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Die Europäische Union

Von den Verträgen zur Verfassung: die Verfassungsdiskussion in Deutschland
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Zusammenfassung

In jüngster Zeit hat die Diskussion um eine Verfassung der Europäischen Union in Deutschland gewaltig an Fahrt gewonnen. Beteiligt sind Spitzenpolitiker, Parteien und Verfassungsorgane. Im Volk scheint diese Diskussion jedoch (noch) keine große Breitenwirkung zu erzielen, obwohl (oder weil) Umfrageergebnissen zufolge die Mehrheit der Unionsbürger eine Verfassung der Europäischen Union befürwortet.1 Den publikumswirksamen Anfang machte die Rede Außenminister Fischers vom 12. Mai 2000 vor der Humboldt-Universität in Berlin. Fischer sprach allerdings ausdrücklich nicht „als Außenminister“ sondern als „überzeugter Europäer und Parlamentarier“.2 Im März 2001 fand im Bundestag eine Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union „Zur Verfassungsdiskussion in der Europäischen Union“ statt, auf der hochrangige Experten aus Rechts- und Politikwissenschaft ihre Gedanken zu einer Europäischen Verfassung vortrugen.3 Bundespräsident Rau hielt im April 2001 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ein „Plädoyer für eine Europäische Verfassung“.4 Viel Aufmerksamkeit errang Bundeskanzler Schröder im Mai 2001 mit dem unter seiner Federführung ausgearbeiteten Entwurfs vom 30.4.2001 für einen Leitantrag „Verantwortung für Europa“ für den im November anstehenden SPD-Bundesparteitag in Nürnberg.5

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Literatur

  1. 1.
    Auf die im Frühjahr 2000 im Rahmen des Eurobarometer gestellte Frage, „Glauben Sie, dass die Europäische Union eine Verfassung haben sollte, also einen grundlegenden Text, der die geltenden Verträge einbezieht?“ haben 70% der Unionsbürger mit ja, 6% mit nein geantwortet, 24% hatten keine Meinung. In jedem Mitgliedstaat lag die Zahl der „Ja“-Antworten über 50%, außer im Vereinigten Königreich (47%). Die Zahl der „Nein“-Antworten lag immer unter 10%, außer in Dänemark (24%, aber 59% ,ja“) und in Finnland (19%, aber 66% ,ja“), Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments über die Konstitutionalisierung der Verträge (2000/2160(INI)) vom 12. Oktober 2000 (Berichterstatter: Olivier Duhamel), A5–0289/2000 (endg.).Google Scholar
  2. 2.
    http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/aktuelles/Humboldt_Rede_html#; vgl. dazu auch das Streitgespräch Joschka Fischer contra Jean-Pierre Chevènement in „Die Zeit“, Ausgabe 26/2000, http://www.zeit.de/2000/26/200026_titelei.html.Google Scholar
  3. 3.
    Sachverständige waren der ehemalige Richter am EuGH und jetzige Präsident des BGH, Günther Hirsch, sowie die Professoren Stephan Höbe, Peter M. Huber, Ingolf Pernice (Rechtswissenschaft) und Arthur Benz und Wolfgang Wessels (Politikwissenshaft). Besonderer Dank gebührt Leonhard Grimm, Mitarbeiter im Büro des Bun-Google Scholar
  4. destagsabgeordneten Peter Altmaier, für die kurzfristige Bereitstellung der Materialsammlung zu dem öffentlichen Hearing des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.Google Scholar
  5. 4.
    http://www.bundespraesident.de/top/dokumente/Rede/ix_35625.htm.Google Scholar
  6. 5.
    http://www.spd.de/politik/veranstaltungen/bundesparteitag/verantwortungfuereuropa.html.Google Scholar
  7. 6.
