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Eine Verfassung für die Europäische Union — eine Sicht aus Österreich

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Zusammenfassung

Die gegenwärtig so vehement geführte „Verfassungsdebatte“ im Schoß der Union wird des öfteren zu wenig „operationalisiert“ und dementsprechend auch zu undifferenziert geführt, um immer vergleichbare Ergebnisse zu erzielen. Es müssen dabei nämlich stets mehrere unterschiedliche Ursprünge derselben genau auseinandergehalten werden, wenngleich sich diese auch in manchen Bereichen gegenseitig bedingen. Die einzelnen „Quellen“, die diese Debatte in unterschiedlicher Stärke speisen, haben zum einen intertemporal völlig unterschiedliche Ursprünge, entstammen zum anderen unterschiedlichen Ebenen (offizöser, semi-offiziöser oder privater Natur) und werden auch aus ganz unterschiedlichen Motivationen heraus geführt. Nicht zuletzt ist aber auch der Begriff1 bzw. die Funktion einer „europäischen Verfassung“ mehrdeutig. In der Literatur werden bis zu sieben Funktionen aufdifferenziert, die eine solche „Verfassung“ — mehr oder weniger gleichzeitig — zu erfüllen hätte: sie müsste nämlich eine Vertragsverfassung, eine Komplementärverfassung, eine Integrationsverfassung, eine Wandelverfassung, eine Inkorporationsverfassung, eine Verbandsverfassung und eine Strategieverfassung sein2.

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Literatur

  1. 1.
    Einige der Autoren bezeichnen bereits die Gründungs vertrage der EG bzw. der Europäischen Gemeinschaften als deren „Verfassungen“; vgl. dazu Müller-Graff, P.-C. A.I. Verfassungsziele der EG/EU, in: Dauses, M. (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 8. EL 1999, Rdnr. 68.Google Scholar
  2. 2.
    Läufer, T. Zum Stand der Verfassungsdiskussion in der Europäischen Union, in: Randelz-hofer, A./Scholz, R./Wilke, D. (Hrsg.) Gedächtnisschrift für E. Grabitz (1995), S. 364ff.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. Lipgens, W. (Hrsg.), 45 Jahre Ringen um die Europäische Verfassung. Dokumente 1939–1984 (1986)Google Scholar
  4. 3a.
    Katsigiannis, S./Piepenschneider, M. Verfassung der Europäischen Union: Zum Entwurf des Institutionellen Ausschusses im Europäischen Parlament, KAS Interne Studien Nr. 79/1994, S. 39ff.Google Scholar
  5. 3b.
    Schweitzer, M./Hummer, W. Europarecht, 4. Aufl. 1993, S. 6ff.Google Scholar
  6. 4.
    ABl. 2001, Nr. C 80, S. 85f.Google Scholar
  7. 5.
    Vgl. dazu Hummer, W V Obwexer, W. Der Vertrag von Nizza (2001), S. 64.Google Scholar
  8. 6.
    Referat des Ständigen Vertreters Österreichs bei der EU, Gregor Woschnagg, am ECSA-Seminar „Die EU nach Nizza“ an der Universität Innsbruck, vom 12./13. März 2001 (noch nicht veröffentlichtes Manuskript, S. 3).Google Scholar
  9. 7.
    Vgl. dazu Hummer, W. Grundrechte in der Europäischen Union. Vom Richterrecht über eine Grundrechtscharta zur europäischen Verfassung, in: Karl, W./Brandl, U. Völker- und Europarecht. 24. Österreichischer Völkerrechtstag und 9. Herbert-Miehs-ler-Gedächtnisvorlesung (2000), S. 351.Google Scholar
  10. 8.
    Kraus, H. Das Erfordernis struktureller Kongruenz zwischen der Verfassung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und dem Grundgesetz — Gutachten, in: Veröffentlichungen des Instituts für Staatslehre und Politik, e.V., Der Kampf um den Wehrbeitrag, Bd. II, 2. Halbband, 1953, S. 545ff. (546).Google Scholar
  11. 9.
    Kruse, H. Strukturelle Kongruenz und Homogenität, in: Der Göttinger Arbeitskreis (Hrsg.) Mensch und Staat in Recht und Geschichte, FS für H. Kraus (1954), S. 112ff.Google Scholar
  12. 10.
    Kraus (Fn. 8).Google Scholar
  13. 11.
    Vgl. Kruse (Fn. 9), S. 121.Google Scholar
  14. 12.
