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Die Verfassung und Polen

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Zusammenfassung

Die so direkt gestellte Frage verdient zur Zeit in Warschau leider eine undirekte und vage Antwort, die lautet: Jein.

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Literatur

  1. 1.
    Das letzte Beispiel dafür lieferte der Sammelband „Konstytucja dla rozszerzaj&#x0261’cej siʁ Europy“ (Die Verfassung für das grösser werdende Europa), hrg. von Ewa Popławska, Warschau 2000. Siehe aber auch u.a.: H. Suchocka, Jaka Konstytucja dla Europy? (Welche Verfassung für Europa?) Hamburg 2000; R. Arnold, Perspektywy prawne powstania konstytucji europejskiej (Die Rechtsperspektiven für eine Europa — Verfassung) „Panstwo i Prawo“, 2000, Nr. 7.Google Scholar
  2. 2.
    Der offizielle Standpunkt der polnischen Regierung kam zum Ausdruck vor allem während der Konsultationen, die zwischen der EU und den 13 Beitrittskandidaten, darunter auch Polen in Brüssel im Jahre 2000 geführt worden sind (siehe dazu z.B. „Serwis informacyjny“ MSZ RP — Informationsdienst despolnischen Aussenministe-riums, Nr. 7 vom 15.07.2000).Google Scholar
  3. 3.
    Anfang der 90er Jahre sprach sich die überwältigende Mehrheit der Polen (70 – 80%) für einen EU-Beitritt aus. Im Frühjahr 2001 waren es nur noch 55%. Und „die Euroskeptiker“ gewinnen allmählich am Boden: z.B. am Beginn der Beitrittsverhandlungen im März 1998 sprachen sich nur 13% der polnischen Bevölkerung gegen den EU-Beitritt Polens aus, dagegen im September 2000 schon 26% und im März 2001 bereits 30% (nach Angaben des Warschauer Zentrums für die Meinungsforschung — Centrum Badania Opinii Publicznej, die von der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ vom 31.03.1998 und 16.03.2001 veröffentlicht wurden). Siehe mehr dazu u.a.: Cz. Mo-jsiewicz, Polska opinia publiczna wobec integracji z Uni.ɡ Europajskɡ (Die polnische Öffentlichkeit und die Integration mit der EU), im Sammelband „Spoleczeńtwo wo-bez transformacji i intergacji, wyd. J. Liszka, Ustroń 2000, str. 217–223.Google Scholar
  4. 4.
    Siehe dazu u.a.: die Berichterstattung der offiziellen polnischen Delegation über die EU-Sitzung in Brüssel am 19.–20. Juni 2000 und die Rede des polnischen stellvertren-den Aussenministers, J. Kranz auf der Sitzung am 19. Juni. 2000 in Brüssel. (Serwis Informacyjny SZ — Informationsdienst des polnischen Aussenministeriums Nr. 7 vom 15. Juli 2000. Vgl. dazu auch den o.g. Sammelband „Konstytucja dla “, hrg. vom E. Poplawska (insbesondere das Kapitel von Roman Wieruszewski „Karta Praw Podsta-wowych Unii Europejskiej w systemie mildzynarodowych instrumentów ochrony prawnej — Die EU-Charta der Grundrechte im internationalen System des Rechtsschutzes, seiten 45–65).Google Scholar
  5. 5.
    Nach den polnischen Presseberichten kritisierte der Papst insbesondere die Tatsache dass dieEU-Charta keinen einzigen Bezug auf Gott als Urguelle des Menschen und seiner Rechte machte (siehe den Papstbrief an den spanischen Kardinal, Antonio Ortas vom Dezember 2000 anlässlich des 1200. Jahrestages der Krönung des Frankenkönigs, Karl der Grosse, zum Kaiser des Römischen Reiches (die Meldung der Polnischen Presse-Agentur gedruckt von der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ vom 18.12.2000)Google Scholar
  6. 6.
    Konstytucja Rzeczpospolitej Polskiej, tekst jednolity z 6 kwietnia 1997 r., Warszawa wydanie I, str 17 (die Staatsverfassung der Republik Polen, erste Textausgabe, Warschau, April 1997, Seite 17).Google Scholar
  7. 7.
    Ibidem, Seite 17 (freie Übersetzung des Verfassers). Vgl. dazu: Krzysztof Wöjtowicz, Konstytucja Rzeczpospolitej Polskiej a czlonkostwo w Unii Europejskiej — Die Verfassung der Republik Polen und eine Mitgliedschaft in der EU, Sammelband hrsg. von E. Poplawska op.cit., Seiten 155–175.Google Scholar
  8. 8.
    Die offiziellen Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft nahm die Volksrepublik Polen noch im Jahre 1988 auf. Im Juli 1988 wurde in Brüssel die erste polnische diplomatische Vertretung eröffnet, die vom Botschafter Jan Kulakowski geleitet war. Nach seiner Abberufung nach Warschau wurde J. Kulakowski zum polnischen Hauptverhandlungspartner der Union nominiert (seit 1998 leitet er die polnische Delegation bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU).Google Scholar
  9. 9.
    Am 18. Oktober 1989 wurde zunächst das Handelsabkommen und am 16. Dezember 1991 das Assoziierungsabkommen (der sog. Europe-Agreement) zwischen der Republik Polen und der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet, das am 1. Februar 1991 in Kraft trat. In seiner Präambel bleibt die Assoziierung zum Endziel für Polen, und die Gemeinschaft wird dabei Polen behilflich sein.Google Scholar
