Zusammenfassung
„Den Grünen kommt das unbestreitbare Verdienst zu, das Thema Geld in der Politik zu einem dauerhaften Tagesordnungspunkt der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik gemacht zu haben“ (Murphy 1989: 289). Daß diese Aussage zutrifft, wurde in der jüngeren Vergangenheit im Zusammenhang mit Veränderungen der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik erneut unterstrichen. Wie mehrmals zuvor in den 80er Jahren war es Anfang der 90er Jahre wieder die Partei der Grünen, die vor dem BVerfG gegen die bis dahin gültige Praxis der Parteienfinanzierung klagte und so das Urteil vom April 1992 sowie die darausfolgende gesetzliche Neuregelung der Parteienfinanzierung seit 1994 miterzwingen konnte. Dieses Vorgehen erscheint eher ungewöhnlich, wenn man bedenkt, daß vor allem die Kleinparteien im Bundestag aufgrund der Neuregelung Einbußen an öffentlichen Geldern hinnehmen müssen. So stehen der positiven öffentlichen Resonanz, die u.a. die Berücksichtigung der Forderung nach Bindung der staatlichen Zuschüsse an Erfolge bei der Akquisition von Spenden und Mitgliedsbeiträgen erlangt hat, ca. 13 Mio. DM Einnahmeverluste der Bündnisgrünen gegenüber — im Vergleich mit den anderen Bundestagsparteien mittelfristig die relativ größten (vgl. Antrag-Grüne 1993: 5): Nach Parteiangaben belaufen sich die Mindereinnahmen an staatlichen Zuschüssen auf mindestens 18%286, mit Wegfall der Gelder aus dem Chancenausgleich auf ca. 30% jährlich287.
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Literatur
Schätzung der Einnahmeverluste in SVR 1994: 36. Die Reaktion der Partei auf das Urteil war gleichwohl positiv: „Das Karlsruher Urteil war ein großer politischer Erfolg. Seine Konsequenzen sind politisch gewollt, auch wenn sie fmanziell zu Einbußen führen. Der gesellschaftspolitische Wert dieser Entscheidung wiegt den Verlust und die vorübergehende Planungsunsicherheit um ein Vielfaches auf. Für die Haushalte der kommenden Jahre bedeutet dies in jedem Fall sparsames Wirtschaften. Es bedeutet auch einen beständigen Vermögensabbau, den wir nur über sehr gute Ergebnisse des Jahres 1994 in sein Gegenteil werden verkehren können.“
Nach Angabe des Finanzreferenten Strehl im Gespräch mit d. Verf am 12. Oktober 1995.
Vgl. dazu u.a. das publizierte Papier der Fachkommission Politikfinanzierung der Bündnisgrünen: „Entwurf zu einer gesetzlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung“, Bonn 1993.
Vgl. hierzu den Beschluß der Bundesversammlung der Bündnisgrünen zur Einschränkung der Otrentlichkeit bei Sitzungen der Bundestagsfraktion im Dezember 1994 — eine Abkehr von der ursprünglichen Selbstverpflichtung zur Öffentlichkeit.
So befiirwortete etwa die grüne Bundestagsvizepräsidentin Vollmer die Verfassungsänderung zur Diätenerhöhung, was allerdings noch bei vielen Mitgliedern auf Unverständnis stieß.
Die GLH z.B. wollte damit von vornherein verhindern, daß politische Trittbrettfahrer und Karrieristen ihre Chance als Parlamentarier suchten (vgl. Murphy u.a. 1979: 35).
Vgl. Claus Offe, Von der Suchtbildung der Parteien, in: Die Zeit v. 7.12.84.
Grundsatzerklärung der Grünen über die Parteienfinanzienmg, verabschiedet auf der 10. Ordentlichen Bundesversammlung in Ludwigshafen vom 25.-27. März 1988.
Das können d.Verf in jeder Hinsicht bestätigen. Hier gibt es eine deutliche Differenz zu den anderen Parteien. Die Protokolle, Kalkulationen und der Schriftverkehr des Bundesfi-nanzrates der Grünen waren uneingeschränkt einsehbar. Materialien und Briefe, auf die im folgenden Bezug genommen wird, liegen d. Verf in Kopie vor.
Manon Maren Griesehach, Philosophie der Grünen, München/Wien 1982, 21.
