Zusammenfassung
Mit dem Referendum vom 5. Oktober 1988 entschied sich die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung gegen die Fortsetzung autoritärer Herrschaft. Das von dem Militärregime selbst festgelegte Plebiszit, welches der Zementierung der Autokratie dienen sollte, erwies sich somit als Achillesferse des Autoritarismus in Chile und leitete 18 Jahre nach dem Putsch gegen die sozialistische Regierung Salvador Allendes die Redemokratisierung ein (Friedmann 1990, 275 ff). Das aus siebzehn Parteien bestehende demokratische Oppositionsbündnis sah sich nach dem siegreichen Referendum allerdings zwei Herausforderungen gegenüber. Zum einen musste die Institutionalisierung der Demokratie durch eine Verfassungsreform erfolgen, zum anderen galt es, trotz unterschiedlichster programmatischer Ausrichtung der einzelnen Parteien, die Zersplitterung der demokratischen Opposition bei den für 1989 angesetzten Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Ein, im April des gleichen Jahres von der demokratischen Opposition vorgelegter Verfassungsreformentwurf stieß dann auch wie erwartet auf die strikte Ablehnung der hardliner um Augusto Pinochet. Da jedoch die gemäßigte Fraktion des alten Regimes ebenfalls für eine demokratische Verfassungsreform eintrat, kam es zu einem Kompromissvorschlag, der den Militärs als institutionelles Sicherheitsnetz diente und in einer Volksabstimmung vom 10. Juli 1989 angenommen wurde.34
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Literatur
Die Verfassung enthielt noch eine Reihe autoritärer Enklaven, wie etwa die Ernennung bestinunter Senatoren und Verfassungsrichter durch Vertreter des alten Regimes, die Unabsetzbarkeit des Oberbefehlshabers der Streitkräfte durch den Regierungschef, die Zusammensetzung und Vollmachten des Sicherheitsrates sowie die Kompetenzbeschränkungen der zivilen Gewalt bei der Festlegung des Militärhaushaltes. Weiterhin sicherten sich die Militärs einen festen Anteil aus den Gewinnen der staatlichen Kupferindustrie. Insofern konnte die Institutionalisierung der Demokratie als noch nicht abgeschlossen gelten (Tipper/Müller 1994, 149; Rehren 1993, 19 ).
Zwar akzeptiert mittlerweile auch ein Großteil der rechten Opposition die gegenwärtigen „demokratischen“ Spielregeln als the only game in town. (Godoy in El MC, 21.10.96, C3). Dabei ist allerdings zu beachten, dass die autoritären Enklaven diesem Sektor zunächst ein Vetopotential bei politischen Reformen gaben, das unvereinbar war mit den „Spielregeln” konsolidierter Demokratie n(Thiery 2000, 163–169, vgl. zum Demokratisierungsprozess auch Nolte/Krumwiede 1998).
Nach der chilenischen Unabhängigkeit 1817 veränderte sich im 19. Jahrhundert das Staatsterritorium nachhaltig. Große Teile Patagoniens wurden an Argentinien abgegeben, der rohstoffreiche Norden Chiles im Anschluss an den siegreichen „Pazifischen Krieg“ gegen Bolivien und Peru (1881–1884) annektiert. Die territorialen Verschiebungen, das daraus resultierende und bis heute andauernde gegenseitige Misstrauen zwischen Chile und seinen Nachbarländern Argentinien, Bolivien und Peru, die Bedeutung rohstoffreicher Regionen sowie die „geographische Verwundbarkeit” sind die Wurzeln geopolitischer Einflüsse auf die Außenpolitik Chiles (Pittman 1984, 125ff).
kam es zu einem Wechsel an der Spitze des Außenministeriums; Jaime del Valle wurde durch Ricardo Garcia abgelöst, dessen Rhetorik sich ebenfalls auf die Regimeprotektion konzentrierte, sich aber dem bevorstehenden Wahlkampf des Plebiszits unterordnete (Munoz 1990, 245f). Nach dem verlorenen Referendum im Oktober 1988 wurde Ricardo Garcia durch Hernän Felipe Errâzuriz ausgetauscht, dessen Außenpolitik angesichts der bevorstehenden demokratischen Wahlen durch einen größeren Pragmatismus gekennzeichnet war (Munoz/Asenjo 1990, 279ff).
Anmerkung: Alle spanischen Zitate wurden vom Verfasser ins Deutsche übersetzt.
Die Ermordung des ehemaligen Außenministers Orlando Letelier in Washington 1976 durch Agenten des chilenisches Geheimdienstes DINA führte über das Kennedy-Amendment zum Abbruch der Militärkooperation durch die USA im gleichen Jahr (Morandé 1995, 329 u.332).
Bis heute bestehen noch keine vollen diplomatischen Beziehungen zwischen Chile und Bolivien, da Chile wiederholt die Forderung Boliviens nach einem souveränen Pazifikkorridor an für Bolivien nicht akzeptable Bedingungen geknüpft hat.
In wenigen Fällen war die politische Gestaltung der chilenischen Außenbeziehungen unter Pinochet erfolgreich. Vor allem die Beziehungen zu anderen ideologiekonformen, autoritär geführten Staaten wurden intensiver, etwa zu Südafrika, Jordanien, Irak sowie zu einigen Regimen Asiens (s. Kap. 4.1.4, Munoz 19866, 224ff).
erhielt Chile einen befristeten Sitz im Sicherheitsrat der UN.