    Punkt 7 des Beschlusses des 12. Parteitages 1999 in Erfurt „Europa muss man richtig machen“, http://www.cdu.de/politik-a-z/parteitag/europa-richtig-machen.htm. In einem europapolitischen Positionspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung 16. Juni 2000 wird ein solcher Verfassungsvertrag als möglicherweise geeignetes Instrument bezeichnet, um die unterschiedlichen Verträge und Abkommen auf europäischer Ebene besser zu strukturieren und in übersichtlicher Form Grundsätze, Ziele und Leitlinien der Europäischen Union festzulegen, vgl. http://www.kas.de/publikationen/2000/europa/europa_richtig.html.Google Scholar
  8. 7.
    >http://www.jiira.uni-sb.de/JuMiKo/jumiko_nov00/TOPI9.HTM.Google Scholar
  9. 8.
    Häberle, Peter: Europa als werdende Verfassungsgemeinschaft, in: DVB1. 2000, S. 840ff.Google Scholar
  10. 9.
    Pernice, Ingolf: Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsbund, in: JZ 2000, S. 866ff.Google Scholar
  11. 10.
    Stein, Torsten: Europas Verfassung, in: Timmermann, Heiner (Hrsg.), Europa — Ziel und Aufgabe, Festschrift für Arno Krause zum 70. Geburtstag, 2000, S. 233ff.Google Scholar
  12. 11.
    Weber, Albrecht: Die Europäische Grundrechtscharta — auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung, in: NJW 2000, S. 537ff.Google Scholar
  13. 12.
    Vgl. über die genannten hinaus Bruha, Thomas (Hrsg.): Welche Verfassung für Europa? Erstes Interdisziplinäres „Schwarzkopf-Kolloquium“ zur Verfassungsdebatte in der Europäischen Union, 2001; Argirakos, Dimitrios/Lüdemann, Peter, Eine Verfassung für Europa — Textentwurf mit erläuternden Anmerkungen, 2001. Die Debatte ist jedoch nicht neu, s. nur Grimm, Dieter: Braucht Europa eine Verfassung?, in: Kimmel, Adolf (Hrsg.), Verfassungen als Fundament und Instrument der Politik, 1. Aufl. 1995, S. 103ff. Das Europäische Parlament hat schon 1984 einen Verfassungsentwurf vorgelegt, vgl. Entschließung des EP vom 14. Februar 1984 zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union, ABl. C 77/53 (1984); s.a. Erklärung des EP der Grundrechte und Grundfreiheiten vom 12. April 1989, ABl. C 120/51 (1989); Entschließung des EP vom 11. Juli 1990 zu den Leitlinien des Europäischen Parlaments für den Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union, ABl. C 231/91 (1990); Entschließung des EP vom 12. Dezember 1990 zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der Europäischen Union, ABl. C 19/65 (1991); Entschließung des EP vom 10. Februar 1994 zur Verfassung der Europäischen Union, ABl. C 61/144 (1994); dazu auch Alber, Siegbert: Die Entwürfe des Europäischen Parlaments für eine europäische Verfassung, in: Ress/Stein (Grsg.), Vorträge, Reden und Berichte aus dem Europa-Institut, Nr. 248. S.a. den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments über die Konstitutionalisierung der Verträge (2000/2160(INI)) vom 12. Oktober 2000 (Berichterstatter: Olivier Duhamel), A5–0289/2000 (endg.).Google Scholar
  14. 13.
    Allerdings ist zu beachten, dass schon jetzt eine spezifische Form der Vertragsänderung, der Beitritt weiterer Staaten zur EU, von der Zustimmung der Unionsorgane EP und Rat abhängt und die Mitgliedstaaten insofern auch nicht alleinige „Herren der Beitrittsverträge“ sind, vgl. Art. 49 Abs. 1 EUV.Google Scholar
  15. 14.
    Art. 263 Abs. 3 und 4 EGV.Google Scholar
  16. 15.
