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Einleitung: Die Polizei des Bundes in der rechtsstaatlichen pluralistischen Demokratie

  • Robert Chr. van Ooyen
  • Martin H. W. Möllers
Chapter

Zusammenfassung

Auch wenn sich die Arbeiten über den Bereich der Inneren Sicherheit in den letzten Jahren mehren — in der Polizeiforschung gilt der BGS immer noch als der „blinde Fleck“; bestenfalls wurde er in der bisherigen Literatur als Annex etwa in Arbeiten über die Landespolizeien wahrgenommen. Dabei ist diese seit über 50 Jahren bestehende, sich zur „Polizei des Bundes“ wandelnde Organisation mit ihren rund 40.000 Mitarbeitern wirklich keine Randerscheinung. In den letzten Jahren hat sich zudem ihr Aufgabenfeld erheblich erweitert und infolge der allgemeinen Entwicklung der „Inneren Sicherheit“ zunehmend europäisiert und internationalisierte1. Der vorliegende Band untersucht daher wesentliche Aufgaben- und Organisationsbereiche des BGS anhand sozial- und rechtswissenschaftlicher Fragestellungen. Natürlich beinhaltet die getroffene Auswahl der Themen immer ein erhebliches Maß an subjektiver Entscheidung der Herausgeber2: Der Anlass des 25-jährigen Bestehens der Fachhochhochschule des Bundes, Fachbereich BGS3 legt es dabei nahe, den Blick zunächst einmal auf den zumeist in seiner Bedeutung unterschätzten Bereich der Fachhochschulausbildung zu richten. Polizei in einer pluralistischen rechtsstaatlichen Demokratie ist nichts besonderes, sie darf es ja gar nicht sein, weil mit dem Verständnis einer „besonderen“, aus der Gesellschaft herausgehobenen Stellung der Polizei4 immer bald vordemokratische Politikverständnisse impliziert sind, die mit einerpluralistischen, offenen Gesellschaft unvereinbar sind. Die Polizeiausbildung, ob nun in den Ländern oder beim BGS, muss daher vermitteln, dass Polizeiarbeit sich grundsätzlich nicht von anderen, funktionell ausdifferenzierten Verwaltungstätigkeiten unterscheidet. In dieser Hinsicht ist die jetzt beim BGS eingeführte Diplomarbeit der richtige, wenn auch längst überfällige Schritts5. Er wird das Studium an einer (Polizei-)Verwaltungsfachhochschule6 den Ausbildungsstandards „freier“ Hochschulen angleichen und die Berufsausbildung des gehobenen BGS-Polizeivollzugsdienst in Richtung einer „normalen“ Hochschulausbildung modernisieren. Die Stärkung der Elemente eines selbstverantwortlichen Studiums ist nicht nur das probate Mittel, um auf den auch im Bereich der Polizeiausbildung diskutierten „Pisa-Schock“ adäquat zu reagieren7. „Akademisierung“ ist nicht nur der schon seit Jahren in der Gesellschaft allgemein zu beobachtende Trend, sondern gerade auch im Kontext der in der Polizeiausbildung geführten Kontroverse um „Theorie“ und „Praxis“8 die Voraussetzung für die Umsetzung des hier selbst formulierten Leitbildes von selbstständig und eigenverantwortlich handelnden Kommissaren und Kommissarinnen in einer zunehmend differenzierten und komplexeren Welt.

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Literatur

  1. 1.
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  2. 2.
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  3. 3.
    Vgl. hierzu den vorliegenden Beitrag von Spohrer, Hans-Thomas: 25 Jahre Fachhochschu-le des Bundes für öffentliche Verwaltung — Entwicklung und Standortbestimmung.Google Scholar
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    Zu den Begriffen „Pluralismus“ und „offene Gesellschaft” vgl. van Doyen, Robert Chr.: Der Staat der Moderne. Hans Kelsens Pluralismustheorie, Berlin 2003 bzw. Popper, Karl: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 2 Bde.,7. Aufl., Tübingen 1992; zum Thema „Polizei und Gesellschaft“ vgl. insgesamt Lange, Hans-Jürgen (Hg.): Die Polizei der Gesellschaft. Zur Soziologie der Inneren Sicherheit, Opladen 2002.Google Scholar
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    Vgl. hierzu den vorliegenden Beitrag von Müllers, Martin H. W.: Nach der PISA-Studie —Didaktische Konzepte an Fachhochschulen nach finnischem Vorbild?Google Scholar
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    Vgl. hierzu den vorliegenden Beitrag von Spohrer, Hans-Thomas: Der Theorie-Praxis-Streit am Beispiel des Hochschulstudiums der Polizei — ein Beitrag aus sozialwissenschaftlicher Sicht.Google Scholar
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    Vgl. hierzu den vorliegenden Beitrag von Peilert, Andreas: Rechtliche Parameter der Ordnungspartnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn AG.Google Scholar
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    Vgl. hierzu den vorliegenden Beitrag von Kowalczyk-Schaarschmidt, Anneliese: Der Bundesgrenzschutz im Notstands-und Verteidigungsfall.Google Scholar
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    So werden z. B. die eher moderaten Ansätze der jüngsten Reform im Bereich der dienstlichen Beurteilung nach Leistungskriterien schon dadurch konterkariert, dass in den Behörden de facto dann doch nach dem „Altersprinzip“ beurteilt wird. Zur Thematik vgl. aktuell Bull, Hans-Peter: Die Notwendigkeit der Modemisierung des Öffentlichen Dienstes; in: Recht und Politik (RuP), 1 2003, S. 15 ff.; Bull ist Vorsitzender der von der NRW-Landesregierung eingesetzten Kommission „Zukunft des öffentlichen Dienstes — öffentlicher Dienst der Zukunft” gewesen, die jetzt ihren Bericht vorgelegt hat.Google Scholar
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    Vgl. hierzu die vorliegenden Beiträge von Uhlendorff, Wolfgang: Organisationsentwicklung in Form eines umfassenden Qualitätsmanagements (TQM) und kooperative Führung; Kösling, Willy: Neue Steuerung im Bundesgrenzschutz —Von der Erforderlichkeit zur Umsetzung, von der Implementierung bis zur Wirkungsphase.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2003

Authors and Affiliations

  • Robert Chr. van Ooyen
    • 1
  • Martin H. W. Möllers
    • 1
  1. 1.LübeckDeutschland

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