Gleichfalls konnte das San José Abkommen und der Interamerikanische Menschenrechtsvertrag unterzeichnet sowie der Beitritt zum Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte vollzogen werden (FLACSO 1991, 5f).
Das Bruttosozialprodukt fiel um über 12%, die Arbeitslosigkeit stieg von 3–4% vor dem Putsch auf 17,4% im Jahre 1975 an, die Löhne sanken drastisch (Friedmann 1991, 56f).
Die Privatisierung, die weit mehr als die unter der Allende Regierung verstaatlichten Unternehmen umfasste, führte aufgrund der Rezessionsphase allerdings zu einer wettbewerbsbeschränkenden Oligopolisierung der chilenischen Wirtschaft und konterkarierte somit die ursprüngliche neoliberale Zielsetzung (Frieden 1991, 153ff u. 167.; Friedmann 1991, 59; Silva 1996, 307).
Von 1974 bis 1979 wurden alle nicht-tarifären Handelsbilanzdefizite eliminiert und die bis zu 105% hohen Zollsätze auf einen Einheitszollsatz (flat tariff) von 10% reduziert. Diese Liberalisierungspolitik trug zu einer Stagnation technologieintensiverer Industriesektoren bei und verstärkte die Konzentration des Exportsektors auf den Primärgüterbereich (Labän/Meller 1995, 4f).
Der Anteil in Armut lebender Familien stieg von 28% 1970 auf 44% 1980 an (Tironi 1989, 32), die Arbeitslosigkeit auf über 20% zur Dekadenwende 1979/80, berücksichtigt man das Beschäftigungsprogramm der Militärjunta, das die Arbeitslosenquote künstlich reduzierte (Friedmann 1991, 65).
Im Anschluss an die Schuldenkrise wurden die Zölle auf 35% im Jahre 1984 erhöht, um über eine positive Handelsbilanz den Schuldendienst zu finanzieren. Unter Hernân Büchi wurden sie bis 1989 auf 15% gesenkt, die „flat-tariff-policy“ beibehalten. Dies führte dazu, dass in der wirtschaftlichen Erfolgsphase des Militärregimes sich die Exportwirtschaft auf den Primärsektor und Commodity-Güter konzentrierte und andere Industriesektoren aufgrund der Abstinenz staatlicher Förderung nicht in der Lage waren, internationale Wettbewerbsvorteile aufzubauen (Labân/Meller 1995, 5 u. 13f)
Die Wasser-und Elektrizitätsversorgung wurde genauso privatisiert wie Telefon-und große Teile der Gesundheitsversorgung. Nur die Kupferförderung CODELCO und die nationale Erdölgesellschaft blieben in staatlicher Hand, wurden aber privater Konkurrenz ausgesetzt (Topper/Muller 1994, 157).
Damit einher sollte eine stärkere Stellung des Staates bei der Umsetzung der Entwicklungsleitlinien gehen, zwar nicht als aktives Wirtschaftssubjekt, aber doch als Koordinator und Förderer einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie (Celedon/MuíSoz 1993; Garretón 1993; Rivera 1995, 4f ).
Ausgehend vom Basisjahr 1990 (100 Basispunkte), betrugen die realen Sozialausgaben per capita während der Regierungszeit Pinochets 66,5 Punkte, die der ersten Konzertationsregierung erreichten einen Durchschnitt von 83,9 Punkten (CIEPLAN 1993, 34). 1980 betrug der Anteil der Sozialausgaben am Staatshaushalt 50,4%; 1990
Nach Angaben der Banco Central betrug der Exportanteil am BIP 1970 12,1%; 1985 28,9% und 1993 35,2%.
Hierzu zählen vor allem die Holz-, Papier-und Nahrungsmittelindustrie. Chile ist weltweit größter Kupferproduzent und förderte 1996 ca. 2,4 Millionen Tonnen Kupfer, was einem Weltanteil von ca. 30% entsprach (El MC 12.10.96, B1). Die Zölle wurden unter der Concertación von 1990 15% auf 1995 11% herabgesetzt und sollen langfristig die 5%-Marke nicht überschreiten (Aninat 1996 ). Dies trug dazu hei, dass internationale Wettbewerbsvorteile der chilenischen Volkswirtschaften in den letzten Jahren in den gleichen Sektoren verblieben sind, sich innerhalb dieser Sektoren aber diversifizierten. Während in bestimmten Sektoren (Holzverarbeitung, Zellulose, Chemie-Commodities) über Prozessinnovation die internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten werden konnte, sind die gegenwärtigen Chancen auf einen Technologiesprung zu verwandten Branchen mit höherer Mehrwertproduktion (Möbel-oder Papierherstellung, hochwertige Chemikalien) eher skeptisch einzuschätzen (Labän/Meller 1995, 14ff).