Die GLU als Keimzelle der späteren Grünen stellte schon 1978 lest, daß die Einordnung in das traditionelle Rechts-Links-Parteienschema tiir die eigene „Bewegungspartei“ nicht zutreffe: „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn.”
Im Oktober 1977 hatte die GLU bei Kommualwahlen ein erstes Kreistagsmandat erringen können (vgl. Anna Hallensleben, Von der grünen Liste zur grünen Partei, Göttingen 1980).
Im Falle Hamburgs wurden die Gelder sogar erst aufgrund eines richterlichen Beschlusses ausgezahlt.
Eine tragende organisatorische Kraft der neuen politischen Bewegung in Berlin waren in der Gründungsphase ab Juli 1978 Aktivisten der maoistischen KPD, die sich alsbald zugunsten der neuen Partei auflöste (vgl. Hoplitschek 1982: 83).
Auf Anhieb gelang bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom März 1979 dabei der Sprung in vier Bezirksparlamente. Ein offizieller Landesverband der Grünen in Berlin konstituierte sich ebenfalls im Jahre 1980, blieb jedoch ohne weitere Bedeutung, während die AL schließlich Ende der 80er Jahre offizieller Landesverband der Grünen wurde.
Vgl. Thomas Poguntke, Basisdemokratie als grünes Gegenmodell? Möglichkeiten und Grenzen identitärer Demokratie im parlamentarischen Spektrum, in: Der Bürger im Staat 39, 1988, 255 f
Dies betraf vor allem Unterstüzungsleistungen an die Landesverbände. So förderte z.B. die GAL-Hamburg im Jahre 1984 vorab einen Zuschuß von 0,5 Mio. DM aus dem Gesamttopf der staatlichen Gelder, was jedoch abgelehnt wurde (vgl. BFR-Protokoll v. 18./19.11.89). In diesem Zusammenhang tauchte z.B. der Vorwurf auf, daß sich die Landesverbände beim Bundesverband vor den Wahlen Werbematerialien bestellten und diese nicht bezahlten.
Vgl. Joachim Kierey, Sonnenblume und Apokalypse. Die Werbelinie der Grünen, in: Sonde 4/1984–1/1985, 55 11:
Mandate in den Parlamenten sollten dabei nicht über Funktionen in der Partei abgesichtert werden. Bei der Rotation war jedoch anfänglich auch nicht an einen Wechsel innerhalb einer Legislaturperiode gedacht.
Die Art und Weise der Sammlung und Verteilung der Abgeordnetenabgaben nach zuvor festgelegten Quoten an die Länderökofonds war dabei ein kompliziertes Verfahren (vgl. Protokoll über die Sitzung der Finanzkomission v. 28.11.83).
Nach den Karlsruher Beschlüssen mußten die Europaabgeordneten der Grünen von ihren Diäten 916,70 DM und ca. 3.000 DM an Aufwandsentschädigung an die Europagruppe abgeben (Beschluß der Regenbogen-Fraktion im Europaparlament).
Karl Kerschgens, Vorschau auf die erste Demonstration gegen einen grünen Minister, in: Sabine Starrer (Hrsg.), Von der Machbarkeit des Unmöglichen, Hamburg 1985, 54.
Der Bundesverband der Grünen bzw. heute Bündnis 90/Die Grünen nahm in der 15jährigen Parteigeschichte bislang keine Kredite auf Dieses ist aus den jährlichen Rechenschaftsberichten zu entnehmen und wurde vom Finanzreferenten beim Bundeschatzmeister im Gespräch mit d. Verf am 12. Oktober 1995 bestätigt.
Im Jahr 1983 weist der Rechenschaftsbericht fit die Grünen schon 17 Einzelspenden ihrer Parlamentarier von je über 20.000 DM auf
So wurde 1986 ein neuer Verteilungsschlüssel unter den Ländern eingeführt, der 30% Stimmen, 20% Mitglieder, 20% Wahlberechtigte, 20% Fläche und 10% Sockelbetrag vorsah (nach einem Schreiben Max Perlingers, Finanzreferent der Grünen, an die Landesschatzmeister und Landeskassierer, betreffend Verteilungsschlüssel Ihr die Auszahlung des Chancenausgleichs v. 4.8.86). Nach der neuen Regelung von 1986 hatten vor allem Nordrhein-Westfalen (fast 5%), Hamburg und Baden-Württemberg Einbußen hinzunehmen, während die anderen Landesverbände nunmehr bessergestellt waren.
