Einleitung

Zusammenfassung

Die Staatlichkeit in Europa befindet sich in einer Phase rapiden Umbruchs. In einem Prozeß der wechselseitigen Einflußnahme prägt die EU die Staatspraktiken ihrer Mitglieder; umgekehrt gestalten die Mitgliedstaaten die europäische Politik. So bestimmt etwa die Bundesrepublik europäische regulative Maßnahmen und löst damit indirekt Veränderungen der staatlichen Praxis in anderen Mitgliedsländern aus: „Les directives sur la pollution de l’air ont une forte inspiration germanique.“ (Interview CNPF, Juni 1993) „The influence of European environmental legislation for Britain cannot be overestimated.“ (Interview DoE, Jan. 1993). Gleichzeitig ist die Bundesrepublik aber selbst solchen Einflüssen unterworfen: Auch sie muß neue, aus anderen Traditionen stammende Regulierungselemente in ihre administrativen Verfahren und Problemlösungen aufnehmen und ihr Staatsverständnis entsprechend modifizieren: So wird „...die umfassende und konsequente Anwendung der Öko-Audit Verordnung zu einer Revolutionierung der deutschen Industrielandschaft führen und völlig neue Dinge in das bundesdeutsche Rechtssystem einbringen“ (Interview UVP-Förderverein, Okt. 1993). Kurz: Der gemeinsame suprastaatliche politische Entscheidungsrahmen und die Entwicklung hin zu einem integrierten Markt initiieren einen sich wechselseitig bedingenden Transformationsprozeß zwischen Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen, der in vollem Gang ist. Dessen Konturen und Ergebnisse, was institutionelle Neuerungen und Policy-Veränderungen anbelangt, kristallisieren sich immer deutlicher heraus.