    Leitantrag des Parteivorstandes der CSU „Reformen für Europas Zukunft“ an den Parteitag, 17./18. November 2000, München, http://www.csu.de/upload/3/1117europa.pdf.Google Scholar
  17. 16.
    Rede des Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, auf dem Parteitag der Christlich-Sozialen Union am 18.11.2000 in München: „Deshalb lehne ich alle Vorschläge ab, die letztlich doch auf die Schaffung eines europäischen Staates hinauslaufen würden“, http://www.csu.de/upload/3/1118europarede.pdf.Google Scholar
  18. 17.
    Die Rede hat auch außerhalb Deutschlands viel Beachtung gefunden und zu einer Diskussion über dieses Thema geführt. Instruktiv das Streitgespräch zwischen Joschka Fischer und Jean-Pierre Chevènement in der Wochenzeitung Die Zeit, Ausgabe 26/2000. S.a. Le Monde vom 20.6.2000, Le face-à-face Chevènement-Fischer.Google Scholar
  19. 18.
    Art. 190 Abs. 1 EGV; vgl. auch den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung, ABl. L 278/1 (1976), abgedruckt auch bei Kluth, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EG-Kommentar, 1. Aufl. 1999, Art. 190.Google Scholar
  20. 19.
    Diese Schwächen der demokratischen Legitimation über das Europäische Parlament hat das BVerfG in seiner Maastricht-Entscheidung betont, vgl. BVerfGE 89, 155 (184ff.). Zu den Schwächen der demokratischen Legitimation europäischen Handelns über die gegenüber den nationalen Parlamenten bestehende Verantwortlichkeit der Ratsmitglieder hat das BVerfG allerdings geschwiegen. In anderem Kontext (Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 1. Zusatzprotokoll zur EMRK — Wahlrechtsgarantie bei Parlamentswahlen — auch auf das Europäische Parlament) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu einer positiveren Bewertung der Rolle des EP gefunden, vgl. EGMR, Urteil v. 18. Febr. 1999, Matthews/Vereinigtes Königreich. Das Urteil ist im Internet abrufbar unter http://www.echr.coe.int/. Dazu Bröhmer, Jürgen: Das Europäische Parlament: Echtes Legislativorgan oder bloßes Hilfsorgan im legislativen Prozess? — Zur Matthews-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in: ZEuS (Zeitschrift für europarechtliche Studien) 1999, S. 197ff.Google Scholar
  21. 20.
    17. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, in Kraft seit 31. Mai 1913.Google Scholar
  22. 21.
    Vor 1913 wurden die Senatoren durch die Legislativen der Bundesstaaten gewählt, waren aber im übrigen in ihrer Amtsführung unabhängig (Art. I, Section 3 US-Verfassung), so dass schon damals das Attribut Staatenkammer nur eingeschränkt passte, weil, insbesondere im Vergleich zum Bundesrat, im Senat schon damals nicht der Wille des Einzelstaates zum Ausdruck kam, sondern der Wille eines einzelstaatlich legitimierten Abgeordneten. Hieraus erklärt sich, dass föderale Gesichtspunkte bei dieser Verfassungsänderung kaum eine Rolle spielten, sondern demokratische Gesichtspunkte, etwa die zu starke Rolle der politischen Parteien bei der Wahl der Senatoren in den einzelstaatlichen Parlamenten den Ausschlag für die Verfassungsänderung gaben.Google Scholar
  23. 22.
    Nach einer Ansicht sind alle politische Wirkungen entfaltende Amtshandlungen des Bundespräsidenten gegenzeichnungspflichtig, also auch Reden des Bundespräsidenten, nach anderer Ansicht sind gegenzeichnungspflichtig nur Amtshandlungen mit Rechtswirkung nach außen. Danach wären politische Reden verfassungsrechtlich nur am Maßstab der Verfassungsorgantreue bzw. des Rücksichtnahmegebots zu messen. Dazu Pernice, in: Dreier (Hrsg.), GG-Kommentar, Art. 58, Rn. 9ff.Google Scholar
  24. 23.
