. 48).
    Vgl. Hensel 1927:10; Terhalle 1952:308.Google Scholar
  49. 49).
    Vgl. die Gegenüberstellung der einzelnen Paragraphen in Anlage 42 Google Scholar
  50. 50).
    Vgl. Kap. 3.4.2Google Scholar
  51. 51).
    So Hensel (1927:92). Blümich (1938:34) spricht von einer dritten Form, der selbständigen Orientierung an den “Bedürfnissen der praktischen Durchführbarkeit der Besteuerung”. Diesen eher pragmatischen Einkommensbegriff bestätigt auch Raupach (1985:92), macht ihn aber gleichseitig schon für das preußische EStG von 1891 geltend; vgl. auch FN 32 und die historische Herleitung der im Gesetz festgelegten Einkommensarten in Anlage 44.Google Scholar
  52. 52).
    Vgl. Strutz 1927a:327Google Scholar
  53. 53).
    Vgl. den Abdruck bei Struts 1927:171 ff; hier S.173Google Scholar
  54. 54).
    Die ursprüngliche Regierungsvorlage hatte sechs Sätze mit einer Staffelung von 10 bis 35% vorgesehen; gegenüber dieser Vorlage wurden im verabschiedeten Gesetz die höheren Einkommensbeträge etwas entlastet, die mittleren stärker belastet; Terhalle 1952:308Google Scholar
  55. 55).
    Die durch den Lohnabzug erbrachte Steuer war zu diesem Zeitpunkt schon eine feste Stütze des Reichshaushaltes. Deshalb betonte der Vertreter der Reichsregierung bei der Beratung der ‘August-Gesetze’ von 1925 deutlich, daß das zu erwartende Lohnsteueraufkommen “unter keinen Umständen 1200 Mill. RM unterschreiten” dürfe, weil sonst die Haushalte von Reich, Ländern und Gemeinden nicht ausbalanciert werden könnten. Eine Forderung aus den kleineren Parteien, das Lohnsteueraufkommen zu begrenzen, wurde deshalb strikt abgelehnt; vgl. Strutz 1927: 191.Google Scholar
  56. 56).
    Einschließlich der auch Lohnsteuerpflichtigen über der EinkommensgrenzeGoogle Scholar
  57. 57).
    Vgl. Anlage 43; in dieser Statistik sind aber als Lohnsteuerpflichtige nur die Lohnsteuerpflichtigen aufgenommen, die ausschließlich (wegen eines 10.000 Reichsmark nicht übersteigenden Einkommens) im Lohnabzugsverfahren zur Einkommensteuer herangezogen wurden. Lohnsteuerpflichtige die ein höheres Einkommen hatten, wurden ja noch einmal zusätzlich zur Einkommensteuer veranlagt und tauchten deshalb in dieser Statistik nicht auf.Google Scholar
  58. 58).
    Vgl. die Auflistung bei Strutz 1927a: 292–295Google Scholar
  59. 59).
    Zahlen vgl. Terhalle 1952:309Google Scholar
  60. 60).
    Vgl. Blümich 1938:34; Bühler 1953:33. Besondere Zuschläge für Ledige hatte es vor 1918 schon im Fürstentum ReuB ä.L. nach dessen Einkommensteuergesetz vom 21. Dezember 1911 in Form einer Junggesellensteuer gegeben, die von allen über 30 Jahre alten Ledigen beiderlei Geschlechts als Zuschlag zur Einkommensteuer zu begleichen war; vgl. Strutz 1927: 86.Google Scholar
  61. 61).
    Zahlen nach Schiller, Arbeitsbeschaffung und Finanzordnung in Deutschland, Berlin 1936, zit. nach Terhalle 1952: 315Google Scholar
  62. 62).
    Vgl. Kap. 3.4.2Google Scholar
  63. 63).
    Zahlen vgl. Meilicke 1965:25 in Anlehnung an Vialon, Haushaltsrecht (2. Aufl.) Berlin/Frankfurt, 1959, S. 57Google Scholar
  64. 64).
    Zur Einschränkung und späteren Abschaffung der Rechtsprechung in Steuersachen vgl. Kap. 4.3.4.Google Scholar
  65. 65).
    Vgl. Bühler 1953:33fGoogle Scholar
  66. 66).
    RGBI. I 1934:1261Google Scholar
  67. 67).
    Diese Vorschriften wurden durch ein Änderungsgesetz zum EStG vom 1. Februar 1938 wieder aufgehoben; vgl. Blümich 1938: 34Google Scholar
  68. 68).
