Zusammenfassung
Die gegenwärtig so vehement geführte „Verfassungsdebatte“ im Schoß der Union wird des öfteren zu wenig „operationalisiert“ und dementsprechend auch zu undifferenziert geführt, um immer vergleichbare Ergebnisse zu erzielen. Es müssen dabei nämlich stets mehrere unterschiedliche Ursprünge derselben genau auseinandergehalten werden, wenngleich sich diese auch in manchen Bereichen gegenseitig bedingen. Die einzelnen „Quellen“, die diese Debatte in unterschiedlicher Stärke speisen, haben zum einen intertemporal völlig unterschiedliche Ursprünge, entstammen zum anderen unterschiedlichen Ebenen (offizöser, semi-offiziöser oder privater Natur) und werden auch aus ganz unterschiedlichen Motivationen heraus geführt. Nicht zuletzt ist aber auch der Begriff1 bzw. die Funktion einer „europäischen Verfassung“ mehrdeutig. In der Literatur werden bis zu sieben Funktionen aufdifferenziert, die eine solche „Verfassung“ — mehr oder weniger gleichzeitig — zu erfüllen hätte: sie müsste nämlich eine Vertragsverfassung, eine Komplementärverfassung, eine Integrationsverfassung, eine Wandelverfassung, eine Inkorporationsverfassung, eine Verbandsverfassung und eine Strategieverfassung sein2.
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Literatur
Einige der Autoren bezeichnen bereits die Gründungs vertrage der EG bzw. der Europäischen Gemeinschaften als deren „Verfassungen“; vgl. dazu Müller-Graff, P.-C. A.I. Verfassungsziele der EG/EU, in: Dauses, M. (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 8. EL 1999, Rdnr. 68.
Läufer, T. Zum Stand der Verfassungsdiskussion in der Europäischen Union, in: Randelz-hofer, A./Scholz, R./Wilke, D. (Hrsg.) Gedächtnisschrift für E. Grabitz (1995), S. 364ff.
Vgl. Lipgens, W. (Hrsg.), 45 Jahre Ringen um die Europäische Verfassung. Dokumente 1939–1984 (1986)
Katsigiannis, S./Piepenschneider, M. Verfassung der Europäischen Union: Zum Entwurf des Institutionellen Ausschusses im Europäischen Parlament, KAS Interne Studien Nr. 79/1994, S. 39ff.
Schweitzer, M./Hummer, W. Europarecht, 4. Aufl. 1993, S. 6ff.
ABl. 2001, Nr. C 80, S. 85f.
Vgl. dazu Hummer, W V Obwexer, W. Der Vertrag von Nizza (2001), S. 64.
Referat des Ständigen Vertreters Österreichs bei der EU, Gregor Woschnagg, am ECSA-Seminar „Die EU nach Nizza“ an der Universität Innsbruck, vom 12./13. März 2001 (noch nicht veröffentlichtes Manuskript, S. 3).
Vgl. dazu Hummer, W. Grundrechte in der Europäischen Union. Vom Richterrecht über eine Grundrechtscharta zur europäischen Verfassung, in: Karl, W./Brandl, U. Völker- und Europarecht. 24. Österreichischer Völkerrechtstag und 9. Herbert-Miehs-ler-Gedächtnisvorlesung (2000), S. 351.
Kraus, H. Das Erfordernis struktureller Kongruenz zwischen der Verfassung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und dem Grundgesetz — Gutachten, in: Veröffentlichungen des Instituts für Staatslehre und Politik, e.V., Der Kampf um den Wehrbeitrag, Bd. II, 2. Halbband, 1953, S. 545ff. (546).
Kruse, H. Strukturelle Kongruenz und Homogenität, in: Der Göttinger Arbeitskreis (Hrsg.) Mensch und Staat in Recht und Geschichte, FS für H. Kraus (1954), S. 112ff.
Kraus (Fn. 8).