    Vgl. Hummer, W. Der Reformbedarf für die Regierungskonferenz 1996. Verfassung, Subsidiarität, Institutionen, Grundrechte, Demokratie, in: Bundeskanzleramt (Hrsg), Europa 1996. Mitbestimmen, Menschenrechte und mehr Demokratie, Schriftenreihe EUROPA des Bundeskanzleramtes (1995), S. 164f.Google Scholar
  15. 13.
    Vgl. Küsters, H.-J. Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1982), S. 472ff.Google Scholar
  16. 14.
    Vgl. Staatsrechtliche Auswirkungen der Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung, Bd. 18 (1991); Griller/Maislinger/Reindl, Fundamentale Rechtsgrundlagen einer EG-Mitgliedschaft (1991), S. 236ff.Google Scholar
  17. 15.
    Vgl. dazu Hummer, W. Vom Postulat „struktureller Kongruenz und Homogenität“ zum (vertikalen) „Homogenitätsgebot“ des Art. 6 Abs. 1 EUV. Strukturdivergenzen zwischen Staats- und Verbandsgewalt, dargestellt am Beispiel des Demokratiepostulats, in: Reinalter, H. (Hrsg.), Zur Zukunft der Demokratie (2001).Google Scholar
  18. 16.
    dBGBl. 1992 I S. 2086; vgl. Uhrig, S. Die Schranken des Grundgesetzes für die europäische Integration (2000), S. 106ff.Google Scholar
  19. 17.
    Vgl. Ossenbühl, F. Maastricht und das Grundgesetz — eine verfassungsrechtliche Wende?, in: DVB1. 1993, S. 631.Google Scholar
  20. 18.
    Gem. Art. 6 Abs. 1 zweiter Satz EUV sind die dort niedergelegten Grundwerte „allen Mitgliedstaaten gemeinsam“.Google Scholar
  21. 19.
    Gem. Art. 6 Abs. 1 erster Satz EUV beruht „die Union“ auf den dort niedergelegten Grundwerten, die von dort gleichsam (vertikal) auf die Mitgliedstaaten zurückwirken.Google Scholar
  22. 20.
    ABl. 1999, Nr. C 340, S. 1ff.; vgl. Hummer, WV Obwexer, W. EU-Recht (1998), S. 513ff.Google Scholar
  23. 21.
    Dazu, dass diese Schlussfolgerung nicht stimmig ist und dass bereits die Gründung der Europäischen Gemeinschaften im Grunde „gesamtändernd“ war, vgl. Hummer (Fn. 15).Google Scholar
  24. 22.
    Vgl. Hummer (Fn. 12), S. 164f.Google Scholar
  25. 23.
    Vgl. Hummer (Fn. 12), S. 148ff.; vgl. auch Gusy, C. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in der EU, in: Die Union 1/00, S. 97ff.Google Scholar
  26. 24.
    Ein Autor verstieg sich in diesem Zusammenhang sogar zu der skurrilen Aussage, „dass ein EG-Beitritt Österreichs möglicherweise ein radikaler Bruch des im Jahr 1955 mit den Alliierten abgeschlossenen Staatsvertrages (iSd in Art. 8 StV verankerten Demokratiegebots) wäre und dass somit England, die USA, Frankreich und die Sowjetunion volles Mitspracherecht bei den Beitrittsbestrebungen Österreichs hätten“ (sic); Noll, A.-J. EG-Beitritt und Art. 8 des österreichischen Staatsvertrages, in: Österreichisches Anwaltblatt 1989, S. 455ff. (456).Google Scholar
  27. 25.
    Die Neutralität wird von vielen als ein wesentliches Element der Identität der Zweiten Republik betrachtet; vgl. Schneider, H. Die europapolitische Diskussion in Österreich, Tübingen 1993, Vorträge und Berichte aus dem Graduiertenkolleg Europäische Integration, Nr. 3, S. 32ff.Google Scholar
  28. 25a.
    Schneider, H. Österreich, in: Hrbek, R. (Hrsg.), Die Reform der Europäischen Union (1997), S. 154.Google Scholar
  29. 26.
    Vgl. Hummer, W. Österreich und die Europäische Union — Beitritt, Rechtsübernahme, Mitwirkung, in: Kriechbaumer, R. (Hrsg.), Österreich und Europa (2000), S. 90ff.Google Scholar
  30. 27.
    Im Gegensatz zu diesem „obligatorischen“ Referendum in Österreich hatten die Referenden in Finnland, Schweden und Norwegen lediglich „konsultativen Charakter“; vgl. Kaiser, W./Visuri, P./Malmsström, C./Hjelseth, A. Die EU-Volksabstimmungen in Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen: Folgen für die Europäische Union, in: integration 2/95, S. 77.Google Scholar
  31. 28.
