Zusammenfassung
Die NATO-Politik General de Gaulles und seiner Nachfolger im ElyséePalast sollte Frankreich neben der Betonung der nationalen Unabhängigkeit auch eine Führungsrolle beim Aufbau europäischer Sicherheitsstrukturen sichern. Durch die Umbrüche in Europa seit 1989 hat sich das strategische Umfeld gaullistisch geprägten Vorstellungen — wie etwa einer reduzierten Rolle der USA und der Atlantischen Allianz — angenähert. Begünstigt durch diesen Wandel hat die französische Sicherheitspolitik ihre alten gaullistischen Ideale im Rahmen der Umgestaltung der NATO und des Aufbaus einer westeuropäischen Verteidigungskomponente in neuen Formen konsequent weiterverfolgt.
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Literatur
Siehe vor allem Michael Meimeth, France Gets Closer to NATO, in: The World Today 50 (Mai 1994) 5, S. 84–85; Philip H. Gordon, Die Deutsch-Französische Partnerschaft und die Atlantische Allianz Arbeitspapiere zur internationalen Politik, Bann: Europa-Union Verlag 1994 und Wolf-mg Ischinger, Gemeinsame Außer-und Sicherheitspolitik. Thesen zur deutsdr französi-schen Vorreiterrolle, in: Ingo Kolboom (Hrsg.), Frankreich in Europa: Ein deutsdi französischer Rundblick, Bonn: Europa Union Verlag 1993. Bei der Interpretation politischer Stellungnahme muß man das taktisdi-politische Element mit in Betracht ziehen. Es war (und ist) Ziel deutscher Politik, dar Grabaa zwischen Paris und der NATO zu verkleinern. Um die dazu notwandige politische Dynamik aufrechtzuerhalten ist es politisch-taktisch durchaus verständlich, wenn die Fortschritte stärker betont werden als die weiter existierenden Besdmänkingen.
Für eine „mainstream“-Analyse der jiingsten Entwicklung® vgl. Gerhard von Glinski, Warum Frankreich an die NATO heranrückt — De Gaulle ist überholt, in: Rheinischer Merkur vom 8.12.1995, S. 4.
Aspekte dieser These habe ich schon in früheren Arbeiten behandelt. Vgl. Schmidt, Frankreichs Ambitionen in der Sicherheitspolitik, in: Aussenpolitik, 4/1993, S. 335–343 und ders., Germany, France and NATO, Strategic Studies Institute, Strategic Outreach Roundtable Paper and Conference Report, U.S. Army War College, 17. 10. 1994.
In diesen Absdinitt fließen Teile zweier SWP-Arbeiten des Verfassers ein: „Deutsdi-französische Zusammenarbeit in der Sidierheits-und Verteidigungspolitik. Teil I: Der außen-und sicherheitspolitische Kontext“, März 1987 und „Deutsch-Französische Zusammenarbeit in der Sidierheits-und Verteidigungspolitik. Teil II: Entwicklung, Probleme und Perspektiven der militärischen Zusammenarbeit”, Oktober 1987.
Ein hier nicht im einzelnen verfolgtes Element gaullistischer Europapolitik war die Vorliebe für zwischenstaatliche Kooperation-und Integrationsformen. Gerade in der Sicherheitspolitik wird die französische Politik noch heute von diesem Aspekt „gaullistisdier Vorstellungswelt“ geprägt.
Vgl. als neuere und treffsichere Arbeit dazu Hans-Dieter Lucas, Europa vom Atlantik bis zum Ural? Europapolitik und Europadenken im Frankreids der Ära de Gaulle (1958–1969), Bam und Berlin 1992, insbes. S. 288ff.
Alfred Grosser, Das Bündnis. Die westeuropäischen Länder und die USA seit dem Krieg, München und Wien 1978 , S. 266.
Deshalb muß gerade in der französischen Politik immer zwischen Substanz und Form unterschieden werden
Siehe Grosser, Das Bündnis, a.a.O. (Anm. 7), S. 26ff.