Über einen Haushaltsüberschuss (4,9% des BIP in 1994) konnte die Regierung am Sekundärmarkt eigene Schuldtitel in Höhe von ca. 262 Millionen US-$ zurückkaufen bzw. vorzeitig zurückzahlen (Arrau 1996, 130). Die international renommierteste Rating Agentur Standards and Poor’s verbesserte die Bewertung chilenischer Staatsanleihen von BB+ im Jahre 1991 auf zunächst BBB-, dann BBB+ und schließlich auf Aim Jahre 1995. Damit gehörten chilenische Staatsanleihen zu den nicht-riskanten Wertpapieren und durften in den Portfolios der meisten internationalen Finanzinstitutionen (bspw. Versicherungen) unter nicht-riskanten Papieren eingeordnet werden. Dies bedeutete neben günstigeren Konditionen eine Erleichterung bei der Platzierung öffentlicher Schuldtitel. Die Bewertung chilenischer Staatstitel war damit die beste Lateinamerikas (Arrau 1996, 133f ).
Diese Tatsache ist neben anderen Faktoren auf die Privatisierung des Sozialversicherungssystems zurückzuführen, die 1981 unter Pinochet begonnen hatte und unter der Konzertationsregierung fortgesetzt wurde. Jeder Arbeitnehmer wird demnach verpflichtet, einen Teil seines Einkommens in eine von ca. 20 privaten Sozialversicherungen einzuzahlen (Loyola 1995, 393f; Morandé 1996 ).
Dies und die aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums erhöhte Attraktivität der chilenischen Volkswirtschaft bringt allerdings das Problem der Überhitzung bzw. eines monetären Ungleichgewichts mit sich, da die Gefahr besteht, dass sich eine Ausweitung der Geldmenge mit den daraus resultierenden inflationären Konsequenzen durchsetzt. Die Regierung in Zusammenarbeit mit der Zentralbank konnte den Gefahren dieses Phänomens bisher jedoch erfolgreich begegnen. Einerseits wurde der Zustrom kurzfristiger Portfolioinvestitionen begrenzt und zum anderen setzte die Zentralbank, wenn notwendig, Zinserhöhungen durch, um dem Markt überschüssige Liquidität zu entziehen (Celedón/Munoz 1993, 84f; El MC 30.10.96 B l u. B 11). Außerdem wurden die Zollsätze 1991 auf 11% reduziert, u.a auch, um dem Markt über eine Importsteigerung Devisen entziehen zu können. Die Inflation konnte so bei hohen Wachstumsraten reduziert werden (Loyola 1995, 393 ).
Die spezifische Ausgestaltung des Wahlrechts, die Kompetenzen des nationalen Sicherheitsrates und die Verteilung der Senatssitze garantierten rechter Opposition und Militär ein institutionell gesichertes Vetopotential (vgl.: Thiery 2000, 163–169).
Das Parlament muss die von der Exekutive ausgehandelten internationalen Verträge absegnen, genau wie einige andere exekutive Tätigkeiten der Zustimmung des Parlamentes bedürfen. Auch benötigt eine mehr als zehntägige Auslandsreise des Präsidenten die Zustimmung des Senats (Verfassungsartikel No.32 und 50). Gleichzeitig bestanden aber erhebliche Informationsdefizite der auswärtigen Parlamentsausschüsse aufgrund von geringen materiellen Ressourcen, die bei ihren Entscheidungen zumeist nicht auf unabhängige Informationen zurückgreifen konnten. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Präsidentialismus handelt es sich im chilenischen Falle daher auch im Bereich der Außenpolitik um kein Arbeitsparlament (Godoy 1993, 44ff).
Die Regierung verfügte in fast allen maßgeblichen Politikfeldern über das Gesetzinitiativrecht, konnte in vielen Bereichen per Dekret regieren. Präsident bzw. Minister können von der Legislative nur in Extremfällen des Amtes enthoben werden (Lauga 1996, 117). Die in diesem Zusammenhang in Chile geführte Debatte um die Möglichkeit der Errichtung eines parlamentarischen Regierungssystems (vgl. Godoy 1990; Valenzuela 1990) versandete jedoch bereits zu Beginn der neunziger Jahre, unter anderem aufgrund des Vetopotentials der ehemaligen Machthaber.
Die zu Beginn der Concertación durchgesetzten Reformen wurden seitens der Unternehmerschaft dabei akzeptiert, solange der daraus resultierende Grenznutzen höherer Investitionssicherheit durch die Vermeidung sozialer Unruhen die Grenzkosten reduzierter Gewinne überstieg.
Die oftmals unterschiedliche parteiliche Herkunft von Ministern und Vizeministern unter den Konzertationsministerien lässt sich auch im Falle des Außenministeriums nachweisen. Außenminister unter Aylwin war Enrique Silva Cimma, Mitglied des sozialdemokratisch orientierten Partido Radical. Unter Eduardo Frei dagegen besetzte nach einer nur sechs Monate währenden Amtszeit des Christdemokraten Carlos Figueiros der Sozialist José Miguel Insulza dieses Amt. Der damalige stellvertretende Minister, Josè Mariano Fernandez, gehörte den Christdemokraten an ( Interv. Oktober 1996 ).
Besonders der den chilenischen Christdemokraten Chiles nahestehende Think Tank CIEPLAN fungierte als Rekrutierungspool für die ökonomische equipe Aylwins. Grundorientierung der CIEPLAN Monks war ein marktwirtschaftlich orientiertes Entwicklungsmodell ergänzt um strukturalistische, speziell auf die sozioökonomische Situation Chiles zugeschnittene Komponenten (Silva 1991; Thiery 1998, 172 f).