    Vgl. dazu nachstehend S. 127f.Google Scholar
  32. 29.
    Die Fragen der demokratischen Legitimation bzw. eines „Demokratiedefizits“ wurden bereits Ende der 60-er/Anfang der 70-er Jahre, d.h. genau an der Wende von der 12-jährigen Übergangszeit der EWG (iSe bloßen „negativen“ Integration durch Abbau von Handelshemmnissen) zur Endphase der EWG (iSe „positiven“ Integration durch Ausformung gemeinsamer Politiken) (vgl. dazu Pinder, J. Positive Integration and Negative Integration: Some Problems of Economic Union in the EEC, in: The World Today 1968, S. 88ff.) gestelltGoogle Scholar
  33. 29a.
    vgl. dazu Hrbek, R. Die Frage nach der demokratischen Legitimation in der Anfangsphase des Integrationsprozesses, in: Hrbek, R./Schwarz, V. (Hrsg.), 40 Jahre Römische Verträge. Der deutsche Beitrag (1998), S. 221ff.Google Scholar
  34. 30.
    Völlig zurecht führt in diesem Zusammenhang der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, aus: „Entgegen anderslautenden Äußerungen halte ich es nämlich für unmöglich, die „Sanktionen“ als nur gegen die österreichische Regierung und nicht gegen die Republik Österreich als Ganzes gerichtet zu verstehen“; Adamovich, L. Juristische Aspekte der „Sanktionen“ der EU-14 und des „Weisenberichtes“, in: EuGRZ 4–6/2001, S. 89.Google Scholar
  35. 31.
    Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, kontaktierte bewusst vor der Ernennung der „Drei Weisen“ den österreichischen BK Schüssel, um ihm „rechtliches Gehör“ zu geben — ein Grundsatz, der in Art. 6 EMRK selbst verankert ist; vgl. Hummer, W./Obwexer, W. Die Verhängung der „EU-Sanktionen“ und der mögliche Ausstieg aus ihnen, in: ZÖR 2000, S. 292Google Scholar
  36. 31a.
    Hummer, W. Das Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich — Präjudiz für ein neues Sanktions-verfahren?, in: The European Legal Forum 2–2000/01, S. 77f.Google Scholar
  37. 32.
    Vgl. dazu nachstehend.Google Scholar
  38. 33.
    Vgl. die Rede von AM Joschka Fischer am 12. Mai 2000 an der Berliner Humboldt-Universität „Vom Staatenbund zur Föderation — Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“; vgl. dazu Schneider/Addae/Mensah, Die aktuelle europäische Verfassungsdiskussion nach der Fischer-Rede, in: The European Legal Forum 3–2000/01, S.165ff.Google Scholar
  39. 34.
    In einer Rede am 20.01.2001 am Internationalen Bertelsmann Forum in Berlin forderte Schröder vehment die Schaffung einer europäischen Verfassung. Vgl. Kraus, D. und König, E. Schröder will in EU durchstarten. Krise zwischen Berlin und Paris? in: Die Presse vom 23.01.2001.Google Scholar
  40. 35.
    Hummer (Fn. 26), S. 74f.Google Scholar
  41. 36.
    Hummer (Fn. 26), S. 72f.Google Scholar
  42. 37.
    Vgl. dazu die Entschließung des Nationalrates E 364 A vom 12. November 1992.Google Scholar
  43. 38.
    Vgl. dazu den „Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union“ vom 15. März 1994, S. 1ff.Google Scholar
  44. 39.
    Vgl. Hummer (Fn. 26), S. 92.Google Scholar
  45. 40.
    BGBl. Nr. 744/1994.Google Scholar
  46. 41.
    BGBl. I Nr. 76/1998.Google Scholar
  47. 42.
    Für die Ratifikation des Vertrages von Nizza wird dieser Weg ebenfalls wieder eingeschlagen.Google Scholar
  48. 43.
    ABl. 1994, Nr. C 241, S. 9ff.; BGBl. Nr. 45/1995.Google Scholar
  49. 44.
    BGBl. 1994/1013.Google Scholar
  50. 45.
    BGBl. I 1998/83; Art. 23f B-VG (alt) hatte das dauernd neutrale Österreich (bloß) zur Teilnahme an wirtschaftlichen Embargomaßnahmen des Rates der EU ermächtigt; vgl. Hummer, W. Österreich zwischen Neutralität und Integration. Völkerrechtliche, europarechtliche und verfassungsrechtliche Implikationen einer Mitwirkung Österreichs in Systemen sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Integration, in: Pape, M. (Hrsg.), Österreich — von der Monarchie zum EU-Partner (2000), S. 267f.Google Scholar
  51. 46.
