Spenden und Interessentenzahlungen

Zusammenfassung

Blickt man auf die Entwicklungsgeschichte der Parteien in Deutschland zurück, so sind — wie gesagt — zwei Grundmodelle der Parteienfinanzierung auszumachen: das durch den Typus der Mitgliederpartei sowie das durch den Typus der Honoratiorenbzw. Wählerpartei geprägte Modell. Parteien wie insbesondere die SPD, später auch das Zentrum, finanzierten sich angesichts ihres hohen Organisierungsgrades überwiegend durch Mitgliedsbeiträge. Demgegenüber erfolgte die Finanzierung der liberalen und konservativen Parteien in erster Linie über Mittel, die die Politiker selbst einbrachten, sowie über Spenden, die sie aus dem ihnen nahestehenden Unternehmerlager erhielten. Bereits seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten die Unternehmer Wirtschaftsverbände aufgebaut, über die direkt oder indirekt auch Spenden an bestimmte Parteien oder Einzelpolitiker flossen. So richtete z.B. der Centralverband Deutscher Industrieller 1909 einen Wahlfonds zur Sammlung, Verwaltung und Verwendung von Geldern ein, die zur Unterstützung von Kandidaten, die aus der Industrie kamen, und zur Unterstützung einzelner Wahlkreise verwendet wurden (Kulitz 1983: 25). Eine Auswirkung solcher Spenden war, daß es bald in allen bedeutenden nichtsozialistischen Parteien Industrieflügel gab, die im Plenum und in Ausschüssen der Parlamente industrielle Interessen vertraten. Pointiert gesagt: Das Unternehmertum versuchte früh, „sich mit Geldspenden die Teilnahme an der Willensbildung in den Parlamenten“ zu erkaufen (Vogt 1987: 167).