Mit dem Dekret 2345 der „Entbürokratisierung“ wurde 1985 ein Instrument geschaffen, das die Entlassung hochrangiger Diplomaten einfacher gestaltete, so dass der Elitenwechsel im Außenministerium beschleunigt werden konnte (Munoz 1986, 425). Waren während der drei der Militärdiktatur vorausgegangenen Präsidentschaften durchschnittlich über 50% der auswärtigen Botschafter Karrierediplomaten, so reduzierte sich diese Zahl während des Militärregimes auf 35% (Munoz 1987, 429).
Zu berücksichtigen ist, dass die Amtszeit Pinochets 18 Jahre dauerte, die seiner Vorgänger dagegen nur maximal sechs. Summiert man die Ziffern der Amtszeiten Ibanez del Campos bis Allende Gossens und vergleicht diese mit der Amtszeit Pinochets, so ergibt sich trotzdem noch eine Steigerung von 360% (Heine 1991, 10).
In einer 1990 erfolgten Umfrage unter der außenpolitischen Elite waren mehr als zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass erfolgreiche Außenpolitik nicht mehr nur von den Aktivitäten des Außenministeriums abhängig sei, sondern auch von der Abstimmungsbereitschaft verschiedener Organisationen aus dem privaten und staatlichen Bereich (Morandé/Durân 1993).
Die Rekrutierung außenpolitischer Eliten aus akademischen Think Tanks wird bei der Besetzung auswärtiger Botschaftsposten besonders deutlich. Während der bisherigen Concertacion-Regierung besetzten international renommierte Kenner der chilenischen Außenpolitik hochrangige Positionen im außenpolitischen System: Diego Portales als Generaldirektor für Außenpolitik bzw. später als Botschafter in Mexiko, Gustavo Lagos, Augusto Varas, Alberto van Klaveren als Planungsdirektor im Außenministerium, Heraldo Mmioz als Botschafter vor der OAS, später in Brasilien, Jorge Heine als Botschafter in Südafrika, Juan Somavía als UN-Botschafter, Juan Salazar S. als Botschafter in Australien, Carlos Martínez als Botschafter in Peru (El MC, 09.10.96, C4; Barrios 1994, 39; Silva 1998, 6). Auch der gegenwärtige Außenminister José Miguel Insulza kommt aus dem akademischen Bereich. Dies hatte allerdings auch zur Folge, dass der akademische Sektor einen Personalverlust an renommierten Wissenschaftlern verzeichnen musste.
Speziell in der Sicherheitspolitik erwies sich die in der ersten Zeit der Concertación andauernde Präsenz von Anhängern des Pinochet-Regimes im Außenministerium als Problem. Um eine hierdurch mögliche Torpedierung der Verhandlungen zu verhindern, blieb der politische Führungszirkel im Außenministerium während dieser Phase sehr klein und arbeitete eng mit außerministeriellen Beratern zusammen (Bustamante 1991, 34; Interv. Santiago Okt. 1996 ).
Auf den außenpolitisch wichtigen Positionen des Präsidialamtministers (Secretario de la Presidencia) und des Finanzministers (Secretario de Hacienda) waren bis 1997 zwei Unternehmensberater (Juan Villarzú bzw. Eduardo Aninat) mit geringer Bindung zu ihren politischen Parteien berufen worden. Daneben setzte Präsident Frei 1996 eine Reihe von ausgewiesenen Fachleuten — die Gruppe der sogenannten Top Ten — als hohe Beamte in ökonomisch orientierten Ministerien ein (Silva 1997, 18 ).
Eine Ausnahme hiervon waren die Verhandlungen um die MERCOSUR-Assoziation, da die geographische und historische „Nähe“ der MERCOSUR-Mitglieder sowie mögliche binnengesellschaftliche Auswirkungen einer Assoziation eine nationale Diskussion auslösten, in der Teile der rechten Opposition die Anbindung Chiles an den MERCOSUR zu verhindern suchten (Silva 1997, 13).
Die Politik des Regimes gegenüber den USA war oftmals darum bemüht, ihren durch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeit eng begrenzten Handlungsraum voll auszunutzen, um damit an autonomem Profil zu gewinnen und sich dadurch intern als einzig legitimer Hüter der nationalen Souveränität darzustellen. Washington andererseits erkannte die innenpolitische Funktion dieser Außenpolitik bis zu einem gewissen Grad an „und akzeptierte die Dissonanzen im Interesse der inneren politischen Stabilität seines Nachbarlandes“ (Schirm 1995, 18; Rico 1989, 394).
Diese Leitlinien manifestierten sich in drei außenpolitischen Doktrinen der mexikanischen Spät-bzw. Postrevolution: Die Carranza-Doktrin (1918), die das Prinzip der Nichteinmischung als Interventionsverbot in die Einmischung innerer Angelegenheiten anderer Staaten festschrieb; die Estrada-Doktrin (1930), die den Anspruch auf diplomatische Anerkennung fremder Regierungen unabhängig von deren interner Legitimität festlegte und die Cardenas-Doktrin (1938), die auf der Verstaatlichung von Industriesektoren aufbaute und ausländische Investoren ausschließlich den Gesetzen des Gastlandes unterwarf (Fanger 1990, 88; Mols 1981a, 160–178).