Vgl. Kruse (Fn. 9), S. 121.
Vgl. Hummer, W. Der Reformbedarf für die Regierungskonferenz 1996. Verfassung, Subsidiarität, Institutionen, Grundrechte, Demokratie, in: Bundeskanzleramt (Hrsg), Europa 1996. Mitbestimmen, Menschenrechte und mehr Demokratie, Schriftenreihe EUROPA des Bundeskanzleramtes (1995), S. 164f.
Vgl. Küsters, H.-J. Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1982), S. 472ff.
Vgl. Staatsrechtliche Auswirkungen der Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung, Bd. 18 (1991); Griller/Maislinger/Reindl, Fundamentale Rechtsgrundlagen einer EG-Mitgliedschaft (1991), S. 236ff.
Vgl. dazu Hummer, W. Vom Postulat „struktureller Kongruenz und Homogenität“ zum (vertikalen) „Homogenitätsgebot“ des Art. 6 Abs. 1 EUV. Strukturdivergenzen zwischen Staats- und Verbandsgewalt, dargestellt am Beispiel des Demokratiepostulats, in: Reinalter, H. (Hrsg.), Zur Zukunft der Demokratie (2001).
dBGBl. 1992 I S. 2086; vgl. Uhrig, S. Die Schranken des Grundgesetzes für die europäische Integration (2000), S. 106ff.
Vgl. Ossenbühl, F. Maastricht und das Grundgesetz — eine verfassungsrechtliche Wende?, in: DVB1. 1993, S. 631.
Gem. Art. 6 Abs. 1 zweiter Satz EUV sind die dort niedergelegten Grundwerte „allen Mitgliedstaaten gemeinsam“.
Gem. Art. 6 Abs. 1 erster Satz EUV beruht „die Union“ auf den dort niedergelegten Grundwerten, die von dort gleichsam (vertikal) auf die Mitgliedstaaten zurückwirken.
ABl. 1999, Nr. C 340, S. 1ff.; vgl. Hummer, WV Obwexer, W. EU-Recht (1998), S. 513ff.
Dazu, dass diese Schlussfolgerung nicht stimmig ist und dass bereits die Gründung der Europäischen Gemeinschaften im Grunde „gesamtändernd“ war, vgl. Hummer (Fn. 15).
Vgl. Hummer (Fn. 12), S. 164f.
Vgl. Hummer (Fn. 12), S. 148ff.; vgl. auch Gusy, C. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in der EU, in: Die Union 1/00, S. 97ff.
Ein Autor verstieg sich in diesem Zusammenhang sogar zu der skurrilen Aussage, „dass ein EG-Beitritt Österreichs möglicherweise ein radikaler Bruch des im Jahr 1955 mit den Alliierten abgeschlossenen Staatsvertrages (iSd in Art. 8 StV verankerten Demokratiegebots) wäre und dass somit England, die USA, Frankreich und die Sowjetunion volles Mitspracherecht bei den Beitrittsbestrebungen Österreichs hätten“ (sic); Noll, A.-J. EG-Beitritt und Art. 8 des österreichischen Staatsvertrages, in: Österreichisches Anwaltblatt 1989, S. 455ff. (456).
Die Neutralität wird von vielen als ein wesentliches Element der Identität der Zweiten Republik betrachtet; vgl. Schneider, H. Die europapolitische Diskussion in Österreich, Tübingen 1993, Vorträge und Berichte aus dem Graduiertenkolleg Europäische Integration, Nr. 3, S. 32ff.
Schneider, H. Österreich, in: Hrbek, R. (Hrsg.), Die Reform der Europäischen Union (1997), S. 154.
Vgl. Hummer, W. Österreich und die Europäische Union — Beitritt, Rechtsübernahme, Mitwirkung, in: Kriechbaumer, R. (Hrsg.), Österreich und Europa (2000), S. 90ff.
