Zusammenfassung
Die folgende demokratietheoretische Betrachtung verdeutlicht, innerhalb welcher Grundtypen von Demokratie plebiszitäre Elemente überhaupt ihren Platz finden, zwischen welchen Spannungsverhältnissen von Freiheit und Gleichheit, Identität und Repräsentation bzw. Konkurrenz sie sich bewegen müssen und aufgrund welcher Demokratiedefizite Plebiszite heute ihre Existenzberechtigung haben.
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Reference
etymologische Herleitung: griech., demos = Volk, kratein = herrschen =Volksherrschaft
vgl. Aristoteles: Politik, IV I1, 1295b 4–7
Nach der Verfassungsreform des Kleisthenes (508/507 v.Chr.) gehörten auch kurzfristig Arbeitnehmer (Theten) dem Volk an.
vgl. Loewenstein, Karl: Verfassungslehre. Tübingen 1959, S. 74
Deutscher im Sinne des Art.116 GG
Im Zusammenhang mit der Frage nach der Zulässigkeit des kommunalen Wahlrechts für Ausländer ist dieser enge Begriff von Volk wiederum diskutiert worden. Schleswig-Holstein hat mit einer Reform des Wahlgesetzes für Gemeinde-und Kreistage im Februar 1989 ein eingeschränktes Ausländerwahlrecht für die ausländischen Bürger eingeführt, in deren Staaten Deutschen ebenfalls das kommunale Wahlrecht zugestanden wird: Dänemark, Irland, Niederlande, Norwegen und Schweiz. Die Anwendung dieser Klausel des Wahlgesetzes hat das BVerfG in seiner Entscheidung von 31.10.1990 bis zur endgültigen Regelung untersagt; vgl. NJW 1991, S.162ff.; die endgültige Regelung 1992 erfolgte mit der Einführung der Unionsbürgerschaft; damit steht allen EU-Bürgern ein kommunales Wahlrecht zu, nicht aber Nicht-EU-Bürgern; die kommunale Teilhabe bezieht sich auch auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
Nach der Rousseau’schen Auffassung ist das Volk völlig frei in seinen Gesetzen, während die angelsächsische Auffassung der Volkssouveränität von der Bindung an Essentiale des materiellen Rechtsstaates ausgeht, wie sie in Art.79 Abs.3 GG garantiert werden, also vor-staatliche Normen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung; vgl. Laufer, Heinz: Der Grundkonsens in der freiheitlichen Demokratie. Köln 1988, S.20ff. Außerdem muss dabei eine Differenzierung des Begriffs »Volk« als Träger des pouvoir constituant (verfassunggebende Gewalt des Volkes - völlig frei über die künftige Ordnung zu bestimmen, z.B. Art.146 GG) und dem »Volk« als staatlichem »Organ«, dem pouvoir constitué (gesetzgebende Gewalt des Volkes innerhalb der gesetzten Ordnung, z.B. Art.20 Abs.2 GG) erfolgen; vgl. Schmitt, Carl: Volksentscheid und Volksbegehren. Berlin 1927.
Der Begriff der Gleichheit soll hier nur im rechtlich-politischen Sinne des gleichen Zugangs zur politischen Teilhabe betrachtet werden; die anderen Komponenten der Sozialen Gleich- heit als Gerechtigkeit, der Chancengleichheit und der wirtschaftlichen Gleichheit sind hier nicht relevant. Damit wird die Problematik der Ungleichbehandlung von wesentlich Ungleichem ausgegrenzt; Gleichheitskriterien für die politischen Teilhaberechte sind klar umrissen (Alter, Staatsangehörigkeit, wenige Negativ-Merkmale: Geisteskrankheit, Verbrecher); vgl. Sartori, Giovanni: Demokratietheorie. Darmstadt 1992, S. 326–354
Leibholz, Gerhard: Strukturprobleme, a.a.O., S.147
Schmitt, Carl: Verfassungslehre. München/Berlin (3.Auflage) 1957, S. 224
Loewenstein, Karl: Verfassungslehre. a.a.O., S.11
Die Forderung »one man, one vote« und der Egalitätsbegriff werden bekanntermaßen mit einem Verhältniswahlsystem weit besser garantiert als mit einem Mehrheitswahlsystem; vgl. Leibholz, Gerhard: Strukturprobleme, a.a.O., S.149f. Das bestätigt beispielsweise die Änderung des Wahlsystems in Italien per Referendum am 17./18. April 1993, das mehr Chancengleichheit in der politischen Teilhabe und Kontrollmöglichkeiten der Bürger garantieren und letztlich aus der Staatskrise führen sollte.
Eine Qualifizierung des Mehrheitsprinzips bietet der Föderalismus, der dem Stimmbürger öfter die Möglichkeit gibt, zur bestimmenden Mehrheit zu gehören; vgl. vor allem Nawiasky, Hans: Demokratie in der Schweiz. München 1951, S.31f.; ders.: Die Grundgedanken des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Stuttgart/ Köln 1950, S. 68
Hier ein deutlicher Unterschied zur Freiheit bei Rousseau, nach dem der »Unvernünftige« notfalls gezwungen werden kann, frei zu sein; der Zwang zur Partizipation wird pervertiert vom Totalitarismus wieder aufgegriffen.
Iring Fetscher: Freiheit, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik. Bonn 1991, S. 160
vgl. Schürmann, Wilhelm: Die unmittelbare Demokratie in Bayern und im Bund im Vergleich zur Schweiz. München 1961, S. 7f.
Schwan, Gesine: Abgeordnete auf Widerruf, in: Krockow, Christian Graf von/Lösche, Peter (Hrsg.): Parteien in der Krise. München 1986, S. 136
Rousseau, Jean Jacques: Contrat Social, III 15
Schmitt, Carl: Verfassungslehre, a.a.O., S.218
vgl. Schmitt, Carl: Volksentscheid und Volksbegehren, a.a.O., S.34f.
vgl. Schiffers, Reinhard: Elemente direkter Demokratie im Weimarer Regierungssystem. Düsseldorf 1971, S.272ff.
Fraenkel, Ernst: Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat, in: ders.: Deutschland und die westlichen Demokratien. Frankfurt a.M. (erweiterte Ausgabe) 1991, S. 154f.
vgl. Kägi, Werner: Rechtsstaat und Demokratie, in: Matz, Ulrich (Hrsg.): Grundprobleme der Demokratie. Darmstadt 1973, S.108ff.
Locke, John: Two Treatises of Government, 1690; Locke unterscheidet die Legislative, Exekutive, Föderative (auswärtige, nicht an Gesetze gebundene ), Prärogative (Notstandsbefugnisse innehabende) Gewalt, die letzten drei alle im herrschenden Monarchen vereint.
Montesquieu, Charles de: De l’esprit des lois, 1748; verwirklicht wurden die Ideen in der amerikanischen Verfassung von 1787 mit dem System von »checks and balances«.
Gemeinwohl a posteriori, vgl. Fraenkel, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien, a.a.O., S.297ff.
vgl. Scheuner, Ulrich: Das repräsentative Prinizp in der modernen Demokratie, in: Kluxen, Kurt (Hrsg.): Parlamentarismus. Köln/Berlin 1971, S. 364f.
vgl. Laufer, Heinz: Die Widersprüche im freiheitlichen demokratischen System, in: Reinisch, Leonhard: Freiheit amp; Gleichheit oder Die Quadratur des Kreises. München 1974, S.15ff.; als weitere Widersprüche nennt Laufer Individual-und Sozialexistenz, Freiheit und Selbsterhaltung, Wahrheit und Relativität, Freiheit und staatlicher Machtanspruch, Effizienz und Ineffizienz, Menschenwürde und politische Korruption.
vgl. Sartori, Giovanni: Demokratietheorie, a.a.O., S.352ff.
In dem Wort selbst liegt bereits eine »unsinnige Tautologie«; vgl. Mayer-Tasch, Peter Comelius: Die politische Theorie der Verfassungen. München 1991, S. 71
vgl. Fraenkel, Ernst: Die repräsentative und plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat, in: ders.: Deutschland und die westlichen Demokratien, a.a.O., S.155f.
vgl. Sternberger, Dolf: Das angebliche Unrecht der Parteiregierung, in: Kluxen, Kurt (Hrsg.): Parlamentarismus, a.a.O., S.382, der das »verbissene Herumdeklinieren an spezifisch geistesgeschichtlichen Zügen« als kleinlich und einseitig bezeichnet; »vitale Gründe« wie Triebe und Interessen seien an der Ausbildung von Regierungsformen genauso beteiligt wie geistige Gründe.
vgl. auch Schürmann, Wilhelm, a.a.O., S.12f.
vgl. Fraenkel, Ernst: Die repräsentative und plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat, in: ders.: Deutschland und die westlichen Demokratien, a.a.O., S.180f.; Fraenkel nennt das Beispiel der ersten französischen Revolutionsverfassung von 1791 und der daraus resultierenden Herrschaft der Jakobiner.
Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Tübingen 1923, S. 156
Leibholz, Gerhard: Das Wesen der Repräsentation und der Gestaltwandel der Demokratie im 20. Jahrhundert. Berlin 1929 (3.Auflage 1966), S.118ff.; ebenso ders.: Strukturprobleme der modernen Demokratie. Karlsruhe (3. Auflage) 1967, S.93ff.
Leibholz, Gerhard: Strukturprobleme, a.a.O., S.93f.
ebenda, S.94
Die »Sprachrohrtheorie«, die keine Notwendigkeit für die Einführung plebiszitärer Elemente ins Grundgesetz sieht, unterstützen Hesse, Konrad: Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien im modernen Staat, in: VVDStRL 1959, S.19ff. und frühe Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht: BVerfGE 1, 208, 223f; 2, 11
Kelsen, Hans: Vom Wesen und Wert der Demokratie. Tübingen (2.Auflage) 1929, S. 23
Fraenkel, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien, a.a.O., S.202
Theodor Eschenburg stellt schon 1955 die Frage nach der «Herrschaft der Verbände?«. Stuttgart 1955
vgl. Röhrich, Wilfried: Der Parteienstaat der Bundesrepublik Deutschland, in: NJW 49/1981, S.2674–2676
vgl. Scheuch, Erwin K. und Ute: Cliquen, Klüngel und Karrieren. Über den Verfall der politischen Parteien–eine Studie. Reinbek b. Hbg. 1992, vor allem S. 10–17, 170–176
vgl. Habermas, Jürgen: Legitimationsprobleme im modernen Staat, in: Kielmansegg, Peter Graf (Hrsg.): Legitimationsprobleme politischer Systeme. Opladen 1976, S. 40–61
vgl. Hennis, Wilhelm/Kielmansegg, Peter Graf/Matz, Ulrich (Hrsg.): Regierbarkeit - Studien zu ihrer Problematisierung. Stuttgart 1977
vgl. dazu jüngst in Zusammenhang mit dem Parteispendenskandal der CDU: Leicht, Robert: Wir sind das Volk. Gegen den Parteienstaat helfen nur noch Volksentscheide, in: Die ZEIT v. 24. 2. 2000
Fraenkel, Ernst: Die repräsentative und plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat, in: ders.: Deutschland und die westlichen Demokratien, a.a.O., S.175f.