Neben dem Massaker des Militärs an demonstrierenden Studenten (Lauth 1991, 365367; Meyer 1995a3, 149f), zeigte auch das praktizierte Wirtschaftsmodell zu Beginn der siebziger Jahre eine nachlassende Performanz, nachdem Mexiko mit durchschnittlichen Wachstumsraten von 6,1% von 1950 bis 1970 die lateinamerikanischen Volkswirtschaften angeführt hatte (Ojeda 1984, 110; Ojeda 1986, 47). Gleichfalls wurde gegen Ende der sechziger Jahre deutlich, dass das Solidaritätsprinzip angesichts immer offensichtlicher Distributionsmängel innenpolitisch nur mangelhaft umgesetzt worden war (Mols 1981a, 152; Ojeda 1984, 110 ).
Die einseitige Erhöhung der Zölle seitens der USA, der Rückgang der amerikanischen Entwicklungshilfe für Lateinamerika und die von der US-Administration mit dem Verweis auf den Drogenschmuggel 1970 durchgeführte Verschärfung der Grenzkontrollen, welche die mexikanischen Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft empfindlich trafen, wurden seitens der mexikanischen Regierung als Aufgabe der Special Relationship beider Staaten aufgefasst (Ojeda 1984, 112).
Eine derartig beeinflusste Außenpolitik manifestierte sich auch in der aktiven Teilnahme Mexikos an der Gruppe der 77, der Blockfreienbewegung — hier besaß Mexiko allerdings nur Beobachterstatus —, der United Nations Conference an Trade and Development (UNCTAD) sowie bei der Formulierung und Durchsetzung der von Mexiko maßgeblich beeinflussten „UN-Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten“ von 1974 (Urquidi 1979). Weiterhin wurde aufgrund einer mexikanisch-venezolanischen Initiative 1975 das Lateinamerikanische Wirtschaftssystem (SELA) gegründet, welches den stagnierenden Integrationsmechanismen Lateinamerikas wieder neuen Schwung verleihen und unter Ausschluss der USA ein eigenes Forum für die Koordination lateinamerikanischer Wirtschaftspolitik bilden sollte (Mols 1981b).
Im August 1976 kam es zur Abwertung des mexikanischen Peso um über 60%, eine zweite Abwertung um weitere 20% folgte bereits im November (ibid.).
Die makroökonomische Situation schien sich zumindest vordergründig zu stabilisieren, was aber mit einer einseitigen Exportabhängigkeit Mexikos von dem Rohstoff einherging (Levy/Székely 1987, 156; Reddig 1989, 136).
Entsprechend einer Erklärung des Außenministers Santiago Roel von 1978 garantierten die Erdölreserven nun eine den mexikanischen Souveränitätsansprüchen angemessene Außenpolitik (Helfrich 1991, 200).
Aus mexikanischer Perspektive war für eine friedliche Beilegung des Konfliktes die Berücksichtigung endogener Konfliktursachen notwendig, der von den USA propagierte Zusammenhang zwischen dem regionalen Krisenherd und dem Ost-West-Konflikt wurde dagegen von mexikanischer Seite verneint (vgl. van Klaveren 1985; Millor Mauri 1986, 98ff; Sepúlveda 1994, 72–85 ).
Im Dezember 1985 hatte etwa Außenminister Bernardo Sepúlveda in einer Rede vor dem mexikanischen Senat anerkannt, dass die bestehende Weltwirtschaftsordnung immer mehr zum wichtigsten Einflussfaktor auf die mexikanischen Außenpolitik würde (Sepülveda aus Millor Mauri 1986, 96).
Der 1985 von dem US-amerikanischen Finanzminister James Baker vorgestellte Plan ging als erste Initiative seitens der Gläubigerstaaten auf die lateinamerikanische Forderung ein, dass, um den Schuldendienst zu gewährleisten, neue, wachstumsfördernde Kredite vergeben werden müssten (Ominami 1987, Rodriguez 1987, 501ff)
Der politische Alleinvertretungsanspruch sollte dabei möglichst aufrechterhalten werden, die Demokratisierung wurde nur zögerlich verfolgt (Maihold 1995 ). So hatte Salinas die Bush-Administration davon überzeugen können, dass das ökonomische Reformprojekt bei gleichzeitiger Demokratisierung nicht gelingen könne, so dass die mexikanische Perestroika dem mexikanischen Glasnost vorangestellt werden müsse (Lauth 1995, 197f; Kaufmann-Purcell 1997, 141 ).
Die maßgeblichen Reformmaßnahmen und ihre offizielle Begründung sind nachzulesen in den Regierungserklärungen von 1989 bis 1994 (Informes de Gobierno) sowie im Nationalen Entwicklungsplan 1989–1994 (Plan Nacional de Desarrollo), abgedruckt jeweils in der Zeitschrift Comercio Exterior, im Überblick vgl. auch Faust/Schwane 1995; Boris 1996 Kap.5; Pastor/Wise 1997. Zu den damit einhergehenden Verfassungsänderungen vergleiche Gil Villegas 1994.