Im Gegensatz zu diesem „obligatorischen“ Referendum in Österreich hatten die Referenden in Finnland, Schweden und Norwegen lediglich „konsultativen Charakter“; vgl. Kaiser, W./Visuri, P./Malmsström, C./Hjelseth, A. Die EU-Volksabstimmungen in Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen: Folgen für die Europäische Union, in: integration 2/95, S. 77.
Vgl. dazu nachstehend S. 127f.
Die Fragen der demokratischen Legitimation bzw. eines „Demokratiedefizits“ wurden bereits Ende der 60-er/Anfang der 70-er Jahre, d.h. genau an der Wende von der 12-jährigen Übergangszeit der EWG (iSe bloßen „negativen“ Integration durch Abbau von Handelshemmnissen) zur Endphase der EWG (iSe „positiven“ Integration durch Ausformung gemeinsamer Politiken) (vgl. dazu Pinder, J. Positive Integration and Negative Integration: Some Problems of Economic Union in the EEC, in: The World Today 1968, S. 88ff.) gestellt
vgl. dazu Hrbek, R. Die Frage nach der demokratischen Legitimation in der Anfangsphase des Integrationsprozesses, in: Hrbek, R./Schwarz, V. (Hrsg.), 40 Jahre Römische Verträge. Der deutsche Beitrag (1998), S. 221ff.
Völlig zurecht führt in diesem Zusammenhang der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, aus: „Entgegen anderslautenden Äußerungen halte ich es nämlich für unmöglich, die „Sanktionen“ als nur gegen die österreichische Regierung und nicht gegen die Republik Österreich als Ganzes gerichtet zu verstehen“; Adamovich, L. Juristische Aspekte der „Sanktionen“ der EU-14 und des „Weisenberichtes“, in: EuGRZ 4–6/2001, S. 89.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, kontaktierte bewusst vor der Ernennung der „Drei Weisen“ den österreichischen BK Schüssel, um ihm „rechtliches Gehör“ zu geben — ein Grundsatz, der in Art. 6 EMRK selbst verankert ist; vgl. Hummer, W./Obwexer, W. Die Verhängung der „EU-Sanktionen“ und der mögliche Ausstieg aus ihnen, in: ZÖR 2000, S. 292
Hummer, W. Das Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich — Präjudiz für ein neues Sanktions-verfahren?, in: The European Legal Forum 2–2000/01, S. 77f.
Vgl. dazu nachstehend.
Vgl. die Rede von AM Joschka Fischer am 12. Mai 2000 an der Berliner Humboldt-Universität „Vom Staatenbund zur Föderation — Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“; vgl. dazu Schneider/Addae/Mensah, Die aktuelle europäische Verfassungsdiskussion nach der Fischer-Rede, in: The European Legal Forum 3–2000/01, S.165ff.
In einer Rede am 20.01.2001 am Internationalen Bertelsmann Forum in Berlin forderte Schröder vehment die Schaffung einer europäischen Verfassung. Vgl. Kraus, D. und König, E. Schröder will in EU durchstarten. Krise zwischen Berlin und Paris? in: Die Presse vom 23.01.2001.
Hummer (Fn. 26), S. 74f.
Hummer (Fn. 26), S. 72f.
Vgl. dazu die Entschließung des Nationalrates E 364 A vom 12. November 1992.
Vgl. dazu den „Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union“ vom 15. März 1994, S. 1ff.
Vgl. Hummer (Fn. 26), S. 92.
BGBl. Nr. 744/1994.
BGBl. I Nr. 76/1998.
Für die Ratifikation des Vertrages von Nizza wird dieser Weg ebenfalls wieder eingeschlagen.
ABl. 1994, Nr. C 241, S. 9ff.; BGBl. Nr. 45/1995.
BGBl. 1994/1013.