    Leitantrag „Verantwortung für Europa“ für den SPD-Bundesparteitag in Nürnberg, 19.–23.11.2001 (Entwurf, Stand: 30.4.2001), >http://www.spd.de/.Google Scholar
  25. 24.
    Punkt 10 des Leitantragsentwurfs.Google Scholar
  26. 25.
    Punkt 9 des Leitantragsentwurfs.Google Scholar
  27. 26.
    Vgl. die von Kommissionspräsident Prodi am 3. Oktober 2000 in einer Rede vor dem Europäischen Parlament geäußerten Befürchtungen vor einer Zunahme der Methode der Regierungszusammenarbeit: „Gleichwohl, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich erkenne eine besorgniserregende Tendenz zu glauben, das europäische Aufbauwerk könne später mit Verfahren weiterentwickelt werden, die überwiegend auf einer unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den Staaten beruhen“. Dies könne nur zwei negative Folgen haben, „nämlich die Gemeinschaft in ein internationales Diskussionsforum verwandeln, das nicht in der Lage ist, im Sinne des Allgemeininteresses Hoheitsrechte zusammenzulegen oder die Bürger dadurch täuschen, dass ständig neue Bereiche eingeführt und der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Das wäre dann wirklich eine Regierung von Bürokraten“, >http://www.europa.eu.int/comm/commissioners/prodi/speeches/index_de.htm (DN: SPEECH/00/352, Date: 2000–10–03).Google Scholar
  28. 27.
    Die nachfolgenden Zitate und Informationen entstammen der im Bundestag angefertigten Materialsammlung, Teil I zu dem Hearing vom 14. März 2001, s.o. Fn. 3.Google Scholar
  29. 28.
    Was durch Art. 23 Abs. 2, 3 und das dazu ergangene Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I, S. 311) schon versucht wird. Vgl. § 3: „Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die für die Bundesrepublik Deutschland von Interesse sein könnten.“Google Scholar
  30. 29.
    Wie z.B. in der Humboldt-Rede von Joschka Fischer angedeutet, s.o. S. 170ff.Google Scholar
  31. 30.
    Vgl. die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 89, 155 (210): „Wenn eine dynamische Erweiterung der bestehenden Verträge sich bisher auf eine großzügige Handhabung des Art. 235 EWGV im Sinne einer „Vertragsabrun-dungskompetenz“, auf den Gedanken der inhärenten Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften („implied powers“) und auf eine Vertragsauslegung im Sinne einer größtmöglichen Ausschöpfung der Gemeinschaftsbefugnisse („effet utile“) gestützt hat [.], so wird in Zukunft bei der Auslegung von Befugnisnormen durch Einrichtungen und Organe der Gemeinschaften zu beachten sein, daß der Unions-Vertrag grundsätzlich zwischen der Wahrnehmung einer begrenzt eingeräumten Hoheitsbefugnis und der Vertragsänderung unterscheidet, seine Auslegung deshalb in ihrem Ergebnis nicht einer Vertragserweiterung gleichkommen darf; eine solche Auslegung von Befugnisnormen würde für Deutschland keine Bindungswirkung entfalten.“ 31 Grimmer, Klaus: Verfassung, in: Sommer/v. Westphalen, Staatsbürgerlexikon, 1999.Google Scholar
  32. 32.
    Vgl. auch Preuß, Ulrich K.: Auf der Suche nach Europas Verfassung, in: Transit — Europäische Revue, http://www.univie.ac.at/iwm/htm/t-17t-2.htm m.w.N. in Fn. 3.Google Scholar
  33. 33.
    Die Formulierung ist etwas ungenau, weil der Charakter der Europäischen Union als internationale Organisation sehr umstritten ist. Internationale Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind die Europäischen Gemeinschaften, vgl. z.B. Art. 281 EGV. Die gemeinschaften bilden die Grundlage der Europäischen Union, vgl. Art. 1 Abs. 3 EUV.Google Scholar
  34. 34.