Betrug der maximale Zollsatz 1982 noch 100% und waren für viele Produkte Importlizenzen notwendig, wurden letztere 1985 durch Zölle ersetzt. Mit dem GATT-Beitritt wurden weitere tarifäre und nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen aufgegeben. Ende 1986 fielen nur noch 28% des gesamten Importwertes unter die Genehmigungspflicht, im Gegensatz zu 83% Ende 1985. Die unilaterale Zollreduktion wurde unter Salinas konsequent weiterverfolgt. Die durchschnittlichen Zollsätze sanken von 28,5% im Jahre 1988 auf 12,6% im Jahre 1996, der gewichtete Zollsatz betrug 1996 nur 9,9% im Durchschnitt. In der Uruguay-Runde verpflichtete sich Mexiko, den Maximalzollsatz für Industriegüter von 50% auf 35% zu senken, der Durchschnittszollsatz für landwirtschaftliche Güter wurde auf 24% reduziert. 1989 unterlagen nur 0,1% der insgesamt 11.591 Produktgruppen einem generellen Einfuhrverbot (Faust/Schwane 1995; APEC Individual Action Plan 1996; Dussel 1996, 65 ).
Im Zeitraum 1982 bis 1988 wurde die Anzahl der Staatsbetriebe von 1.155 auf 412 reduziert. Viele Unternehmen wurden liquidiert und geschlossen. 97 Unternehmen fusionierten und 204 Betriebe konnten in Privateigentum überführt werden (zur Privatisierung in Mexiko vgl. Teichmann 1995 ).
Dabei stand die Verringerung der staatlichen Aktivität und die Deregulierung des Wirtschaftens allerdings unter dem Primat eines so lang wie möglich aufrecht zu erhaltenden Vorbehalts des staatlichen Eingriffs, um die Koordination zwischen Reformimplementierung und Reformauswirkung beeinflussen zu können.
wurde ein weiteres wichtiges Sozialprogramm (PROCAMPO) aufgelegt, das zur Unterstützung des ebenfalls von den liberalen Reformen betroffenen Agrarsektors vorgesehen war (Fix-Fierro 1995, 70ff; Barios Ramirez 1996; Goicoechea 1996).
Zwar bestand nach wie vor in allen Regierungsberichten ein verbaler Bezug zur klassischen Souveränitätsdefinition; diese trat jedoch in den Hintergrund angesichts einer neuen Rhetorik, die sich immer stärker auf Argumente liberaler Herkunft bezog, welche im Einklang zu den realen außenpolitischen Ereignissen und den entwicklungspolitischen Erfordernissen standen und entsprechend Souveränität durch Handlungsspielraum ersetzten (Ronfeld 1990, 4ff). Dies wird unter anderem in den ersten Kapiteln der nationalen Entwicklungspläne von Salinas und Zedillo deutlich, die einerseits auf die mexikanische Souveränität Bezug nehmen, gleichzeitig aber die nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu erfolgende Integration Mexikos in die internationalen Wirtschaftsstrukturen propagieren (vgl. Plan Nacional de Desarrollo 1988–1994; Plan Nacional de Desarrollo 1994–2000).
Für die USA dagegen diente NAFTA als der Aufbau einer eigenen Regionalismusoption in einer veränderten Weltordnung, als Testfall für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Subkontinent, vor allem aber als Stabilisierungshilfe für den sicherheitspolitisch so wichtigen Nachbarstaat, dessen ökonomische und politische Reformen durch NAFTA gefördert werden sollten (Krugman 1993; Orme 1993).
Die Verurteilung der US-amerikanischen Panama-Intervention 1990 fiel vergleichsweise harmlos aus, im Golfkrieg kooperierte Mexiko mit den USA und auch bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels folgte Salinas zumindest vordergründig den US-Forderungen nach einem nachhaltigeren Engagement (Mabire 1994: 552 f; Macouzet 1994, 721; Velazquez 1995, 273 f). Kam es zwischen 1910 und 1994 zu insgesamt 50 Treffen der Präsidenten beider Länder auf bilateraler Ebene, so entfielen davon auf Salinas de Gortari alleine 13, von denen 12 in den USA stattfanden. Danach folgen Gustavo Diaz Ordaz (1964–1970) mit acht, José López Portillo (1976–1982) mit sechs und Miguel de la Madrid (1982–88) mit fünf Treffen (El Fin.17.01.96, 37).
Die gleichwohl fortbestehenden Probleme auf der bilateralen Agenda bestanden in den unterschiedlichen Auffassungen über die jeweilige Kubapolitik, in Differenzen hinsichtlich der anhaltenden Migration von Mexikanern in die USA und der zunehmenden Verstrickung Mexikos im internationalen Drogenhandel (Castro-Valle 1994; Castaíieda 1996, 63f, LAWR 97–33, 388 ).
Symbolisch hierfür war der Eintritt in die OECD 1994 und dem zeitgleich erfolgten Austritt aus der Gruppe der 77, mit welchem sich Mexiko endgültig von seiner ehemaligen Sprecherrolle der Entwicklungsländer löste und die Integration in die Reihe der Industrienationen zu forcieren suchte (Flores 1994, Macouzet 1994, 719; Garza Elizondo 1994, 538 ).