Bleckmann, Albert: Die Zulässigkeit des Volksentscheids nach dem Grundgesetz, in: JZ 7/1978, S.218
Guggenberger, Bernd: »chwr(133) wirken bei der politischen Willensbildung mit.« Mitwirkung oder Monopol der Parteien?, in: Krockow, Christian Graf von/Lösche, Peter (Hrsg.), a.a.O., S. 134
vgl. Schmitt, Carl: Legalität und Legitimität. Berlin (3. Auflage) 1980; bis zu diesem Punkt der Fixierung auf den formalen Rechtsstaatsbegriff ist Carl Schmitt zu folgen. Im weiteren resultiert bei Schmitt jedoch aus der Fähigkeit des Volkes, klar zwischen Freund und Feind zu unterscheiden, ein politischer, gemeinsamer, öffentlicher Volkswille, der frei ist von privaten und ökonomischen Sonderinteressen und damit als über jeder verfassungsrechtlichen Norm absolut legitim stehend. Dieser spontan-voluntaristische Legitimitätsbegriff offenbart geradezu die Gefahr von Manipulation und Missbrauch.
Huba, Hermann: Das Grundgesetz als dauerhafte gesamtdeutsche Verfassung - Erinnerung an seine Legitimität, in: Der Staat 3/1991, S.277; dagegen Storost, Ulrich: Legitimität durch Erfolg? Gedanken zur Dauerhaftigkeit einer Verfassung, in: Der Staat 4/1991, S.537–547: »Als verbindlich angesehen wird damit (nach Präambel und Art.146 GG) das demokratische Legitimitätsprinzip, wonach nur das Volk selbst berechtigt ist, die maßgebliche Entscheidung über seine staatliche Zukunft und seine politische Form zu treffen.« (S.537)
Arnim, Hans Herbert von: Ist die Kritik an den Parteien berechtigt?, in: APuZ BI1/1993, S.15 (14–23) (1. Demokratie ohne Volk?)
ebenda, S.16
ebenda
Luhmann, Niklas: Legitimation durch Verfahren. Berlin 1978
Offe, Claus: Strukturprobleme des kapitalistischen Staates. Frankfurt a.M. 1972, S.27ff.
Habermas, Jürgen: Legitimationsprobleme des Spätkapitalismus. Frankfurt a.M. 1973, S.96ff.
Inhaltlich werden Verwaltungsentscheidungen nach Gesetzen getroffen, die von demokratisch gewählten Volksvertretern beschlossen wurden; organisatorisch werden sie von Verwaltungsspitzen verantwortet, die nur indirekt von den Abgeordneten kontrolliert werden. Vgl. Roßnagel, Alexander: Kontrolle großtechnischer Anlagen durch Verwaltungsreferenda?, in: ZParl 4/1986, S.587
vgl. Arens, Uwe: Der Bürger in der Demokratie, in: Laufer, Heinz (Hrsg.): Verfassungsreform in der Bundesrepublik Deutschland. München 1979, S.37f.; mit Recht verweist Arens auf die Schwäche der kommunalen Anhörungsverfahren in der Planungsphase, z.B. Bebauungsplan.
Inhalte der Sachentscheide könnten sich beispielsweise an den erstinstanzlichen Kompetenzen der Oberverwaltungsgerichte orientieren.
Roßnagel, Alexander, a.a.O., S.592f.; vgl. auch Saladin, Peter: Verantwortung als Staatsprinzip. Bem/Stuttgart 1984, S. 182
Luhmann, Niklas: Legitimation durch Verfahren, a.a.O., S.163ff., 173
Roßnagel, Alexander, a.a.O., S.588; vgl. auch Offe, Claus: Politische Legitimation durch Mehrheitsentscheidung?, in: Guggenberger, Bernd/Offe, Claus (Hrsg.): An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie. Opladen 1984, S.15Off.
vgl. Gusy, Christoph: Das Mehrheitsprinzip im demokratischen Staat, in: AöR 1981, 5.350354 (329–354)
Kelsen, Hans: Wesen und Wert der Demokratie. Berlin (2. Auflage) 1929, S. 9
Zippelius, Reinhold: Zur Rechtfertigung des Mehrheitsprinzips in der Demokratie, in: APuZ B42/1987, S.4 (3–10; ideengeschichtliche Betrachtung)
Gusy, Christoph: Legitimität im politischen Pluralismus. Stuttgart 1987, S. 156
Mayer-Tasch, Peter Comelius, a.a.O., S.91
Laufer, Heinz: Die Widersprüche im freiheitlichen demokratischen System, in: Reinisch, Leonhard, a.a.O., S.22
so Habermas, Jürgen: Politische Beteiligung–Ein Wert an sich?, in: Matz, Ulrich, a.a.O., S.317f., positiver bewertet in: ders.: Drei Modelle der Demokratie, in: Habermas, Jürgen: Die Einbeziehung des Anderen. Frankfurt a.M. 1996, S. 277–292
vgl. Hesse, Konrad: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Karlsruhe (18. Auflage) 1991, §5, II, 5
vgl. Steffani, Winfried (Hrsg.): Parlamentarismus ohne Transparenz. Opladen 1971, S.20. Ansätze, die isolierte Aspekte betrachten, sind wenig hilfreich, z.B. Partizipationsansatz bei Fritz W. Scharpf oder Fritz Vilmar. Ihnen geht es zuallererst um ein höchstmögliches Maß an Mitbestimmung, »input -orientiert; vgl. Scharpf, Fritz W.: Demokratietheorie zwischen Utopie und Anpassung. Kronsberg/l’s. 1975, S.51ff.; Vilmar, Fritz: Strategien der Demokratisierung. 2 Bd., insb. Bd.1: Theorie der Praxis. Darmstadt/Neuwied 1973
vgl. Luthardt, Wolfgang: Institutionen direkter Demokratie in Westeuropa, in: ZParl 1/1992, S.148ff.
dieser funktionale Ansatz in Anlehnung an Heußner, Hermann K.: Entstehung direktdemokratischer Verfahren in den USA - ein Rückblick auf die geschichtlichen Impulse plebiszitärer Verfassungsbestimmungen, in: ZParl 1/1992, S.143ff.
Die im folgenden genannten Schriften stellen - in Anbetracht der Fülle der in den letzten Jahren erschienenen Beiträge - keine vollständige Liste der Publikationen zum Thema dar. Sie bilden eine Auswahl, die die Schwerpunktsetzung in der wissenschaftlichen Beschäftigung mit direkter Demokratie besonders gut verdeutlicht. Die unzähligen deutsch-und fremdsprachigen Veröffentlichungen zur direkten Demokratie im Ausland, insbesondere USA und Schweiz, (ohne Bezug zu den Ausprägungen in Deutschland) bleiben durchweg unberücksichtigt. Nur in Ausnahmen werden Werke berücksichtigt, die vor 1945 entstanden ( Carl Schmitt, Hans Kelsen).
Die Gliederung erfolgt in Anlehnung an Otmar Jung und seine Aufsätze: Direkte Demokratie: Forschungsstand und -aufgaben, in: ZParl 3/1990, S.491–504 und ders.: Direkte Demokratie: Forschungsstand und Forschungsaufgaben 1995, in: ZParl 4/1995, S. 658–677; Horn, Herbert: Die Volksbegehren und Volksentscheide in der internationalen und deutschen Literatur, in: Neue politische Literatur 1/1984, S.127–131; Luthardt, Wolfgang: Formen und Elemente direkt-demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung im Vergleich. Ein Literaturbericht, in: Journal für Sozialforschung 3/1988, S.369–377; daneben wird bei Rezensionen zuweilen auf weitere nichtbeachtete Literatur hingewiesen; beim Auffinden von Aufsätzen und Monographien helfen vor allem die Karlsruher Juristischen Blätter weiter. Es gibt eine eigene »Zeitschrift für direkte Demokratie». In den Jahrbüchern der Schweizerischen Vereinigung für Politische Wissenschaft erscheinen immer wieder Aufsätze zur direkten Demokratie, z.B. 1982, 1987, zuletzt ein eigener Band 31: Kriesi, Hans-peter (Hrsg.): Direkte Demokratie. Démocratie directe. Bern u.a. 1991
Reine identitäre Demokratie als Verzicht auf jede Form der Repräsentation kann es - praktisch gesehen (außerhalb der Idealvorstellungen in den Schriften von Jean-Jacques Rousseau: Verfassungsentwurf Korsikas 1764; Betrachtungen über die Regierung Polens, in: Jean-Jacques Rousseau: Oeuvres complètes. Bd.III. Paris 1964, S.349–470, 901–1041) - nur in kleinen politischen Einheiten geben, niemals in einem Flächenstaat (z.B. Schweizer Landsgemeinden).
Lediglich bei der Reformdiskussion des Grundgesetzes können sich die Vertreter im Bündnis mit der herrschenden Meinung der Verfassungsrechtslehre wohl weiterhin durchsetzen, weil diese immer noch in plebiszitären Elementen eine Gefahr für die repräsentative Demokratie sehen.
Leonardy, Uwe: Plebiszit ins Grundgesetz - »Ergänzung« oder Irrweg?, in: ZParl 3/1989, S.445
ebenda, S.449f. unter Berufung auf die herrschende Verfassungsrechtslehre, die Verfasser der Federalist Papers (Alexander Hamilton, John Jay, James Madison 1791) und Fraenkel; ebenso Klein, Hans H.: Wider das Plebiszit, in: Die politische Meinung 2/1992, S.8–12
Schefold, Dian: Politische Mitwirkung der Bürger auf Landesebene, in: ZParl 3/1989, S.433
ebenda, S.434; kritisch auch Schieren, Stefan: Plebiszitäre Elemente in der parlamentarischen Demokratie, in: Staatswissenschaften und Staatspraxis 1/1996, S. 63–86; Rüther, Günther (Hrsg.): Repräsentative oder plebiszitäre Demokratie–eine Alternative? Baden-Baden 1996
vgl. u.a. Evers, Tilman: Mehr Demokratie durch Volksentscheid?, in: KJ 4/1986, S.423434; Guggenberger, Bernd: Plebiszitäre Elemente in der repräsentativen Demokratie?, in: Hirscher, Gerhard (Hrsg.): Repräsentative Demokratie und politische Partizipation. München 1993, S.145–162; Hernekamp, Karl: Mehr direkte Demokratie?, in: ZRP 1978, S.231ff.; Horn, Herbert: Warum eigentlich keine Volksentscheide?, in: Die neue Gesellschaft 12/1984, S.1184–1188; IDEE - Inititiative DEmokratie Entwickeln e.V. (Hrsg.): Beendet die Zuschauerdemokratie. Bonn 1989; Luthardt, Wolfgang: Institutionen direkter Demokratie in der Schweiz und anderen westeuropäischen Staaten - ein empirischer Beitrag zur Demokratietheorie, in: ZParl 1/1992, S.146–162, bes. S.161f. (als Verbindung von Demokratietheorie und rechtsvergleichenden Gesichtspunkten; Wassermann, Rudolf: Die Zuschauerdemokratie. Düsseldorf/Wien 1986, bes. S.163–195, ders.: Es gilt die »Zuschauerdemokratie« zu beseitigen, in: Universitas 3/1990, S.211–213;
frühe radikal-demokratische Vorstellung: Schwender, Rolf: Modelle zur Radikaldemokratie. Wuppertal/Bonn 1970; aus zahlreichen Schriften: DIE GRÜNEN, Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.): Mündige Demokratie durch Volksentscheid. Bonn 1984; Bundesprogramm der GRÜNEN 1980. Bonn 1980; Flor, Bernhard: Verfassungsrechtliche Aspekte des Demokratie-und Mandatsverständnisses der GRÜNEN. Kiel 1986; Huber, Joseph: Basisdemokratie und Parlamentarismus. Zum Politikverständnis der Grünen, in: APuZ B2/1983, S.33–45; Wiederbelebung der Idee der Basisdemokratie vgl. Pogunthe, Thomas: Basisdemokratie als grünes Gegenmodell? Möglichkeiten und Grenzen identitärer Demokratie im parlamentarischen System, in: Wehling, Hans-Georg (Red.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Stuttgart 1990; Steigerwald, Robert: Wie halten wir’s mit der Basisdemokratie?, in: Marxistische Blätter 11/1988, S.37–40
vgl. u.a. Evers, Tilman: Mehr Demokratie durch Volksentscheid?, a.a.O., S.425; Luthardt, Wolfgang: Elemente »direkter Demokratie« als Möglichkeiten erweiterter politischer Teilhabe?, in: Luthardt, Wolfgang/Waschkuhn, Arne (Hrsg.): Politik und Repräsentation. Marburg 1988, S.55f.; ders.: Mehr Partizipation durch direkt-demokratische Formen? Siegen 1988 (2. Auflage), S.11ff.; Troitzsch, Klaus G.: Volksbegehren und Volksentscheid. Meisenheim 1979, S.118ff.; anthroposophische Unterstützung: Direkte Demokratie 1789–1989 (Flensburger Hefte 24). Flensburg 1989, Rechtsleben und soziale Zukunftsimpulse (Flensburger Hefte 25). Flensburg 1989
Die Problematik wird zu Beginn des Teil II eingehend beleuchtet und die einschlägige Literatur dort zitiert.
