Zusammenfassung
Demokratische Politik und kapitalistische Wirtschaftsform stehen in einem eigentümlichen Spannungsverhältnis zueinander. Demokratie ist nicht nur „government of the people“ und „government by the people“, sondern auch „government for the people“.14 Der Bürger als Wähler verlangt demnach von der Politik eine Berücksichtigung seiner Präferenzen, und für die Mehrzahl der Bevölkerung wird dies die Möglichkeit zu entlohnter Arbeit einschließen. Im Kapitalismus können jedoch die Entscheidungen der Wirtschaftssubjekte von politischer Seite aus nicht determiniert werden. Die Politik ist vielmehr auf die Setzung von Rahmenbedingungen und spezifischen Anreizen verwiesen. Dennoch zeigen die empirischen Studien zur Arbeitslosigkeit im OECD-Staatenvergleich, daß unter bestimmten politischen Bedingungen Vollbeschäftigung erreichbar, die kapitalistische Ökonomie also zumindest zeitweise und partiell politisierbar ist (Schmidt 1982). Was sind also die potentiellen Gründe für den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den nordischen Ländern? Weshalb konnten sie Vollbeschäftigung in den achtziger Jahren sichern und welche politischen Einflußgrößen stellten die Weichen in Richtung steigender Arbeitslosigkeit in den frühen neunziger Jahren? Um diese Fragen zu beantworten, soll im folgenden der Forschungsstand zum Verhältnis von Politik und Vollbeschäftigung auf mögliche Erklärungen hin analysiert werden.
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Literatur
Diese pointierte Charakterisierung demokratischer Politik geht auf Abraham Lincoln zurück (zitiert nach Schmidt 1995b: 15).
In der Schweiz stieg die Arbeitslosigkeit — wie in den nordischen Ländern — in den frühen neunziger Jahren deutlich an (vgl. dazu Schmidt 1995c), während in Japan auch in den frühen neunziger Jahren die Arbeitslosigkeit auf relativ niedrigem Niveau verblieb (vgl. oben Kapitel 1.1).
Eine gepoolte Quer-und Längsschnittanalyse (vom englischen „pooled cross-section-crosstime-analysis) ist eine statistische Methode, „in der die Untersuchungsobjekte sowohl im Querschnitt (zu einem bestimmten Zeitpunkt) als auch anhand von Zeitseriendaten (im Längsschnitt) erfaßt werden“ (Schmidt 1995a: 350 f.). Der Vorteil dieser Methode liegt in der deutlichen Vergrößerung der Fallzahlen, was einen verbesserten Einsatz von statistischen Analyseinstrumenten zur Folge hat (vgl. Hicks 1994). Bei allen Vorteilen sind jedoch die Nachteile, die man sich durch den Einsatz dieser Methode einhandelt, beträchtlich (Kittel 1997).
Daß sich christdemokratische Parteien deutlich von konservativen Parteien im Bereich der wohlfahrtsstaatlichen Politik unterscheiden, zeigt die Studie von van Kersbergen (1995). Schmidt (1996, 1997) zeigt ferner, welchen Unterschied eine detaillierte Erfassung der verschiedenen Parteienfamilien für die Analyse von wohlfahrtsstaatlicher Politik macht.
Eine erwähnenswerte Ausnahme ist hier die Studie von Hicks (1994a).
Hier soll nicht die Diskussion fortgeführt werden, ob es sich bei der korporatistischen Koordination um politische Steuerung handelt (dazu Luhmann 1989; Scharpf 1989). Zweifelsohne erfolgte die gesamte Korporatismus - Debatte unter der Prämisse, daß die korporatistische Abstimmung eine gleichwie zu definierende Steuerung des demokratisch verfaßten Kapitalismus — insbesondere in Zeiten ökonomischer Krisen — befördere (vgl. Lehmbruch 1996 ).
Über die Rezeption und Weiterentwicklung der Hypothese eines U-förmigen Zusammenhanges zwischen Lohnverhandlungssystemen und Beschäftigungsentwicklung („hump-shape hypothesis”) gibt Calmfors (1993b) einen Überblick. Vgl. dazu das nach Beendigung dieser Studie erschienene Diskussionspapier von Höppner (1997).
Die Kennzahl der effektiven Akteure in den Lohnverhandlungen wird analog zur Kennzahl der effektiven Parteien nach Laakso und Taagepera (1979) berechnet (vgl. dazu Lane Ersson 1994: 176–181)
Das Modell von Iversen (19966) ist ein Gleichgewichtsmodell. Das heißt, der Autor geht von der Annahme aus, daß mittel-bis langfristig die optimalen Kombinationen in den Staaten realisiert werden. Dieses eher funktionalistische Moment des Ansatzes soll hier nicht weiter diskutiert werden. Entscheidend ist jedoch, daß die Übergangsphase der „institutional disequilibria“ von hoher Arbeitslosigkeit begleitet sei. Iversen macht jedoch keine Aussagen darüber, ob die Arbeitslosigkeit bei Erreichen des neuen Gleichgewichts zurückgeht, nur aufhört zu steigen oder stabil auf dem erreichten Niveau verharrt.
In dieser Studie wird das korporatistische Konzept in einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive verwendet („Makro-Korporatismus“). Die Beiträge, die unterschiedliche institutionelle Vermittlungssysteme in verschiedenen Politiksektoren eines Landes ausmachen („Meso-Korporatismus”) werden demnach hier nicht weiter verfolgt (vgl. dazu Hoollingsworth Streeck Schmitter 1993; Lehmbruch 1991, 1996).