  10. 10.
    Es ist zweckmässig, auf folgende Tatbestände zunächst hinzuweisen, die noch im Vorfeld der polnischen Beitrittsverhandlungen erfolgten: der sog. Europa-Beschluss des polnischen Parlaments vom 14.3.1996; das Regierungsprogramm „Nationale Integrationsstrategie“ vom Januar 1997; das Regierungsprogramm vom 15. Juli 1997 bezüglich der Anpassung des polnischen Rechtssystems an die Empfehlungen „des Weißbuches“ der EU (Beschluss des Europäischen Rates in Cannes von 1995) und an die „sog. Kopenhagener Kriterien der EU“ von 1993. Diese wichtige „Pro-Europa-Entscheidung“ wurde also noch während der Kadenz der linken postkommunistischen Cimoszewicz — Regierung getroffen. Diesen ersten Regierungsprogrammen folgten dann die nächsten Schritte, die schon von der „Solidarnosc“-Buzek-Regierung unternommen wurden: das Nationale Programm für die Vorbereitung der EU — Mitgliedschaft von 1998, der Regierungsbericht über Vorteile und Nachteile der Integration mit der EU 2000 (aufgrund des sog. Europa-Sejm-Beschlusses vom 18. Februar 2000).Google Scholar
  11. 11.
    Diese Verpflichtung nahm die Republik Polen auf sich aufgrund der Bestimmungen der Artikel 68–70 des AssoziierungsabkommensGoogle Scholar
  12. 12.
    Diese Beschleunigung ist u.a. solchen konkreten Schritten zu verdanken wie z.B.: Anfertigung des offiziellen Verzeichnisses von Gesetzen, die vom polnischen Sejm bis Ende 2002 zu beschliessen sind (ca 180); Verwendung der horizontalen Methode bei der Anpassung der polnischen Gesetzgebung, Bildung der sog. Grossen Europa-Kommission im Parlament usw.Google Scholar
  13. 13.
    Davon zeugte deutlich u.a. der Bericht des Europäischen Kommission vom 8. November 2000 über die Fortschritte Polens auf dem Wege zur EU- Mitgliedschaft (eine polnische Fassung: Polska 2000, Urzɡd Komitetu Integracji Europejskiej, Warszawa, grudzien 2000).Google Scholar
  14. 14.
    Auf diesen Faktor wies auch der offizielle Vertreter Polens bei den EU-Konsultationen in Brüssel am 19. Juni 2000 hin (oben erwähnt). Siehe dazu eine Reihe von Aufsätzen der polnischen Autoren (u.a. H. Suchocka. K. Wöjtowicz. M. Kruk) im o.g. Sammelband „Konstytucja dla .“ — „Die Verfassung für .“.Google Scholar
  15. 15.
    In diesem Kontext darf man vor allem auf eine Reihe von konkreten Bestimmungen in der polnischen Staatsverfassung hinweisen (z.B. Artikel 2,5,9,12,13 ,20 und 25).Google Scholar
  16. 16.
    Artikel 90 der polnischen Staatsverfassung.Google Scholar
  17. 17.
    Ebenda, Art. 9 und 91.Google Scholar
  18. 18.
    Es handelt sich hier u.a. um die Einführung eines „EU- Artikels“ (wie z.B. der Artikel 23 im deutschen Grundgesetz) oder die Bestimmung über die Wahl zum Europa-Parlament. Vgl. dazu: Maria Kruk, Konstytucja narodowa a prawo europejskie — Die nationale Verfassung und das europäische Recht), Sammelband „Konstytucja dla “, Seiten 175–187.Google Scholar
  19. 19.
    Es gibt polnischerseits viele offizielle Stellungnahmen, die für Polen als EU-Mitglied eine wichtige politische Rolle vorgeben wollen. Einige Beispiele dafür: Interview des polnischen Europa-Ministers, Saryusz-Wolski für „Rzeczpospolita“ vom 29. Juni 2000; Pressekonferenz des polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek nach seinem Besuch in Brüssel am 18. Januar 2001 (Meldung der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ vom 19.01.2001); Interview des Leiters der polnischen Verhandlungsdelegation, Minister J. Kulakowski für „Rzeczpospolita“ vom 25.Februar 2001. Siehe auch u.a.: Jer-zy Sulek, Strategia i taktyka negocjacji nad przystapieniem RP do UE (Über Strategie und Taktik der EU-Beitrittsverhandlungen Polens), im Sammelband „Wybrane kie-runki dostosowania Polski do czlonkostwa w Unii Europejskiej, Warszawa 1999, S. 211–229.Google Scholar
  20. 20.
    Es war kennzeichnend, dass Polen sich jeder Beteiligung an der Diskussion über den „Fischer-Europa-Plan“ im Jahre 2000 enthalten wollte, und die wenigen offiziellen Stellungnahmen waren eher polemisch und kritisch als bejahend (siehe z.B.: Interview des damaligen polnischen Ausssenministers B. Geremek für „Rzeczpospolita“ vom 26. Juno 2000; programmatischer Artikel des Staatssekräters J. Kulakowski in der“ Gazeta Wyborcza“ vom 19. Juni 2000).Google Scholar
  21. 21.
    Vgl. dazu: H. Suchocka. op.cit.Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2001

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