einzelne Aufsätze vgl.: Bleckmann, Albert: Die Zulässigkeit des Volksentscheids nach dem Grundgesetz, in: JZ 1978, S.217–223; Geitmann, Roland: Volksentscheide auch auf Bundesebene, in: ZRP 4/1988, S.126–131; Huber, Bertold: Formen direktdemokratischer Staatswillensbildung - eine Herausforderung an das parlamentarische System der Bundesrepublik?, in: ZRP 9/1984, 5.245–251; Krause, Peter: Verfassungsrechtliche Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.): HdbStaatsR Bd.II, S.313–337; Peine, Franz-Joseph: Volksbeschlossene Gesetze und ihre Änderung durch den parlamentarischen Gesetzgeber, in: Der Staat 1979, S.375–401; Schneider, Hans: Volksabstimmungen in der rechtsstaatlichen Demokratie, in: Gedächtnisschrift f. Walter Jellinek. München 1955, S.155–174; ältere Monographie Schönherr, Carl-Heinz: Die unmittelbare Demokratie als Institution im parlamentarischen Staatssystem. Köln 1954; vgl. dazu inhaltlich Kapitel 11. 1.
Bugiel, Karsten: Volkswille und repräsentative Entscheidung. Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit von Volksabstimmungen nach dem Grundgesetz. Baden-Baden 1991, als nüchtern analysierend bewertet und eine wesentliche Forschungslücke schließend, so: Leonardy, Uwe: Plebiszit und Bundesstaat: Eine Rezension mit Ergänzungen zur Diskussion, in: ZParl 1/1992, S.163–167; Obst, Claus-Henning: Chancen direkter Demokratie in der Bundesrepublik. Zulässigkeit und politische Konsequenzen. Köln 1986, als lesenswerter Beitrag zur Prüfung der Verfassungsrechtslage, aber weder verfassungspolitisch neutral noch politikwissenschaftlich wertvoll, so: Jung, Otmar in seiner Rezension, in: DuR 2/1987, S.124–128; historischer, theoretischer und juristischer Ansatz bei Schnurr, Bernhard: Möglichkeiten der Einführung von Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung auf Bundesebene ohne Änderung des Grundgesetzes. Konstanz 1987
dazu auch die staatsrechtliche Literatur; Huber, Peter: Das »Volk« des Grundgesetzes, in: DOV 12/1989, S.531–536; Kägi, Werner: Rechtsstaat und Demokratie, in: Festgabe für Zaccaria Giacometti. Zürich 1953, S.107–142; Kelsen, Hans: Zum Wesen und Wert der Demokratie. Tübingen 1929; Kriele, Martin: Das demokratische Prinzip im Grundgesetz, in: VVDStRL 1971, S.46–84; verschiedene Aufsätze in: Matz, Ulrich: Grundprobleme der Demokratie. Göttingen 1973 (z.B. Abendroth, S.156ff., Habermas, S.316ff., Kägi, S.107ff., Kaufmann, S.20ff., Thoma, S.66ff.); Randelzhofer, Albrecht: Staatsgewalt und Souveränität, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.): HdbStaatsR Bd.l. Heidelberg 1987, S.691708; Schneider, Peter: Das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht–Verfassungsrechtliche Skizze -, in: Stein, Ekkehart/Faber, Heiko (Hrsg.): Auf einem Dritten Weg, Festschrift für Helmut Ridder zum 70. Geburtstag. Neuwied/Frankfurt a.M. 1989, S. 3–14
Bugiel, Karsten: Das Institut der Volksabstimmung im modernen Verfassungsstaat. Zur Verfassungslage und Rechtspraxis bürgerlicher Sachentscheidungsrechte, in: ZParl 3/1987, S.394–419 (auch rechtsvergleichend); Dach, Ralf Peter: Verfassungsrechtliche Aspekte der konsultativen Volksbefragung, in: ZfG 1987, S.158–167; Epsen, Ingwer: Abstimmungen des Bundesvolkes als Verfassungsproblem, in: AöR 1985, S.2–29; Fuß, Ernst-Werner: Die Nichtigkeitserklärung der Volksbefragungsgesetze von Hamburg und Bremen, in: AöR 1958, S.383–422; Greifeld, Andreas: Volksentscheid durch Parlamente. Wahlen und Abstimmungen vor dem Grundgesetz der Demokratie. Berlin 1983; Maunz, Theodor: Grundgesetz und Volksbefragungsgesetze, in: DOV 1/1959, S.1–5; Obermayer, Klaus: über die zwei Arten von Volksabstimmungen, in: NJW 1958, S.1174–1176; Pestalozza, Christian: Volksbefragung - das demokratische Minimum, in: NJW 14/1981, S.733–735; Pieroth, Bodo: Offene und geheime Wahlen und Abstimmungen?, in: JuS 2/1991, S.89–97
u.a. Frotscher, Werner: Die parteienstaatliche Demokratie–Krisenzeichen und Zukunftsperspektiven, in: DOV 1976, S.44–46; Hohm, Karl-Heinz: Parteiendemokratie und Volksentscheid. Stabilisierung der Parteiendemokratie durch die Einführung direkt-demokratischer Elemente ins Grundgesetz, in: DuR 4/1983, S.406–411; Leibholz, Gerhard: Parteienstaat und repräsentative Demokratie, in: DVBI. 1/1951, S.1–8; Rottmann, Joachim: Über die repräsentativen und unmittelbar-demokratischen Elemente in der Verfassungswirklichkeit des modemen deutschen Parteienstaates. Berlin 1952; Stolleis, Michael: Parteienstaatlichkeit–Krisensymptome des demokratischen Verfassungsstaats?, in: VVDStRL 1985, S. 7–45
u.a. Bertges, Karl Josef: Die repräsentative Demokratie und das plebiszitäre Element. Bad Honnef 1987; Böckenförde, Ernst Wolfgang: Demokratie und Repräsentation. Zur Kritik der heutigen Demokratiediskussion. Hannover 1983; ders.: Demokratische Willensbildung und Repräsentation, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.): HdbStaatsR. Bd.II. Heidelberg 1987, S.29–48; Fraenkel, Ernst: Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat. Recht und Staat Heft 219/220. Tübingen 1958 (auch zu Parteiendemokratie; auch in ders.: Deutschland und die westlichen Demokratien. Frankfurt a.M. (erweiterte Ausgabe) 1991, S.153–203); Neidhart, Leonhard: Repräsentationsformen der direkten Demokratie, in: Junker, Beat u.a. (Hrsg.): Staatsorganisation und Staatsfunktionen im Wandel. Festschrift f. Kurt Eichenberger zum 60. Geburtstag. Basel u.a. 1982, S.443–460; Scheuner, Ulrich: Das repräsentative Prinzip in der modernen Demokratie, in: Festschrift f. Hans Huber. Berlin 1961, S.22–246; Schlaich, Klaus: Entfremdung zwischen Staat und Volk–Repräsentation und Plebiszit in der Verfassung, in: Evangelische Kommentare 1983, S.481–483; Steffani, Winfried: Repräsentative und plebiszitäre Elemente des Verfassungsstaates, in: ders.: Pluralistische Demokratie. Studien zur Theorie und Praxis. Opladen 1980, S. 149–165
interessanter Ansatz Müller, Martin: Repräsentativerhebung: Einführung plebiszitärer Elemente in die Verfassungsordnung der Bundesrepublik?, in: ZParl 1974, S.143–148; problematisierend Schefold, Dian: Politische Mitwirkung der Bürger auf Landesebene, in: ZParl 3/1989, S.425–441
beschlossen auf dem Parteitag der SPD am 20.12.1989 in Berlin
Mahrenholz, Ernst-Gottfried: Teilhabe. Entscheidungslegitimation und Minderheitenrecht in der repräsentativen Demokratie. Sieben Thesen zu Fragen der direkten Demokratie, in: Däubler-Gmelin, Herta/Adlerstein, Wolfgang (Hrsg.): Menschengerecht. Heidelberg 1986, S. 371–391
Arbeitsheft zum neuen Grundsatzprogramm der SPD. Entwurf (Materialien). Bonn März 1989; dem Programm folgt die aktuelle Diskussion um die Einführung von Volksentscheid auf Bundesebene (Befürworter Bundesgeschäftsführer der SPD Franz Müntefering im September 2000 )
zur widersprüchlichen Duskussion in der SPD vgl. Thematisierung bei Jung, Otmar: Direkte Demokratie: Forschungsstand und Forschungsaufgaben, a.a.O., S.499ff., bes. interessant a) die Polemik: die SPD als Oppositionspartei müsse eigentlich gegen plebiszitäre Elemente sein, da das bestehende Unmutspotential sich dann in Plebisziten äußert, nicht in der Wahl der Oppositionspartei (S.501, Scheer, Penner), b) im Gegensatz zur Verantwortlichkeit des gewählten Volksvertreters fällt jede demokratische Verantwortung beim Volksentscheid weg, keine Sanktion möglich (S.503f. Scheer, Ehmke); vgl. Wassermann, Rudolf: Die Zuschauerdemokratie, a.a.O., S.183–195; Otto, Karl A.: Auf dem Weg in die plebiszitäre Willkür?. Volksbefragung und Volksentscheid im Berliner Programm der SPD, in: Bl. f. dt. u. int. Politik 2/1990, S.195–206; Luthardt, Wolfgang: Sozialdemokratie und direkte Demokratie. Wiederentdeckung des Bürgers?, in: RuP 2/1991, S.80–87; Ehmke, Horst: Eine alte Frage neu gestellt. Zur Diskussion um die Einführung von Volksabstimmungen, in: Die neue Gesellschaft 3/1988, S.247–254
Vorstand der SPD (Hrsg.): Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Bonn 1989
Vogel, Hans-Jochen: Vom Grundgesetz zur Bundesverfassung. Zum gegenwärtigen Stand der Verfassungsreform - Eine Zwischenbilanz. Bonn Juli 1992 (internes SPD-Papier), S.14
Für die Einführung der Volksinitiative stimmten 29 von 56, für den Volksentscheid 28 von 55 Abstimmenden; vgl. BT-Drs.12/6000 v. 5.11.1993, S.84; am 17.6.1992 hatten sich acht der gehörten neun Sachverständigen für Plebiszite im Grundgesetz ausgesprochen, vgl. Jung, Otmar, ZParl 4/1995, S.663; Schmack-Reschke, Tobias: Bürgerbeteiligung und Plebiszite in der Debatte der Gemeinsamen Verfassungskommission, in: Konegen, Norbert u.a.: Revision des Grundgesetzes? Opladen 1997, S. 77–105
Zwischenbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission aus je 32 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat, die seit November 1991 tagte, vom Juli 1992
Grundsatzprogramm »Freiheit in Verantwortung«. Hamburg 1994, Kapitel IV.1.; im alten Grundsatzprogramm »Freiheit-Solidarität-Gerechtigkeit«. Bonn 1978, Ziff.117 war die Form und staatliche Ebene, die Plebiszite zulässt, noch nicht näher benannt.