Vgl. Peter Schmidt/Wolfgang Bäder, Die deutsdr-französische Heeresübung „Kecker Spatz“! „Moineau Hardi”, Ebenhausen, September 1987.
Die französische Politik hatte teilweise skurrile Züge, wenn z.B. NATO-Offiziere zum Manöver „Kecker Spatz“ nicht in ihrer Funktion als NATO-Funktionsträger zugelassen wurden.
Dies schließt nicht aus, daß es geheime Kontakte zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten in nuklearen Fragen gegeben hat, die auch konzeptionelle Fragen umfaßte. Trotz dieser fehlenden Einordnung der französischen Nuklearwaffen akzeptierte die Allianz jedoch mit der Erklärung von Ottawa vom Juni 1974 die „force de frappe“ als einen Beitrag zur Stärkung der Abschreckungskraft des Bündnisses.
Die französische Regierung hat immer betont, daß die französische Nuklearstreitmacht nicht nur „gut fiür Frankreich“, sondem auch „gut für Europa” sei. Schon im Zusammenhang mit der MLF-Debatte wurde von Premierminister Georges Pompidou und Verteidigungsminister Pierre Messmer betont, daß die französische „force de frappe“ eine Garantie far das im Entstehen befmdliche Europa sei. Vgl. Wilfried L. Kohl, French Nuclear Diplomacy, Princeton 1971, S. 287.
Allerdings hat Staatspräsident Chirac neuerdings die Bereitschaft signalisiert, auch in der NATO über Nuklearfragen zu sprechen (vgl. den Bericht in: Defense News vom 22.-28. Januar 1995, S. 1 und 26). Form und Zielrichtung dieses Angebots sind hingegen noch überhaupt nicht auszumachen, so daß man noch nicht von einer wirklich neuen Politik in dieser Frage sprechen kann. Auch ist deutlich, daß Frankreich diese Debatte nicht in der Nuklearen Planungsgruppe, sondern im NATO-Rat fiiluen will.
Ursprünglich strebte Frankreich an, das Eurokorps nur der WEU zur Verfügung zu stellen. Die herkömmlidnen Regelungen für die Einbeziehung französischer Truppen in die NATO im Konfliktfall sahen ein sdnwächeres Unterstellungsverhältnis („operational control”) vor.
Schon früher begannen französische Vertreter — allerdings nur konkret bezogen auf die Aufgaben der NATO im Zusammenhang mit dem Bosnien-Konflikt — in den militärischen Planungsgremien der Allianz mitzuwirken.
Siehe die entsprechenden Ankündigungen des französischen Außenministers in seiner Rede bei der Ministertagung des Nordatlantikrates, Brüssel, den 5.12.1995, abgedruckt in: Frankreich-Info, 11. Dezember 1995, Nr. 37.
Entsprechend wird Frankreich sich nicht voll an der Arbeit bei SHAPE beteiligen, sondem nur die Arbeitsbeziehungen zu SHAPE verbessern.
Zum letzten Stand siehe die Ergebnisse der WEU-Ratstagung vom 14.11. 1995. Insbesondere hervorzuheben sind das sicherheitspolitische Konzept der 27 Staaten unter der Ägide der WEU (14.11.95), die Etablierung einer Liste von Streitkräften „answerable to WEU“, Schritte zur Schaffung einer „humanitären Eingreiftruppe” der WEU, die Ubung WEUCRISEX 95–96, die Absicht, ein Lagezentrum einzurichten und eine eigene Auflclärmngsabteilung zu schaffen, eine Stärkung der Rolle des WEU-Sekretariats auf politisdi-militärischem Gebiet, Modalitäten zur Information und Konsultation zwischen der EU-Kommission und der WEU wurden vereinbart sowie ein Memorandum-of-Unterstanding zwischen WEU und der NATO unterzeichnet, das den Zugang der WEU zum NATO-Kommunikationssystem regelt.