    Vgl. Hummer (Fn. 26), S. 118f.Google Scholar
  52. 47.
    Vgl. Hummer, W. Ziele, Methoden und Ergebnisse der österreichischen Integrationspolitik, in: Koppensteiner, H.-G. (Hrsg.), Der Weg in den Binnenmarkt (1991), S. 66.Google Scholar
  53. 48.
    Schneider (Fn. 25), S. 144.Google Scholar
  54. 49.
    Die österreichische Bevölkerung konnte nur schwer nachvollziehen, warum Österreich in den am 17. Juli 1989 überreichten Beitrittsgesuchen zu den drei Europäischen Gemeinschaften noch einen Neutralitätsvorbehält setzte, zur EU aber nicht; vgl. Hummer (Fn. 22), S. 87f.Google Scholar
  55. 50.
    Vgl. Hummer (Fn. 47), S. 67f.Google Scholar
  56. 51.
    Das „Weißbuch“ wurde am 9./10.12.1994 beim Europäischen Rat in Essen präsentiert; vgl. BMfAA (Hrsg.), Außenpolitischer Bericht 1994, S. 13.Google Scholar
  57. 52.
    Vgl. dazu nachstehend auf S. 148ff.Google Scholar
  58. 53.
    Weißbuch (Fn. 51), S. 99.Google Scholar
  59. 54.
    Weißbuch (Fn. 51), S. 3, 117f., 120.Google Scholar
  60. 55.
    BKA-Verfassungsdienst, Beilage zu GZ 670.087/7-V/8/94.Google Scholar
  61. 56.
    abtii9/rk 1996/leit.doc; BMfAA (Hrsg.), Außenpolitischer Bericht 1995, S. 19.Google Scholar
  62. 57.
    Bei diesen „Länderpositionen“ handelte es sich allerdings nicht um eine (bindende) „einheitliche Stellungnahme der Länder“ iSv Art. 23d Abs. 1 B-VG.Google Scholar
  63. 58.
    BMfAA (Hrsg.), Außenpolitischer Bericht 1997, S. 9; Vgl. dazu Nentwich, M/Falkner, G. Quo vadis EU? Vorschläge für eine österreichische Position in der Regierungskonferenz 1996, in: JRP 4/1996, S. 42ff.Google Scholar
  64. 58a.
    siehe auch Falkner, GV Nentwich, M. Die institutionelle Reformdiskussion im Vorfeld der EU-Regierungskonferenz 1996, in: integration 4/1995, S. 223ff.Google Scholar
  65. 58b.
    Griller, S./Müller, B. Demokratie-, Institutionen- und Grundrechtsreform in der EU, in: Bundeskanzleramt (Hrsg.), Europa 1996. Mitbestimmen, Menschenrechte und mehr Demokratie, Schriftenreihe Europa des BKA (1995), S. 21ff.Google Scholar
  66. 59.
    Vgl. den Bericht der Kommission an die Reflexionsgruppe „Regierungskonferenz 1996 (1995); Zwischenbericht des Vorsitzenden der Reflexionsgruppe zur Regierungskonferenz 1996, SN 509/95 (REFLEX 10) vom 24.8.1995.Google Scholar
  67. 60.
    Für die politischen Probleme um die Bestellung Scheichs vgl. Schneider (Fn. 25), S. 138.Google Scholar
  68. 61.
    Vgl. dazu Mayer, G. Regierungskonferenz 1996, in: ecolex 1996, S. 213ff.Google Scholar
  69. 61a.
    Falkner, G./Nentwich, M. Regierungskonferenz 1996 — Zur Diskussion institutioneller Refor-men, in: integration 4/1995, S. 223ff.Google Scholar
  70. 61b.
    Forgo, K. Bericht der Reflexionsgruppe zur Regierungskonferenz 1996, in: ecolex 1996, S. 217ff.Google Scholar
  71. 62.
    Wintoniak, A. Die Regierungskonferenz 1996, in: ÖJP ’96, S. 197 (vgl. auch S. 171, 182).Google Scholar
  72. 63.
    Schneider (Fn. 25), S. 140.Google Scholar
  73. 64.
    Vgl. Wintoniak (Fn. 62), S. 179.Google Scholar
  74. 65.
    Zur „Präsidentschaft“ im allgemeinen vgl. Hummer, WV Obwexer, W. Die EU-Präsidentschaft, in: EuR 4/1999, S. 410ff.Google Scholar
  75. 65a.