In diesem Fonds befanden sich z.B. im Jahre 1987 ca. 693.000 DM, ein Betrag, der damals vor allem den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zugute kam (vgl. BFR-Protokoll v. 21./22.2.87).
Vgl. hierzu u.a. Uwe Thaysen,Stellung der Parteien zu den Beteiligungsmöglichkeiten und Beteiligungsformen der Bürgerinitiativen, in: ders., Bürgerinitiativen in der Gesellschaft. Politische Dimensionen und Reaktionen, Villingen/Schwenningen 1980, 187–232.
Als eine konkrete Zweckentfremdung von Fraktionsgeldem kann z.B. die Teilung der Gebühren fair ein Gutachten zur steuerrechtlichen Problematik der Ökofonds in Höhe von ca. 20.000 DM zwischen Partei, Ökofonds und Bundestagstraktion gelten, wie sie der Bundesgeschäftsführer Walde in einem Brief an den Bumdesfmanzrat und die Landesökofonds am 11. November 1987 vorschlug, obgleich der Justitiar der Grünen, Günther, dies ausdrücklich als von der Partei zu zahlende Ausgabe ausgewiesen hatte (Brielkopie liegt d.Verf vor, vgl. auch BFR-Protokoll v. 4./5.6.88).
Vgl. Wahl in Hessen. Stellungnahmen zu Bundesvorstand und Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Grünen anläßlich der Landtagswahlen in Hessen v. 5.4.87. In diesem Zusammenhang gab es auch innerparteiliche Kritik an der Vorgehensweise der hesssichen Landtagsfraktion, die ohne Rückkoppelung mit der Basis dem Haushalt der SPD-Regierung für 1983/84 zugestimmt hatte.
Brief der Landesschatzmeisterin von Nordrhein-Westfalen, Cordula Gtinther-Bortlisz, an den Bundesvorstand v. 22.9.87.
Papier der Bundesgeschäftsstelle der Grünen v. 8.11.86 und Basis-Dienst Nr. 2/1985, 4.
So in einem Brief des Kreisverbandes Nürnberg an den Bundesfmanzrat v. 19.8.87.
Auch die Vertreter der neugegründeten Öko-Bank erhofften sich anfangs von den Grünen mehr Unterstützung Kritiker warfen den Grünen vor, die Öko-Bank „im Stich gelassen“ zu haben (so der Geschäftsführer der Öko-Bank, Reincke, in: TAZ v. 4.10.86). Noch Mitte der 90er Jahre verfügten die Grünen nach Aussage ihres Finanzreferenten eher über symbolische Einlagen bei der Ökobank (Gespräch d. Verf mit Strehl am 12. Oktober 1995).
So Selzer im Gespräch mit d.Verf am 21. Juni 1993 in der Baracke von Haus Wittgenstein bei Bonn.
So standen im Jahre 1987 Einnahmen der Saar-Grünen in Höhe von 92.180 DM Ausgaben in 1 iöhe von 164.720 DM gegenüber. Der Landesverband Saar forderte für 1987 einen Zuschuß von 72.000 DM vom Bundesverband
Schroder auf der Bundesfmanzaat Sitzung v. 20.10.85.
So wurden fit nicht wahrgenommene Hotelreservierungen anläßlich der Bundesdelegiertenkonferenz in Duisburg im Mai 1987 fast 500 DM fällig, wie aus einem Kassenpruferbreicht bei den Grünen vom Dezember 1987 hervorgeht (vgl. Prüfungsbericht der Bundesrechnungsprüfer in der Finanzabteilung der Bundesgeschäftstelle der Grünen v. 9.12.11.87).
Vgl. z.B. Arnd Grewer, Ökofonds-Erfahrungsbericht, in: Bundesstittungskommission (Hrsg.), Himmel auf Erden, 1987, 34.
lm Gespräch mit d. Verf. am 21. Juni 1993.