    Vgl. Terhalle 1952:316; Ries 1964:56. Diese Änderungen der Familienbesteuerung stellten den deutlichsten Ausdruck nationalsozialistischer Vorstellungen im EStG 1934 dar (Raupach 1985:89f, Anm. 293).Google Scholar
  69. 69).
    Lotteriegewinne, einmalige Vermögensanfälle mit Ausnahme von Spekulationsgeschäften u.ä.Google Scholar
  70. 70).
    Blümich 1938:36; vgl. auch die historische Herleitung der Einkommensarten aus dem preuBischen EStG von 1891 in Anlage 44.Google Scholar
  71. 71).
    Vgl. Bühler 1953:35Google Scholar
  72. 72).
    Zahlen vgl. Terhalle 1952:320 74) Zit. nach Terhalle 1952:321Google Scholar
  73. 75).
    Vgl. Terhalle 1952:321f; Bühler 1953:35Google Scholar
  74. 76).
    Vgl. zu dieser Verordnung Kap. 4.3.4.3. Die Einschränkung des Rechtsweges in Steuersachen 1939 und deren Zerschlagung 1944 werden in Kap. 4.3.4.2 behandelt.Google Scholar
  75. 1).
    Vgl. Kap. 3.1.3Google Scholar
  76. 2).
    Popfite 1928:971; vgl. hierzu auch Kap. 4.2.2Google Scholar
  77. 3).
    Vgl. RMF 1920:5; Lassar 1926:133Google Scholar
  78. 4).
    Ball 1927:525; genauso Hensel 1927; Schwandt 1929:241Google Scholar
  79. 5).
    Das belegt der Entwurf einer vorläufigen Reichsabgabenordnung vom 5. Juni 1919.Google Scholar
  80. 6).
    Vgl. auch Institut Finanzen und Steuern 1956:20fGoogle Scholar
  81. 7).
    Vgl. Kap. 3.2.2Google Scholar
  82. 8).
    Vgl. die Gesamtaufstellung bei Möller 1971:26fGoogle Scholar
  83. 9).
    Die Namensgebung war eine “unschädliche Konzession an die besorgten Länder” (Breyhan 1959:801).Google Scholar
  84. 10).
    Vgl. zu diesen Reichsbevollmächtigten Kap. 2.6.2Google Scholar
  85. 11).
    Abgedruckt bei Mrozek 1926:1–263Google Scholar
  86. 12).
    Protokoll des Reichskabinetts, Bundesarchiv R 43 I/1324; zit. nach Leidel 1964:68fGoogle Scholar
  87. 13).
    Respondek 1921:233; vgl. auch die Aufgliederung bei Schwandt 1929:256 ff.Google Scholar
  88. 14).
    Vgl. Respondek 1921:240 und Anlage 51Google Scholar
  89. 15).
    Abgedruckt bei Mrozek 1926:263–273.Google Scholar
  90. 16).
    Vgl. Kap. 3.2.2Google Scholar
  91. 17).
    RMF 1920:11; weiter hierzu in Kap. 4.3.1Google Scholar
  92. 18).
    vgl. Leidel 1964:149Google Scholar
  93. 19).
    Vgl. Bühler 1930:342; Hensel 1927:127Google Scholar
  94. 20).
    Vgl. Boenicke 1928:708fGoogle Scholar
  95. 21).
    Die sog. ‘Reinholdeche Reform’Google Scholar
  96. 22).
    Vgl. Bühler 1927:305, Anm. 25; zu weiteren Organisationsänderungen vgl. Anlage 50.Google Scholar
  97. 23).
    Vgl. Ball 1927:536Google Scholar
  98. 24).
    Vgl. Bühler 1927:306Google Scholar
  99. 25).
    Die Möglichkeiten, auf der Grundlage der Reichsabgabenordnung gegen Maßnahmen der verschiedenen Ebenen der Finanzverwaltung die Finanzgerichte und den RFH anzurufen, werden in Anlage 51 dargestellt.Google Scholar
  100. 26).
    Vgl. Kap. 4.1.1Google Scholar
  101. 27).
    Zur quantitativen Aufteilung der einzelnen Tätigkeiten innerhalb der Arbeit des Reichsfinanzhofes vgl. Bühler 1927:310Google Scholar
  102. 28).
    Vgl. Anlagen 47 und 48Google Scholar
  103. 29).
    Vgl. Lassar 1926:143; Boenicke 1928:716Google Scholar
  104. 30).