BGBl. I 1998/83; Art. 23f B-VG (alt) hatte das dauernd neutrale Österreich (bloß) zur Teilnahme an wirtschaftlichen Embargomaßnahmen des Rates der EU ermächtigt; vgl. Hummer, W. Österreich zwischen Neutralität und Integration. Völkerrechtliche, europarechtliche und verfassungsrechtliche Implikationen einer Mitwirkung Österreichs in Systemen sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Integration, in: Pape, M. (Hrsg.), Österreich — von der Monarchie zum EU-Partner (2000), S. 267f.
Vgl. Hummer (Fn. 26), S. 118f.
Vgl. Hummer, W. Ziele, Methoden und Ergebnisse der österreichischen Integrationspolitik, in: Koppensteiner, H.-G. (Hrsg.), Der Weg in den Binnenmarkt (1991), S. 66.
Schneider (Fn. 25), S. 144.
Die österreichische Bevölkerung konnte nur schwer nachvollziehen, warum Österreich in den am 17. Juli 1989 überreichten Beitrittsgesuchen zu den drei Europäischen Gemeinschaften noch einen Neutralitätsvorbehält setzte, zur EU aber nicht; vgl. Hummer (Fn. 22), S. 87f.
Vgl. Hummer (Fn. 47), S. 67f.
Das „Weißbuch“ wurde am 9./10.12.1994 beim Europäischen Rat in Essen präsentiert; vgl. BMfAA (Hrsg.), Außenpolitischer Bericht 1994, S. 13.
Vgl. dazu nachstehend auf S. 148ff.
Weißbuch (Fn. 51), S. 99.
Weißbuch (Fn. 51), S. 3, 117f., 120.
BKA-Verfassungsdienst, Beilage zu GZ 670.087/7-V/8/94.
abtii9/rk 1996/leit.doc; BMfAA (Hrsg.), Außenpolitischer Bericht 1995, S. 19.
Bei diesen „Länderpositionen“ handelte es sich allerdings nicht um eine (bindende) „einheitliche Stellungnahme der Länder“ iSv Art. 23d Abs. 1 B-VG.
BMfAA (Hrsg.), Außenpolitischer Bericht 1997, S. 9; Vgl. dazu Nentwich, M/Falkner, G. Quo vadis EU? Vorschläge für eine österreichische Position in der Regierungskonferenz 1996, in: JRP 4/1996, S. 42ff.
siehe auch Falkner, GV Nentwich, M. Die institutionelle Reformdiskussion im Vorfeld der EU-Regierungskonferenz 1996, in: integration 4/1995, S. 223ff.
Griller, S./Müller, B. Demokratie-, Institutionen- und Grundrechtsreform in der EU, in: Bundeskanzleramt (Hrsg.), Europa 1996. Mitbestimmen, Menschenrechte und mehr Demokratie, Schriftenreihe Europa des BKA (1995), S. 21ff.
Vgl. den Bericht der Kommission an die Reflexionsgruppe „Regierungskonferenz 1996 (1995); Zwischenbericht des Vorsitzenden der Reflexionsgruppe zur Regierungskonferenz 1996, SN 509/95 (REFLEX 10) vom 24.8.1995.
Für die politischen Probleme um die Bestellung Scheichs vgl. Schneider (Fn. 25), S. 138.
Vgl. dazu Mayer, G. Regierungskonferenz 1996, in: ecolex 1996, S. 213ff.
Falkner, G./Nentwich, M. Regierungskonferenz 1996 — Zur Diskussion institutioneller Refor-men, in: integration 4/1995, S. 223ff.
Forgo, K. Bericht der Reflexionsgruppe zur Regierungskonferenz 1996, in: ecolex 1996, S. 217ff.
Wintoniak, A. Die Regierungskonferenz 1996, in: ÖJP ’96, S. 197 (vgl. auch S. 171, 182).
Schneider (Fn. 25), S. 140.
Vgl. Wintoniak (Fn. 62), S. 179.