CSU-Grundsatz-Kommission: Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union. München 1993, Ziff.16; Auch die SPD gesteht dem Argument der Beeinträchtigung des Föderalismus ein gewisses Gewicht zu, bietet zugleich eine Lösungsmöglichkeit an: Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sollen nicht nur von der Mehrheit des Bundesvolkes, sondern auch von der Mehrheit der Stimmen in den Ländern getragen werden, die nach deren Stimmenzahl im Bundesrat notwendig wären; vgl. die Schweizer Lösung mit Volks-und Ständemehr (sic!); vgl. Vogel, Hans-Jochen: Vom Grundgesetz zur Bundesverfassung, a.a.O., S. 15
Grundsatzprogramm der CSU, a.a.0.
einschließlich anderer alternativer Gruppierungen und Bürgerbewegungen
Diese Aussage wird in der SPD diskutiert, die es zunächst abgelehnt hatte, Kataloge zu formulieren, die bestimmte Gegenstände von der volksunmittelbaren Entscheidung ausschließen, wie es für die Landesverfassungen selbstverständlich und die Unionsparteien unerlässlich ist.
u.a. jahrelanges Bemühen einer überparteilichen Initiative: »Aktion Volksentscheid« ab 1983 (Petition für ein Bundesabstimmungsgesetz), ab 1987 »Initiative Volksentscheid« für Volksabstimmung über Grundgesetz zum 23. Mai 1989 i.V.m. Projekt »D 89 - Demokratie in Deutschland«, ab 1990 zunächst für die DDR, dann für Gesamtdeutschland »Demokratie-Initiative 90« (Volksentscheid über neue Verfassung, Volksentscheid in die Verfassung); vgl. Volkssouveränität und Volksgesetzgebung. Die Kempunkte der Demokratiefrage. Teil I (Flensburger Hefte Sonderheft 5). Flensburg 1990; S.167–175; Evangelische Akademie Hofgeismar/Stiftung Mitarbeit (Hrsg.): Direkte Demokratie in Deutschland. Handreichungen zur Verfassungsdiskussion in Bund und Ländern (Brennpunkt-Dokumentation Nr.12). Bonn 1991; Verfassungsentwurf des »Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder« vom Mai 1991, vgl. Narr, Wolf-Dieter: Es fehlt die Leidenschaft, in: BI. f. dt. u. int. Politik 7/1991, S.874–882, Guggenberger, Bernd/Preuß, Ulrich K./ Ullmann, Wolfgang (Hrsg.): Eine Verfassung für Deutschland. München/Wien 1991
u.v.a. Bachmann, Ulrich: Verfassung mit Volksentscheid, in: DVBI. 1990, S.1221–1223; ders.: »Vom Grundgesetz zur deutschen Verfassung«. Bericht über den Kongress am 15./16. Juni 1991 in der Frankfurter Paulskirche, in: DVBI. 1991, S.1070–1073; Bartlsperger, Richard: Verfassung und verfassunggebende Gewalt im vereinten Deutschland, in: DVB1. 1990, S.1285–1301; Bull, Hans-Peter: Abschied von einem Provisorium - Plädoyer für eine Verfassungsreform, in: RuP 4/1991, S.193–203; Evers, Tilman: Zivilgesellschaft und direkte Demokratie in gesamtdeutscher Verfassung, in: StuR 12/1990, S.931–945; Fuchs, Jochen: Plädoyer für eine Verfassung, in: DuR 3/1991, S.303–317; Häberle, Peter: Verfassungspolitik für die Freiheit und Einheit Deutschlands, in: JZ 8/1990, S.358–363; Huba, Hermann: Das Grundgesetz als dauerhafte gesamtdeutsche Verfassung - Erinnerung an seine Legitimität, in: Der Staat 3/1991, S.367–378; Isensee, Josef: Die künstlich herbeigeredete Verfassungsdebatte, in: Die politische Meinung 4/1992, S.11–16; ders.: Abstimmen, ohne zu entscheiden? Ein Plebiszit über die Verfassung ist nicht vorgesehen und auch nicht wünschenswert, S.214–219, Mahrenholz, Emst-Gottfried: Das Volk muss »Ja« sagen können. Jede Verfassung braucht ausdrückliche Zustimmung der Staatsbürger, S.220–223, Benda, Ernst: Das letzte Wort dem Volke. Auch die ostdeutschen Bürger müssen sich unsere Verfassung zu eigen machen, S.224–229, Kriele, Martin: Art.146 GG: Brücke zu einer neuen Verfassung, S.336–349, in: Guggenberger, Bernd/Stein, Tine (Hrsg.): Die Verfassungsdiskussion im Jahr der deutschen Einheit. München/ Wien 1991; Storost, Ulrich: Legitimität durch Erfolg? Gedanken zur Dauerhaftigkeit einer Verfassung, in: Der Staat 4/1991, S.537–547
eine kleine Auswahl: Benda, Ernst: Wer zuviel verspricht, macht sich unglaubwürdig. Neue Probleme und alte Fragen der Verfassungsreform, in: FAZ v. 03.05.1990, S.36; ders.: Das letzte Wort dem Volke. Auch die ostdeutschen Bürger müssen sich unsere Verfassung zu eigen machen, in: Die ZEIT v. 14.09.1990, S.13; Köcher, Renate: Viel Zündstoff in der Verfassungsdebatte. Sozialstaat, Volksentscheid, das Recht auf Wohnung und einen Kindergartenplatz. Der Allensbacher Monatsbericht, in: FAZ v. 04.12.1991, S.5; Leicht, Robert: Viel Rauch und wenig Feuer. Vom Unsinn und Sinn der deutschen Verfassungsdebatte, in: Die ZEIT v. 27.03.1992, S.3; Prantl, Heribert: Ist Deutschland noch in guter Verfassung? Zehn Fragen an Hans-Jochen Vogel und Rupert Scholz, in: SZ v. 16.01.1992, S.10; Das Parlament Nr.16 v. 10. 04. 1992
u.a. Bönninger, Karl: Verfassungsdiskussion in den ostdeutschen Bundesländern. Beispiel Sachsen., in: DuR 1991, S.394–403; Bull, Hans-Peter: Verfassunggebung und Verfassungsreform im vereinten Deutschland, in: Gegenwartskunde 2/1992, S.259–278 (270ff.); Munch, Ingo von: Fünf Länder geben sich Recht. Die Entwürfe der neuen ostdeutschen Verfassungen: teils wirklich gediegen, teils nur gut gemeint, in: Die ZEIT v. 20.03.1992, S.56; Röper, Erich: Verfassunggebung und Verfassungskontinuität in den östlichen Bundesländern, in: ZfG 2/1991, S.149–169; Starck, Christian: Verfassunggebung in den neuen Bundesländern, in: ZfG 1/1992, S.1–27 (17f.); Steinberg, Rudolf: Organisation und Verfahren bei der Verfassunggebung in den neuen Bundesländern, in: ZParl 3/1992, S.497–516 (508ff.); Vogelgesang, Klaus: Die Verfassungsentwicklung in den neuen Bundesländern, in: DOV 24/1991, S. 1045–1053 (1052)
Zwischen-und Schlussbericht der »Enquete-Kommission Verfassungsreform«, in: Zur Sache 3/1976 und 2/1977. Bonn 1976 und 1977; Schlussbericht der Enquete-Kommission »Verfassungsreform«, 1. Kap.: Stärkung der politischen Mitwirkungsrechte der Bürger, in: BT-Drs. 7/5924 (09.12.1976); Cappenberger Gesprächskreis (Hrsg.): Die Ergebnisse der Enquete-Kommission Verfassungsreform und die verfassungsrechtliche Fortentwicklung der Bundesrepublik. Köln 1977; Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Hrsg.): Schlussbericht der Enquete-Kommission »Verfassungs-und Parlamentsreform«. Baden-Baden 1989; Hamburgische Bürgerschaft (Hrsg.): Schlussbericht der Enquete-Kommission »Parlamentsreform« vom Oktober 1992. Baden-Baden 1993; Niedersächsischer Landtag (Hrsg.): Verfassungsentwurf des Sonderausschusses »Niedersächsische Verfassung« vom 26.02.93 (Drs.Ltg.NiSa 12/4650); vgl. Hocevar, Rolf K.: Neue Initiativen zur Verfassungs-und Parlamentsreform in der Bundesrepublik, in: ZParl 4/1988, S.435–446
abgedruckt in: ZfDD Nr. 43, 2/1999, S. 26–32
Ausnahmen: Hemekamp, Karl: Formen und Verfahren direkter Demokratie. Frankfurt a.M. 1979, S.223–232; Jung, Otmar: Plebiszitäre Elemente in den Verfassungen bzw. Verfassungsentwürfen der Freien Städte nach der Revolution von 1848. Typoskript; ders.: Direkte Demokratie in Deutschland. Ein geschichtlicher Abriss (1789–1990), Typoskript; Kühne, Jörg-Detlef: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren Rechtsleben. Frankfurt a.M. 1985; Grabner, Birgit: Die Kritik und Bewertung der dire k-ten Demokratie in der deutschen Staatslehre und der politischen Diskussion in der Zeit vor der Reichsgründung, im Wilhelminischen Kaiserreich und in der Weimarer Republik ( Magisterarbeit ). Erlangen-Nürnberg 1994
Ein gewisses Monopol in der wissenschaftlichen Aufarbeitung haben dabei Otmar Jung und seine zahlreichen Veröffentlichungen, z.B. Jung, Otmar: Die »Weimarer Erfahrungen« mit der Volksgesetzgebung; Kritik und Tragweite, in: JfP 1993 (3. Jg.), S. 63–92; ders.: Volksgesetzgebung. Die »Weimarer Erfahrungen« aus dem Fall der Vermögensauseinandersetzungen zwischen Freistaaten und ehemaligen Fürsten. Hamburg 1996
Jung, Otmar: Volksgesetzgebung. Die »Weimarer Erfahrungen« aus dem Fall der Vermögensauseinandersetzungen zwischen Freistaaten und ehemaligen Fürsten. Hamburg (2.Auflage) 1996; Kelbert-Girard, Ilse: Die große Volksbewegung für die entschädigungslose Fürstenenteignung. Volksbegehren und Volksentscheid 1926. Berlin (Ost) 1960; Schüren, Ulrich: Der Volksentscheid zur Fürstenenteignung 1926. Die Vermögensauseinandersetzung mit den depossedierten Landesherren als Problem der deutschen Innenpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Preußen. Düsseldorf 1978; dazu einige englischsprachige Veröffentlichungen (vgl. Jung, Otmar: Direkte Demokratie. Forschungsstand und Forschungsaufgaben, a.a.O., S.495, FN 14)