    Für die Vereinten Nationen und ihren Gründungsvertrag, die Charta, vgl. Ress/Bröhmer: Interpretation, in: Simma (Hrsg.), United Nations Charter, A Commentary, 2. Aufl. (erscheint 2002).Google Scholar
  35. 35.
    Vgl. zum autonomen Charakter des Gemeinschaftsrechts schon EuGH, Rs. 26/62, Urt. v. 5.2.1963, van Gend&Loos, Slg. 1963, S. 1, Rn. 10; Rs. 6/64, Urt. v. 15.7.1964, Co-sta/ENEL, Slg. 1964, S. 1251, Rn. 12; zum Verfassungscharakter s. EuGH, Gutachten 1/76, Slg. 1977, S. 759 und Gutachten 1/91, Slg. 1991, S. 6079, Rn. 21, zuletzt in Rs. C-314/91, Urt. v. 23.3.1993, Weber/EP, Slg. 1993, S. 1–1093, Rn. 8 m.w.N. aus der Rechtsprechung.Google Scholar
  36. 36.
    Die von Preuß aaO (Fn. 32) auf der Grundlage der mangelnden demokratischen Beteiligung der Unionsbürger auf der Unionsebene erhobenen Einwände gegen die Benutzung des Begriffs der Verfassung in diesem Kontext werden dadurch etwas relativiert. Von der Verfassung im klassischen Sinne ist die ins Auge gefasste Unionsverfassung ebenso weit entfernt, wie die zu verfassende Union vom klassischen Staat.Google Scholar
  37. 37.
    In der politikwissenschaftlichen Diskussion wird schon jetzt „zunehmend die Meinung geäußert, die EU sei bereits ein Staat oder habe zumindest starke Ähnlichkeiten mit einem Staat“. Dem werde von der Mehrheitsmeinung entgegengehalten, die gesellschaftliche Basis für eine Staatsbildung fehle noch, weil „die europäischen Völker noch weit davon entfernt seien, eine Nation von Bürgern zu bilden“, Benz, Arthur, Stellungnahme zu den Fragen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema: „Zur Verfassungsdiskussion in der Europäischen Union (Hearing am Mittwoch, dem 14. März 2001). In die Diktion des Bundesverfassungsgerichtes übersetzt bedeutet dies wohl, dass es an einem europäischen Volk mangelt.Google Scholar
  38. 38.
    Das vereinigte Königreich hat keine geschriebene Verfassung und auch kein Verfassungsgericht. Auch Schweden kennt eine solche Institution nicht. Ein mit Normenkontrollbefugnissen ausgestattetes Verfassungsgericht steht in Konflikt mit dem Demokratieprinzip, weil „nur“ mittelbar legitimierte und unabhängige Richter Entscheidungen des gewählten Gesetzgebers „kassieren“ können.Google Scholar
  39. 39.
    Z.B. die Verfassungsgerichte in Deutschland, Österreich, Portugal oder Spanien.Google Scholar
  40. 40.
    Z.B. Frankreich, wo der durch die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 neu geschaffene Conseil Constitutionnel z.B. nur eingeschränkte Normenkontrollrechte hat. Die Befassung des Conseil mit einer Normenkontrolle ist nur vor dessen Verkündung möglich und der Conseil verfügt nur über eine einmonatige Frist (die auf Verlangen der Regierung sogar auf acht Tage verkürzt werden kann), um zu entscheiden, ob die Gesetzestexte mit der Verfassung von 1958 einschließlich ihrer Präambel, d.h. insbesondere mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, in Einklang stehen.Google Scholar
  41. 41.