Zur „Präsidentschaft“ im allgemeinen vgl. Hummer, WV Obwexer, W. Die EU-Präsidentschaft, in: EuR 4/1999, S. 410ff.
Hummer, WV Obwexer, W. Die Rolle der „Präsidentschaft“ (in) der Europäischen Union, in: europa blätter 2/1999, S. 45ff.
BMfAA (Hrsg.), Außenpolitischer Bericht 1998, S. 2; vgl. dazu Schallenberg, A./ Thun-Hohenstein, C. Die EU-Präsidentschaft Österreichs (1999), S. 121ff.
Luif, P. Österreich, in: Jahrbuch der Europäischen Integration 1997/98, S. 361ff.
Brunmayr, H. Die EU-Präsidentschaft Österreichs, in: ÖJP ’98, S. 498.
Schmidt, G. Entwicklungen in der EU und die österreichische Ratspräsidentschaft, in: ÖJP ’98, S. 513.
Vgl. dazu Hummer, W. Die WEU als „operativer Arm“ der EU — unter besonderer Berücksichtigung der Mitwirkung des immerwährend neutralen Österreich an „Petersberg-Aufgaben“, in: Köck, H.-F./Hintersteininger, M. (Hrsg.), Europa als Sicher-heits- und Wertegemeinschaft (2000), S. 282ff.
Vgl. Hummer (Fn. 28), S. 100f.
Vgl. Hummer, W. Faktische, politische und rechtliche Handlungsspielräume in der österreichischen (Straßen-)Verkehrspolitik, in: ZÖR 2001, S. 12ff.
Schallenberg/Thun/Hohenstein (Fn. 66), S. 91f.
StGBl. 1945/13 idF BGBl. 1992/148.
BGBl. 1955/152.
BGBl. Nr. 390/1973.
BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. I Nr. 58/2000.
BGBl. Nr. 84/1960 idF BGBl. Nr. 117/1980.
BGBl. Nr. 50/1991 idF BGBl. I Nr. 191/1999.
Weißbuch (Fn. 51), S. 113f.
CONF/3940/96, LIMITE; vgl. Schorkopf, F. Homogenität in der Europäischen Union — Ausgestaltung und Gewährleistung durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 EUV (2000), S. 70, 141.
Vgl. dazu Pelinka, A. Antifaschistisches Grundbekennntnis und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU, in: Die Union 1/00, S. 83ff.
Vgl. Schneider, H. Die Europäische Union als Wertegemeinschaft auf der Suche nach sich selbst, in: Die Union 1/00, S. 11ff.
Vgl. zB. Wessels, W. Der Amsterdamer Vertrag — Durch Stückwerksreformen zu einer effizienten, erweiterten und föderalen Union?, in: integration 3/1997, S. 117ff., S. 129f.
Leidenmühler, F. Die Aussetzung der Stimmrechte der Mitgliedstaaten der EU nach Art. F.1 des Vertrags von Amsterdam, in: Die Union 1/1998, S. 101,106
vgl. dazu Hummer, W. Vom „Musterschüler“ zum Buhmann, in: Europäische Rundschau 2000/2, S. 13.
Vgl. Hummer/Obwexer (Fn. 31), S. 270.
Vgl. Hummer, W. Die Maßnahmen der Vierzehn gegen die österreichische Bundesregierung. Verhängung, Rechtsnatur, Rechtsschutz, Aufhebung, in: ÖJIP 2000 (2001)
Formell wurde die EUMC am 7.4.2000 eröffnet; ihre Rechtsgrundlage beruht auf der VO Nr. 1035/97 des Rates vom 02.06.1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; ABl. 1997, Nr. L 151, S. 1ff.
Mitte April 2001 legte der Klubobmann der ÖVP, Andreas Khol, die bisher umfassendste Chronologie der Ereignisse vor, die auf seinen persönlichen Tagebucheintragungen basiert; Khol, A. Die Wende ist geglückt. Der schwarz-blaue Marsch durch die Wüste Gobi (2001).