Der französische Verteidigungsminister hat dies in einer Rede vor dem „Institut des Hautes Etudes de Défense Nationale“ (IHEDN) im Dezember 1995 deutlich ausgedrückt, wem er sagte, es nützlich und legitim, daß sich die Europäer die Mittel für ihre politische tmd strategische Autonomie verschafften (vgl. den Bericht in: Le Figaro vom 20.12.1995, S. 9). Dabei stößt Frankreich durchaus nicht auf den vollen Widerstand Amerikas, denn in Washington gibt es eine politische Strömung, die sich durch eine solche „Autonomisierung Westeuropas” eine politische, militärische und nicht zuletzt fmanzielle Entlastung verspricht. Zu einer Analyse der amerikanischen Haltung vgl. Stan Sloan, An American Perspective an Future European Security Arrangements, in: Gianni Bonvicini/Maurizio Cremasco/Reinhardt Rummel/Peter Schmidt (Hrsg.), A Renewed Partnerchip for Europe. Tackling European Security Challenges by EU-NATO Interaction, Aktuelle Materialien zur Internationalen Politik, Bd. 34, Baden-Baden 1996, S. 285–304.
Ich stütze mich dabei vor allem auf folgende jüngste Quellen: „L’Europe nouvelle“ d’Hervé de Charette, un entretien avec le ministre des Affaires étrangères, in: Le Figaro vom 20.12.1995, S. 4; Rede des franz Außenministers, Hervé de Charette, bei der Ministertagung des Nordatlantikrates, Brüssel, den 5.12.1995, abgedruckt in: Frankreich-Info, 11. Dezember 1995, Nr. 37 und Le Monde vom 7.12.1995, S. 3, mit einem Bericht über eine Rede des französischen Verteidigungsministers vor dem IHEDN. Der Titel des letztgenannten Zeitungsartikels gibt die Stoßrichtung der „Annäherung” an: „La France reprend sa place au Comité militaire de l’OTAN — Depuis 1966, le ministre de la défense et le chef d’état-major des années n’étaient plus membres de droit de cet organisme. Avec ce retour, Paris semble vouloir transformer l’Organisation de l’intérieur“, den Bericht über die Verhandlungsridntliniei für die Regierungskonferenz in: Le Figaro vom 20.2.1996, S. 6 sowie den Bericht über die Amerikareise von Staatspräsident Chirac in der Neuen Zurcher Zeitung vom 1.2.96, S. 2.
So die Überlegung des französischen Verteidigungsministers in seiner Rede vor dem IHEDN vom Dezember 1995, a.a.O. (Anm. 21).
Man kann auch unter Einflußgesidhtspunkten argumentieren, daß dadurch die bilateralen Beziehungen wichtiger europäischer Partner zu Washington beschränkt werden sollen.
Für die französischen Verhandlungsridrtlinien für die Regienmgskohferenz vgl. den Bericht über ein entsprechendes Dossier in: Le Figaro vom 20.2.1996, S. 6. Darin ist als Zielvorstellungu.a. genannt: „développer les capacités opérationelles de l’UEO (commandement, stallites, armement) en y introduisant la flexibilité nécessaire pour permettre à certains Etats membres de s’unir dans des coopérations plus poussées.“
Dabei hängt das, was erreicht werden kann, von der Kompromißbereitschaft der Partner ab. Obwohl Paris jetzt davon spricht, keine militärischen Doppelstrukturen zur NATO im Rahmen der WEU zu etablieren, bleibt es — gemäß den derzeit verfügbaren Informationen — weiter bei seinem Ziel, eigene militärische Befehlstränge zwischen WEU und dem Befehlshaber vor Ort zu etablieren. Inwieweit dabei das CJTF-Konzept und die integrierten Kommandostrukturen eine Rolle spielen, scheint noch völlig offen zu sein.
Siehe dm Bericht über eine Rede von Verteidigtmgmninister Charles Millon im Rahmen des IHEDN m: Le Figaro vom 20. 12. 1995, S. 9.
Im Rahmei der WEU werden bereits jetzt seperate Übungen durchgeführt.
Allerdings bleiben die deutschen Anteile formal der NATO assigniert. — Eine veröffentlichte Fassung des SACEUR-Abkommens ist im Anhang dieses Bandes abgedruckt.