    Hummer, WV Obwexer, W. Die Rolle der „Präsidentschaft“ (in) der Europäischen Union, in: europa blätter 2/1999, S. 45ff.Google Scholar
  76. 66.
    BMfAA (Hrsg.), Außenpolitischer Bericht 1998, S. 2; vgl. dazu Schallenberg, A./ Thun-Hohenstein, C. Die EU-Präsidentschaft Österreichs (1999), S. 121ff.Google Scholar
  77. 66a.
    Luif, P. Österreich, in: Jahrbuch der Europäischen Integration 1997/98, S. 361ff.Google Scholar
  78. 67.
    Brunmayr, H. Die EU-Präsidentschaft Österreichs, in: ÖJP ’98, S. 498.Google Scholar
  79. 68.
    Schmidt, G. Entwicklungen in der EU und die österreichische Ratspräsidentschaft, in: ÖJP ’98, S. 513.Google Scholar
  80. 69.
    Vgl. dazu Hummer, W. Die WEU als „operativer Arm“ der EU — unter besonderer Berücksichtigung der Mitwirkung des immerwährend neutralen Österreich an „Petersberg-Aufgaben“, in: Köck, H.-F./Hintersteininger, M. (Hrsg.), Europa als Sicher-heits- und Wertegemeinschaft (2000), S. 282ff.Google Scholar
  81. 70.
    Vgl. Hummer (Fn. 28), S. 100f.Google Scholar
  82. 71.
    Vgl. Hummer, W. Faktische, politische und rechtliche Handlungsspielräume in der österreichischen (Straßen-)Verkehrspolitik, in: ZÖR 2001, S. 12ff.Google Scholar
  83. 72.
    Schallenberg/Thun/Hohenstein (Fn. 66), S. 91f.Google Scholar
  84. 73.
    StGBl. 1945/13 idF BGBl. 1992/148.Google Scholar
  85. 74.
    BGBl. 1955/152.Google Scholar
  86. 75.
    BGBl. Nr. 390/1973.Google Scholar
  87. 76.
    BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. I Nr. 58/2000.Google Scholar
  88. 77.
    BGBl. Nr. 84/1960 idF BGBl. Nr. 117/1980.Google Scholar
  89. 78.
    BGBl. Nr. 50/1991 idF BGBl. I Nr. 191/1999.Google Scholar
  90. 79.
    Weißbuch (Fn. 51), S. 113f.Google Scholar
  91. 80.
    CONF/3940/96, LIMITE; vgl. Schorkopf, F. Homogenität in der Europäischen Union — Ausgestaltung und Gewährleistung durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 EUV (2000), S. 70, 141.Google Scholar
  92. 81.
    Vgl. dazu Pelinka, A. Antifaschistisches Grundbekennntnis und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU, in: Die Union 1/00, S. 83ff.Google Scholar
  93. 82.
    Vgl. Schneider, H. Die Europäische Union als Wertegemeinschaft auf der Suche nach sich selbst, in: Die Union 1/00, S. 11ff.Google Scholar
  94. 83.
    Vgl. zB. Wessels, W. Der Amsterdamer Vertrag — Durch Stückwerksreformen zu einer effizienten, erweiterten und föderalen Union?, in: integration 3/1997, S. 117ff., S. 129f.Google Scholar
  95. 84.
    Leidenmühler, F. Die Aussetzung der Stimmrechte der Mitgliedstaaten der EU nach Art. F.1 des Vertrags von Amsterdam, in: Die Union 1/1998, S. 101,106Google Scholar
  96. 84a.
    vgl. dazu Hummer, W. Vom „Musterschüler“ zum Buhmann, in: Europäische Rundschau 2000/2, S. 13.Google Scholar
  97. 85.
    Vgl. Hummer/Obwexer (Fn. 31), S. 270.Google Scholar
  98. 86.
    Vgl. Hummer, W. Die Maßnahmen der Vierzehn gegen die österreichische Bundesregierung. Verhängung, Rechtsnatur, Rechtsschutz, Aufhebung, in: ÖJIP 2000 (2001)Google Scholar
  99. 87.
    Formell wurde die EUMC am 7.4.2000 eröffnet; ihre Rechtsgrundlage beruht auf der VO Nr. 1035/97 des Rates vom 02.06.1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; ABl. 1997, Nr. L 151, S. 1ff.Google Scholar
  100. 88.
    Mitte April 2001 legte der Klubobmann der ÖVP, Andreas Khol, die bisher umfassendste Chronologie der Ereignisse vor, die auf seinen persönlichen Tagebucheintragungen basiert; Khol, A. Die Wende ist geglückt. Der schwarz-blaue Marsch durch die Wüste Gobi (2001).Google Scholar
  101. 89.