Vgl. dazu Hummer, W./Obwexer, W. Österreich unter „EU-Kuratel“ (Teil I), in: euro-pablätter2/2000,S.52ff.
Vgl. die Offizielle Erklärung der portugiesischen EU-Präsidentschaft vom 31. 1. 2000, in: Bulletin Quotidien Europe Nr. 7645 vom 31.1./1.2.2000, S. 9.
IP/00/93.
PE 284.656, S. 58ff.
ABl. 2000, Nr. C 156, S. 46f.
Vgl. dazu nachstehend auf S. 21 139f.
Vgl. Hummer, W. Vom Musterschüler zum Buhmann, in: Europäische Rundschau 2/2000, S. 13ff. (20).
Text in: Die Presse vom 4. 2. 2000, S. 4.
„Die österreichische Bundesregierung verwahrt sich gegen Vorverurteilungen und Pauschalurteile über Österreich. Sie ersucht die Staatengemeinschaft, sich auf der Grundlage von Fakten eine Meinung zu bilden. Es ist Aufgabe einer neuen Bundesregierung, Sorgen und Befürchtungen durch ein klar akzentuiertes Arbeitsprogramm von Anfang an zu zerstreuen. Wir sind bereit zum Dialog“; vgl. Der Standard vom 2.2.2000, S. 2.
Die Presse vom 18. 5. 2000, S. 8.
Vgl. dazu vor allem Winkler, G. Europa quo vadis. Die Anatomie eines europäischen Willküraktes, in: ZÖR 2000, S. 231ff.
Vgl. dazu Hummer, WV Obwexer, W. Die Wahrung der „Verfassungsgrundsätze“ der EU. Rechtsfragen der „EU-Sanktionen“ gegen Österreich, in: EuZW 16/2000, S. 490.
Eine gegenteilige Ansicht vertritt u.a. Winkler (Fn. 99).
Vgl. dazu nachstehend auf S. 29 147ff.
Vgl. Hummer, W./Obwexer, W. Österreich unter „EU-Kuratel“ (Teil II), in: europa blatter 3/2000, S. 93ff. (97ff.); Hummer/Obwexer (Fn. 31), S. 276ff.
Hummer/Obwexer (Fn. 31), S. 281ff.
EP, Plenum aktuell, Tagungswoche 13.–16.6.2000, S. 6.
Vgl. den sog. „18-Punkte-Beschluss“ der Bundesregierung vom 5.5.2000; Die Presse vom 6.5.2000.
Vgl. Die Presse vom 30.6.2000, S. 10; Österreich-Bericht für 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in: EuGRZ 2000, S. 404ff.
Das PresseOnline Archiv vom 9. 9. 2000 (www.presse.at).
Trotz Aufhebung der Sanktionen ging das dänische Referendum am 28.9.2000 letztlich doch negativ — 53,1%:46,9%, bei einer Wahlbeteiligung von über 85% — aus; vgl. Smonig, R. Die Dänen klammerten sich an ihre Krone, in: Die Presse vom 29. 9. 2000
Smonig, R. Dänemark ergreift Maßnahmen zur Abwehr einer Währungskrise, in: Die Presse vom 30.9.2000.
„Härte, Ausmaß und Geschwindigkeit dieser Maßnahmen und die Art des Vorgehens haben Österreich schockiert“; Regierungserklärung von BK Schüssel vor dem österreichischen Nationalrat am 9. Februar 2000; Text in: Internationale Politik 8/2000, S. 88.
CONFER 4712/00 vom 15. 2. 2000.
Kraus, D. Regierungskonferenz und Grundrechtscharta der EU ohne Österreich?, in: Die Presse vom 3. 2. 2000, S. 10.
Zitiert bei Kraus (Fn. 112).
Zitiert bei Kraus (Fn. 112).
Vgl. Hummer/Obwexer (Fn. 103), S. 94.
