Zusammenfassung
Von Nizza geht ein Hilferuf aus, weil offenbar größere Reformen der Europäischen Union (EU) nicht mehr zu bewerkstelligen sind. Auch 50 Jahre nach ihrem Beginn ist die europäische Integration noch immer unvollendet und bleibt dies wohl auch. So brachte der Europäische Rat auf seiner Marathon-Sitzung bis in die Morgenstunden (7.–10.12.00) in Nizza nur unter großen Mühen einen neuen Vertrag zustande, der alle Teilnehmer unbefriedigt zurückließ, weshalb schon für 2004 die erste Überarbeitung eingeplant ist. Dabei ist zumindest vorübergehend eine deutliche Hinwendung zu den Bürgern zu verspüren1, wenn eine europäische Verfassung ins Spiel gebracht und wenn an eine stärkere Einschaltung von Parlamentariern bei den nicht endenwollenden Reformbemühungen gedacht wird.
This is a preview of subscription content, log in via an institution.
Buying options
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Learn about institutional subscriptionsPreview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Schon in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28.6.00 forderte Chirac „Es ist an der Zeit, dass unsere Völker wieder zum Souverän Europas werden“.
Chirac am 5.2.01 in den Dernière Nouvelle d’Alsace nach seinem Treffen mit Schröder in Blaesheim, Schröder vor dem Bundestag am 21.1.01.
Rede an der Humboldt-Universität am 12.5.00.
Chirac am 28.6.00 vor dem Deutschen Bundestag, Blair am 6.10.2000 in der Warschauer Börse, Cook am 16.11.00 in Sheffield .
Europäische Volkspartei (EVP — seit 1976), Sozialdemokratische Partei Europas (SPE — seit 1992); Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR — seit 1993); Europäische Föderation der Grünen Parteien (EFGP — seit 1993).
vgl. Klaus Pöhle „Europäische Parteien — für wen und für was eigentlich?“ Zparl. 3/2000 S. 599–619.
Jacques Delors „Für eine neue Dynamik im Integrationsprozess“ Internationale Politik und Gesellschaft 1/2001 S. 3–11 (4).
Andreas Oldag, Brüsseler Korrespondent der Süddeutschen Zeitung vom 24.01.01 S. 4
aaO. Vgl. Fn. 1 S. 9 des Textes, S. 1.
Economist vom 28.10.2001.
„Es kann nicht Zielsetzung europäischer Politik sein, einen europäischen Zentralstaat, das heißt ein zentralistisch aufgebautes Europa zu begründen“ Brief vom 5.6.1998, S. 2.
Interview in der Süddeutschen Zeitung am 2./3.9.00, S. 13.
54 Eurobarometer vom 8.2.01.
EuGH Rs.6/64 — Costa/ENEL Slg. 1964/1251.
Europol = zentrale Polizeistelle in Den Haag; Eurodac= geplante zentrale Fingerabdruck-Datei; Eurojust=in Nizza beschlossener EU-Staatsanwalt als Koordinator für nationale Ermittlungsbehörden in EU-Betrugsfällen.
Peter-Christian Müller-Graff „Europäische Verfassung und Grundrechtscharta: Die Europäische Union als transnationales Gemeinwesen“ integration 1/00 S. 34–47(36).
Interview mit der Süddeutschen Zeitung 23724. Sept. 00 S. 11.
Jo Leinen „Mini-Reformen reichen nun nicht mehr aus“ Europäische Zeitung Jan./ Feb. 2001 S. 4; Edmund Stoiber „Europa braucht Mut“ Europäische Zeitung November 2000, S. 2.
Der Fusions vertrag (1965) betraf mit der Zusammenlegung der Kommissionen und Räte eine interne Verwaltungsreform.
Die Direktwahl des EP wurde ohne Vertrag mit einem einfachen ratifikationsbedürftigen Rechtsakt (1976) auf den Weg gebracht, ohne der EG den erhofften politischen Impuls zu geben.
Schröder/Chirac aaO. Vgl. Fn. 2.
Jo Leinen aaO. vgl. Fn. 18.
Sigmar Gabriel; Interview in der Süddeutschen Zeitung v. 12.2.2001, S.U.
Wolfgang Clement aaO. Fn. 19.
Wolfgang Clement in seinem Vortrag an der Humboldt-Universität, Süddeutsche, Zeitung vom 13.2.2001, S. 8.
Otto Schlecht: „Europa braucht den goldenen Schnitt“, Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 13.02.2001, S.23.
Rs.22/70 — AETR — Slg.1971, 263.
Otto Schlecht aaO. Fn. 26.
Jaques Delors aaO. Vgl. Fn. S.8.
Jaques Delors aaO. Vgl. Fn. S.3.
Karl Lamers im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 3./4.2.01 auf S. 5.
„Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für die Entwicklung fest“ (Art. 4 früher D EUV).
Die „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ umfassen 24 DIN A 4 Seiten mit 15 Tabellen.
Editor information
Rights and permissions
Copyright information
© 2001 Springer Fachmedien Wiesbaden
About this chapter
Cite this chapter
Pöhle, K. (2001). Die Europäische Kommission und die Verfassung. In: Timmermann, H. (eds) Eine Verfassung für die Europäische Union. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09857-7_27
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-663-09857-7_27
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-8100-3063-4
Online ISBN: 978-3-663-09857-7
eBook Packages: Springer Book Archive