    Vgl. dazu Hummer, W./Obwexer, W. Österreich unter „EU-Kuratel“ (Teil I), in: euro-pablätter2/2000,S.52ff.Google Scholar
  102. 90.
    Vgl. die Offizielle Erklärung der portugiesischen EU-Präsidentschaft vom 31. 1. 2000, in: Bulletin Quotidien Europe Nr. 7645 vom 31.1./1.2.2000, S. 9.Google Scholar
  103. 91.
  104. 92.
    PE 284.656, S. 58ff.Google Scholar
  105. 93.
    ABl. 2000, Nr. C 156, S. 46f.Google Scholar
  106. 94.
    Vgl. dazu nachstehend auf S. 21 139f.Google Scholar
  107. 95.
    Vgl. Hummer, W. Vom Musterschüler zum Buhmann, in: Europäische Rundschau 2/2000, S. 13ff. (20).Google Scholar
  108. 96.
    Text in: Die Presse vom 4. 2. 2000, S. 4.Google Scholar
  109. 97.
    „Die österreichische Bundesregierung verwahrt sich gegen Vorverurteilungen und Pauschalurteile über Österreich. Sie ersucht die Staatengemeinschaft, sich auf der Grundlage von Fakten eine Meinung zu bilden. Es ist Aufgabe einer neuen Bundesregierung, Sorgen und Befürchtungen durch ein klar akzentuiertes Arbeitsprogramm von Anfang an zu zerstreuen. Wir sind bereit zum Dialog“; vgl. Der Standard vom 2.2.2000, S. 2.Google Scholar
  110. 98.
    Die Presse vom 18. 5. 2000, S. 8.Google Scholar
  111. 99.
    Vgl. dazu vor allem Winkler, G. Europa quo vadis. Die Anatomie eines europäischen Willküraktes, in: ZÖR 2000, S. 231ff.Google Scholar
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    Vgl. dazu Hummer, WV Obwexer, W. Die Wahrung der „Verfassungsgrundsätze“ der EU. Rechtsfragen der „EU-Sanktionen“ gegen Österreich, in: EuZW 16/2000, S. 490.Google Scholar
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    Eine gegenteilige Ansicht vertritt u.a. Winkler (Fn. 99).Google Scholar
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    Vgl. dazu nachstehend auf S. 29 147ff.Google Scholar
  115. 103.
    Vgl. Hummer, W./Obwexer, W. Österreich unter „EU-Kuratel“ (Teil II), in: europa blatter 3/2000, S. 93ff. (97ff.); Hummer/Obwexer (Fn. 31), S. 276ff.Google Scholar
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    EP, Plenum aktuell, Tagungswoche 13.–16.6.2000, S. 6.Google Scholar
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    Vgl. Die Presse vom 30.6.2000, S. 10; Österreich-Bericht für 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in: EuGRZ 2000, S. 404ff.Google Scholar
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    Trotz Aufhebung der Sanktionen ging das dänische Referendum am 28.9.2000 letztlich doch negativ — 53,1%:46,9%, bei einer Wahlbeteiligung von über 85% — aus; vgl. Smonig, R. Die Dänen klammerten sich an ihre Krone, in: Die Presse vom 29. 9. 2000Google Scholar
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    „Härte, Ausmaß und Geschwindigkeit dieser Maßnahmen und die Art des Vorgehens haben Österreich schockiert“; Regierungserklärung von BK Schüssel vor dem österreichischen Nationalrat am 9. Februar 2000; Text in: Internationale Politik 8/2000, S. 88.Google Scholar
  124. 111.
    CONFER 4712/00 vom 15. 2. 2000.Google Scholar
  125. 112.
    Kraus, D. Regierungskonferenz und Grundrechtscharta der EU ohne Österreich?, in: Die Presse vom 3. 2. 2000, S. 10.Google Scholar
  126. 113.
    Zitiert bei Kraus (Fn. 112).Google Scholar
  127. 114.
    Zitiert bei Kraus (Fn. 112).Google Scholar
  128. 115.
    Vgl. Hummer/Obwexer (Fn. 103), S. 94.Google Scholar
  129. 116.
    Vgl. Hummer (Fn. 7), S. 341.Google Scholar
  130. 117.
    SN 150/99 Anhänge D 76.Google Scholar
  131. 118.
    Vgl. Schmuck, O. Die Ausarbeitung der Europäischen Grundrechtscharta als Element der Verfassungsentwicklung, in: integration 1/2000, S. 48.Google Scholar
  132. 119.