Berghahn, Volker R.: Das Volksbegehren gegen den Young-Plan und die Ursprünge des Präsidialregimes 1928–1930, in: Stegmann, Dirk u.a. (Hrsg.): Industrielle Gesellschaft und politisches System. Beiträge zur politischen Sozialgeschichte. Festschrift für Fritz Fischer zum 70. Geburtstag. Bonn 1978, S.431–446; Jung, Otmar: Direkte Demokratie in der Weimarer Republik. Die Fälle »Aufwertung«, »Fürstenenteignung«, »Panzerkreuzerverbot« und »Youngplan«. Frankfurt a.M. 1989; ders.: Rüstungsstopp durch Volksentscheid? Der Fall »Panzerkreuzerverbot« 1928, in: Dülffer, Jost (Hrsg.): Parlamentarische und öffentliche Kontrolle von Rüstung in Deutschland 1700–1970. Düsseldorf 1992, S.151–167; ders.: Plebiszitärer Durchbruch 1929? Zur Bedeutung von Volksbegehren und Volksentscheid gegen den Youngplan für die NSDAP, in: Geschichte und Gesellschaft 15/1989, S.489–510
Engeli, Christian: Volksbegehren und Volksentscheid im Kommunalverfassungsrecht der Weimarer Zeit, in: AfS 25/1985, S.299–331; Schiffers, Reinhard: Elemente direkter Demokratie im Weimarer Regierungssystem. Düsseldorf 1971; für Bayern und Reich: Bocklet, Reinhold: Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern, in: Das Regierungssystem der Freistaates Bayern. Bd.II. München 1979, S. 304–319
Evers, Tilman: Direkte Demokratie in der Weimarer Republik. Eine verfassungspolitische Vergegenwärtigung. Hofgeismar 1988 (darin Beiträge von Jung, Otmar, S.37–70, Schiffers, Reinhard, S.90–128); Frotscher, Werner: Direkte Demokratie in der Weimarer Verfassung, in: DVBI. 1989, S.541–549; Hartmann, Dieter-Dirk: Volksinitiativen. Frankfurt a.M./Bern 1976, S.16–52; Hernekamp, Karl: Formen und Verfahren direkter Demokratie. Frankfurt a.M. 1979, S. 233–259
historische Interpretationen unterscheiden selten zwischen den diversen Elementen direkter Demokratie und kommen daher zu Fehleinschätzungen: Berger, Wolfgang: Die unmittelbare Teilnahme des Volkes an staatlichen Entscheidungen durch Volksbegehren und Volksentscheid. Freiburg i.Brsg. 1978, S.248–251; Ebsen, Ingwer: Abstimmungen des Bundesvolkes als Verfassungsproblem, in: AöR 1985, S.2–29; Fell, Karl: Plebiszitäre Einrichtungen im gegenwärtigen deutschen Staatsrecht. Bonn 1964, S.27–38; Weber, Werner: Weimarer Verfassung und Bonner Grundgesetz, in: ders.: Spannungen und Kräfte im westdeutschen Verfassungssystem. Berlin (3. Auflage) 1970, S. 9–35
Fell, Karl: Plebiszitäre Elemente im gegenwärtigen deutschen Staatsrecht. Bonn 1964, 5.3841; Hemekamp, Karl: Formen und Verfahren direkter Demokratie. Frankfurt a.M. 1979, S.315–318; Weimar und NS-Zeit mit Folgerungen: Schnurr, Bernhard: Möglichkeiten der Einführung von Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung auf Bundesebene ohne Änderung des Grundgesetzes. Konstanz 1987, S.118–166; Jung, Otmar: Plebiszit und Diktatur: die Volksabstimmungen der Nationalsozialisten. Tübingen 1995; ders.: Wahlen und Abstimmungen im Dritten Reich 1933–1938, in: Jesse, Eckhard/Löw, Konrad (Hrsg.): Wahlen in Deutschland. Berlin 1998, S. 69–97;
Bucher, Peter: Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Akten und Protokolle. Bd.1 Vorgeschichte. Bd.2 Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee. Boppard a.Rh. 1975 und 1981; Eksteins, Modris: Theodor Heuss und die Weimarer Republik. Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen Liberalismus. Stuttgart 1969; Die Entstehungsgeschichte des Art.29 GG, in::MR n.F. 1951, S.262–295; Fromme, Karl Friedrich: Von der Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz. Die verfassungspolitischen Folgerungen des Parlamentarischen Rates aus Weimarer Republik und nationalsozialistischer Diktatur. Tübingen 1960; Jung, Otmar: Kein Volksentscheid im Kalten Krieg! Zum Konzept einer plebiszitären Quarantäne für die junge Bundesrepublik 1948/1949, in: APuZ B45/1992, S.16–30; Niclauß, Karlheinz: Der parlamentarische Rat und die plebiszitären Elemente, in: APuZ B45/1992, S.3–15 Parlamentarischer Rat: Drucksachen, Verhandlungen des Hauptausschusses, Stenographischer Bericht über die 12 Sitzungen der Vollversammlung. Bonn 1949; Sörgel, Werner: Konsensus und Interessen. Eine Studie zur Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Stuttgart 1969; Wiedner, Wolfgang: Theodor Heuss. Das Demokratie-und Staatsverständnis im Zeitablauf. Betrachtung der Jahre 1902–1963. Ratingen 1973; Zippelius, Reinhold: Die rechtsstaatliche parlamentarische Demokratie als Ergebnis geschichtlicher Lehren, in: JuS 1987, S.687–692; Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid. Gründe und Reichweite der Entscheidungen des Parlamentarischen Rats gegen Formen direkter Demokratie. Opladen 1994, Meineke, Stefan: Die antiplebiszitäre Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates–eine Fehlverarbeitung der Geschichte?, in: JfP 1992, S. 203–230
Jung, Otmar: Volksgesetzgebung in Deutschland, in: Leviathan 2/1987, S.246
u.a. Bugiel, Karsten: Volkswille und repräsentative Entscheidung. Baden-Baden 1991, 5.177–261; Evers, Tilman: Mehr Demokratie durch Volksentscheid?, in: KJ 4/1986, S.423434; Heidt, Wilfried: Der Kampf ums Plebiszit oder: Eintreten für das Selbstverständliche, in: Neue Politik 10/11/1984, S.14–19, 12/1984, S.18–25, 1/2/1985, S.38–50; Meineke, Stefan: Der Ruf nach Volksabstimmungen - eine aktuelle Forderung im Spiegel der Erfahrungen der Weimarer Republik, in: Liberal 4/1988, S.7–13
u.a.: Abelein, Manfred: Plebiszitäre Elemente in den Verfassungen der Bundesländer, in: ZParl 2/1971, S.187–199; Bocklet, Reinhold: Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern, in: Bocklet, Reinhold (Hrsg.): Das Regierungssystem des Freistaates Bayern. Bd.II, München 1979, S.295–445; PreuB, Ulrich K.: Das Landesvolk als Gesetzgeber, in: DVBI. 1985, S.710–715; Schürmann; Wilhelm: Die unmittelbare Demokratie in Bayern und im Bund im Vergleich zur Schweiz. München 1961; Weber, Albrecht: Direkte Demokratie im Landesverfassungsrecht, in: DÖV 5/1985, S.178–185; kritisch Schefold, Dian: Politische Mitwirkung der Bürger auf Landesebene, in: ZParl 3/1989, S.425–441; spezielle Ansätze zu Verfassungsänderungsverfahren; Parlamentsauflösung, Haushaltsgesetzgebung, Volksbefragung u.a. siehe Teil I1 dieser Arbeit
Zur Weimarer Tradition des Gemeindeverfassungsrechts in Sachsen und Thüringen vgl. Kühne, Jörg-Detlev/Meißner, Friedrich (Hrsg.): Züge unmittelbarer Demokratie in der Gemeindeverfassung. Göttingen 1977, S.204ff.; Volksentscheid für die Einheit Deutschlands, in: Dokumente der SED. Bd.I. Berlin 1951, S.162–167; Braas, Gerhard: Die Entstehung der Länderverfassungen in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1946/47. Köln 1987; Hernekamp, Karl: Formen und Verfahren direkter Demokratie. Frankfurt a.M. 1979, S.318–325; Schröder, Otto: Der Kampf der SED in der Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids in Sachsen - Februar bis 30. Juni 1946. Berlin (Ost) 1961; Tipke, Klaus: Das Recht des Volksentscheids und des Volksbegehrens in den Verfassungen der »Bundesrepublik Deutschland«, der »Deutschen Demokratischen Republik« und den deutschen Ländern und die Bedeutung dieser Institutionen für die Demokratie. Hamburg 1952
Hufschlag, Hans-Peter: Einfügung plebiszitärer Komponenten in das Grundgesetz?, Baden-Baden 1999
Billerbeck, Rudolf: Plebiszitäre Demokratie in der Praxis: zum Beispiel Kalifornien. Berlin 1989; HeuBner, Hermann: Entstehung direktdemokratischer Verfahren in den USA - ein Rückblick auf die geschichtlichen Impulse plebiszitärer Verfassungsbestimmungen, in: ZParl 1/1992, S.131–145; Hirte, Heribert: Referendum und Initiative in Kalifornien, in: ZfG 1989, S.373–378; Möckli, Silvano: Direkte Demokratie in Kalifornien. Die Abstimmung vom B. November 1988 (Beiträge und Berichte des Instituts für Politikwissenschaft an der Hochschule St.Gallen 128). St.Gallen 1989; ders.: Direkte Demokratie in Kalifornien, in: Kriesi, Hanspeter (Hrsg.): Direkte Demokratie. Démocratie directe. Bern 1991, S.27–44; Stelzenmüller, Constanze: Direkte Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Baden-Baden 1994; Pelinka, Anton: Repräsentative und plebiszitäre Elemente im österreichischen Regierungssystem, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 1973, S.33–47; Schröder, Wolfgang: De Gaulle und die direkte Demokratie. Köln 1969; Silagi, Michael: Direkte Demokratie in den US-Staaten, in: JöR 1982, S.271–288; Ucakar, Karl: Demokratie und Wahlrecht in Österreich. Zur Entwicklung politischer Partizipation und staatlicher Legitimationspolitik. Wien 1985; Welan, Manfred: Regierungssystem und direkte Demokratie in Österreich, in: Koja, Friedrich/ Stourzh, Gerald (Hrsg.): Schweiz - Österreich. Ähnlichkeiten und Kontraste. Wien 1987, S.177–207; Koja, Friedrich: Direkte Demokratie in den Ländern (Österreich). Salzburg 1983; Widder, Helmut: Volksabstimmung und parlamentarische Gesetzgebung. Zu Formen der direkten Demokratie dargestellt am Beispiel des Burgenländischen Volksabstimmungsgesetzes. Linz 1987; Ein eigenes Forschungsprojekt zum Thema «Das Plebiszit in der repräsentativen Demokratie« lief unter der Leitung von Jürgen Gebhardt bis 1995 an der Universität Erlangen-Nürnberg.
