Neue Steuerungsmodelle in der Polizei

Zusammenfassung

Die mangelnde Wirksamkeit von Verwaltungsleistungen, auch im Bereich der Inneren Sicherheit, wird nicht nur von außenstehenden Beobachtern bemängelt, sondern auch von den involvierten Praktikern selbst zugestanden. Die Argumente über die mangelnde Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns sind lang und müssen hier nicht im Detail aufgeführt werden. Seit Anfang der 90er Jahren ist zu beobachten, daß die in anderen Verwaltungsbereichen geführten Diskussionen über Verwaltungsreformen nun auch verstärkt den Bereich der Inneren Sicherheit erreichen (vgl. Lenk/Prätorius 1998). Die zugrunde liegende Diskussion ist die international geführte über Verfahrensweisen des New Public Managements (vgl. Schedler/Proeller 2000). Im Kern geht es um eine stärkere betriebsökonomische Ausrichtung des Verwaltungsgeschehens, die u.a. auch mit der Zielsetzung einer besseren Wirksamkeit von Policy-Programmen begründet wird. In der bisherigen Rezeption des New Public Managements (NPM) bzw. des deutschen Pendants, des Neuen Steuerungsmodells (NSM), steht vor allem die binnenorientierte Steuerung im Vordergrund. Tatsächlich beinhaltet sie aber ursprünglich auch den Anspruch, die Systemumwelten der Verwaltung wirksamer beeinflussen bzw. steuern zu können (vgl. Schröter/Wollmann 1998, S. 59 ff.; Jann 1998, S. 70 ff.). Vor diesem Hintergrund haben die Neuen Steuerungsmodelle¹ auch bei den Polizeien der Länder sowie dem Bundesgrenzschutz (BGS) und dem Bundeskriminalamt (BKA) Einzug gehalten (vgl. IMK 2001), wenngleich die entsprechenden Implementationsschritte, die unternommen werden, im Bereich der Inneren Sicherheit erst am Anfang stehen. Das Bundesland mit der größten Landespolizei, NRW, hat hierbei eine Vorreiterrolle übernommen. In der Zielsetzung geht es also darum, die bisherige input-orientierte Verwaltungstätigkeit abzuändern zugunsten einer auf Output und Outcome orientierten Form des Verwaltungshandelns. Zu fragen ist, inwieweit ein solchermaßen betriebsökonomisch ausgerichtetes Programm mit den Bedingungen des polizeilichen Handelns zu vereinbaren ist?