    Es sei daran erinnert, dass bei der Schaffung des Grundgesetzes der Begriff Verfassung wegen der Teilung Deutschlands absichtlich vermieden wurde. Man hat auf den emotionaleren Begriff zugunsten eines funktional-technischen Begriffs bewusst verzichtet. Allerdings hat sich dann dieser Begriff so sehr verselbstständigt, dass er auch nach der Einheit beibehalten wurde, was wohl auch damit zu tun hatte, dass man nach der Einheit auf ein neues Verfahren der Verfassungsgebung, wie es in Art. 146 vorgesehen war, unter Hinweis auf die bewiesene breite Akzeptanz des Grundgesetzes verzichtet hat.Google Scholar
  42. 42.
    Verletzungen dieses Teils der Fundamentalnorm durch einen Mitgliedstaat können gemäß Art. 7 EUV sogar sanktioniert werden. Die sog. „Sanktionen“ gegen Österreich nach der dortigen Regierungsbeteiligung der FPÖ waren jedoch keine Sanktionen nach Art. 7 EUV, sondern einzelstaatliche Maßnahmen der 14 anderen Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen wurden überwiegend für rechtswidrig gehalten, u.a. auch mit dem Argument, es handele sich um eine Umgehung des Verfahrens nach Art. 7 EUV, vgl. Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der Internationalen Organisationen, 7. Aufl. 2000, S. 224, Rn. 1512a.Google Scholar
  43. 43.
    Vgl. Kingreen, in: Calliess/Ruffert, Kommentar zum EUV/EGV, 1. Aufl. 1999, Art. 6, Rn. 17.Google Scholar
  44. 44.
    Würde man die im Rahmen der binnenmarktlichen Grundfreiheiten (Waren- und Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Selbstständige (Niederlassungsfreiheit), Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit vom EuGH entschiedenen Streitigkeiten in das nationale Verfassungsrecht „übersetzen“, so handelte es sich häufig um Fälle des Art. 12 (Berufsfreiheit) bzw. des Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit).Google Scholar
  45. 45.
    Vgl. dazu BVerfG NJW 2000, 3124ff. = 2 BvL 1/97 vom 7.6.2000, http://www.bverfg.de/, Rn. 60: „Hieran hat der Senat auch im Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155) festgehalten. Der Senat betont dort, das Bundesverfassungsgericht gewährleiste durch seine Zuständigkeit in Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof, dass ein wirksamer Schutz der Grundrechte für die Einwohner Deutschlands auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell sichergestellt und dieser dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten sei, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürge. Das Bundesverfassungsgericht sichere so diesen Wesensgehalt auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft (BVerfGE 89, 155 174f. unter Hinweis auf BVerfGE 37, 271 280ff. und 73, 339 376f., 386). Der Europäische Gerichtshof sei unter den Voraussetzungen, die der Senat in BVerfGE 73, 339 — Solange II — formuliert hat, auch für den Grundrechtsschutz der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Akten der nationalen (deutschen) öffentlichen Gewalt, die auf Grund von sekundärem Gemeinschaftsrecht ergehen, zuständig. Das Bundesverfassungsgericht werde erst und nur dann im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit wieder tätig, wenn der Europäische Gerichtshof den Grundrechtsstandard verlassen sollte, den der Senat in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) festgestellt hat/’Google Scholar
  46. 46.
    ABl. C 364/1 (2000).Google Scholar
  47. 47.