Während 1985 die wichtigsten Exportgüter Erdöl (61,4%), Güter der Automobilindustrie (7,3%), Erdölderivate (6,%), Bergbau (2,4%) und Kaffee (2,3%) waren, konnte bis Mitte der neunziger Jahre eine Diversifizierung der Exportgüter durchgesetzt werden. Die wichtigsten Exportbranchen stellten 1994 die Automobilindustrie (25,5), Erdöl (19%), die Chemieindustrie (7,2%), die Elektronikindustrie (7%), die Stahlindustrie (3,5%) und die Textil-und Lederindustrie (3,3%) (vgl. Banco de México).
In einem Dokument des Weißen Hauses vom März 1994 heißt es: „Mexico is not interested in allowing other countries in the region into an arrangement that offers considerable benefits, which were achieved because of its relationship to the United States“ (zitiert aus: Gonzälez/Chabat 1996, 49).
In diesem Sinne sind die Versuche der Regierung Zedillo zu werten, die Verhandlun gen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union voranzutreiben.
War der Ton zwischen den Regierungen von Kooperationswilligkeit geprägt, griff die republikanische Mehrheit im US-Kongress die Zusammenarbeit an und versuchte, finanzielle Hilfe an mexikanische Zugeständnisse in der Kuba-und Migrationspolitik zu koppeln. Aus wahlkampftaktischen Gründe prangerten die Republikaner die Kooperationswilligkeit der Clinton-Regierung mit dem Verweis auf Korruption und Drogenkriminalität in Mexiko an und verlangten ein schärferes Vorgehen gegenüber Mexiko (IRELA 1995, 10; Covarrubias 1996, 482; LARR 03.06.97, 2; Baer 1997 ).
Bei der US-amerikanischen Zertifizierungspolitik wird Staaten ihre Kooperationswilligkeit bei der Drogenbekämpfung attestiert. 1996 kamen Länder wie Birma, Afghanistan, Nigeria und Kolumbien nicht in den Genuss eines solchen Zertifikats und wurden über Sanktionsmaßnahmen „bestraft“ (Heieck 1997,72). Die neue Rolle Mexikos als Junior Partner der USA scheint dagegen die Exklusion Mexikos aus der handelspolitischen Meistbegünstigung aus politischen Gründen zu erschweren.
Zwar hat in diesem Zusammenhang die politische Transformation in Mexiko an unübersehbarer Dynamik gewonnen, was die Wahlen vom Juli 1997 belegen (Klesner 1997; Lawson 1997). Eine grundlegende Reform des Entwicklungsparadigmas und der damit in Verbindung stehenden Außenpolitik bewirkte dies bis zu den Wahlen des Jahres 2000 jedoch nicht.
Unter politischen Eliten wird im folgenden die Menge der Akteure verstanden, die durch ihre Stellung in staatlichen oder gesellschaftlichen Organisationen dauerhaft einen maßgeblichen Einfluss auf die Politikergebnisse in bestimmten Politikfeldern ausüben (Merkel 1997, 10).
Zu nennen wären die regionale Konfliktlinie zwischen Nord und Süd (Tobler 1992) und die aus der gesellschaftlichen Modernisierung resultierende Konfliktlinie zwischen Unternehmern, Arbeitnehmerschaft und Landbevölkerung, die alle weitgehend in die drei Sektoren der Partei der Institutionalisierten Revolution eingegliedert wurden (Gibson 1997, 349). Die Sektoren waren dabei der Sector Campesino für die Landbevölkerung, der Sector Obrero für die Arbeitnehmerschaft und der Sector Popular für die unterschiedlichsten Angehörigen der Mittelschicht, der staatlichen Verwaltung und Teilen der Unternehmerschaft (Moll 1981a Kap.16 u. 17).
Dem Parlament kam insbesondere in außenpolitischen Themen nur eine äußerst marginale Rolle zu. Bezeichnenderweise findet die Legislative in einer ausführlichen Studie des mexikanischen Politologen Francisco Gil Villegas zum außenpolitischen Entscheidungsprozess kaum Erwähnung (Gil Villegas 1997 ). Veränderungen sind jedoch zu erwarten, da die PRI mit den Parlamentswahlen von 1997 ihre absolute Mehrheit verloren hatte und die seit Ende 2000 regierende PAN ebenfalls über keine Mehrheit im Parlament verfügt, so dass seit 1997 die Regierung über keine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt.
Die “graue Eminenz” der Regierungsmannschaft von Salinas, José Córdoba Montoya, war etwa ein Nicht-Mexikaner, der als Leiter des Präsidialbüros und ohne politische Karriere die Aktivitäten der externen Berater und der offiziellen Regierungsmitglieder koordinierte und wesentlich zu der “technokratischen” Gestaltung der Außenpolitik beitrug (Centeno 1994, Gil Villegas 1997, 20).
In Bezug auf die durch die „Technokratisierung“ bedingte Ökonomisierung der Außenpolitik wurde der bereits 1979 angestrebte GATT-Beitritt unter der Regierung López Portillos aufgrund des noch vorhandenen Vetopotentials traditioneller Eliten verhindert. 1986 hatte sich dann die Elitenkonstellation zugunsten der neueren Steuerungselite verändert, so dass erstgenannte Fraktion den Beitritt nicht mehr blockieren konnte (Amparo/Gonzalez 1990).