Bucheli, Markus: Die direkte Demokratie im Rahmen eines Konkordanz-und Koalitionssystems. St. Gallen/Bern 1979; Eichenberger, Kurt: Regierungssystem und direkte Demokratie in der Schweiz, in: Koja, Friedrich/Stourzh, Gerald (Hrsg.): Schweiz - Österreich. Ähnlichkeiten und Kontraste. Wien 1987, S.155–175; Epple-Gass, Rudolf: Friedensbewegung und direkte Demokratie in der Schweiz. Frankfurt a.M. 1988; Fagagnini, Hans-Peter: Bedrohung der direkten Demokratie oder Frischluft aus Europa, in: Schweizer Monatshefte 1991, S.136ff.; Ferrari, Alberto: Die Zuständigkeit und das Verfahren der Ungültigerklärung von Volksbegehren: eine kritische Betrachtung anhand von Fällen in Bund und Kanton Zürich. Zürich 1982; Formen der Volksinitiative im Bund: heute und morgen. Basel 1990 (darin: Lombardi, Aldo: Die Einheitsinitiative: eine Frucht der Totalrevision der Bundesverfassung, S.7–53, Wertenschlag Rudolf: Strukturen und Formen der Volksinitiative, S.55–115); Gander, Peter: Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, in: Schweizer Zbl. f. Staats-und Verwaltungsrecht 1990, S.378–408; Gruner, Erich: Die direkte Demokratie in der Bewährungsprobe, in: Linder, Wolf (Hrsg.): Wahlen und Abstimmungen. Bern 1987, 5.283–313; Haab, Christoph: Die Ermittlung des wahren Volkswillens im Bundesstaat: Das Verfahren mit bedingter Eventualabstimmung (Doppel-Ja mit Stichfrage) als Lösung des Abstimmungsproblems bei Initiative und Gegenvorschlag. Zürich 1984; Haab, Richard: Das Verfahren mit bedingter Eventualabstimmung (Doppel-Ja mit Stichfrage): Die Einführung im Kanton Basel-Landschaft anlässlich der Erprobung an der Doppelabstimmung über das Sonntagsschiessverbot. Zürich 1989; Hertig, Hans-Peter: Volksabstimmungen, in: Klöti, Ulrich (Hrsg.): Handbuch Politisches System der Schweiz. Bd.2. Bern 1984, S.247–277; Hofer, Bruno: Die Volksinitiative als Verhandlungspfand, in: Linder, Wolf (Hrsg.): Wahlen und Abstimmungen. Bern 1987, S.207–235; Huser, Martin: Stimmrechtsgrundsätze und Urnenabstimmungsverfahren. Dargestellt am Beispiel der eidgenössischen und st. Gallischen Volksabstimmungen. St. Gallen 1983; Kriesi, Hanspeter: Direkte Demokratie in der Schweiz, in: APuZ B23/1991, S.44–54; Kriesi, Hanspeter (Hrsg.): Direkte Demokratie. Démocratie directe, a.a.O. (darin: Epple-Gass, S.151–171; Germann, Raimund E., S.257269, Guigni, Marco G., S.173–185, Kölz, Alfred, S.271–286, Linder, Wolf/Ballmer-Cao, Thanh-Huyen, S.337–361, Longchamp, Claude, S.303–326); Lötscher, Bruno u.a.: Zur Bedeutung der Volksrechte für das politische System der Schweiz, in: Marko, Joseph/Stolz Armin (Hrsg.): Demokratie und Wirtschaft. Wien 1987, S.59–88; Neidhart, Leonhard: Plebiszit und pluralitäre Demokratie. Eine Analyse der Funktion des schweizerischen Gesetzesreferendums. Bern 1970; ders.: Regierbarkeitsfragen in der direkten Demokratie, in: Schweizerisches Jahrbuch für Politische Wissenschaft 1983, S.13–43; Riklin, Alois/Kley, Roland: Stimmabstinenz und direkte Demokratie. Bern/Stuttgart 1981; Rommelfanger, Ulrich: Das konsultative Referendum. Eine verfassungstheoretische, -rechtliche und -vergleichende Untersuchung. Berlin 1988; in gekürzter Fassung ders.: Das konsultative Referendum, in: APuZ B5/1989, S.27–37; Sträubli, Regine: Die konsultative Volksabstimmung in der Schweiz. Zürich 1982; Werder, Hans: Die Bedeutung der Volksinitiative in der Nachkriegszeit. Bern 1978; Schweizer Vereinigung f. Politische Wissenschaft (Hrsg.): Direkte Demokratie. Bem/Stuttgart 1991; Kutter, Markus: Doch dann regiert das Volk. Zürich 1996
Bugiel, Karsten: Das Institut der Volksabstimmung im modernen Verfassungsstaat. Zur Verfassungslage und Rechtspraxis bürgerlicher Sachentscheidungsrechte, in: ZParl 3/1987, S.394–419; Evers, Tilman: Volkssouveränität im Verfahren. Zur Verfassungsdiskussion über direkte Demokratie, in: APuZ B23/1991, S.3–15; Fijalkowski, Jürgen: Erfahrungen mit Volksabstimmungen zu Sachfragen–Erfordernisse und Ergebnisse kategorialer Differenzierung, in: Klingemann, Hans-Dieter/Luthardt, Wolfgang (Hrsg.): Wohlfahrtsstaat, Sozialstruktur und Verfassungsanalyse. Opladen 1992, S.; Gebhardt, Jürgen: Direktdemokratische Institutionen und repräsentative Demokratie im Verfassungsstaat, in: APuZ B23/1991, S.16–30; Luthardt, Wolfgang: Instrumente direkter Demokratie. Bereicherung der Interessenvermittlung?, in: Klingemann, Hans-Dieter/ Luthardt, Wolfgang (Hrsg.): Wohlfahrtsstaat, Sozialstruktur und Verfassungsanalyse, a.a.O.; Obst, Claus-Henning: Chancen direkter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Köln 1986, S. 225–248
Berger, Wolfgang: Die unmittelbare Teilnahme des Volkes an staatlichen Entscheidungen durch Volksbegehren und Volksentscheid. Freiburg i.Brsg. 1978 (vier Länder); HeuBner, Hermann K.: Volksgesetzgebung in den USA und in Deutschland. Köln 1994; Barnes, Samuael u.a.: Political action. Mass participation in five western democracies. Beverly Hills u.a. 1979; Buttler, Davis ua.: Referendums around the world. Washington 1994; Brunetti, Aymo/Straubhaar, Thomas: Internationalisierung der direkten Demokratie, in: Kriesi, Hanspeter (Hrsg.): Direkte Demokratie. Démocratie directe, a.a.O., S.237–256; Fischer, Heinz: Die plebiszitäre Komponente in den Verfassungen Österreichs, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, in: Renger, Annemarie u.a. (Hrsg.): Festschrift f. Claus Arndt. Heidelberg 1987, S.23–43; Hernekamp, Karl: Formen und Verfahren direkter Demokratie. Dargestellt anhand ihrer Rechtsgrundlagen in der Schweiz und in Deutschland. Frankfurt a.M. 1979; Luthardt, Wolfgang: Institutionen direkter Demokratie in der Schweiz und in anderen westeuropäischen Ländern - ein empirischer Beitrag zur Demokratietheorie, in: ZParl 1992, S.146–162; Marko, Joseph: Direkte Demokratie im Vergleich: Schweiz - Osterreich - Bundesrepublik Deutschland, in: ders./Stolz, Armin (Hrsg.): Demokratie und Wirtschaft. Wien 1987, S.11–58; Möckli, Silvano: Direkte Demokratie im Vergleich, in: APuZ B23/1991, S.31–43 (neun Länder); Nawiasky, Hans: Von der unmittelbaren Demokratie. Die Bereitschaft in der Schweiz, die Zurückhaltung in Deutschland, in: Demokratie und Rechtsstaat. Festgabe zum 70. Geburtstag von Zaccaria Giacometti. Zürich 1953, S.195–202; Strübel, Michael: Mehr direkte Demokratie? Volksbegehren und Volksentscheid im internationalen Vergleich, in: APuZ B42/1987, S.17–30 (international); Troitzsch, Klaus: Volksbegehren und Volksentscheid. Meisenheim 1979 ( Schweiz, BRD );
Möckli, Silvano: Direkte Demokratie. Ein Vergleich der Einrichtungen und Verfahren in der Schweiz und Kalifornien, unter Berücksichtigung von Frankreich, Italien, Dänemark, Irland, Österreich, Liechtenstein und Australien. Bern u.a. 1994; Luthardt, Wolfgang: Direkte Demokratie. Ein Vergleich in Westeuropa. Baden-Baden 1994
vgl. Jung, Otmar: Direkte Demokratie: Forschungsstand und -aufgaben, a.a.O., S.493
zu einem Staat: Alderson, Stanley: Yea or Nay? Referenda in the United Kingdom. London 1975; Delley, Jean-Daniel: L’initiative populaire en Suisse. Lausanne 1978; Duroy, Stéphane/Giraux, Denis/Boizel, Roger/Spiliotopoulou, Evanthie-Evangélie: Les Procédés de la Démocratie semi-directe dans l’administration locale en Suisse. Paris 1987; Gaude-met, Paul: Choses vues: Les »Landsgemeinde« survivance de la démocratie directe, in: Pouvoirs 1989, S.127–132; Hine, David: The Italian referendums of 8/9 November 1987, in: Electoral studies 1988, S.163–167; Magleby, David B.: Direct Legislation. Voting on Ballot Propositions in the United States. Baltimore/ London 1984; Verba, Sidney/Nie, Norman H.: Participation in America. Political democracy and social equality. New York 1972; grundlegend: Bjorklund, Tor: The demand for referendum. When does it arise and when does it succeed?, in: Scandinavian political studies 1982, S.237–259; Butler, David/Ranney, Austin: Referendums. A comparative Study of Practice and Theory. Washington D.C. 1978; Cain, Bruce u.a.: The personal vote. Constituency service and electoral independence. Cambridge (Mass.) 1987; Cronin, Thomas E.: Direct Democracy. The politics of Initiative, Referendum and Recall. Cambridge (Mass.) 1989; Duval, Hervé u.a.: Référendum et plébiscite. Paris 1970; Farley, Lawrence T.: Plebiscites and Sovereignty. The Crisis of Political Illegitimacy. Boulder/London 1986; Guillaume-Hofnung, Michèle: Le Référendum. Paris 1987; Hahn, Harlan/Kamieniecki, Sheldon: Referendum Voting. Social Status and Policy Preferences. New York/Westport/London 1987; Nilson, S.S./Björklund, Tor:.Ideal types« of referendum behaviour, in: Scandinavian political studies 1986, S.265–278; Pateman, Carole: Partizipation and democratic theory. Cambridge 1988; Ranney, Austin (Hrsg.): The Referendum Device. Washington D.C./London 1981; Saint-Quen, François: Réflexions sur la démocratie référendaire, in: Pouvoirs 1989, S.133–143; Schmidt, David B.: Citizen lawmakers. The ballot initiative revolution. Philadelphia 1989; Zimmerman, Joseph Francis: Participatory democracy. New York/Westport/London 1986; Papadopoulos, Yannis: Démocratie directe. Paris 1998
Direkte Mitwirkungsrechte sind in der EU die Regel; völlige Abstinenz üben nur die Niederlande, Belgien und Portugal; In Frankreich, Italien, Dänemark, Irland und Großbritannien sind Referenden besonders ausgeprägt; dazu Körkemeyer, Stephan: Direkte Demokratie und europäische Integration. Bern 1995; Hettler, Friedrich H.: Direkte Demokratie im Parlamentarismus: das Volk wird in vielen Ländern bisweilen direkt gefragt, in: Der Staatsbürger 1/1998, S.1–6