    Vgl. Lassar 1926:144Google Scholar
  105. 31).
    Damals ‘Abteilungspräsidenten’Google Scholar
  106. 32).
    Bonicke 1928:716; genauso Becker 1928:99Google Scholar
  107. 33).
    Hettlage (1985:188) spricht von “1025, später 923” Finanzämtern im Deutschen ReichGoogle Scholar
  108. 34).
    Vgl. Boenicke 1928:724; Bühler 1927:296 und Anlage 48Google Scholar
  109. 35).
    Amtsbl. der RFinVerw. 1921:131Google Scholar
  110. 36).
    Amtsbl. der RFinVerw 1925:127Google Scholar
  111. 37).
    Vgl. auch Kap. 4.3 und die Aufstellungen in den Anlagen 54 und 55.Google Scholar
  112. 38).
    Vgl. Boenicke 1928:747Google Scholar
  113. 39).
    RGBL. 1920:118, bzw. RGBL. I 1923:191Google Scholar
  114. 40).
    Vgl. Boenicke 1928:731Google Scholar
  115. 41).
    Boenicke 1928:731Google Scholar
  116. 42).
    Vgl. Boenicke 1928:735fGoogle Scholar
  117. 43).
    Die u.a. das neugefaBte Einkommensteuergesetz von 1925 enthielten; vgl. dazu Kap. 3.3.2 und 3.3.3Google Scholar
  118. 44).
    Vgl. Kap. 4.2.1Google Scholar
  119. 45).
    Laut Medicus (1932:51)Google Scholar
  120. 46).
    Zur regionalen Gliederung ab L April 1934 vgl. RGBL. I 1934: 241Google Scholar
  121. 47).
    Also den LandesfinanzministerienGoogle Scholar
  122. 48).
    Vgl. Groth 1944:36 bzw. 69Google Scholar
  123. 49).
    Vgl. Caesar/Hansmeyer 1985:840Google Scholar
  124. 50).
    Vgl. Gürsching 1941, Blümich 1938 und Anlage 49Google Scholar
  125. 51).
    Vgl. Anlage 49Google Scholar
  126. 52).
    Vgl. die Gesamtaufstellung bei Groth 1944:52 ffGoogle Scholar
  127. 53).
    Vgl. Groth 1944:17Google Scholar
  128. 54).
    Vgl. Anlage 50Google Scholar
  129. 55).
    Nach Caesar/Hansmeyer 1985:840Google Scholar
  130. 56).
    Caesar/Hansmeyer 1985:842; ein Beispiel findet sich ebd.:845fGoogle Scholar
  131. 57).
    Vgl. BMF 1969:115f; Caesar/Hansmeyer 1985:844Google Scholar
  132. 58).
    Vgl. Groth 1944:59Google Scholar
  133. 59).
    Vgl. die Aufstellung in Anlage 52Google Scholar
  134. 60).
    Vgl. die davon abweichenden Angaben in Kap. 4.2.3Google Scholar
  135. 61).
    Vgl. Kap. 4.3.1Google Scholar
  136. 62).
    Vgl. Groth 1944:71 und die Aufstellung in Anlage 53Google Scholar
  137. 63).
    Vgl. Kap. 4.3.2Google Scholar
  138. 64).
    Vgl. den Musterabdruck in Anlage 54Google Scholar
  139. 65).
    Zit. nach BDSt 1970:57Google Scholar
  140. 66).
    Vgl. BDSt 1970:57Google Scholar
  141. 67).
    Groth 1944:121; vgl. dazu auch die entsprechenden Angaben für 1928 in Kap. 4.3.2Google Scholar
  142. 68).
    Henkelmann 1947:13; der BDSt (1970:58) spricht von 14 SchulenGoogle Scholar
  143. 69).
    Sogenannte ‘Milderungserlasse’; vgl. das Schreiben im RStBI. 1940:756 und List 1975:159Google Scholar
  144. 70).
    Zit. nach BDSt 1970:61Google Scholar
  145. 71).
    Vgl. Henkelmann 1947:141, Anm.1; Bühler 1950: 13Google Scholar
  146. 72).
    Vgl. Kap. 5.4.3Google Scholar
  147. 73).
    Abgedr. bei Reinhardt 1944:371–373Google Scholar
  148. 74).
    Vgl. Reinhardt 1944:370Google Scholar
  149. 75).
    Vgl. Kap. 6.2.5Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1989

Authors and Affiliations

  • Ulrike Metzger
  • Joe Weingarten

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