Die Verhandlungen über den GATT-Beitritt, über das Umschuldungsabkommen von 1989 und über die Nordamerikanische Freihandelszone sowie wichtige Aspekte der Lateinamerikapolitik wurden etwa von den Funktionsträgern aus Planungs-, Wirtschafts-und Finanzministerium sowie dem Präsidialbüro unter José Córdoba dominiert (Gil Villegas 1997, 19ff).
Am deutlichsten wurde diese „Imperialisierungsstrategie“ durch den Außenminister Präsident Zedillos, Luís Angél Gurría, der auf eine Karriere im Finanzministerium und in der Außenhandelsbank zurückblicken konnte (Velazquez 1995, 261; Gil Villegas 1997, 20).
So äußerten sich etwa Mitglieder des elitären Zusammenschluss des Consejo Mexicano de Hombres de Negocios, in welchem die ca. 50 wichtigsten Unternehmen des Landes vertreten sind, dass sich die Anzahl der Treffen mit dem Präsidenten sowie mit Planungs-und Finanzminister in den achtziger Jahren deutlich erhöht hätte (Camp 1989,169).
Dagegen wurden die korporatistischen Strukturen insbesondere unter Salinas dazu genutzt, die Gewerkschaften in die seit 1987 neu aufgelegten Sozialpakte zu integrie ren (Pacto de Solidaridad Economica unter de la Madrid und Pacto de Estabilidad y Crecimiento Economico unter Salinas). Damit gelang es vor allem der Regierung Salinas unter Beteiligung der Gewerkschaften und Unternehmer, die Lohn-und Preisentwicklung zu stabilisieren (Faust/Schwane 1995, 103; Kraemer 1997, 162 f).
Im Hinblick auf die Außenpolitik manifestierte sich dies insbesondere während der Verhandlungen über den GATT-Beitritt und der Errichtung einer Nordamerikanischen Freihandelszone, bei welchen insbesondere Großunternehmen und Exportwirtschaft die wichtigsten gesellschaftlichen Träger der Regierungspolitik waren (Torres 1997).
In der Amtszeit von de la Madrid erhöhte sich die Anzahl von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären, die auf eine Ausbildung in einer Privatuniversität zurückblicken konnte, um 200%. Die Anzahl der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre, die einen Abschluss in der staatlichen Universität UNAM hatten, sank im Zeitraum von 1982–1994 von 63 auf 28%. Unter Ernesto Zedillo hatten 60% der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre ein Postgraduiertenstudium abgeschlossen, mehr als 50% davon in den USA, aber nur 10% davon in der UNAM (Puig 1997, 28–29). Innerhalb des innersten Entscheidungszirkels der Regierung Salinas verfügten alle über akademische Abschlüsse renommierter US-Universitäten: Salinas de Gortari (Ph.D. MIT); José Cordoba Montoya (Ph.D. Stanford); Manuel Camacho (M.A. Princeton); Jaime Serra Puche (Ph.D. Yale), Ernesto Zedillo (Ph.D. Yale), Luis Donaldo Colosio (M.A. Univ. of Pennsylvania ), Pedro Aspe (Ph.D. MIT) (Kraemer 1997, 403 ).
Insbesondere die Veränderung des Personalgesetzes für den diplomatischen Dienst im Jahre 1993 wurde von vielen Angestellten im Außenministerium heftig kritisiert, da es der technokratischen Elite neue Möglichkeiten gab, traditionell der Karrierediplomatie vorbehaltenen Posten nun mit Seiteneinsteigern aus den wirtschaftlich ausgerichteten Ministerien zu besetzen und somit die eher traditionellen außenpolitischen Leitlinien verpflichteten Diplomaten zu verdrängen (Luna 1993, Proceso No.88819/November 1993). Auch die Presse monierte des öfteren den im Bereich der Außenpolitik aufgetretenen Intra-Eliten-Konflikt zwischen traditionellen Diplomaten und der neuen Steuerungselite (El Fin$103.09.93,2; El Fin. 28. 01. 1996, 26 ).
Dessen Nominierung wurde sogar von Zeitungen negativ kommentiert, die das neue Entwicklungsparadigma grundsätzlich unterstützten, jedoch in der Bestellung Gurrías eine zu große Annäherung an die USA sowie eine Vernachlässigung der proklamierten Diversifizierungsinteressen sahen (El Fin. 05.12.94, 84).112 Dessen Amtszeit dauert aufgrund des neuen Zentralbankgesetzes bis 2003 an. Auch wurden die wirtschaftspolitischen Kompetenzen des Zentralbankchefs ausgeweitet. Damit sollte die Wirtschaftspolitik auch über eine mögliche Niederlage des PRI bei den nächsten Präsidentschaftswahlen abgesichert werden (Vision 3–1998, 31; LAWR 98–13, 147 ).
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Faust, J. (2001). Außenpolitik im Wandel — die Veränderung des strukturellen und akteursspezifischen Kontexts. In: Diversifizierung als außenpolitische Strategie. Forschung Politikwissenschaft , vol 99. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09812-6_3
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