neuere Veröffentlichungen: politisierend, aber mit grundlegenden Aufsätzen, u.a.: Bethge, Horst u.a. (Hrsg.): Gutachten zur Lage der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland 1989. Frankfurt a.M. 1989; Calließ, Jörg (Hrsg.): Bürgerwille und Parteienherrschaft. Loccum 1988; Fabricius-Brandt, Margarethe u.a. (Hrsg.): Rechtspolitik »mit aufrechtem Gang«. Werner Holfort zum 70. Geburtstag. Baden-Baden 1990; Komitee für Grundrechte und Demokratie: Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit. Sensbachtal/Berlin 1990; Luthardt, Wolfgang/Waschkuhn, Arno (Hrsg.): Politik und Repräsentation. Marburg 1988; Randelzhofer, Albrecht/Süß, Werner (Hrsg.): Konsens und Konflikt 35 Jahre Grundgesetz. Berlin 1986
Klages, Andreas u.a.: Direkte Demokratie in Deutschland. Impulse aus der deutschen Einheit. Marburg 1996
Giehl, Joachim: Direkte Demokratie: verfassungsrechtliche, verfassungshistorische und verfassungspolitische Überlegungen zu einer Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene. München 1996; Hufschlag, Hans-Peter: Einfügung plebiszitärer Komponenten in das Grundgesetz? Baden-Baden 1999
u.a. Ardelt, Alfred: Erfahrungen mit Bürgerentscheid und Bürgerbegehren aufgrund von §21 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Heidelberg 1960; Beilharz, Günter: Politische Partizipation im Rahmen des §21 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Tübingen 1975; Bocklet, Reinhold: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Elemente direkter Demokratie in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, in: Der Bürger im Staat 1/1975, S.49–56; Burkhardt, Werner: Die rechtliche Ordnung des Bürgerentscheids, Bürger-und Ratsbegehrens nach dem baden-württembergischen Kommunalrecht. Freiburg i. Brsg. 1987; Stegmaier, Markus: Die Praxis des kommunalen Bürgerentscheids in Baden-Württemberg, in: Baden-Württembergische Verwaltungspraxis 7/1990, S.145–149; Weh-ling, Hans-Georg: Politische Partizipation in der Kommunalpolitik. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Gemeinderats-und Bürgermeisterwahl in Baden-Württemberg, in: AfK 1/1989, S.110–119; für Niedersachsen z.B. Müller-Rubisch, Dieter: Die Praxis des Bürgerantrages in Niedersachsen - Eine Anwendungsstudie, in: ZParl 2/1991, S.210–225; für die neuen Bundesländer z.B. Humpert, Paul-Peter: Bürgerantrag, Bürgerentscheid und Bürgerbegehren in der Kommunalverfassung der neuen Bundesländer, in: DOV 23/1990, 5.9991005; vgl. genauer Kapitel II. 3. 4.
Arnim, Hans Herbert: Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie auf Gemeindeebene, in: Ipsen, Jörn (Hrsg.): Kontinuität und Reform? Köln/Berlin 1990, S.57–86; ders.: Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie auf Gemeindeebene, in: DOV 3/1990, S.85–97; Dehn, Klaus-Dieter: Formen der Bürgerbeteiligung am kommunalen Willensbildungsprozess, in: Die Gemeinde (Schleswig-Holstein) 3/1989, S.61–64; Deubert, Michael: Direkte Demokratie und unmittelbare Bürgerbeteiligung: dargestellt anhand der Vorschriften der Gemeindeordnungen. Stuttgart/München u.a. 1987; Kreutz-Gers, Waldraut: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Formen bürgerlicher Selbstverwaltung, in: Städte-und Gemeinderat 10/1989, S.311–317; Kühne, Jörg-Detlef/Meißner, Friedrich (Hrsg.): Züge unmittelbarer Demokratie in der Gemeindeverfassung. Göttingen 1977; Thiele, Willi: Mehr Formen der unmittelbaren Demokratie im deutschen Gemeinderecht, in: Der öffentliche Dienst 4/1989, S.77–84; Wassermann, Rudolf: Vom Zuschauer zum Aktivbürger. Plebiszitäre Elemente in der Gemeindedemokratie, in: RuP 2/1991, S.88–96
u.v.a. Alemann, Ulrich von (Hrsg.): Partizipation - Demokratisierung - Mitbestimmung. Problemstand und Literatur in Politik, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft. Opladen 1975; Beer, Wolfgang: Bürgerinitiativen. Möglichkeiten und Grenzen. Berlin 1976; Cappenberger Gesprächskreis (Hrsg.): Der aktive Bürger. Utopie oder Wirklichkeit? Cappenberger Gespräche Bd.6. Köln/Berlin 1971; Gabriel, Oskar W.: Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie. Beiträge zur Kommunalwissenschaft. München 1983; ders.: Politische Partizipation und kommunale Politik. Bestimmungsfaktoren und Folgen kommunalpolitischer Partizipation, in: APuZ B29/1988, S.3–20; Guggenberger, Bernd/Kempf, Udo (Hrsg.): Bürgerinitiativen und repräsentatives System. Opladen (2. Auflage) 1984; Leif, Thomas: Die Chancen neuer sozialer Bewegungen unter dem Einfluss zunehmender Individualisierung, in Gewerkschaftliche Monatshefte 4/1991, S.256–262; Lieberam, Ekkehard: Wahlsysteme, parteienstaatliche Demokratie und Partizipation, in: StuR 5/1990, S.401–406; Luthardt, Wolfgang: Parlamentarische Demokratie, Formen direkter Demokratie, Partizipation, in: RuP 1/1988, S.40–49 (Lieberam und Luthardt nicht spezifisch Gemeindeebene betrachtend); Matthöfer, Hans: Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen. Villingen-Schwenningen 1977; Mayer-Tasch, Peter Cornelius: Die rechtlichen und politischen Möglichkeiten einer Beteiligung des Bürgers an der Gemeindepolitik, in: Rausch, Heinz/Stammen, Theo (Hrsg.): Aspekte und Probleme der Kommunalpolitik. München 1977, S.245–265; Naßmacher, Hiltrud: Möglichkeiten und Formen der Bürgerbeteiligung, in: Andersen, Uwe (Hrsg.): Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen. Köln 1987, S.94–108; Roth, Roland/ Rucht, Dieter (Hrsg.): Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn (2. Auflage) 1991; Uehlinger, Hans-Martin: Politische Partizipation in der Bundesrepublik. Strukturen und Erklärungsmodelle. Opladen 1988
Hoffmann-Riem, Wolfgang: Bürgernahe Verwaltung? Analysen über das Verhältnis von Bürger und Verwaltung. Darmstadt 1980; Steinberg, Rudolf: Elemente volksunmittelbarer Demokratie im Verwaltungsstaat, in: Die Verwaltung 1983, S.465–486; Thaysen, Uwe: Bürger-, Staats-und Verwaltungsinitiativen. Ein Beitrag zur Entwicklung kooperativer Systeme mittelbarer und unmittelbarer Demokratie. Reformen zugunsten der Bürgerbeteiligung am Beispiel einer Kommunalverfassung. Heidelberg/Hamburg 1982 (zahlreiche weiterführende Literatur für den Bereich Demokratisierung, Partizipation, kommunale Bürgerbeteiligung, S.282–302)
Bermbach, Udo: Rätesysteme als Alternative? Zum Repräsentationscharakter direktdemokratischer Organisationsprinzipien, in: PVS Sonderheft 2/1970, S.110–138; ders. (Hrsg.): Theorie und Praxis der direkten Demokratie. Texte und Materialien zur Rätediskussion. Opladen 1973; Ritter, Gerhard A.: »Direkte Demokratie« und Rätewesen in Geschichte und Theorie, in: Scheuch, Erwin K. (Hrsg.): Die Widertäufer der Wohlstandsgesellschaft. Köln 1968, S.188ff.; Ritterbach, Manfred E.: Repräsentative und direkte Demokratie. Zur Vereinbarkeit der Räteverfassung und der direkten Demokratie mit der repräsentativ-demokratischen Organisation des sozialen Systems und seiner Teilbereiche. Bonn 1976
Rehmet, Frank: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hessen. Marburg 1997; Pavlovic, Dragan: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein. Marburg 1998; Spies, Ute: Bürgerversammlung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Hessen. Stuttgart 1999
Lackner, Stefanie: Willensbildungsprozesse im Rahmen von Bürgerentscheiden. Marburg 1996; Weber, Tim: Direktdemokratische Prozesse auf Kommunalebene in akteurstheoretischer Perspektive. Marburg 1997; Kampwirth, Ralph: Volksgesetzgebung und Diskurs - Eine Analyse der Wirkungen direktdemokratischer Verfahren auf die politische Öffentlichkeit. Bremen 1997
Mayer, Thomas: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Gemeinden. Erfahrungen mit direkter Demokratie in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Bonn 1993; Weber, Tim: Bürgerbegehren und -entscheide in Bayern. Auswertung von drei Jahren Erfahrungen. München 1998; Seipel, Michael u.a.: Triumph der Bürger! München 1997, insb. S.149–165; Schiller, Theo u.a.: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hessen - Ein Zwischenbilanz nach fünfjähriger Praxis. Marburg 1998; ausgewählte Aufsätze aus ZfDD: Mittendorf, Volker u.a.: Freud und Leid eng beieinander. Vier Jahre Bürgerbegehren in Hessen, in: ZfDD 2/1997, S.35; Rüttgers, Martin: Von Bürgerentscheiden in der Ferienzeitchwr(133) (Bilanz von vier Jahren Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen), in: ZfDD 3/1999, S. 2729; Reinecke, Katja: Jeden Monat ein neues Begehren (nach eineinhalb Jahren Bezirksentscheiden in Hamburg), in: ZfDD 2/2000, S.30–31
Paust, Andreas: Direkte Demokratie in der Kommune. Zur Theorie und Empirie von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Bonn 1999; Niclauß, Karlheinz: Vier Wege zur unmittelbaren Bürgerbeteiligung, in: APuZ B14/1997, S. 3–12
Erbguth, Wilfried: Verstärkung der Elemente unmittelbarer Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene - Praktische Erfahrungen mit der bisherigen Handhabung, in: DÖV 1995, S. 793–802; Ritgen, Klaus: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Dargestellt am Beispiel des §26 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Baden-Baden 1997; Geitmann, Roland: Volksbegehren »Mehr Demokratie in Baden-Württemberg«. Ein Gesetzentwurf zur Erleichterung von Bürgerbegehren und -entscheiden, in: Verwaltungsblätter f. Baden-Württemberg 1998, S. 441–448; Schefold, Dian: Entwicklungstendenzen der Kommunalverfassungen in Deutschland: Demokratisierung und Dezentralisierung? Basel u.a. 1996; Nemitz, Carsten: Der Teufel steckt im Detail. Ein Überblick über Bürgerentscheide und -begehren in Deutschland, in: AKP 4/1996, S. 46–50