Es handelt sich hierbei um italienisch-französisch-spanische Streitkräftegruppierungen und Marineeinheiten, die — auf Initiative Frankreichs — 1995 gesdhaffen worden sind.
Frankreich hat sich — soweit ersichtlich — bisher nicht bereit gezeigt, seine Verbände außer der WEU auch der NATO zu assighieren.
Vgl. dm Bericht der Financial Times vom 23. 2.1966 (S. 2) über die Auffassungen von Verteidigungsminister Volker Ruhe, die er im Verlaufe seiner London-Reise vertreten hat.
Näheres dazu in meiner Studie: Partners and Rivals: NATO, WEU, EC and the Reorganization of European Security Policy: Taking Stock, in: Peter Schmidt (Hrsg.), In the Midst of Change: Approaches to West European Security and Defence Cooperation, Baden-Baden 1992, S. 187228.
Vgl. hierzu ausführlicher den Beitrag von Michael Meimeth und Christoph Neu het ver in diesem Band.
Siehe auch das im Dezember 1995 unter der Ägide der WEU van 27 Staaten verabschiedete Sicherheitskonzept.
Allerdings werden die Erfolgsaussichten einer Vereinbarung seit Chiracs Washington-Reise positiver gesehen. Vgl. den entsprechender Beridit von Klaus-Dieter Frankenberger, Unabgeschlossene Debatter, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.2.96. S. 12. Erkennbar ist, daß bisher zwar eine atmosphärische Verbesserung im französisch-amerikanischen Verhältnis eingetreten ist, jedoch wesentliche Fragen offen geblieben sind bzw. noch auf der Tagesordnung stehen.
Sicherlich hat Frankreich auch Rücksdiläge erlitten. So ist z.B. der Versurin mißlungen, die russischen Teile der IFOR an Frankreich zu binden. Rußland zog den größer® Partner, die USA, vor.
Vgl. das Interview mit dem französischen Verteidigungsminister in der Süddeutschen Zeitung vom 7./8.1.1995, in dem er klar ausdrückt, daß es in den anstehenden Verhandlungen nicht um eine europäische Armee mit einem gemeinsamen Kommando geht. Vgl. auch die Aussagen des damaligen französischen Außenministers, Alain Juppé in einem Vortrag vor dem „Centre d’Analyse et de Prévision“ am Quai d’Orsay am 31.1.1995, in dem er hervorhebt, daß Frankreich weder seine „Persönlichkeit” noch in wichtigen Fragen seine „Unabhängigkeit“ verlieren will. Vgl. Structure and Functions; European Security and Defence Identity (ESDI) and Combined Joint Task Forces (CJTF), Draft General Report, Mr. Rafel Estrella (Spain), International Secretariat, WEU, May 1995, Absatz Nr. 36.
Allerdings sind die jüngsten Entscheidungen über die Einfülmmg einer Berufsarmee und die Reduzierung der Nuklearstreitmacht auf zwei Komponenten (luftgestützte taktisch-nukleare und auf U-Booten stationierte strategische Nuklearwaffen) auch ein Hinweis auf die Schwierigkeiten Frankreichs, sein Programm durchzuhalten. Außerdem ist die französische Politik nicht frei von Widersprüchen, wenn zB. einerseits gefordert wird, die strategische Beweglichkeit europäischer Streitkräfte zu erhöhen und Frankreidi gleichzeitig aus dem Programm des Future Large Aircraft (FLA) aussteigt.
Die Frage, inwieweit diese Entwicklung in der jetzigen sidnerheitspolitischev Lage sinnvoll ist mid deutsdnen Interessen entspridnt, ist nicht Gegenstand dieser Abhandlung gewesen.
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Schmidt, P. (1997). Frankreichs neues Verhältnis zur NATO: Preisgabe oder Verwirklichung gaullistischer Prinzipien?. In: Maull, H.W., Meimeth, M., Neßhöver, C. (eds) Die verhinderte Großmacht. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09778-5_8
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