Der frühere Fraktionsprecher der Grünen im Bundestag, Ebennann, resümierte: „Wenn man Anfang der 80er Jahre auf Veranstaltungsreise der Grünen ging, hatte man meistens auf irgendwelchen Sitzecken in der Küche von WG’s zu nächtigen […] auf grünen Parteitagen waren diejenigen in der Minderheit, die ein Hotel aufsuchten. Auf Veranstaltungsreisen gab es in den ersten Jahren wie selbstverständlich keine Hotels und heute? Als ich vor einem Jahre eine Veranstaltungsreise machte, meinten viele Gastgeber, sie könnten mir ein Privatquartier nicht zumuten“ (Ebermann 1990: 218).
Gabriele Laske, Sehr labil und brüchig. Zum Verhältnis von parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen, in: Grüner Basisdienst 3/1986, 45 f
Der Kredit wurde später, nach der für Les Verts enttäuschend verlaufenen Wahl, nur teilweise zurückgezahlt (vgl. Murphy 1990: 319 f).
So Fraktionssprecher Lippelt, zit. nach Horst Biber, Teure Renovierung. Haben Parteimitglieder in die eigene Tasche gewirtschaftet?, in: Die Zeit v. 21.10.88.
Nach einer im Novermber 1985 aufgestellten Finanzplanung sollten die Renovierungskosten zunächst ca. 2,76 Mio. DM betragen haben, im April 1987 dann bereits: 4,47 Mio. DM. Die Endkosten beliefen sich schließlich auf 4,65 Mio. DM, wovon ca. 892.000 DM als Eigenleistung aufgebracht wurden.
U.a. beschuldigten sich der entlassene Bauleiter und der Bundesvorstand bis zum Schluß gegenseitig, Rechnungen über Arbeitsleistungen vernichtet zu haben (vgl. FAZ v. 5.10.88). Zu den Ergebnissen der Untersuchungskommission erfolgte am 13.10.88 ein Bericht an den Bundesvorstand.
Die Vertreter der Berliner AL füir den Bundesfmanzrat weigerten sich deshalb z.B., zu einer Bundesfmanzrat Sitzung nach Bonn zu fahren, die noch einmal zur „Klärung von Unkorrektheiten“ dienen sollte, da es nach AL -Auffassung nach wie vor lediglich um die „Begleichung irgendwelcher offener Rechnungen zwischen den verfeindeten Flügeln der Partei” ginge (AL-Brief an die Landeschatzmeister und die Basisvertreter bezüglich der Sondersitzung des Bundestinanzrates v. 2.10.88).
So z.B. die Grünen Baden-Württemberg an den Bundesvorstand in einem Schreiben v. 29.9.88.
Bericht über die Sonderpriifung bei der Bundesgeschäsftstelle Die Grünen vom November 1988.
Die Auseiandersetzungen, die z.T. zu erheblichen innerparteilichen Kontroversen führten, ließen sich dabei nicht immer eindeutig entlang den innerparteilichen Strömungslinien festmachen. Mit dem Anerkennungsbeschluß durch die grüne Bundesdelegiertenkonferenz am 26. März 1988 wurde der SVR als parteinahe Stiftung der Grünen gebilligt; der Beschluß wurde nach dem Zusammenschluß von Bündnis 90 und Die Grünen im Frühjahr 1993 bestätigt.
Die Info-Broschüren der Ökofonds in verschiedenen Regionen, aus denen z.T. im folgenden zitiert wird, sind in der Mehrzahl Anfang der 90er Jahre erschienen und liegen d.Verf vor. In ihnen werden Entstehung, Zielsetzung, Mittelzuwendung u.ä. dargestellt.
Der Verteilerschlüssel sah eine Aufteilung an die Bundesländer nach 20% Sockelbetrag, 60% Landestläche und 20% Einwohnerzahl vor.
Vgl. dazu Raschke 1993: 505, sowie Bündnis 90/Die Grünen (I1rsg.): Austeilen statt einsacken, 1994, 4.
Da die Zuwendungen an die Ökofonds häufig über 3.000 DM lagen, waren in der Tat Schenkungssteuern an das Finanzamt zu entrichten (nach Stellungnahme der Grünen, Landesverband Niedersachsen, in einem Papier v. 29.7.87).
Dieser Vorwurf baute vor allem darauf auf, daß im Juni 1984 von der Sprecherkonferenz der Ökofonds festgestellt wurde, daß viele Grünen-Wähler nur deshalb zur Europawahl gegangen seien, um einen Geldregen über die Öko-Fonds kommen zu lassen: vgl. Winands 1987: 224 f.