    Schmuck (Fn. 118), S. 55; Schmuck, 0. Europäischen Grundrechts-Konvent zur Verfassungsgesetzgebung nutzen, in: Europäische Perspektiven 4/1999, S. 7f.; Weber, A. Die Europäische Grundrechtscharta — auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung, in: NJW 8/2000, S. 537ff.Google Scholar
  133. 119a.
    Müller-Graff, P.-C. Europäische Verfassung und Grundrechtscharta: Die Europäische Union als transnationales Gemeinwesen, in: integration 1/2000, S. 34ff.Google Scholar
  134. 120.
    A5–0058/1999; PE 282.275, S. 27ff.Google Scholar
  135. 121.
    PE 231.873 end.Google Scholar
  136. 122.
    ABl. 2000, Nr. C 364, S. 1ff.Google Scholar
  137. 123.
    Für den (Rechts-)Charakter der „EU-Grundrechte-Charta“ vgl. Hummer/Obwexer (Fn. 5), S. 61ff.Google Scholar
  138. 124.
    Österreich bemüht sich um Schadensbegrenzung in der EU, in: Die Presse vom 10.2.2000, S. 13.Google Scholar
  139. 125.
    Vranitzky wirft EU-Handtuch, in: SN vom 10.2.2000, S. 2; Vranitzky legt EU-Job zurück, in: Der Standard vom 10.2.2000, S. 10.Google Scholar
  140. 126.
    Vgl. das Arbeitsdokument über die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der EU, erstellt von Andrew Duff und Johannes Voggenhuber, PE 232.397 vom Dezember 1999.Google Scholar
  141. 127.
    Grundrechte: „Österreich hatte Einfluss“, in: Die Presse vom 3. 3. 2000, S. 12.Google Scholar
  142. 128.
    Vgl. Hummer, W. Das Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich — Präjudiz für ein neues Sanktionsverfahren?, in: The European Legal Forum 2–2000/01, S. 77ff.Google Scholar
  143. 129.
    CONFER 4739/00; Die Presse vom 5.5.2000, S. 10.Google Scholar
  144. 130.
    CONFER 4748/00.Google Scholar
  145. 131.
    CONFER 4750/00.Google Scholar
  146. 132.
    CONFER 4755/00.Google Scholar
  147. 133.
    IP/00/1116.Google Scholar
  148. 134.
    CONFER 4790/00 vom 3.11.2000.Google Scholar
  149. 135.
    SN 533/00 vom 12.12.2000.Google Scholar
  150. 136.
    Die Parallele zu den „Drei Weisen“ ist unübersehbar.Google Scholar
  151. 137.
    Vgl. dazu auch die nachstehende Aussage von BK Schüssel auf S. 141f.Google Scholar
  152. 138.
    Belgien für Sanktionen gegen Italien, in: Kurier vom 27.2.2001.Google Scholar
  153. 139.
    Berlusconi: Protest gegen belgischen Außenminister, in: Kurier vom 27.2.2001.Google Scholar
  154. 140.
    Berlusconis Pakt mit der extremen Rechten lässt Brüssel relativ kalt, in: Die Presse vom 12.4.2001, S. 4.Google Scholar
  155. 141.
    Attentate und Duce-Nostalgie: die Welt des Pino Rauti, in: Die Presse vom 12.4.2001, S. 4.Google Scholar
  156. 142.
    Vgl. Hummer, W. Völkerrechtliche Aspekte des österreichischen Beitritts zur Europäischen Union: Das vorläufige Ende von 50 Jahren Integrationspolitik, in: Die Union 3/1995, S. 7ff. (12).Google Scholar
  157. 143.
    Vgl. dazu Hummer (Fn. 45), S. 237f.Google Scholar
  158. 144.
    Vgl. Hummer (Fn. 47), S. 67.Google Scholar
  159. 145.
    KOM(91) 1590 endg., S. 28.Google Scholar
  160. 146.
    ABl. 1994, Nr. C 241, S. 9.Google Scholar
  161. 147.
    Vgl. Griller, S. Die GASP und das Ende der immerwährenden Neutralität, in: Hummer, W. (Hrsg.), Rechtsfragen in der Anwendung des Amsterdamer Vertrages (2001), S. 261ff. (268).Google Scholar
  162. 148.
    Hummer (Fn. 26), S. 118f.; Hummer, W. Solidarität versus Neutralität. Das immerwährend neutrale Österreich in der GASP vor und nach Nizza, in: ÖMZ 2/2001, S. 147ff. (151f.).Google Scholar
  163. 149.