Vgl. Hummer (Fn. 7), S. 341.
SN 150/99 Anhänge D 76.
Vgl. Schmuck, O. Die Ausarbeitung der Europäischen Grundrechtscharta als Element der Verfassungsentwicklung, in: integration 1/2000, S. 48.
Schmuck (Fn. 118), S. 55; Schmuck, 0. Europäischen Grundrechts-Konvent zur Verfassungsgesetzgebung nutzen, in: Europäische Perspektiven 4/1999, S. 7f.; Weber, A. Die Europäische Grundrechtscharta — auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung, in: NJW 8/2000, S. 537ff.
Müller-Graff, P.-C. Europäische Verfassung und Grundrechtscharta: Die Europäische Union als transnationales Gemeinwesen, in: integration 1/2000, S. 34ff.
A5–0058/1999; PE 282.275, S. 27ff.
PE 231.873 end.
ABl. 2000, Nr. C 364, S. 1ff.
Für den (Rechts-)Charakter der „EU-Grundrechte-Charta“ vgl. Hummer/Obwexer (Fn. 5), S. 61ff.
Österreich bemüht sich um Schadensbegrenzung in der EU, in: Die Presse vom 10.2.2000, S. 13.
Vranitzky wirft EU-Handtuch, in: SN vom 10.2.2000, S. 2; Vranitzky legt EU-Job zurück, in: Der Standard vom 10.2.2000, S. 10.
Vgl. das Arbeitsdokument über die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der EU, erstellt von Andrew Duff und Johannes Voggenhuber, PE 232.397 vom Dezember 1999.
Grundrechte: „Österreich hatte Einfluss“, in: Die Presse vom 3. 3. 2000, S. 12.
Vgl. Hummer, W. Das Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich — Präjudiz für ein neues Sanktionsverfahren?, in: The European Legal Forum 2–2000/01, S. 77ff.
CONFER 4739/00; Die Presse vom 5.5.2000, S. 10.
CONFER 4748/00.
CONFER 4750/00.
CONFER 4755/00.
IP/00/1116.
CONFER 4790/00 vom 3.11.2000.
SN 533/00 vom 12.12.2000.
Die Parallele zu den „Drei Weisen“ ist unübersehbar.
Vgl. dazu auch die nachstehende Aussage von BK Schüssel auf S. 141f.
Belgien für Sanktionen gegen Italien, in: Kurier vom 27.2.2001.
Berlusconi: Protest gegen belgischen Außenminister, in: Kurier vom 27.2.2001.
Berlusconis Pakt mit der extremen Rechten lässt Brüssel relativ kalt, in: Die Presse vom 12.4.2001, S. 4.
Attentate und Duce-Nostalgie: die Welt des Pino Rauti, in: Die Presse vom 12.4.2001, S. 4.
Vgl. Hummer, W. Völkerrechtliche Aspekte des österreichischen Beitritts zur Europäischen Union: Das vorläufige Ende von 50 Jahren Integrationspolitik, in: Die Union 3/1995, S. 7ff. (12).
Vgl. dazu Hummer (Fn. 45), S. 237f.
Vgl. Hummer (Fn. 47), S. 67.
KOM(91) 1590 endg., S. 28.
ABl. 1994, Nr. C 241, S. 9.
Vgl. Griller, S. Die GASP und das Ende der immerwährenden Neutralität, in: Hummer, W. (Hrsg.), Rechtsfragen in der Anwendung des Amsterdamer Vertrages (2001), S. 261ff. (268).
Hummer (Fn. 26), S. 118f.; Hummer, W. Solidarität versus Neutralität. Das immerwährend neutrale Österreich in der GASP vor und nach Nizza, in: ÖMZ 2/2001, S. 147ff. (151f.).
Verteidigungsminister Herbert Scheibner in der ORF-Pressestunde am 14.1.2001, zitiert nach „Regierung startet Generalangriff auf Neutralität“, in: Die Presse vom 15.1.2001, S. 1.