Bericht der Diäten-Kommission der Grünen an die Bundesdelegiertenkonferenz in Hagen v. 27.3.90 sowie Abschlußbericht der Diäten-Kommission tùr die 11. Wahlperiode des Bundestages v. 9.4.91.
Hierzu merkt Krieger an, daß die Herausgabe der Säumerlisten lange vom Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag hinausgezögert wurde und daß die Listen, als sie schließlich auf farbigem Papier gedruckt vorlagen, sich nicht kopieren ließen (Krieger 1991: 27).
Vgl. Hermann Bergengruen, Plädoyer tùr die Fonds, in: Grüne Illustrierte 12/1990.
Der Brief ist abgedruckt in: Ökofonds Niedersachsen: 29.
Vgl. Petra Kelly:,zuallererst sind wir menschlich gescheitert“. Offener Brief an die grüne Partei, in: Ralf Flicks (Hrsg.): Sind die Grünen noch zu retten?, Hamburg 1991, 29. Kelly meint, daß die Art und Weise der Abgabenpraxis von einer inhumanen Mißtrauenskultur in der Partei zeuge.
Vgl. z.B. Brief, in: Ökofonds Niedersachsen: 29.
Hans Rießenberger, in: Ökofonds Bayern, Jahresbericht 1991, 6.
Vgl. Okofonds Nordrhein-Westfalen, Beispiel Bielefeld (Broschüre Ökofonds Nordrhein-Westfalen, im Archiv d. Verf.).
Dort heißt es nach wie vor: Unterstützt werden Projekte und Initiativen, die gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlgen arbeiten — Projekte, die in ihrem sozialen Umfeld alternative Lebens-und Arbeitsformen entwickeln und umsetzen — gewerbliche Vorhaben nur unter besonderen Bedingungen.
Veen/Hotlinann sprechen von geschätzten 13 Mio. DM Mindereinnahmen in der Legislaturperiode 1990–1994 (vgl. Veen/Hoffmann 1992: 54).
Schatzmeister Selzer spricht denn auch davon, daß der Zusammenschluß unter finanziellen Gesichtspunkten ein reines Verlustgeschäft dargestellt habe (im Gespräch mit d.Vertf am 21. Juni 1993).
Im Jahre 1992 besaß das Bündnis 90 laut Rechenschaftsbericht ein positives Reinvermögen von 1,6 Mio. DM (BT-Drs. 12/6140:6).
So Finanzreferet Strehi im Gespräch mit d.Verf am 12. Oktober 1995.
Trust hatte zuvor für den Chemiekonzern Bayer eine Werbekampagane entworfen.
Diskutiert wird u.a. die Einrichtung von Fördermitgliedschaften (Strehl).
Angaben von Strehl im erwähnten Gespräch.
So wollten einige Landesverbände, etwa Berlin, ihren Anteil an Eigeneinnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden stärker berücksichigt sehen.
Nach einem Papier vom Bundesverband Bündins 90/Die Grünen, Verteilungsschlüssel, verabschiedet am 14. Februar 1995.
Vgl. dazu die BFR-Protokolle v. 21./222.87 und v. 30.9./1.10.89. Der Bundesvorstand hat inzwischen immerhin indirekten Zugang zu allen Mitgliederadressen über die Abonnenmentsliste der Mitgliederzeitschrift..
Selzer 1995: B. Es sei alles zu bürokratisch und zuviel Personal vorhanden, so Finanzreferent Strehl, der betonte, die Verschiedenheit der Politikansätze solle jedoch mit dem neuen Konzept nicht verlorengehen.
So soll unter dem Dach einer Zentrale u.a. eine Grüne Akademie entstehen, die wissenschaftliche und theoriebildende Grundlagenarbeit leistet. Bislang bestehende Strukturen sollen so schnell wie möglich aufgelöst werden.
Die 30köpfige fJbergangsmitgliederversammlung die installiert wird und in der u.a. 7 Parteivertreter der Grünen sitzen, wird bis Februar 1996 einen neunköpfigen Reformausschuß einsetzen.
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Ebbighausen, R. et al. (1996). Die Grünen und das staatliche Geld. In: Die Kosten der Parteiendemokratie. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09730-3_9
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