    Zur rechtlichen Bedeutung der Europäischen Grundrechtscharta s. Calliess, Christian: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Fragen der Konzeption, Kompetenz und Verbindlichkeit, in: EuZW 2001, S. 261ff.; Busse, Christian: Das Projekt der Europäischen Grundrechtscharta vor dem Hintergrund der EMRK, in: ThürVBl 2001, S.73ff.; Weber, Albrecht: Die Europäische Grundrechtscharta — auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung, in: NJW 2000, S.537ff.; Di Fabio, Udo: Eine europäische Charta — Auf dem Weg zur Unionsverfassung, in: JZ 2000, S. 737ff.; Magiern, Siegfried: Die Grundrechtecharta der Europäischen Union, in: DÖV 2000, S. 1017ff. Christoph Engel, The European Charter of Fundamental Rights — A changed opportunity structure and its Dogmatic Consequences, in: Reprints aus der Max-Planck-Projektgruppe Recht der Gemeinschaftsgüter, Bonn 2001/2. S.a. die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in Rs. C-173/99, Broadcasting, Entertainment, Cinematographic and Theatre Union (BECTU), Rn.26f. und Rn. 28: „[.] I think therefore that, in proceedings concerned with the nature and scope of a fundamental right, the relevant statements of the Charter cannot be ignored; [.]“.Ebenso hat Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen vom 1. Februar 2001 in der Rs. C-340/99, TNT TRACO SpA, Rn. 94 ohne weiteres auf einzelne Rechte der Charta in dem Sinne verwiesen, dass sie die Bedeutung einer Ausnahme (in diesem Fall Art. 90 Abs. 2 EG-Vertrag) unterstreichen und selbst den Ausdruck eines Grundwertes, der dem Gemeinschaftsrecht inhärent ist, darstellen.Google Scholar
  48. 48.
    Nachdem insbesondere im Zuge der zunehmenden Mehrheitsentscheidungen im Rat in Verbindung mit den über die Jahre gewachsenen und gefestigten Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaften die Frage der Rechtsgrundlage an Bedeutung gewonnen hat, hat der EuGH kürzlich auch zum ersten Mal einen Rechtsakt der Gemeinschaft mangels einer bestehenden Rechtsgrundlage für nichtig erklärt, vgl. EuGH, Rs. C-376/98, Urt. v. 5. Oktober 2000, Deutschland/EP u. Rat — Tabakwerbeverbotsrichtlinie.Google Scholar
  49. 49.
    EuGH, Rs. 70/88, Urt. v. 22. Mai 1990, EP/Rat, Slg. 1990, 1–2041, Leitsatz 1: „Die Verträge haben ein institutionelles Gleichgewicht geschaffen, indem sie ein System der Zuständigkeitsverteilung zwischen den verschiedenen Organen der Gemeinschaft errichtet haben, das jedem Organ seinen eigenen Auftrag innerhalb des institutionellen Gefüges der Gemeinschaft und bei der Erfüllung der dieser übertragenen Aufgaben zuweist. Die Wahrung dieses Gleichgewichts gebietet es, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt Sie verlangt auch, dass eventuelle Verstöße gegen diesen Grundsatz geahndet werden können Dem Gerichtshof obliegt es nach den Verträgen, über die Wahrung des Rechts bei deren Auslegung und Anwendung zu wachen Er muss daher in der Lage sein, die Aufrechterhaltung des institutionellen Gleichgewichts sicherzustellen; dies schließt die richterliche Kontrolle der Beachtung der Befugnisse der verschiedenen Organe durch die geeigneten Rechtsbehelfe ein.“Google Scholar
  50. 50.
    Ständige Rechtsprechung des EuGH seit Rs. 6/64, Urt. v. 15.7.1964, Costa/ENEL, Slg. 1964, S. 1251, Rn. 12; Rs. 11/70, Urt. v. 17. Dezember 1970, Int. Handelsgesellschaft, Slg. 1970, S. 1125, Rn. 3.Google Scholar
  51. 51.
    Rede des Premierministers Tony Blair an die polnische Börse (Polish Stock Exchange), Warschau, Freitag, 6. Oktober 2000 über „EUROPE’S POLITICAL FUTURE“, >http://www.uk-embassy.pt/speecharticle/speeches/speech_blair20001006.shtml.Google Scholar
  52. 52.
    Die Besetzung mit Abgeordneten der nationalen Parlamente dürft aus praktischen Gründen (Arbeitsbelastung, Sitzungskoordination) nicht in Frage kommen. Denkbar wäre eine Wahl der Ratsvertreter durch die nationalen Parlamente.Google Scholar

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