Crepaz (1992) untersucht den Zusammenhang zwischen der Korporatismus-Skala von Lijphart und Crepaz (1991) mit dem Konfliktniveau auf dem Arbeitsmarkt. Sein Ergebnis lautet, daß für die siebziger Jahre ein inverser Zusammenhang besteht, also nach dieser Skala korporatistische Systeme der Interessenvermittlung niedrigere Konfliktniveaus aufweisen, während für die achtziger Jahre dieser Zusammenhang nicht mehr nachzuweisen ist. Dieses Ergebnis veranlaßt Crepaz jedoch nicht, die Validität des KorporatismusIndikators für die achtziger Jahre in Frage zu stellen.
Diese Indikatoren zur empirischen Unterscheidung von Mehrheits-und Konsensusdemokratie sind im einzelnen: 1) Einparteienregierungen oder kleinstmögliche Koalitionsregierungen versus umfassende Mehrparteienregierungen, 2) Konzentrationsgrad der Exekutivmacht, 3) Zweiparteiensystem versus Mehrparteiensystem, 4) Parteiensystem mit einer bzw. mehreren Konfliktlinien, 5) Mehrheitswahlrecht versus Verhältniswahlrecht, 6) asymmetrisches Zweikammersystem bzw. eine Kammer versus Zweikammersystem mit starker zweiter Kammer, 7) unitarischer und zentralisierter Staat versus föderalistischer und dezentralisierter Staat, 8) ungeschriebene versus geschriebene und schwer zu ändernde Verfassung. Die Kriterien I) bis 5) repräsentieren die konsensuale Dimension, die restlichen die föderale. Eine neunte Dimension — direktdemokratische Institutionen — wird von Lijphart nicht durchgängig in die Analyse einbezogen.
Eine kritische Erörterung über den Zusammenhang von korporatistischer Interessenvermittlung und institutioneller Form der Demokratie wird von Keman (1996) durchgeführt.
Zur inhaltlichen und methodischen Kritik von Esping-Andersen (1990) vgl. Castles (1994), Castles Mitchell (1993), Kangas (1994b), Kohl (1993) und Schmidt (1997).
Kangas (19946) kommt ferner zu dem Ergebnis, daß innerhalb der OECD-Wohlfahrtsstaaten in den achtziger Jahren die Unterschiede insgesamt „rather negligible“ (Kangas 1994b: 359) geworden seien. Da von ihm jedoch hauptsächlich die Entwicklungen der Krankenversicherungssysteme und der Gesundheitspolitik analysiert werden, kann diese weitreichende These als zu apodiktisch kritisiert werden.
In der Literatur wird von Kuhnle (1991) und Mjeset (1992) die These vertreten, daß die Unterschiede zwischen den nordischen Wohlfahrtsstaaten eine Zusammenfassung in einer Gruppe verbieten. Auch im Verlauf dieser Studie wird sich zeigen, daß durchaus signifikante Unterschiede im wohlfahrtsstaatlichen Bereich zwischen den einzelnen Ländern festzustellen sind. Dennoch sind es gerade die charakteristischen Gemeinsamkeiten der nordischen Wohlfahrtsstaaten, in denen sie sich von den restlichen Wohlfahrtsstaaten im Bereich der OECD unterscheiden.
Wie sich im Verlauf dieser Studie noch zeigen wird, weicht Finnland in dieser Hinsicht von den übrigen nordischen Ländern ab.
Atkinson (1995) kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, daß zwischen wohlfahrtsstaatlicher Politik und der Ökonomischen Leistungsfâhigkeit in den OECD-Staaten kein systematischer Zusammenhang nachgewiesen werden kann. Er bezieht jedoch die Arbeitslosigkeit nicht in seine Analyse mit ein.
Hier knüpft Notermans an das bereits in den siebziger Jahren in die Kritik geratene Modell der Phillipps-Kurve an (vgl. dazu die Ausführungen in Kapitel 2.1).
Lindbeck spitzt diese These zu, indem er die Abwertungsstrategie — neben dem Ausbau des Öffentlichen Sektors — als Hauptursache für die gute Beschäftigungsperformanz in Schweden in den siebziger Jahren ausmacht (Lindbeck et al. 1993: 252).
Hirst und Thompson (1996) vertreten die These, daß die Globalisierungs-Debatte insgesamt auf empirisch tönernen Füßen stehe. Sie sehen eher die regionalen Handels-und Kapitalmarktverflechtungen als Anzeichen für eine „inter-nationale“ im Gegensatz zur „globalen Ökonomie”. Für die kontinental-europäische Region kann jedoch eine verstärkte Verflechtung der Wirtschaftsräume kaum in Frage gestellt werden.
Nach Abschluß dieser Studie hat Armingeon (1997) gezeigt, daß die Entwicklung der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit nicht von der Globalisierung determiniert wird. Es sieht vielmehr zwei Wege zum Erfolg: Den neoliberalen und den koordinierten. Die politischen Institutionen und Machtverhältnisse würden letztlich entscheiden, welcher Weg gangbar sei.
Einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Politik innerhalb der EU und der fortschreitenden europäischen Integration geben Jachtenfuchs Kohler-Koch (1996) sowie Marks et al. (1996).
Finnland und Schweden traten zum 1. Januar 1995 der EU — nach knappen Siegen der Beitrittsbefürworter in den nationalen Volksabstimmungen — bei, während sich in Norwegen die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Beitritt aussprach (zu den Beitrittsverhandlungen und den Volksabstimmungen vgl. Arter 1995; Jahn Storsved 1995; Miles 1996 ).
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Jochem, S. (1998). Politik und Arbeitslosigkeit — der Forschungsstand. In: Die skandinavischen Wege in die Arbeitslosigkeit. Gesellschaftspolitik und Staatstätigkeit, vol 16. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09760-0_2
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