Blümel, Willi/Ronellenfitsch, Michael: Die Verfassungswidrigkeit des Volksbegehrens und Volksentscheids »Keine Startbahn West«. Speyer 1982; Blumenthal, Werner: Die bildungspolitische Auseinandersetzung und das Volksbegehren um die kooperative Schule in Nordrhein-Westfalen. Bonn 1980; Köhler, Wolfram: Annahme verweigert. Das Volksbegehren gegen die Kooperative Schule in Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf 1978; allgemeine Darstellung: Maaßen, Ludwig: Der Kampf um den Rundfunk in Bayern. Rundfunkpolitik in Bayern 1945 bis 1973. Berlin 1979 (bes. S.104–120); Rösner, Ernst: Schulpolitik durch Volksbegehren. Analyse eines gescheiterten Reformversuchs. Weinheim/Basel 1981; Schabedoth, Hans-Joachim: Die Gegenreform der Bildungspolitik. Der verlorene Kampf um die Kooperative Schule - Ein Lehrstück für die praktischen Probleme der Realisierung von Schulreformen. Düsseldorf 1980;
Die Aufsätze stehen meist in Verbindung mit Entscheidungen der Verfassungsgerichte und sind in den einschlägigen Verwaltungs-und Verfassungsrechtszeitschriften erschienen, vgl. Grawert, Rolf: Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof, in: NWVBI. 9/1987, S.2–7; als Auswahl hier: Crone, Michael: Freiheit oder Kontrolle. Der Kampf um die Rundfunkfreiheit in Bayern 1972/73, in: Lerg, Wilfried B./ Steininger, Rolf (Hrsg.): Rundfunk und Politik 1923 bis 1973. Beiträge zur Rundfunkforschung. Berlin 1975, S.439–461; Deiseroth, Dieter: Das Volksbegehren gegen die Startbahn 18-West. Zu den Bedingungen und Chancen plebiszitärer Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland, in: DuR 2/1982, 5.123142; Jung, Otmar: Der Volksentscheid über das Abfallrecht in Bayern am 17. Februar 1991, in: ZParl 1/1992, S.48–67; Pestalozza, Christian: Startbahn frei für das Verwaltungs(akt)referendum!, in: NJW 29/1982, S.1571–1574; Steinberg, Rudolf: Standortplanung umweltbelastender Großvorhaben durch Volksbegehren und Volksentscheid? Anmerkungen zum Volksbegehren »Keine Startbahn West«, in: ZRP 5/1982, S.113–118; ferner Beiträge zur verfassungsrechtlichen Entwicklung der einzelnen Bundesländer in AöR, DVBI. oder JöR
Bachmann, Ulrich: Plebiszitäre Elemente in der repräsentativen Demokratie, in: ZRP 1/1992, S.27 (sic!); Berger, Wolfgang: Die unmittelbare Teilnahme des Volkes an staatlichen Entscheidungen durch Volksebegehren und Volksentscheid. Freiburg i.Brsg. 1978; Beyme, Klaus von: Die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Demokratische Doktrin und politische Wirklichkeit. Recht und Staat Heft 367/368. Tübingen 1968; Danwitz, Thomas von: Plebiszitäre Elemente in der staatlichen Willensbildung - verfassungsrechtliche Möglichkeiten, Eingrenzungen Konsequenzen, in: DÖV 14/1992, S.601–608; Fell, Karl: Plebiszitäre Einrichtungen im gegenwärtigen deutschen Staatsrecht. Bonn 1964; Hartmann, Dieter-Dirk: Volksinitiativen. Frankfurt a.M./Bern 1976; Hernekamp, Karl: Formen und Verfahren direkter Demokratie, dargestellt anhand ihrer Rechtsgrundlagen in der Schweiz und in Deutschland. Frankfurt a.M. 1979; Huber, Bertold: Formen direktdemokratischer Willensbildung - eine Herausforderung an das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland?, in: ZRP 9/1984, S.245–251; Huber, Hans: Das Gesetzesreferendum. Recht und Staat Heft 383. Tübingen 1969; kritisch: Kühne, Jörg-Detlef: Volksgesetzgebung in Deutschland - zwischen Doktrinarismen und Legenden, in: ZfG 2/1991, S.116–132; Pestalozza, Christian: Der Popularvorbehalt. Direkte Demokratie in Deutschland. Berlin 1981; Rommelfanger, Ulrich: Das konsultative Referendum. Eine verfassungstheoretische, - rechtliche und -vergleichende Untersuchung. Berlin 1988; Schambeck, Herbert: Das Volksbegehren. Tübingen 1971; Schmitt, Carl: Volksentscheid und Volksbegehren. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht. Berlin 1927; Skouris, Wassilios: Plebiszitäre Elemente im repräsentativen System, in: Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland auf dem Prüfstand. Seminar zum 70. Geburtstag von Karl August Bettermann. Berlin 1984, S.77–94; Troitzsch, Klaus G.: Volksbegehren und Volksentscheid. Eine vergleichende Analyse direktdemokratischer Verfassungsinstitutionen unter besonderer Berücksichtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz. Meisenheim 1979; siehe auch Anmerkungen unter Verfassungsgeschichte
Kühne, Jörg-Detlef: Volksgesetzgebung in Deutschland, in: ZfG 1991, S.116–132; Jung, Otmar: Jüngste plebiszitäre Entwicklungstendenzen in Deutschland auf Landesebene, in: JöR, Bd.41/1993, S.29–67; Starck, Christian: Die Verfassungen der neuen Bundesländer. Heidelberg 1994, S.26–30; Degenhart, Christoph: Direkte Demokratie in den Ländern, in: Der Staat, Bd.31/1992, S.77–97; Jürgens, Gunther: Direkte Demokratie in den Bundesländern. Stuttgart u.a 1993 (nur alte Länder); Rittgers, Gebhard: Der Streit um die direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 1992; Fuchs, Jochen: Das Verfahren der Landesgesetzgebung und plebiszitäre Elemente in Landesverfassungen, in: Fuchs, Jochen u.a. (Hrsg.): Landesverfassungsrecht im Umbruch. Vieselbach u.a. 1994, S.27–70; Busch, Eckart u.a.: Der- und Bettag (Rheinland-Pfalz), in: DOV 1998, S.680–685; Hufschlag, Hans-Peter, a.a.0. 1999, S. 203–277
z.B. Nemitz, Carsten: Direkte Demokratie in Bayern: Vergleichende Analyse der Volksbegehren »Das bessere Müllkonzept« und »Faire Volksentscheide im Land« (Diplomarbeit). Berlin 1995; Zurke, Normann: Der Volksentscheid über die Einführung von kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern (Diplomarbeit). Hamburg 1996; Hiller, Marcus: Die Bürgeraktion »Mehr Demokratie in Hamburg» 1996 bis 1998 ( Diplomarbeit ). Hamburg 1998
jüngst: Hübner, Peter: Volksbegehren und Volksinitiative in der Landespolitik, in: Wewrig, Göttrik (Hrsg.): Demokratie in Schleswig-Holstein. Opladen 1998, S.385–405; Neumann, Peter u.a. (Hrsg.): Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Volksgesetzgebung. Dargestellt am Beispiel der Art. 68, 69 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen. Baden-Baden 1999
Arbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht: Synopse über die Grundlagen der Volkssouveränität und ihrer Ausgestaltung in Form der Volksgesetzgebung in den gesetzlichen Bestimmungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland. Achberg 1991; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Die plebiszitären Elemente in den Verfassungen der Bundesländer. Bonn 1991; Ministerium des Innern Brandenburg, Thomas Nobbe: Volksgesetzgebung in den Bundesländern. Potsdam 1997; älter, aber genau (nur alte Länder): Schleswig-Holsteinischer Landtag - Gesetzgebungsdienst: Plebiszitäre Elemente in den Verfassungen der deutschen Bundesländer und ihre Realisierung. Kiel 1988
Hoof, Claus/Kempf, Antonio: Dokumentation zur plebiszitären Praxis und der Verfassungsrechtslage in den Bundesländern, in: ZParl 1/1993, S.14–21; Jung, Otmar: Daten zu Volksentscheiden auf Landesebene, in: ZParl 1/1993, S.5–13; ders.: Die Praxis direkter Demokratie unter den neuen Landesverfassungen, in: ZfG 1998, S. 295–328, ders.: Abschluss und Bilanz der jüngsten plebiszitären Entwicklung in Deutschland auf Landesebene, in: JöR, Bd.48, 2000, S. 39–85
Przygode, Stefan: Die deutsche Rechtsprechung zur unmittelbaren Demokratie. Baden-Baden 1995
z.B.: Böhr, Christoph: Chancen direktdemokratischer Teilhabe, in: Materialien zur politischen Bildung 4/1984, S.34ff.; Heidt, Wilfried: Der Kampf ums Plebiszit oder: Eintreten für das Selbstverständliche, in: Neue Politik 10/11/1984, S.14–19, 12/1984, S.18–25, 1/2/1985, S.38–50; Klein, Hans H.: Wider das Plebiszit, in: Die politische Meinung 2/1992, S.8–12
z.B.: Bugiel, Karsten: Volkswille und repräsentative Entscheidung. Baden-Baden 1991; Hernekamp, Karl: Formen und Verfahren direkter Demokratie. Frankfurt a.M. 1979
z.B.: Calließ, Jörg (Hrsg.): Bürgerwille und Parteienherrschaft. Loccum 1988; Luthardt, Wolfgang/Waschkuhn, Arno (Hrsg.): Politik und Repräsentation. Marburg 1988
www.mehr-demokratie.de mit Links zu allen Landesverbänden
www.ife.ee.ethz.ch; Netzwerk Direct Democracy Initiatives in Europe über www.mehrdemokratie.de
Heußner, Hermann K./Jung, Otmar (Hrsg.): Mehr direkte Demokratie wagen. München 1999
In Ansätzen wurde bereits versucht, diese Forschungslücke zwischen rein verfassungsrechtlicher Betrachtung und empirischer Analyse zu schließen; vgl. Jung, Otmar: Jüngste plebiszitäre Entwicklungstendenzen auf Landesebene, a.a.O. 1993; ders.: Daten zu Volksentscheiden in Deutschland auf Landesebene, in: ZParl 1/1993, S.5–13, i.V.m. Hoof, Claus/Kempf, Antonio: Dokumentation zur plebiszitären Praxis und Verfassungsrechtslage in den Bundesländem, in: ZParl 1/1993, S.14–21. Für die Rechtfertigung der vorliegenden Dissertation ist wohl davon auszugehen, dass das Thema nicht auf zusammen 17 Seiten erschöpfend zu behandeln ist. Parallelitäten zwischen den dort vorgefundenen Tabellen und Schaubildern und den eigenen Synopsen können nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
so bei Hufschlag, Hans-Peter, a.a.O., S. 203ff.
Die Betrachtung der plebiszitären Praxis schließt mit dem Berichtsjahr 2000 ab.
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Weixner, B.M. (2002). Direkte Demokratie — ein thematischer Aufriss. In: Direkte Demokratie in den Bundesländern. Forschung Politikwissenschaft , vol 162. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09808-9_2
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