Schüssel, W. Maximale Sicherheit für Österreich, in: Strohmer, M./Lutzenberger, G. (Hrsg.), Neutralität oder Verteidigungsbündnis (2000), S. 139.
Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Analyse Teil. Expertenentwurf vom 22.1. 2001, S. 65 Punkt 5.3.
Vgl. dazu den Entschließungsantrag des Abg. Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde (GRÜNE) vom 31.1. 2001, 372/AE XXI.GP; Entschließungsantrag von Mag. Luna-cek, Dr. Lichtenberger, Freundinnen und Freunde (GRÜNE) vom 31.1. 2001, Sten-ProtNR 55. Sitzung XXL GP, S. 83.
Die Ergebnisse des Symposiums 1998 wurden unter dem Titel „Zum Projekt einer transnationalen europäischen Verfassung“ in der von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich herausgegebenen Zeitschrift „Die Union“ (und zwar in deren Heft 4/98, S. 11ff.) publiziert.
Vgl. dazu — zumindest ansatzweise — die Sammelschriften Pelinka, A./Schaller, C./ Luif, P. (Hrsg.), Ausweg EG? Innenpolitische Motive einer außenpolitischen Um-orientierung (1994)
Bundeskanzleramt (Hg.), Europa 1996: Mitbestimmen, Menschenrechte und mehr Demokratie (1995)
Leicht, A. (Hrsg.), Regierungskonferenz 1996: Wohin steuert die EU? (1996)
Rothacher, A,/Zemanek, MV Hargassner, W. (Hrsg.), Österreichs europäische Zukunft (1996)
Tálos, EV Falkner, G. (Hrsg), EU-Mitglied Österreich (1996)
Antalovsky, E. u.a. (Hrsg.), Integration durch Demokratie: neue Impulse für die Europäische Union (1997)
Hummer, W. Rechtsfragen in der Anwendung des Amsterdamer Vertrages (2001).
Vgl. dazu vorstehend auf S. 29ff.
StenProtNR, XXI. GP, 55. Sitzung, vom 31. Januar 2001, S. 59.
StenProtNR, XXI. GP, 55. Sitzung, vom 31. Januar 2001, S. 65.
Statement des Parteichefs der GRÜNEN, Alexander Van der Bellen; StenProtNR, XXI. GP, 55. Sitzung, vom 31. Januar 2001, S. 67.
StenProtNR, XXI. GP, 55. Sitzung, vom 31. Januar 2001, S. 76f.
Vgl. SPÖ und ÖVP feilschen um den Kaufpreis für ein Ja zu Nizza, in: Die Presse vom 18.5.2001, S. 6.
Vgl. Die EU-Erweiterung vereint in ÖVP und SPÖ, in: Der Standard vom 12./ 13.5. 2001, S. 7; Einigkeit zwischen Kanzler und SPÖ, in: Tiroler Tageszeitung vom 12./ 13.5.2001, S. 2.
BGBl. Nr. 540/1977 idF BGBl. Nr. 30a/1991; 428 der Beilagen zu den StenProtNR XXI. GP, S. 1 ff.; vgl. dazu allgemein Hummer, W. Der internationale Status Österr-reichs seit 1918, in: Neuhold/Hummer/Schreuer (Hrsg.), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Bd. 1, 3. Aufl. 1997, S.522f.
428 der Beilagen zu den StenProtNr XXI. GP, S. 3ff.
Vgl. Erneuter Vorstoß der Regierung: Sicherheit gibt es nur im Verbund, in: Die Presse vom 11. 5. 2001, S. 7.
http://www.spe.at/news/story-200103151628307054.htm
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Hummer, W. (2001). Eine Verfassung für die Europäische Union — eine Sicht aus Österreich. In: Timmermann, H. (eds) Eine Verfassung für die Europäische Union. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09857-7_9
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