    Verteidigungsminister Herbert Scheibner in der ORF-Pressestunde am 14.1.2001, zitiert nach „Regierung startet Generalangriff auf Neutralität“, in: Die Presse vom 15.1.2001, S. 1.Google Scholar
  164. 150.
    Schüssel, W. Maximale Sicherheit für Österreich, in: Strohmer, M./Lutzenberger, G. (Hrsg.), Neutralität oder Verteidigungsbündnis (2000), S. 139.Google Scholar
  165. 151.
    Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Analyse Teil. Expertenentwurf vom 22.1. 2001, S. 65 Punkt 5.3.Google Scholar
  166. 152.
    Vgl. dazu den Entschließungsantrag des Abg. Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde (GRÜNE) vom 31.1. 2001, 372/AE XXI.GP; Entschließungsantrag von Mag. Luna-cek, Dr. Lichtenberger, Freundinnen und Freunde (GRÜNE) vom 31.1. 2001, Sten-ProtNR 55. Sitzung XXL GP, S. 83.Google Scholar
  167. 153.
    Die Ergebnisse des Symposiums 1998 wurden unter dem Titel „Zum Projekt einer transnationalen europäischen Verfassung“ in der von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich herausgegebenen Zeitschrift „Die Union“ (und zwar in deren Heft 4/98, S. 11ff.) publiziert.Google Scholar
  168. 154.
    Vgl. dazu — zumindest ansatzweise — die Sammelschriften Pelinka, A./Schaller, C./ Luif, P. (Hrsg.), Ausweg EG? Innenpolitische Motive einer außenpolitischen Um-orientierung (1994)Google Scholar
  169. 154a.
    Bundeskanzleramt (Hg.), Europa 1996: Mitbestimmen, Menschenrechte und mehr Demokratie (1995)Google Scholar
  170. 154b.
    Leicht, A. (Hrsg.), Regierungskonferenz 1996: Wohin steuert die EU? (1996)Google Scholar
  171. 154c.
    Rothacher, A,/Zemanek, MV Hargassner, W. (Hrsg.), Österreichs europäische Zukunft (1996)Google Scholar
  172. 154d.
    Tálos, EV Falkner, G. (Hrsg), EU-Mitglied Österreich (1996)Google Scholar
  173. 154e.
    Antalovsky, E. u.a. (Hrsg.), Integration durch Demokratie: neue Impulse für die Europäische Union (1997)Google Scholar
  174. 154f.
    Hummer, W. Rechtsfragen in der Anwendung des Amsterdamer Vertrages (2001).Google Scholar
  175. 155.
    Vgl. dazu vorstehend auf S. 29ff.Google Scholar
  176. 156.
    StenProtNR, XXI. GP, 55. Sitzung, vom 31. Januar 2001, S. 59.Google Scholar
  177. 157.
    StenProtNR, XXI. GP, 55. Sitzung, vom 31. Januar 2001, S. 65.Google Scholar
  178. 158.
    Statement des Parteichefs der GRÜNEN, Alexander Van der Bellen; StenProtNR, XXI. GP, 55. Sitzung, vom 31. Januar 2001, S. 67.Google Scholar
  179. 159.
    StenProtNR, XXI. GP, 55. Sitzung, vom 31. Januar 2001, S. 76f.Google Scholar
  180. 160.
    Vgl. SPÖ und ÖVP feilschen um den Kaufpreis für ein Ja zu Nizza, in: Die Presse vom 18.5.2001, S. 6.Google Scholar
  181. 161.
    Vgl. Die EU-Erweiterung vereint in ÖVP und SPÖ, in: Der Standard vom 12./ 13.5. 2001, S. 7; Einigkeit zwischen Kanzler und SPÖ, in: Tiroler Tageszeitung vom 12./ 13.5.2001, S. 2.Google Scholar
  182. 163.
    BGBl. Nr. 540/1977 idF BGBl. Nr. 30a/1991; 428 der Beilagen zu den StenProtNR XXI. GP, S. 1 ff.; vgl. dazu allgemein Hummer, W. Der internationale Status Österr-reichs seit 1918, in: Neuhold/Hummer/Schreuer (Hrsg.), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Bd. 1, 3. Aufl. 1997, S.522f.Google Scholar
  183. 164.
    428 der Beilagen zu den StenProtNr XXI. GP, S. 3ff.Google Scholar
  184. 165.
    Vgl. Erneuter Vorstoß der Regierung: Sicherheit gibt es nur im Verbund, in: Die Presse vom 11. 5. 2001, S. 7.Google Scholar
  185. 166.
    http://www.spe.at/news/story-200103151628307054.htm

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